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Vollständige Version anzeigen : NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag



Kaiser
28.12.2004, 02:21
4. Wahlperiode
5. Sitzung am 10.12. 2004

Stellungnahme zum PDS-Antrag „Auflage eines Programms gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen“ (Drucksache 4/0083)

Von Jürgen Gansel (MdL)


Es gilt das gesprochene Wort!


Herr Präsident,

Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir im Antrag der PDS bestenfalls einen geschmacklosen Scherz sehen können. Es wird den Menschen im Lande überhaupt nicht zu vermitteln sein, warum ausgerechnet in Zeiten von grassierender sozialer Not ein personeller Wasserkopf aufgeblasen werden soll, der noch dazu den einzigen Zweck hat, von den wirklichen Problemen im Freistaat abzulenken und die nationale Opposition als einzige Anwältin unseres Volkes zu diffamieren.

Zu was sonst soll denn das geforderte PDS-Programm nützlich sein? Es hat ja beinahe etwas Rührendes, wie hier versucht wird, mittels pathologischer Bedrohungsszenarien einen nebulösen „Rechtsextremismus“ zum Popanz aufzubauen, während zu den tatsächlichen Herausforderungen dieses Landes von der PDS wenig Konstruktives kommt. Kein einziger Arbeitsplatz entsteht, kein einziger Euro wird in Sachsen zusätzlich investiert, ja nicht einmal an den PISA-Ergebnissen ändert sich auch nur ein Jota, wenn man Ihre abstrusen Kulturkampf-Pläne ernstnähme und dieses Haus Ihrem Vorschlag zustimmen würde.

Meine Damen und Herren! Die hier von der PDS geforderte „Rechtsextremismus“-Bekämpfung – und hier sollten insbesondere die Kollegen von der CDU-Fraktion aufmerksam zuhören: - ist ein uralter Taschenspielertrick aus der „antifaschistischen“ Mottenkiste. Das Praktische ist, daß sich die geforderte Antifa-Keule gegen jeden aus dem Hut zaubern läßt, der sich selber nicht vor den „antifaschistischen“ Karren spannen läßt. Das sind heute vielleicht „Rechtsextremisten“ – oder was die Herrschaften von der SED-Nachfolgepartei dafür halten -; aber schon morgen können ganz gewöhnliche Bürgerliche ins Fadenkreuz antifaschistischer Hysterie geraten: Leute von der Union zum Beispiel – denken Sie nur daran, wie schnell etwa der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zum rechten Buhmann wurde. Der konnte in seiner grenzenlosen Naivität gar nicht so schnell schauen, wie er schon in die rechte Ecke abgeschoben war.

Das kann morgen jedem von Ihnen hier passieren. Es ist immer die gleiche bewährte Salamitaktik der radikalen Linken: heute die „Rechten“, morgen die etwas weniger Rechten, übermorgen die Konservativen ins Visier zu nehmen. Da werden Sie Position beziehen müssen, meine Herrschaften von der Union! Und diese Position haben Sie, wie der vorliegende Änderungsantrag zeigt, bezogen. Und ich muß sagen: Sie haben politisch und historisch nichts verstanden. Ohne rot zu werden, lassen Sie sich vor den Karren der Roten spannen. Soviel politische Dummheit macht sprachlos.

Wir halten es für völlig unverantwortlich, wenn Hunderttausende von Euro für einen antifaschistischen Kampf- und Volksverdummungsapparat verpulvert werden sollen, der einzig und allein der Pflege antideutscher Ressentiments und der Ausgrenzung politisch Andersdenkender dienen soll. Als ob es nicht schon genug solcher linker Selbstbedienungsprojekte gäbe! Und lassen Sie von der PDS endlich die Jugend aus dem Spiel! Die ist sowieso auf dem besten Weg zu uns, die werden Sie mit Ihrer dämlichen Antifa-Arbeit ohnehin nicht mehr erreichen! Die 9,2 Prozent der NPD hier in Sachsen, die fielen ja nicht vom Himmel. Gerade die Jugend weiß doch, daß „Rechts“ ein Synonym für gesunden Menschenverstand ist.

Glauben Sie im Ernst, daß Sie die Zehntausende von Jungwählern, die uns am 19. September gewählt haben – daß Sie die durch Ihre jämmerliche Geisterbeschwörung wieder zurückholen werden? Wieviel Prozent müssen wir denn noch bekommen, damit Leute Ihrer Couleur endlich kapieren, daß Sie mit Antifa-Phrasen, mit Ausgrenzung und der Tabuisierung nationaler Interessen niemand mehr überzeugen können? Die Jugend geht dahin, wo das Leben ist, dahin, wo eine junge Erneuerungsbewegung für ihre Lebensinteressen ficht – und das ist bei der NPD.

Und jetzt einmal Hand aufs Herz, meine Herrschaften von der SED – Verzeihung: PDS -: was soll die Jugend bei einer Partei, deren 16.000 sächsische Mitglieder das Durchschnittsalter von 68 Jahren haben, in der es genauso viele Mitglieder unter 35 wie über 90 Jahre gibt?

Da hilft es auch nicht, ein paar junge Gesichter in die erste Reihe zu stellen. Die PDS ist eine steinalte Partei, der die Altgenossen wie die Fliegen wegsterben. Deshalb auch der aufgeregte Ruf nach steuerfinanzierten Umerziehungsprogrammen, um wenigstens noch ein paar junge Kiffer und haltlose Schlägertypen an sich binden zu können.

Lange Rede, kurzer Sinn: dieses Land und seine junge Generation braucht Ihre sozialpädagogische Betroffenheitspolitik nicht. Was Sachsen braucht, sind vernünftige Zukunftsperspektiven, Arbeitsplätze, eine lebenswerte Heimat, einen Freistaat mit Gesicht und Identität. Bieten Sie den jungen Leuten das, bieten Sie Ihnen Zukunftsperspektiven, die über Ihre antifaschistische Gespensterjagd hinausgehen, dann würden Sie vielleicht auch noch Zugang zur deutschen Jugend finden.

