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Vollständige Version anzeigen : Europäische Verfassung



l_osservatore_uno
15.06.2003, 08:23
Man hört allerorten läuten, die geplante EU-Verfassung, erarbeitet vom EU-Verfassungskonvent, werde auf der Ebene der Regierungschefs alsbald abgenickt.

Falls ich richtig beobachtet habe, hat in keinem einzigen EU-Mitgliedsland eine Debatte zum Thema stattgefunden; fast entsteht der Eindruck, solcherart Debatten sind nachgerade unerwünscht.

So weit, so schlecht!

Sicher werden wir diese Entwicklung nicht stoppen, noch werden wir sie in ihrem Verlauf ändern können, was uns aber nicht daran hindern sollte mal den einen oder anderen Blick auf dieses Vorhaben zu richten.

I.

DIE EINHEIT EUROPAS

Die Verfassung stellt die Einheit Europas her.
Sie gibt der europäischen Einheit eine gültige, wenn auch nicht endgültige Form. Sie verleiht ihrem Recht und ihrem Handeln eine

hohe demokratische Legitimation.

Sie befähigt und beauftragt die Union zur Überwindung der historischen Spaltungen Europas durch die Aufnahme aller beitrittswilligen und beitrittsfähigen

europäischen Staaten.

Sie begründet die Handlungsfähigkeit der Union im Inneren und in der Welt und eröffnet den Weg zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung.

Diese Verfassung begründet keinen europäischen Bundesstaat.

Über das endgültige Ziel der europäischen Einigung entscheidet die künftige Verfassungsentwicklung. Der Union bleibt daher das Recht vorenthalten, aus eigener Souveränität die Verfassung zu ändern, Kompetenzen an sich zu ziehen, Steuern einzuheben, Schulden aufzunehmen und Krieg zu führen.

http://www.europa-web.de/europa/03euinf/08VERFAS/voggenhu.htm

Hohe demokratische Legitimation?

Hat uns jemand gefragt?

Europäische Staaten?

Mit der Türkei? Eventuell mit Israel?

Mal ehrlich:

Ich meine, die ersten faustdicken Lügen sind bereits in Artikel I dieses Verfassungsentwurfs zu finden.

Was meinen Sie?

Freundlichen Gruß!

Enzo L'osservatore uno

Wichtige Ergänzung:

Über die EU-Verfassung sollen die Bürger der EU in einem EU-weiten Referendum entscheiden. Wie es scheint, haben die EU-Bürger aber nur die Wahl zwischen Annahme und Ablehnung eines einzigen Entwurfs.

l_osservatore_uno
15.06.2003, 15:07
Sagt's nur frei raus, wenn Verfassungsfragen so ganz uninteressant sein sollten ... dann bring' ich so'n 'Scheiß' nicht mehr!

Freundlichen Gruß!

Enzo L'osservatore uno

Ex-Admin
15.06.2003, 15:08
Dein Beitrag ist gerade mal 7 Stunden her. Du muss warten, bis die User, die sich für sowas interessieren, hier einfinde :)

Siran
15.06.2003, 15:09
Die sind nicht uninteressant, aber ich finde gerade über die Europäische Verfassung sehr wenig wirkliche Informationen. Was soll ich jetzt also über ein Thema sagen, von dem ich mangels Information nunmal keine Ahnung habe?

l_osservatore_uno
15.06.2003, 15:09
Original von codemonkey
Dein Beitrag ist gerade mal 7 Stunden her. Du muss warten, bis die User, die sich für sowas interessieren, hier einfinde :)

Ich bin zu ungeduldig!

Freundlichen Gruß!

Enzo L'osservatore uno

Ex-Admin
15.06.2003, 15:10
Einmal das (;) ) und es sind noch nicht so viele User hier, die so schnell antworten können.

l_osservatore_uno
15.06.2003, 15:14
Original von Siran
Die sind nicht uninteressant, aber ich finde gerade über die Europäische Verfassung sehr wenig wirkliche Informationen. Was soll ich jetzt also über ein Thema sagen, von dem ich mangels Information nunmal keine Ahnung habe?

... hab' ich diese Diskussion angestoßen.

Niemand hat 'Ahnung' ... z. B. von der Europäischen Verfassung und von dem, was da so vor sich hingärt.

Auch ich hab' keine Ahnung!

Und genau das ist's , das mich - in solchen Fällen - immer ganz unruhig werden läßt!

Freundlichen Gruß!

Enzo

Thomas I
16.06.2003, 03:35
Es handelt sich bei dem vom User l osservatore uno wiedergegebenen Text nicht um die EU-Verfassung sondern um nette Worte des Herrn Johannes Voggenhuber, MdEP, MdEK....

l_osservatore_uno
16.06.2003, 05:21
Original von Thomas I
Es handelt sich bei dem vom User l osservatore uno wiedergegebenen Text nicht um die EU-Verfassung sondern um nette Worte des Herrn Johannes Voggenhuber, MdEP, MdEK....

Wo aber können wir die 'aktuelle' Vorlage finden, über welche die Regierungschefs sich demnächst besprechen werden; die in der Folge davon als Vorlage zum EU-Referendum gelten soll?

