USA: Abhören offiziell erlaubt

[Maximilian]

Nun ist es amtlich. Der US-Senat billigte mit hoher Stimmenmehrheit ein Gesetz zum legalen Abhören von Telefonaten. Der Schutz der Privatsphäre ist demnach im Interesse der geheimdienstlichen Arbeit zur Terrorabwehr zu vernachlässigen.

Schon seit Monaten geht der offizielle Streit ums offizielle Abhören. Das Weiße Haus, sprich: George W. Bush, fordert schon lange die Legitimierung von Abhöraktionen. Mit 69 zu 28 Stimmen billigte der US-Senat jetzt ein Gesetz, das Geheimdiensten nunmehr gestattet, Auslandsgespräche sowie E-Mails mitzuschneiden und zu analysieren. Somit dürfen Abhöraktionen völlig legitim und offiziell erfolgen, ohne dass der Privatmann sich dagegen noch erfolgreich zur Wehr setzen könnte.

Gegenwärtig liegen 46 Klagen gegen Telekommunikations-Unternehmen vor, die mit Geheimdiensten kooperierten und ihnen ohne jede gerichtliche Anordnung so manche Daten von Privatkunden zur Verfügung stellten, indem sie den geheimen Zugriff auf Telefonate gewährleisteten. Bislang bestand die Chance, juristisch gegen diese Übergriffe in die Privatsphäre anzugehen. Nunmehr sind sie legitimiert. Die Telefonanbieter genießen völlige Immunität. Das Weiße Haus drohte mit einem Veto gegen jedes anders lautende Gesetz. George Bush sprach hinsichtlich des jetzigen Abhör-Freibriefs von einem unerlässlichen Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste. Offenbar ebenso unerlässlich wie die Menschenrechtsverletzungen von Guantanamo oder die jüngsten Vorschläge, sämtlichen Flugpassagieren spezielle Armbänder anzulegen, um potenzielle Terroristen per Fernbedienung und EMD jederzeit für etliche Minuten handlungsunfähig werden zu lassen (Electro Muscular Disruption = elektrisch ausgelöste Unterbrechung der Muskelfunktionen) – eine Technologie, die Washington-Times-Redakteur Jeffrey Denning zur berechtigten Frage verleitet: »Ist dies ein Polizeistaat oder ist das Amerika?«

Nun, Sicherheit geht eben vor, so die heuchlerische Maxime der US-Regierung. Wie lange wohl das Argument »Terror« noch zieht? Für George Bush ist klar: Dass die Terroristen innerhalb der vergangenen sieben Jahre nach dem 11. September 2001 »nicht ein weiteres Mal zugeschlagen haben, bedeutet nicht, dass unsere Feinde aufgegeben haben«.

Nicht zu vergessen, dass die fürs Abhören zuständige National Security Agency (NSA) mit Hauptsitz in Fort George Meade, Maryland, schon immer ganz nach Belieben gelauscht hat, wo auch immer es etwas zu lauschen gab. Seit jeher werden sämtliche Auslandsgespräche sowie E-Mails traditionsgemäß von der NSA abgefangen. Also nichts Neues! Das neue Gesetz legitimiert diese Aktionen lediglich und schützt nunmehr vor allem die Telefongesellschaften davor, von den Opfern erfolgreich verklagt zu werden. Für Bush jedoch ist Privatsphäre ohnehin ein Wort, das ganz zweifellos ins Fremdwörterlexikon gehört. Und ist der Terror nicht Argument genug? Präsident Bush erinnert jedenfalls gerne daran: »Der 11. September hat die USA für immer verändert« – und damit natürlich die ganze Welt.

http://info.kopp-verlag.de/news/usa-abhoeren-offiziell-erlaubt.html

US-Regierung gibt illegale Überwachung zu.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,501812,00.html


Ist das nicht der geheime Traum unseres Innenministers?

[elas]

Nun ist es amtlich. Der US-Senat billigte mit hoher Stimmenmehrheit ein Gesetz zum legalen Abhören von Telefonaten. Der Schutz der Privatsphäre ist demnach im Interesse der geheimdienstlichen Arbeit zur Terrorabwehr zu vernachlässigen.