Eine Bemerkung muß ich aber doch noch loswerden. Es ist ja schon reichlich verwegen, daß sich ausgerechnet die PDS anmaßt, hier mit anderen über „Diskriminierung“ und „antidemokratisches Gedankengut“ zu streiten. Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Wenn es überhaupt irgendwo Diskriminierung und antidemokratisches Gedankengut gab und immer noch gibt, dann dort, wo rote Jakobiner Ihres Zuschnitts das Sagen haben!

Und wir wollen doch an dieser Stelle auch nicht vergessen, auf wessen Konto die 100 Millionen Toten gehen, die das „Schwarzbuch des Kommunismus“ für die Opfer linker Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert verzeichnet.

Nein, da müssen Sie jetzt wirklich nicht die Betroffenheitsnummer abziehen. Reden Sie bitte nicht von Diskriminierung und „antidemokratischem Gedankengut“ – das haben Ihre Gesinnungsgenossen – auch in der damaligen DDR – bis zum Exzeß praktiziert. Es ist ja makaber, ausgerechnet Sie hier mit der „Diskriminierungs“-Keule herumfuchteln zu sehen! –

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ersparen Sie uns, ersparen Sie Sachsen die von der PDS vorgeschlagene Geisterbeschwörung, ersparen Sie unserem Haushalt noch mehr Geldverschwendung für eine antideutsche politische Indoktrinierung. Ersparen Sie uns allen diesen Unfug.

Und noch einmal an die CDU-Fraktion gerichtet: Bedenken Sie die altbekannte Antifa-Strategie: heute die Rechten und morgen die Konservativen. Nichts anderes meint die linke Redensart vom sogenannten „Extremismus der Mitte“, den es zu bekämpfen gelte. Aber Sie sind mit soviel politischer Blindheit geschlagen, daß Sie dem Antifaschismus wieder einmal auf die Leimrute gehen. Daß Sie jetzt mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht haben, der mit dem der PDS sinnidentisch ist, zeigt Ihre beschämende Kumpanei mit Linksaußen und daß Sie durch die jüngsten Antifa-Krawalle nichts, rein gar nichts gelernt haben. Stellen Sie sich nur in eine Antifa-Front von PDS bis CDU – das macht uns nur stärker.

Vielen Dank.

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/fra_fraktion/2004/stellungnahme_zum_pds-antrag__.html

Da die Medien sich so gerne über die Arbeit und Redebeiträge nationaler Parteien in den Parlamenten ausschweigen und Etablierte sich diesbezüglich (auch im Forum) so gerne auslassen, erlaube ich mir mal eine Kostprobe zu geben damit die Userschaft sich ein Bild machen kann.

Beverly
28.12.2004, 09:19
Dass sich PDS und NPD fetzen, wenn sie in einem Landtag und noch dazu in Ostdeutschland aufeinandertreffen, ist wohl kein Wunder 8o

Der Vollständigkeit halber hier eine Rede der PDS zu dem Antrag gegen Rechtsextremismus:


5. Sitzung der 4. Wahlperiode
10. Dezember 2004
Antrag der PDS-Fraktion (Drs 4/0083)
Thema: Auflage eines Programms gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen

MdL Falk Neubert

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Thema, welches wir heute als PDS-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist nicht neu. Schon verschiedentlich haben wir in diesem Hause über das Problem Rechtsextremismus in Sachsen gesprochen.

Neu ist nur eins: die Nazis gibt es in der Zwischenzeit nicht mehr nur in Jugendclubs und Schulen, sondern jetzt auch im Landtag. Vor dieser manchmal ziemlich gespenstischen Kulisse würde sich nur noch lächerlich machen, wer wie noch im Jahr 2000 Kurt Biedenkopf sagen würde, Zitat: ?die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen ...?

Wahrscheinlich hat diese Tatsache dazu geführt, dass nun auch in der CDU die Probleme ernster genommen werden. Denn bisher haben Sie dieses Problem immer heruntergespielt. Zumindest in dieser Beziehung haben wir mit Freude die neuen Töne in der gestrigen Regierungserklärung gehört

Wir hatten als PDS-Fraktion schon in unserem letzten Alternativen Haushalt 2 bzw. 3 Mio. ? pro Jahr für ein solches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus veranschlagt. Die CDU-Mehrheit lehnte unseren Vorschlag ab. Nun endlich steht ein solches Programm im Koalitionsvertrag und ist mit. 2 Mio. ? untersetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerlochdebatte zum Rechtsextremismus vor vier Jahren ? und das war das wirklich Positive daran ? gab den Raum, über dieses Problem öffentlich zu diskutieren und nach gemeinsamen Konzepten zu suchen, wie die Gesellschaft rechtsorientierte Einstellungen zurückdrängen kann.

Von der Bundesregierung wurden verschiedene Programme für Toleranz und Demokratie aufgelegt. Allerdings waren diese der damals noch alleinregierenden sächsischen CDU ziemlich egal und sie wirkte eher genervt von den bundespolitischen Initiativen. Das war aus unserer Sicht eine gravierende und unverantwortliche Fehleinschätzung der sächsischen CDU, denn man konnte das Erstarken rechtsextremer Strukturen in den letzten Jahren beobachten und auch die Verfassungsschutzberichte machten das deutlich.

Glücklicherweise konnten aber durch die Bundesmittel auch in Sachsen vielfältige Initiativen unterstützt werden und Netzwerke entstehen, die für eine demokratische Alltagsstruktur streiten, politische Bildung anbieten und Opfer rechter Gewalt unterstützen. Die Ressourcen reichten aber bei weitem nicht aus, zumal die Bundesförderung bedauerlicherweise von vorn herein degressiv angelegt war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund ist das vorgeschlagene ?Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit? ein erster und wichtiger Schritt. Nun müssen wir über die Ausgestaltung des Programms reden. Der Antrag, der Ihnen heute von uns als PDS-Fraktion vorliegt, ist dafür ein Angebot.