Freundlichen Gruß!

Enzo L'osservatore uno

Thomas I
16.06.2003, 10:31
Original von l_osservatore_uno

Original von Thomas I
Es handelt sich bei dem vom User l osservatore uno wiedergegebenen Text nicht um die EU-Verfassung sondern um nette Worte des Herrn Johannes Voggenhuber, MdEP, MdEK....

Wo aber können wir die 'aktuelle' Vorlage finden, über welche die Regierungschefs sich demnächst besprechen werden; die in der Folge davon als Vorlage zum EU-Referendum gelten soll?

Freundlichen Gruß!

Enzo L'osservatore uno

Nirgends - es gibt derzeit keine publizierte aktuelle Vorlage - sie wird frühestens nach der letzten Sitzung des Konvents im Juli der Öffentlichkeit präsentiert.

l_osservatore_uno
16.06.2003, 12:28
Original von Thomas I Nirgends - es gibt derzeit keine publizierte aktuelle Vorlage - sie wird frühestens nach der letzten Sitzung des Konvents im Juli der Öffentlichkeit präsentiert.

Und weshalb nicht?

Hat der EU-Bürger nicht das Recht frühzeitig darüber zu erfahren, was die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten demnächst als Vorlage für ein Referendum abzunicken beabsichtigen?

Soll's so gehen: Vogel friß' ... oder stirb sowieso?!

Gruß!

Enzo

Thomas I
16.06.2003, 17:17
Original von l_osservatore_uno

Original von Thomas I Nirgends - es gibt derzeit keine publizierte aktuelle Vorlage - sie wird frühestens nach der letzten Sitzung des Konvents im Juli der Öffentlichkeit präsentiert.

Und weshalb nicht?

Hat der EU-Bürger nicht das Recht frühzeitig darüber zu erfahren, was die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten demnächst als Vorlage für ein Referendum abzunicken beabsichtigen?

Soll's so gehen: Vogel friß' ... oder stirb sowieso?!

Gruß!

Enzo

Damit nicht alle möglichen Lobbygruppen gezielt Druck auf den Konvent ausüben können.

Thomas I
17.06.2003, 18:30
Ich muss mich korrigiren - habe tatsächlich Teile der gepl. EU-Verfassung gefunden:
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/cv00802de03.pdf

rpf_el_anarchico
17.06.2003, 23:10
Ich währe ja absolut für eine Verfassung, wenn sie wirklich demokratisch ausgearbeitet würde und ebenso demokratisch verabschiedet

CS
21.07.2003, 12:36
nun ja...wenn ich mir so dein avatar ansehe, hast du mit der demokratie im eigentlichen sinne nicht viel am hut, oder ist dir der hintergrund dieses symbols vielleicht nicht geläufig?...dann würde ich dich darüber gern aufklären...

in diesem sinne... Counter Strike

l_osservatore_uno
21.07.2003, 13:20
Original von Counter Strike
nun ja...wenn ich mir so dein avatar ansehe, hast du mit der demokratie im eigentlichen sinne nicht viel am hut, oder ist dir der hintergrund dieses symbols vielleicht nicht geläufig?...dann würde ich dich darüber gern aufklären...

in diesem sinne... Counter Strike

... ich glaube, dass Anarchicos Avatar schon im Sinne meines eigenen zu erklären ist und ich denke, er will damit ähnliches ausdrücken wie ich mit meinem.

Hinweis: Diese auffällig konstruierte Spitze eines Bauwerks finden wir übrigens auch am MESSETURM Frankfurt! Bauherr ist JENES 'amerikanische' Unternehmen Tishman-Speyer - ehemals auch der Stahlbauer des WTC und auch Erbauer des SONY-Centers Berlin.

Klingelingeling?

Enzo

http://www.tishmanspeyer.de/projects/index.html und dann auswählen:

Deutschland - Frankfurt - Messeturm - Spire view

kettnhnd
21.07.2003, 14:34
Original von l_osservatore_uno

Original von Counter Strike
nun ja...wenn ich mir so dein avatar ansehe, hast du mit der demokratie im eigentlichen sinne nicht viel am hut, oder ist dir der hintergrund dieses symbols vielleicht nicht geläufig?...dann würde ich dich darüber gern aufklären...

in diesem sinne... Counter Strike

... ich glaube, dass Anarchicos Avatar schon im Sinne meines eigenen zu erklären ist und ich denke, er will damit ähnliches ausdrücken wie ich mit meinem.

Hinweis: Diese auffällig konstruierte Spitze eines Bauwerks finden wir übrigens auch am MESSETURM Frankfurt! Bauherr ist JENES 'amerikanische' Unternehmen Tishman-Speyer - ehemals auch der Stahlbauer des WTC und auch Erbauer des SONY-Centers Berlin.

Klingelingeling?

Enzo

http://www.tishmanspeyer.de/projects/index.html und dann auswählen:

Deutschland - Frankfurt - Messeturm - Spire view

interessante ansicht des messeturmes !