Schon seit Monaten geht der offizielle Streit ums offizielle Abhören. Das Weiße Haus, sprich: George W. Bush, fordert schon lange die Legitimierung von Abhöraktionen. Mit 69 zu 28 Stimmen billigte der US-Senat jetzt ein Gesetz, das Geheimdiensten nunmehr gestattet, Auslandsgespräche sowie E-Mails mitzuschneiden und zu analysieren. Somit dürfen Abhöraktionen völlig legitim und offiziell erfolgen, ohne dass der Privatmann sich dagegen noch erfolgreich zur Wehr setzen könnte.

Gegenwärtig liegen 46 Klagen gegen Telekommunikations-Unternehmen vor, die mit Geheimdiensten kooperierten und ihnen ohne jede gerichtliche Anordnung so manche Daten von Privatkunden zur Verfügung stellten, indem sie den geheimen Zugriff auf Telefonate gewährleisteten. Bislang bestand die Chance, juristisch gegen diese Übergriffe in die Privatsphäre anzugehen. Nunmehr sind sie legitimiert. Die Telefonanbieter genießen völlige Immunität. Das Weiße Haus drohte mit einem Veto gegen jedes anders lautende Gesetz. George Bush sprach hinsichtlich des jetzigen Abhör-Freibriefs von einem unerlässlichen Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste. Offenbar ebenso unerlässlich wie die Menschenrechtsverletzungen von Guantanamo oder die jüngsten Vorschläge, sämtlichen Flugpassagieren spezielle Armbänder anzulegen, um potenzielle Terroristen per Fernbedienung und EMD jederzeit für etliche Minuten handlungsunfähig werden zu lassen (Electro Muscular Disruption = elektrisch ausgelöste Unterbrechung der Muskelfunktionen) – eine Technologie, die Washington-Times-Redakteur Jeffrey Denning zur berechtigten Frage verleitet: »Ist dies ein Polizeistaat oder ist das Amerika?«

Nun, Sicherheit geht eben vor, so die heuchlerische Maxime der US-Regierung. Wie lange wohl das Argument »Terror« noch zieht? Für George Bush ist klar: Dass die Terroristen innerhalb der vergangenen sieben Jahre nach dem 11. September 2001 »nicht ein weiteres Mal zugeschlagen haben, bedeutet nicht, dass unsere Feinde aufgegeben haben«.

Nicht zu vergessen, dass die fürs Abhören zuständige National Security Agency (NSA) mit Hauptsitz in Fort George Meade, Maryland, schon immer ganz nach Belieben gelauscht hat, wo auch immer es etwas zu lauschen gab. Seit jeher werden sämtliche Auslandsgespräche sowie E-Mails traditionsgemäß von der NSA abgefangen. Also nichts Neues! Das neue Gesetz legitimiert diese Aktionen lediglich und schützt nunmehr vor allem die Telefongesellschaften davor, von den Opfern erfolgreich verklagt zu werden. Für Bush jedoch ist Privatsphäre ohnehin ein Wort, das ganz zweifellos ins Fremdwörterlexikon gehört. Und ist der Terror nicht Argument genug? Präsident Bush erinnert jedenfalls gerne daran: »Der 11. September hat die USA für immer verändert« – und damit natürlich die ganze Welt.

http://info.kopp-verlag.de/news/usa-abhoeren-offiziell-erlaubt.html

US-Regierung gibt illegale Überwachung zu.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,501812,00.html


Ist das nicht der geheime Traum unseres Innenministers?

Terroristen werden empört sein!

[uzi]

Wer nix zu verheimlichen hat, den stört's nicht. Egal ob in USA, Europa oder sonst wo...

[Alfredos]

Terroristen werden empört sein!

Und der normale Bürger, der nur so aussieht wie einer oder einmal neben einen unabsichtilich stand.

[Alfredos]

Wer nix zu verheimlichen hat, den stört's nicht. Egal ob in USA, Europa oder sonst wo...

Na dann, gewähre Big Brother bei Dir Einlass. Du hast doch nichts zu verbergen oder?

[Mondgoettin]

Nun ist es amtlich. Der US-Senat billigte mit hoher Stimmenmehrheit ein Gesetz zum legalen Abhören von Telefonaten. Der Schutz der Privatsphäre ist demnach im Interesse der geheimdienstlichen Arbeit zur Terrorabwehr zu vernachlässigen.