Bevor ich aber darauf etwas näher eingehe, möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Erstens: Rechtsorientierte Einstellungen und rechte kulturelle Verhaltensmuster sind nicht nur, und noch nicht mal vor allem bei jungen Menschen vorhanden. Insofern unterlag auch Herr Dr. Hähle gestern hier einen weit verbreiteten Irrtum. Sie sind relativ konstant in allen Altersgruppen vertreten. Aber Jugendliche unterscheiden sich von anderen Altersgruppen dadurch, dass sie eher bereit sind, ihre Gesinnung ? egal welche ? offen zur Schau zu tragen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Jugendliche dabei zu unterstützen, die Demokratie zu leben, sich in die Gesellschaft einzubringen und aufzubegehren gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aus diesem Grund setzt unser Antrag sehr stark bei Jugendlichen an.

Und zweitens: ein Förderprogramm für Demokratie und Toleranz kann und darf in keinem Fall eine solide finanzierte Jugendarbeit vor Ort ersetzen. Eine ordentliche kommunale Jugendarbeit ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass ein solches Landesprogramm wirklich erfolgreich sein kann. Und da macht es mir schon Angst, mit welcher Leichtfertigkeit auf kommunaler Ebene die Mittel für die Jugend gekürzt werden. Neulich sagte mir bspw. ein Bürgermeister, dass die NPD in seiner Gemeinde trotz guter Finanzierung der Jugendarbeit erfolgreich war. Und sein Fazit war nun, dass man aus diesem Grunde die Mittel auch streichen könnte. Eine solche Einstellung halte ich für verantwortungslos und kurzsichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Schwerpunkte haben wir in unserem Antrag für ein solches ?Landesprogramm gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen? benannt. Erstens geht es um die Sensibilisierung bzgl. rechtsextremer Ideologien, Symbolik und Strukturen sowie um die Qualifizierung von Pädagoginnen im Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen. Zweitens geht es um die Kooperation verschiedener gesellschaftlicher Institutionen ? insbesondere der Jugendhilfe und der Schulen ? beim Zurückdrängen rechtsorientierter Einstellungen. Drittens ist es wichtig, dass es viel stärker als bisher in Lehrplänen und Projekten der Schule eine Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und der menschenverachtenden Ideologie Rechtsextremer gibt. Und im vierten Punkt unseres Antrages soll die Förderung regionaler Kompetenzzentren sichergestellt werden.

Diese Zentren sollen Aufklärungsarbeit zum Thema ?Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt? vor Ort leisten und Opfer rechter Gewalt unterstützen. Sie sollen vor Ort verschiedene Beteiligte ? aus Schule, Jugendhilfe, öffentlicher Verwaltung, Polizei, etc. ? vernetzen und ein gesellschaftliches Klima vor Ort fördern, das die Entstehung einer rechten Hegemonie verhindert. Diese Zentren sollen auch alternative kulturelle Veranstaltungen für Jugendliche anbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Zeit, dass wir an die Untersetzung dieses Landesprogrammes gehen. Von verschiedenen Institutionen wurde dafür schon eine gute Vorarbeit geleistet. Ich verweise nur beispielhaft auf die vielfältigen lokalen und überregionalen Initiativen oder auf das Positionspapier des Netzwerkes www.tolerantes-sachsen.de, welches vor einiger Zeit vom Runden Tisch gegen Gewalt übernommen wurde. Oder auch auf die Evaluation der Evangelischen Fachhochschule, welche die Arbeit verschiedener Demokratieprojekte in Sachsen wissenschaftlich begleitet hat. All das sind wertvolle Anregungen für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich.

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,

nicht zuletzt wegen der durchaus klaren Worte, die der Ministerpräsident hier gestern gefunden hat, rechnen wir jetzt mit Taten, das heißt mit Ihrer Zustimmung für den Antrag der PDS-Fraktion. Vielen Dank.

Quelle:

http://pds-fraktion-sachsen.de/pressedatenbank/to_public/rede.php?RNR=438

Kaiser
28.12.2004, 11:20
Ich frage mich, ob die PDS wirklich daran glaubt mit solchen Initiativen und Projekten etwas ändern zu können. Egal ob man da nun 2 oder 3 Millionen reinsteckt. Die Genossen leiden da wohl an Realitätsverlust.

Beverly
28.12.2004, 13:17
Ich frage mich, ob die PDS wirklich daran glaubt mit solchen Initiativen und Projekten etwas ändern zu können. Egal ob man da nun 2 oder 3 Millionen reinsteckt. Die Genossen leiden da wohl an Realitätsverlust.

Die NPD kann nicht erwarten, dass anderen Parteien tatenlos zusehen, wie sie an Einfluß gewinnt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die PDS da gegenhält.

Ulli12
28.12.2004, 14:30
Wann werden die Politikclowns endlich für Steuerverschwendungen zur Rechenschaft gezogen? Die Mauermörderspastis müßten zur Bestrafung in Steinbrüchen nebenberuflich die Steuergeldverschwendung abarbeiten. Das wäre mal eine vernünftige Maßnahme. Denkt die PDS, daß sie die Wahrheit gepachtet hat? Des Volkes Wille zählt!!

LuckyLuke
28.12.2004, 15:12
Und des Volkes Wille wäre ?

moxx
28.12.2004, 15:46
Mit Steuermitteln? 8o
meine güte wozu sind sie denn gewählt worden? um im landtag herumzusitzen und zu versuchen gut auszusehen?
nein für die verwaltung der steuermittel...

Beverly
28.12.2004, 16:43
Die Mauermörderspastis müßten zur Bestrafung in Steinbrüchen nebenberuflich die Steuergeldverschwendung abarbeiten. Das wäre mal eine vernünftige Maßnahme. Denkt die PDS, daß sie die Wahrheit gepachtet hat? Des Volkes Wille zählt!!

