Vollständige Version anzeigen : Spendensumpflandschaft CDU
Zahlungsverpflichtung der CDU nach Parteiengesetz wegen Verstoß gegen die Publizitätspflicht bei Großspenden
Das Pressereferat des deutschen Bundestages informiert, dass ein Bescheid der mittelverwaltenden Behörde nach dem Parteiengesetz an die CDU ergangen ist, die wegen Verletzung der Publizitätspflicht früher eingenommener Großspenden diese in doppelter Höhe an den Bundestag zahlen muss.
Die CDU Hessen hat von der Firma Ferrero über mehrere Jahre Großspenden entgegengenommen, diese aber nicht in ihren jeweiligen Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Damit hat die Partei gegen die Publizitätspflicht des Parteiengesetzes (§ 25 Abs. 2) verstoßen. Es geht dabei um einen Spendenbetrag von insgesamt 255 646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.
Das Parteiengesetz sieht für den Fall, dass eine Partei Spenden nicht entsprechend in ihrem Rechenschaftsbericht veröffentlicht, eine Zahlungsverpflichtung in doppelter Höhe des entgegengenommenen Betrages (§ 31c Abs. 1 Satz 2 PartG) vor. Dies entspricht in diesem Fall einem Betrag von 511 291,88 Euro. Diese zwingende Rechtsfolge ist der CDU in einem Bescheid mitgeteilt worden. Der Betrag wird - wie vom Parteiengesetz (§ 31c Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 2) vorgesehen - mit der nächsten Abschlagzahlung für die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung zum 15. Februar 2005 verrechnet.
Bei solchen Peinlichkeiten frage ich mich immer, ob die Betroffenen sich keinen gescheiten Buchhalter leisten können. "Nö von unseren Millionen können wir den nicht bezahlen, wir lassen uns lieber wegen Formfehlern vor den Kadi zerren". Entweder so oder die nehmen das gelegentlich Erwischt-Werden in Kauf, weil die meisten Sachen unentdeckt bleiben :rolleyes:
Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Trotzdem bleibt festzustellen, das es bei der CDU regelmäßig und oft vorkommt - da sie sich beispielsweise nicht in dem Maße durch Mitgliedsbeiträge finanziert wie die SPD. Absolut abstoßend solch ein verhalten. Wenn es tatsächlich nicht mehr vorkommen sollte ist davon auszugehen, das sie ihre Verschleierungsmöglichkeiten verbessert und ausgebaut haben. Buh CDU!
mentecaptus
23.12.2004, 12:49
Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Trotzdem bleibt festzustellen, das es bei der CDU regelmäßig und oft vorkommt - da sie sich beispielsweise nicht in dem Maße durch Mitgliedsbeiträge finanziert wie die SPD. Absolut abstoßend solch ein verhalten. Wenn es tatsächlich nicht mehr vorkommen sollte ist davon auszugehen, das sie ihre Verschleierungsmöglichkeiten verbessert und ausgebaut haben. Buh CDU!
Jo... "entrüste" dich mal wieder...
Wer war denn verantwortlich in den Jahren 1994-1998 in der Hessen-CDU? Kanther, Weirauch, zu Seyn-Wittgenstein. Irgendwie geläufig, diese Namen? Klar, das sind doch genau diejenigen, die die CDU-Spendenaffäre (es war ja eine rein hessische CDU-Affäre) zu verantworten und die illegalen Machenschaften betrieben haben, die die CDU insgesamt mehr als 25 Mio. EUR kostet...
Ich finde es nicht anständig, nun - bei den gleichen Tätern - der CDU dieses vorzuwerfen und so zu tun, als wenn das "gängige Praxis" innerhalb der Union gewesen wäre...
Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Absolut abstoßend solch ein verhalten.
Die Kernaussagen meines Beitrages. Aber nicht verrechnete Spende bleibt nicht verrechnete Spende, und kassierter Lohn für nicht dargebotene Leistung bleibt auch das! Und das geht nicht! Selbiges in der SPD hätte bei mir genauso Entrüstung und absolutes Unverständis hervorgerufen. Es gilt einfach, sich glaubhaft von solchem Mist zu distanzieren.
mentecaptus
23.12.2004, 13:05
Die Kernaussagen meines Beitrages. Aber nicht verrechnete Spende bleibt nicht verrechnete Spende, und kassierter Lohn für nicht dargebotene Leistung bleibt auch das! Und das geht nicht! Selbiges in der SPD hätte bei mir genauso Entrüstung und absolutes Unverständis hervorgerufen. Es gilt einfach, sich glaubhaft von solchem Mist zu distanzieren.