Schon seit Monaten geht der offizielle Streit ums offizielle Abhören. Das Weiße Haus, sprich: George W. Bush, fordert schon lange die Legitimierung von Abhöraktionen. Mit 69 zu 28 Stimmen billigte der US-Senat jetzt ein Gesetz, das Geheimdiensten nunmehr gestattet, Auslandsgespräche sowie E-Mails mitzuschneiden und zu analysieren. Somit dürfen Abhöraktionen völlig legitim und offiziell erfolgen, ohne dass der Privatmann sich dagegen noch erfolgreich zur Wehr setzen könnte.

Gegenwärtig liegen 46 Klagen gegen Telekommunikations-Unternehmen vor, die mit Geheimdiensten kooperierten und ihnen ohne jede gerichtliche Anordnung so manche Daten von Privatkunden zur Verfügung stellten, indem sie den geheimen Zugriff auf Telefonate gewährleisteten. Bislang bestand die Chance, juristisch gegen diese Übergriffe in die Privatsphäre anzugehen. Nunmehr sind sie legitimiert. Die Telefonanbieter genießen völlige Immunität. Das Weiße Haus drohte mit einem Veto gegen jedes anders lautende Gesetz. George Bush sprach hinsichtlich des jetzigen Abhör-Freibriefs von einem unerlässlichen Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste. Offenbar ebenso unerlässlich wie die Menschenrechtsverletzungen von Guantanamo oder die jüngsten Vorschläge, sämtlichen Flugpassagieren spezielle Armbänder anzulegen, um potenzielle Terroristen per Fernbedienung und EMD jederzeit für etliche Minuten handlungsunfähig werden zu lassen (Electro Muscular Disruption = elektrisch ausgelöste Unterbrechung der Muskelfunktionen) – eine Technologie, die Washington-Times-Redakteur Jeffrey Denning zur berechtigten Frage verleitet: »Ist dies ein Polizeistaat oder ist das Amerika?«

Nun, Sicherheit geht eben vor, so die heuchlerische Maxime der US-Regierung. Wie lange wohl das Argument »Terror« noch zieht? Für George Bush ist klar: Dass die Terroristen innerhalb der vergangenen sieben Jahre nach dem 11. September 2001 »nicht ein weiteres Mal zugeschlagen haben, bedeutet nicht, dass unsere Feinde aufgegeben haben«.

Nicht zu vergessen, dass die fürs Abhören zuständige National Security Agency (NSA) mit Hauptsitz in Fort George Meade, Maryland, schon immer ganz nach Belieben gelauscht hat, wo auch immer es etwas zu lauschen gab. Seit jeher werden sämtliche Auslandsgespräche sowie E-Mails traditionsgemäß von der NSA abgefangen. Also nichts Neues! Das neue Gesetz legitimiert diese Aktionen lediglich und schützt nunmehr vor allem die Telefongesellschaften davor, von den Opfern erfolgreich verklagt zu werden. Für Bush jedoch ist Privatsphäre ohnehin ein Wort, das ganz zweifellos ins Fremdwörterlexikon gehört. Und ist der Terror nicht Argument genug? Präsident Bush erinnert jedenfalls gerne daran: »Der 11. September hat die USA für immer verändert« – und damit natürlich die ganze Welt.

http://info.kopp-verlag.de/news/usa-abhoeren-offiziell-erlaubt.html

US-Regierung gibt illegale Überwachung zu.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,501812,00.html


Ist das nicht der geheime Traum unseres Innenministers?
yepp,so geht es zu im"Land of the free";)

[Don]

yepp,so geht es zu im"Land of the free";)

Genau. Unde deshalb bleibt es the land of the free. Im Gegensatz zu uns. Wir gehören als Pausenraum der Windelköpfe zu den Abgehörten.

[Mondgoettin]

Genau. Unde deshalb bleibt es the land of the free. Im Gegensatz zu uns. Wir gehören als Pausenraum der Windelköpfe zu den Abgehörten.die Freiheit in den USA hat unter Bush sehr gelitten.was genau ist das fuer ein freies Land wo man z.b. Rock-Gruppen die kritische Songs ueber Bush singen wollen,den Auftritt verbietet?Was ist das fuer ein Land wo Journalisten einen Maulkorb verpasst bekommen oder sogar ins Gefaengnis wandern wenn sie kritische Dinge ueber Bush veroeffentlichen?
Was ist das fuer ein freies land,wo man sofort zu den terror-Verdaechtigen zaehlen kann,wenn man als unbescholtener Buerger dort kritik anm Bush-System uebt?
Und jetzt werden die buerger gnadenlos abgehoert,ja klar,was fuer eine Freiheit.
Ich jedenfalls moechte sie nicht!!!germane