Solche Sprüche werden die PDS in ihren Initiativen gegen Rechtsextremismus nur noch bestärken.

Beverly
28.12.2004, 16:47
Ganz bestimmt nicht, um sich das Volk so zu »erziehen«, wie sie es gerne hätten.

OK, Schluss mit der Weichwäscherei, dem Zwang und der Erziehung mit Steuergeldern. Wer einen roten Ferrari sieht, darf mit der Pumpgun draufhalten, bis das Magazin leer ist. Eine Polizei, die ihn festnimmt und einen Richter, der ihn verurteilt gibt es ebensowenig wie einen Knast, in dem er seine Strafe absitzen kann. In der zu Ende gedachten Welt der Modenas sind das ja alles Dinge die es nicht geben darf, weil sie der böse Staat durch Beraubung der Steuerzahler finanziert 8o

moxx
28.12.2004, 19:49
Ganz bestimmt nicht, um sich das Volk so zu »erziehen«, wie sie es gerne hätten.
oh doch, die länder, vertreten durch ihre parlamente habe durch das grundgesetz die "bildungshoheit"...dazu gehört ebenso politische erziehung.

Ulli12
28.12.2004, 20:11
oh doch, die länder, vertreten durch ihre parlamente habe durch das grundgesetz die "bildungshoheit"...dazu gehört ebenso politische erziehung.

Du nennst es politische Erziehung??(SIC) So fängt es an. Meiner Meinung nach ist es das Streben nach einem neuen SED-Regime. Schon bald könnten dann wieder Stasispitzel eingesetzt werden.

moxx
28.12.2004, 20:13
mach dir nicht ins hemd, die pds ist ebensowenig an der regierung beteiligt wie die npd.
man kann leicht alle möglichen gesetze vorlegen, wenn sie nicht angenommen werden.
es ging hier nur darum, dass ein land auch politische bildung fördern kann.

Roter Prolet
28.12.2004, 21:20
Das Verdammen einer politischen Richtung, die den Kommunisten und Mauermördern nicht paßt, ist keine politische
Bildung, sondern übelste Hetze und Demagogie - eben linker Gesinnungsterror.

Wohin das führt, siehst du an den Gewaltphantasien gewisser Linksextremisten hier im Forum. :flop:

Von Gewaltphantasien, Hetze und Demagogie sollte ein gewisser Ferrari fahrender, extrem-klerikalistischer und waffenbesitzender (siehe oben) Gotteskrieger mit Berlosconi`scher Paranoia-Mentalität doch besser still sein. :rolleyes:

moxx
28.12.2004, 21:58
Das Verdammen einer politischen Richtung, die den Kommunisten und Mauermördern nicht paßt, ist keine politische
Bildung, sondern übelste Hetze und Demagogie - eben linker Gesinnungsterror.

Wohin das führt, siehst du an den Gewaltphantasien gewisser Linksextremisten hier im Forum. :flop:

ich habe ja nicht gesagt, dass ich den gesetzesvorschlag der pds für richtig halte, dazu habe ich mich zuwenig damit beschäftigt.
dein poast ist jedoch auslegungssache...

Beverly
28.12.2004, 22:16
Mach mal. Hast du denn eine Pumpgun? (Die ist in Deutschland nämlich mittlerweile verboten.) Aber ich habe einen Remington New Army Kaliber .44 - und das ganz legal. Umgehen kann ich mit dem Teil auch. Also tu dir keinen Zwang an.

@Modena,

du scheinst nur die Gesetze abschaffen zu wollen, die dir nicht in den Kram passen. Im konkreten Fall Gesetze, die es einem Bundesland erlauben, Maßnahmen der politischen Bildung zu ergreifen.
Wenn dir dagegen einer einen Kratzer an den Ferrari macht würdest du sofort nach den Bullen und den Gesetzen schreien, die deinen Interessen nützen. Mein kleines Szenario basierte allerdings darauf, dass sich auch andere deine Logik - keine Gesetze anzuerkennen, die einem nicht passen - anschliessen. Dann gibt es letzendlich keine Gesetze mehr.

KiliHH
28.12.2004, 22:17
Für mich sind beide Partein im Prinzip undemokratisch.

Die PDS ist die Nachfolgerpartei der SED, die aus dem Osten Deutschland eine Diktatur gemacht hat. Das war kein Kommunismus oder Marxismus, das war kein Kapitalismus - das war einfach eine Diktatur.

Bei der NPD ist es leider nicht bewiesen, dass die undemokratisch und rechtsradikal ist - aber laut Presse befinden sich im Vorstand der NPD vorbestrafte Neonazis und als diese sehe ich die Partei dann auch.

Verbieten kann man sie nicht - es ist klar, dass sie sich im Landtag in Sachsen bekämpfen, aber im Prinzip müssten die liberalen und demokratischen Partein die extremen Partein bekämpfen.

Beverly
28.12.2004, 22:19
Du nennst es politische Erziehung??(SIC) So fängt es an. Meiner Meinung nach ist es das Streben nach einem neuen SED-Regime. Schon bald könnten dann wieder Stasispitzel eingesetzt werden.

Mit der gleichen Logik könnte man aus dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag folgern, dass demnächst wieder KZs gebaut werden :rolleyes:

Beverly
28.12.2004, 22:39
Für mich sind beide Partein im Prinzip undemokratisch.

Die PDS ist die Nachfolgerpartei der SED, die aus dem Osten Deutschland eine Diktatur gemacht hat. Das war kein Kommunismus oder Marxismus, das war kein Kapitalismus - das war einfach eine Diktatur.

Bei der NPD ist es leider nicht bewiesen, dass die undemokratisch und rechtsradikal ist - aber laut Presse befinden sich im Vorstand der NPD vorbestrafte Neonazis und als diese sehe ich die Partei dann auch.