Es sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die von denselben Leuten im selben Zeitraum begangen wurden, für den die CDU nun schon seit Jahren blutet - also wirkt die neuerliche Entrüstung schon sehr aufgesetzt. Und da gibt es auch nichts (mehr) zu distanzieren, von mir aus können die Typen allesamt in den Knast einfahren; verdient haben sie es allemal.
Roberto Blanko
23.12.2004, 13:09
für den die CDU nun schon seit Jahren blutet
Die "bluten" nicht genug. Die entdeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.
Gruß
Roberto
Die "bluten" nicht genug. Die entdeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.
Ähnlich sehe ich das. Meine Erregung war nicht aufgesetzt, es widert mich einfach grundlegend an, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind einfach Eigenschaften, die es zu erhalten gilt! Und der Wirtschaftskapitalismus hat seine Ärmchen wegen dieses Skandals bestimmt nicht zurückgezogen. Leider.
mentecaptus
23.12.2004, 13:58
Ähnlich sehe ich das. Meine Erregung war nicht aufgesetzt, es widert mich einfach grundlegend an, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind einfach Eigenschaften, die es zu erhalten gilt! Und der Wirtschaftskapitalismus hat seine Ärmchen wegen dieses Skandals bestimmt nicht zurückgezogen. Leider.
Dann würde mich deine Einschätzung zum Kölner SPD-Skandal mal interessieren, wo Zig SPDler in allen Ebenen korrupt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben...
Da stehe ich genauso zu wie du zu der Hessenaffäre! Irgendwelche Kunden, die nicht verstanden haben, worum es geht! Die ganz bewusst Schaden für die jeweilige Partei in Kauf genommen haben! Pfui!!!!
Mente, dieses Thema war doch nicht darauf ausgelegt, das wir uns hier gegenseitig wegputzen... wie schon mehrfach oben gesagt - generell Mist sowas!
Die "bluten" nicht genug. Die entdeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.
Gruß
Roberto
Das schlimmste überhaupt ist, dass sie den Rechtsradikalen damit in die Hände spielen. Wenn das so weitergeht und immer mehr aufgedeckt wird, können die ganz einpacken.
Alle motzen über die CDU, aber keiner regt sich über die SPD-Schwarzkonten auf, da die Genossen geschickter im Betrügen sind als die halbkonservativen Christdemokraten. Die SPD besitzt mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen und keiner wundert sich, woher deren Millionen kommen.
Wieso auch - ist doch alles abrufbar! Fakt ist, das die SPD sich zur Hälfte(+ x%) aus Mitgliederbeiträgen finanziert, der Spendenanteil beträgt 10%. Dann kommen noch 1/3 staatliche Zuwendungen hinzu, wie sie jede " etablierte" Partei erhält. Trotz geringerer Einnahmen der CDU kommt sie auf deutlich mehr Spenden, auf 150% des SPD-Spendenertrages.
Das mit dem geschickter Betrügen war leider nur blubb.
mentecaptus
27.12.2004, 18:14
Wieso auch - ist doch alles abrufbar! Fakt ist, das die SPD sich zur Hälfte(+ x%) aus Mitgliederbeiträgen finanziert, der Spendenanteil beträgt 10%. Dann kommen noch 1/3 staatliche Zuwendungen hinzu, wie sie jede " etablierte" Partei erhält. Trotz geringerer Einnahmen der CDU kommt sie auf deutlich mehr Spenden, auf 150% des SPD-Spendenertrages.
Das mit dem geschickter Betrügen war leider nur blubb.
Sofern man die Einnahmen aus den Medienbeteiligungen (u.a. DDVG) außer Acht lässt...
Ja. Auf die Erwähnung der "sonstigen Einnahmen" habe ich mal verzichtet, weil sie bei den hier angesprochenen Parteien CDU und SPD nahezu gleich groß sind.
mentecaptus
27.12.2004, 21:06
Ja. Auf die Erwähnung der "sonstigen Einnahmen" habe ich mal verzichtet, weil sie bei den hier angesprochenen Parteien CDU und SPD nahezu gleich groß sind.
???
Welche sollten das bei der CDU denn sein? Wir haben kein Beteiligungsimperium mit "Perlen", wie der "Frankfurter Rundschau" oder "Ökotest"...
Das müsste ich noch herausfinden, in meiner seriösen Quelle steht da "sonstige Einnahmen", und die sind nicht weiter aufgegliedert, leider. Sie sind jedenfalls bei beiden Parteien vom Geldbetrag her nahezu identisch.
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