[Haspelbein]

die Freiheit in den USA hat unter Bush sehr gelitten.was genau ist das fuer ein freies Land wo man z.b. Rock-Gruppen die kritische Songs ueber Bush singen wollen,den Auftritt verbietet?Was ist das fuer ein Land wo Journalisten einen Maulkorb verpasst bekommen oder sogar ins Gefaengnis wandern wenn sie kritische Dinge ueber Bush veroeffentlichen?
Was ist das fuer ein freies land,wo man sofort zu den terror-Verdaechtigen zaehlen kann,wenn man als unbescholtener Buerger dort kritik anm Bush-System uebt?
Und jetzt werden die buerger gnadenlos abgehoert,ja klar,was fuer eine Freiheit.
Ich jedenfalls moechte sie nicht!!!germane

Allein die Tatsache, dass du diese Dinge gerade auf einem US-amerikansichen Server schreibst, hilft deiner Argumentation nicht sonderlich weiter.

[FranzKonz]

Wer nix zu verheimlichen hat, den stört's nicht. Egal ob in USA, Europa oder sonst wo...

Wenn man sicherstellen könnte, daß z.B. abgehörte Preisangebote, technische Details und ähnliches ordungsgemäß vertraulich behandelt wird, wäre das vielleicht noch akzeptabel. Aber dem ist nicht so.

[Mondgoettin]

die ganze Welt verkommt eben zu einer Ueberwachungs-Diktatur,egal ob Europa oder USA.
Nur in den USA wandert man vielleicht noch leichter in den Knast,wenn man gewisse Dinge kritisiert,die die nicht gerne hoeren

[Kilgore]

Wer nix zu verheimlichen hat, den stört's nicht. Egal ob in USA, Europa oder sonst wo...

Wer so argumentiert, hat jede Form von Privatsphäre wohl einfach nicht verdient.
Ein Staat darf nicht zu viele Befugnisse haben, in die Privatsphäre und Freiheitsrechte des Einzelnen einzugreifen. Es ist verwunderlich, wie ein Land, das die Freiheit global so stolz und entschlossen verbreitet, eben diese Freiheit im Inland rigoros abbaut.
Und noch bedrückender ist, dass die Rolle des Staates durch beide Volksparteien hinweg so fehlinterpretiert wird. Im Zeitalter der Bürgerrechte scheinen wir uns nicht gerade zu befinden.

Was wirtschaftspolitisch gilt, hat auch hier zu gelten:
Mehr privat, weniger Staat!

[Haspelbein]

[...]
Nur in den USA wandert man vielleicht noch leichter in den Knast,wenn man gewisse Dinge kritisiert,die die nicht gerne hoeren

Sicher? Ich glaube, das ist in Deutschland sogar noch leichter. Wuerdest du was du ueber Bush in diesen Foren sagst in Deutschland ueber Merkel ausdruecken, so machst du dich leicht der Verunglimpfung des Staates und seiner Organe strafbar. Hier ein Beispiel:



Bundespräsidenten-Fall
Schüler S ist von der politischen Einflussnahme des amtierenden Bundespräsidenten schwer
enttäuscht und bezeichnet diesen deshalb in einer Mailing-Liste als ein "politisches Windei
ohne einen Funken Verstand und allenfalls dem Intellekt eines Primaten".
Kurzantwort: S hat eine strafbare Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB
begangen, denn es handelt sich um erhebliche Beleidigungen und nicht nur um unwesentliche
Entgleisung im politischen Meinungskampf. Zu beachten ist insoweit, dass auch harte
politische Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten in der Regel § 90 StGB nicht
erfüllt. Ebenfalls verwirklicht ist § 185 StGB (Beleidigung).

( Quelle (http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/466973-466985-1-verunglimpfung_des_staates_und_seiner_organe.pdf) )

[ABAS]

Verweis auf aktuellen Diskussionsthread mit Umfrage:


Angezapft und abgehoert: Sind wir machtlos der digitalen Ueberwachung ausgeliefert?

http://www.politikforen.net/showthread.php?141916-Angezapft-und-abgehoert-Sind-wir-machtlos-der-digitale-Ueberwachung-ausgeliefert