Verbieten kann man sie nicht - es ist klar, dass sie sich im Landtag in Sachsen bekämpfen, aber im Prinzip müssten die liberalen und demokratischen Partein die extremen Partein bekämpfen.

Als die DDR abgewickelt wurde, fand ich das Fortleben der SED als PDS ungefähr so "toll" wie eine Weiterführung der NSDAP nach dem Ende des Dritten Reiches. Damit wären wir beim Thema NPD :rolleyes:

Bei den Europawahlen habe ich zwar PDS gewählt doch hält sich meine Begeisterung für die in Grenzen (Mittäterschaft im Berliner Senat :rolleyes: ). NPD ist eh nur was für Anfallpatienten.

Doch zwischen PDS und NPD ist das Grauen im Anzug: Sozialabbau, Hartz IV und co. lassen grüßen. Was soll jemand wählen, der zum Beispiel Hartz IV ablehnt? Er kann entweder nach Rechts oder nach Links auskeilen, Links ist natürlich die einzig richtige Wahl :)

KiliHH
28.12.2004, 22:57
Als die DDR abgewickelt wurde, fand ich das Fortleben der SED als PDS ungefähr so "toll" wie eine Weiterführung der NSDAP nach dem Ende des Dritten Reiches. Damit wären wir beim Thema NPD :rolleyes:

Bei den Europawahlen habe ich zwar PDS gewählt doch hält sich meine Begeisterung für die in Grenzen (Mittäterschaft im Berliner Senat :rolleyes: ). NPD ist eh nur was für Anfallpatienten.

Doch zwischen PDS und NPD ist das Grauen im Anzug: Sozialabbau, Hartz IV und co. lassen grüßen. Was soll jemand wählen, der zum Beispiel Hartz IV ablehnt? Er kann entweder nach Rechts oder nach Links auskeilen, Links ist natürlich die einzig richtige Wahl :)

Sehr richtig, so sehe ich das auch. :top:

Leider gibt es derzeit keine sogenannte "Volkspartei", die Hartz IV ablehnt. PDS & NPD sind natürlich keine sinnvolle Alternative - man kann nur klar machen, wofür diese beiden Partein (besonders NPD) stehen. Politische Aufklärung ist gefragt und inhaltliche Diskussionen, habe es schon viel zu oft gesehen, dass sich Vertreter der SPD, CDU, FDP und der Grünen geweigert haben, mit den Herren aus der ganz rechten bzw. linken Ecke zu debattieren.

Ulli12
28.12.2004, 23:14
Mit der gleichen Logik könnte man aus dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag folgern, dass demnächst wieder KZs gebaut werden :rolleyes:

Das ist jetzt aber etwas sehr weit gesponnener Blödsinn. Die NPD ist nicht die NSDAP. Die NSDAP wurde nach dem Krieg verboten. Die NPD wurde erst 1964 gegründet. Vergleiche doch ganz einfach einmal den Altersdurchschnitt der NPDler mit dem Altersdurchschnitt der SEDler. Das passt jetzt überhaupt nicht zusammen. Die PDS ist die SED mit anderem Namen. Es sitzen auch wie zu Honeckers Zeiten die gleichen Leute in der Partei. Die PDS ist und bleibt die Mauermörderpartei und damit basta!

Kaiser
29.12.2004, 00:33
Die NPD kann nicht erwarten, dass anderen Parteien tatenlos zusehen, wie sie an Einfluß gewinnt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die PDS da gegenhält.

Das erwartet auch keiner. Allerdings hätte ich jedenfalls erwartet, das sich die Genossen etwas besseres als die Neuauflage alter Rohrkrepierer einfallen lassen. Das das nicht hilft, müßte doch den Herren und Damen der PDS aufgefallen sein.

Kaiser
29.12.2004, 00:36
Leider gibt es derzeit keine sogenannte "Volkspartei", die Hartz IV ablehnt.


Exakt.



PDS & NPD sind natürlich keine sinnvolle Alternative -


Sagtwer und warum?



man kann nur klar machen, wofür diese beiden Partein (besonders NPD) stehen.


Und die Wähler dieser Parteien wissen das nicht?



Politische Aufklärung ist gefragt und inhaltliche Diskussionen, habe es schon viel zu oft gesehen, dass sich Vertreter der SPD, CDU, FDP und der Grünen geweigert haben, mit den Herren aus der ganz rechten bzw. linken Ecke zu debattieren.


Das jene offenbar Angst haben ist weder das Problem der PDS noch der NPD.

Beverly
29.12.2004, 10:04
Das ist jetzt aber etwas sehr weit gesponnener Blödsinn. Die NPD ist nicht die NSDAP. Die NSDAP wurde nach dem Krieg verboten. Die NPD wurde erst 1964 gegründet. Vergleiche doch ganz einfach einmal den Altersdurchschnitt der NPDler mit dem Altersdurchschnitt der SEDler. Das passt jetzt überhaupt nicht zusammen. Die PDS ist die SED mit anderem Namen. Es sitzen auch wie zu Honeckers Zeiten die gleichen Leute in der Partei. Die PDS ist und bleibt die Mauermörderpartei und damit basta!

Unsinn wird durch Wiederholung auch nicht wahrer, sondern nur langweiliger. Die SED ist wegen ihrer Rolle als alles beherrschende Staatspartei zwar zu verurteilen, aber die PDS kann diese Rolle gar nicht spielen und will das auch nicht. Nur ein kleiner Teil der ehemaligen SED-Mitglieder sind auch Mitglieder der PDS, zur PDS sind zudem viele neue Mitglieder gestoßen.
In Sachsen haben übrigens ungefähr gleich viele Jungwähler PDS wie NPD gewählt. Dabei soll die NPD vor allem unter den Jungwählern mit schlechter Bildung reüssiert haben, Posts wie das oben bestätigen diesen Eindruck.Dass die PDS auch von älteren Menschen gewählt und unterstützt wird, ist an sich kein Makel, die NPD ist nur neidisch, weil die PDS im Osten 3 bis 4mal so viele Wähler hat wie sie.

Beverly
29.12.2004, 10:43
Leider gibt es derzeit keine sogenannte "Volkspartei", die Hartz IV ablehnt. PDS & NPD sind natürlich keine sinnvolle Alternative - man kann nur klar machen, wofür diese beiden Partein (besonders NPD) stehen. Politische Aufklärung ist gefragt und inhaltliche Diskussionen, habe es schon viel zu oft gesehen, dass sich Vertreter der SPD, CDU, FDP und der Grünen geweigert haben, mit den Herren aus der ganz rechten bzw. linken Ecke zu debattieren.

Die Parteien der bürgerlichen Mitte (Union, Grüne, SPD, FDP) stehen mittlerweile für eine Ideologie, die den Menschen nichts mehr zu bieten hat. Sie rechtfertigen ihre Politik als vorgeblich "alternativlos" und schaffen ein gesellschaftliches Klima von Fatalismus, Resignation und Apathie. Da sie und ihre Bauchredner aber die Menschen, die lieber unpolitisch und gut leben wollen, immer mehr leiden lassen und zugleich mit ideologischen Phrasen vollblubbern ("Diskurse" über "Reformen", "Zuwanderung" etc.) bringen sie die Menschen gegen sich auf.
Den einen ist der immer tiefere Griff in die Brieftasche verhasst, den anderen das Gelaber und Gesülze der etablierten Oberlehrer, den dritten beides.

Selbst Menschen, die lieber ein an sich "unpolitisches" und daher produktives Leben führen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als "radikal" zu werden, um so der Gehirnwäsche der Herrschenden zu entgehen.
Doch der Radikalismus alter Schule ist m. E. ebenso tot wie der Liberalismus der Etablierten. Er basiert darauf, dass eine ideologisch einheitliche Bewegung und Organisation (Partei) die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft und die Macht im Staat erobert. Unter Ausschaltung rivalisierender Ideologien und Parteien selbstverständlich :rolleyes: und ist das erledigt, wird in den eigenen Reihen "gesäubert" :rolleyes: :rolleyes: Diesen Radikalismus halte ich selbst in der PDS für obsolet, mehrheitsfähig scheint er mir allenfalls beim harten Kern der NPD-Funktionäre und -Anhänger.
Da sind selbst die Menschen, die aus purem Protest und Lust am Verderb der Etablierten NPD gewählt haben, klüger als das, was sie da gewählt haben.

Übrigens braucht "man" so einen Radikalismus von Rechts oder Links gar nicht: Spießer und Blockwarte, welche die Menschen mit ihrer Ideologie terrorisieren, eine auf rigiden Hierarchien basierende Gesellschaft, imperialistische Kriege und Kampagnen gegen den "inneren Feind" wird uns eine radikalisierte Mitte auch so liefern, wenn man ihr nicht Einhalt gebietet. Wir werden alle wieder brav in die Kirche gehen, um durch Unterwerfung unter den Pfaffen-Sermon die "islamische Gefahr" abzuwehren, der neudeutsche Herrenmensch wird das Näschen über alle rümpfen, die nicht geerbt haben sondern von ihrer Arbeitskraft leben müssen und die Bundeswehr wird das Vaterland am Hindukusch und auf saudischen oder irakischen Ölquellen verteidigen.

Was wir brauchen ist ein neuer Radikalismus. Er sollte pluralistisch sein und die individuelle Selbstbestimmung respektieren. Er sollte den Menschen nicht mehr mit Schwachsinn wie "wenn wir erst an der Macht sind wird alles besser" kommen, sondern Formen der Politik und der Vergesellschaftung entwickeln, die nicht schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt sind.

Kaiser
29.12.2004, 11:12
Die Parteien der bürgerlichen Mitte (Union, Grüne, SPD, FDP) stehen mittlerweile für eine Ideologie, die den Menschen nichts mehr zu bieten hat. Sie rechtfertigen ihre Politik als vorgeblich "alternativlos" und schaffen ein gesellschaftliches Klima von Fatalismus, Resignation und Apathie. Da sie und ihre Bauchredner aber die Menschen, die lieber unpolitisch und gut leben wollen, immer mehr leiden lassen und zugleich mit ideologischen Phrasen vollblubbern ("Diskurse" über "Reformen", "Zuwanderung" etc.) bringen sie die Menschen gegen sich auf.
Den einen ist der immer tiefere Griff in die Brieftasche verhasst, den anderen das Gelaber und Gesülze der etablierten Oberlehrer, den dritten beides.

Selbst Menschen, die lieber ein an sich "unpolitisches" und daher produktives Leben führen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als "radikal" zu werden, um so der Gehirnwäsche der Herrschenden zu entgehen.


Treffend formuliert.

Rechtsaussen
31.12.2004, 17:36
Solch schöne Reden werden dann wieder von solchen Aktionen überschattet:



http://npd.de/npd_info/deutschland/2004/d1204-30.html



"Höchst fragwürdige Herkunft", das ist zwar meines Erachtens keine Volksverhetzung, aber einfach eine strohdumme Aussage, meint die NPD mit abstrusen jüdischen Weltverschwörungstheorien noch punkten zu können?

Kaiser
31.12.2004, 17:44
Solch schöne Reden werden dann wieder von solchen Aktionen überschattet:



http://npd.de/npd_info/deutschland/2004/d1204-30.html



"Höchst fragwürdige Herkunft", das ist zwar meines Erachtens keine Volksverhetzung, aber einfach eine strohdumme Aussage, meint die NPD mit abstrusen jüdischen Weltverschwörungstheorien noch punkten zu können?

Ich schätze eher, das er auf das Selbstverständnis der Juden als auserwähltes Volk Gottes anspielte. Das man das als Nichtjude als fragwürdig einstufen kann, ist wohl kein großer Akt.

Doch man müßte wohl die gesamte Rede kennen um das genau beurteilen zu können was er meinte.

Ulli12
31.12.2004, 18:10
Wird hier aus einer Mücke ein Elefant gemacht? Interissanterweise fällt der Gerichtstermin 3 Tage vor die Landtagswahl. Diesen Zufall finde ich schon etwas seltsam.

walfiler
31.12.2004, 18:24
Fakt ist, dass die NPD ganz gewaltig punktet und das ist gut so.

Kaiser
31.12.2004, 18:38
Wird hier aus einer Mücke ein Elefant gemacht? Interissanterweise fällt der Gerichtstermin 3 Tage vor die Landtagswahl. Diesen Zufall finde ich schon etwas seltsam.

Das spielt keine Rolle.

Rechtsaussen
31.12.2004, 18:48
Fakt ist, dass die NPD ganz gewaltig punktet und das ist gut so.


Das hoffe ich auch, ich verstehe nur nicht, warum man sich mit solchen dämlichen Aussagen immer wieder unnötig in die Bredouille bringt.

Man gewinnt ein paar Radikale, verscheucht aber das bürgerliche Milleu.

@Kaiser: Aus dem Text geht nicht hervor, dass er sich in irgendeiner Weise auf das selbsternannte, auserwählte Volk bezieht. Warum sollte man daraus auch eine zweifelhafte Herkunft ableiten, wenn dann eher eine zweifelhafte Einstellung.

Beverly
31.12.2004, 20:39
Solch schöne Reden werden dann wieder von solchen Aktionen überschattet:



http://npd.de/npd_info/deutschland/2004/d1204-30.html



"Höchst fragwürdige Herkunft", das ist zwar meines Erachtens keine Volksverhetzung, aber einfach eine strohdumme Aussage, meint die NPD mit abstrusen jüdischen Weltverschwörungstheorien noch punkten zu können?

Warum lässt die NPD die Juden nicht einfach in Ruhe? Wenn sie mit solchen Spielchen schon anfängt, ehe sie überhaupt im Landtag ist, was macht sie dann wenn sie die 5-Prozent-Hürde schaffen würde und sich in ihrer verstaubten Ideologie bestärkt fühlte. Naja, mit solchen Aktionen sorgt sie selbst dafür, dass sie unter 5 Prozent bleibt :)

hermann
31.12.2004, 21:26
Die Herren Juden sind ja auch nicht gerade zimperlich mit ihren Aussagen.Sollte man da wie die etablierten Politiker den Kopf einziehen und in die Büßerhaltund fallen,damit die Spiegel ,Korn ,Pinkel noch Überheblicher werden.Nein auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, oder Auge um Auge ,Zahn um Zahn.Das ist die einzige Sprache Jene verstehen.

Beverly
01.01.2005, 00:00
Die Herren Juden sind ja auch nicht gerade zimperlich mit ihren Aussagen.Sollte man da wie die etablierten Politiker den Kopf einziehen und in die Büßerhaltund fallen,damit die Spiegel ,Korn ,Pinkel noch Überheblicher werden.Nein auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, oder Auge um Auge ,Zahn um Zahn.Das ist die einzige Sprache Jene verstehen.

Die üblichen Ausreden, weil man vom Antisemitismus nicht lassen kann. Die gleichnamige Keule muss da niemand mehr schwingen, die hauen sich manche Leute ganz von allein auf die Birne.

Kaiser
01.01.2005, 00:35
@Kaiser: Aus dem Text geht nicht hervor, dass er sich in irgendeiner Weise auf das selbsternannte, auserwählte Volk bezieht. Warum sollte man daraus auch eine zweifelhafte Herkunft ableiten, wenn dann eher eine zweifelhafte Einstellung.

Aus dem Text geht leider überhaupt nicht hervor, was er damit meinte. Deswegen kann ich wie du nur darüber spekulieren.

Kaiser
01.01.2005, 00:37
Warum lässt die NPD die Juden nicht einfach in Ruhe? Wenn sie mit solchen Spielchen schon anfängt, ehe sie überhaupt im Landtag ist, was macht sie dann wenn sie die 5-Prozent-Hürde schaffen würde und sich in ihrer verstaubten Ideologie bestärkt fühlte. Naja, mit solchen Aktionen sorgt sie selbst dafür, dass sie unter 5 Prozent bleibt :)

Der Angriff auf die heilligen Kühe der Gesellschaft ist in der Regel das beste politische Mittel zur Schaffung von Aufmerksamkeit.

Beverly
01.01.2005, 14:19
Der Angriff auf die heilligen Kühe der Gesellschaft ist in der Regel das beste politische Mittel zur Schaffung von Aufmerksamkeit.

Das hat wohl auch Möllemann gedacht, als er 2002 seine grenzdebilen Aktionen startete :rolleyes: die Wähler haben es nicht honoriert, weil sie ihnen zu dämlich waren. Auch der NPD wird es kaum gedankt werden, wenn sie ihre potenziellen Wähler für so dumm hält, dass sie auf antisemitische Parolen reinfallen. Die "Quittung für Hartz IV" werden da manche wohl doch lieber über das Kreuz bei der WASG ausstellen :)

walfiler
01.01.2005, 14:25
Welche Antisemitischen Parolen eigentlich?

Ulli12
01.01.2005, 14:31
http://forum.freenet.de/statics/smilies/40028.gif @ ♥♥♥♥♥Beverly♥♥♥♥♥


Das hat wohl auch Möllemann gedacht, als er 2002 seine grenzdebilen Aktionen startete :rolleyes: die Wähler haben es nicht honoriert, weil sie ihnen zu dämlich waren. Auch der NPD wird es kaum gedankt werden, wenn sie ihre potenziellen Wähler für so dumm hält, dass sie auf antisemitische Parolen reinfallen.

Jetzt wird diese Aussage schon als "antisemitische Parolen" gehandelt. Was kommt als nächstes? Meinst du nicht, daß er schon Baupläne für KZs angefertigt hat?


Die "Quittung für Hartz IV" werden da manche wohl doch lieber über das Kreuz bei der WASG ausstellen :)

Was ist das denn? Welche Parolen hat denn diese Szene. :D
"Gebt uns Geld für Schnaps und Bier!
Auf Arbeitsplätze sch***** wir!"
?(

Kaiser
01.01.2005, 14:35
Das hat wohl auch Möllemann gedacht, als er 2002 seine grenzdebilen Aktionen startete :rolleyes: die Wähler haben es nicht honoriert, weil sie ihnen zu dämlich waren. Auch der NPD wird es kaum gedankt werden, wenn sie ihre potenziellen Wähler für so dumm hält, dass sie auf antisemitische Parolen reinfallen. Die "Quittung für Hartz IV" werden da manche wohl doch lieber über das Kreuz bei der WASG ausstellen :)

Wer sagt denn das Möllemann daran schuld war? Hat die FDP in NRW unter seiner Führung nicht ihr bestes Ergebniss bekommen?

Ich denke eher, das der Politiclown Westerwelle und sein Gebahren für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich war. Wer wählt schon eine Spaßpartei?

walfiler
01.01.2005, 15:10
Tja, wenn man fragt was denn daran antisemitisch war schweigen die Lästermäuler die davor noch die schlimmsten Anschuldigungen brachten.

Helmuth
01.01.2005, 17:05
An Beverly

KAnnst Du mir eine der debilen Taten von Mölleman sagen?
Danke!

mentecaptus
01.01.2005, 17:13
Wer sagt denn das Möllemann daran schuld war? Hat die FDP in NRW unter seiner Führung nicht ihr bestes Ergebniss bekommen?
Ja, das hat sie. Und ebenso hat sie Möllemann dank seiner "Flugblatt-Aktion" auch ihren Absturz in der Gunst zu verdanken - und wie würde der Strahle-Möllemann wohl heute dastehen, wenn seine illegalen Parteienfinanzierungen öffentlich breitegtreten worden wären und nicht - aufgrund seines Ablebens - eher "leise" behandelt worden wären?


Ich denke eher, das der Politiclown Westerwelle und sein Gebahren für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich war. Wer wählt schon eine Spaßpartei?
Hier stimme ich dir zu - die FDP hat sich von einer ernstzunehmenden Kleintelpartei zu einer Beliebigkeitspartei ohne Charakterköpfe entwickelt - die GRÜNEN haben der FDP nicht nur einen guten Teil der (Stamm)wählerschaft weggenommen, sondern auch den Anschein der Wirtschaftskompetenz. Die FDP hat nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern auch eine Identitätskrise...

Beverly
01.01.2005, 17:47
An Beverly

KAnnst Du mir eine der debilen Taten von Mölleman sagen?
Danke!

Z. B. das Flugblatt, wo er über Friedman hergezogen war, anstatt den einfach zu ignorieren.
Und das ist typisch für die Krypto-Antisemiten: sich über eine Konfession, die in Deutschland 0,25 Prozent ausmacht, das Maul zu zerreißen und über dre oder vier ihrer Gemeindefunktionäre herzuziehen, die auch keine großeren A..... sind als die Tausende und Abertausende in den christlichen Kirchen. Wenn das sauer aufstößt, heißt es: "ja wo waren wir denn antisemitisch". :rolleyes:

Beverly
01.01.2005, 17:52
Wer wählt schon eine Spaßpartei? Bestimmt mehr als eine NPD, die es nicht lassen kann, immer wieder in die gleichen Fettnäpfchen zu hüpfen :rolleyes:;) nur war die FDP nie "Spaß", sondern allenfalls albern.

Stahlherz
01.01.2005, 17:56
Ich habe hier den Inhalt des Flugblatts, was ist daran antisemitisch oder Kryptoantisemitisch?


1. Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser.

2. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.

3. Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als "anti-israelisch" und "antisemitisch" abzustempeln.

4. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hineingezogen werden könnte.

Quelle (http://www.toko-hagen.de/gedanken/2_moelle.htm) (Auswahlkriterium: Erste Seite in Google)

prinzregent
01.01.2005, 17:58
Ich habe hier den Inhalt des Flugblatts, was ist daran antisemitisch oder Kryptoantisemitisch?

Nichts! Jüdische Hetze, die einen fähigen Politiker in den Tod trieb!

Beverly
01.01.2005, 18:03
Auf

http://www.123recht.net/article.asp?a=8298&f=nachrichten_vor~gericht_20040302-13587o5&p=1

steht:

NPD-Demo gegen Synagogen-Neubau bleibt verboten (AFP) vom 02.03.2004

NPD-Demo gegen Synagogen-Neubau bleibt verboten
- OVG Münster sieht Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt

Die von der rechtsextremen NPD angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Neubau einer Synagoge in Bochum dürfen nicht stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Zur Begründung hieß es, das Motto der für den 13. und 20. März geplanten Demonstrationen "Stoppt den Synagogenbau - vier Millionen fürs Volk" erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und stelle zudem eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar.

Die Münsteraner Richter bestätigten damit in zweiter Instanz das vom Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner Ende Januar erlassene Verbot der für den 13. März geplanten NPD-Demonstration. Zugleich korrigierte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das Mitte Februar das polizeiliche Demonstrationsverbot aufgehoben hatte. Zur Begründung verwies das OVG darauf, dass durch die NPD-Versammlungen "sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet" seien.

Das Demonstrations-Motto habe "offenkundig eine antisemitische Grundrichtung". Es richte sich "in hetzerischer Weise gegen eine Glaubensgemeinschaft, die durch ihre Verfolgung im 'Dritten Reich' besonders gekennzeichnet ist". Ausdrücklich verwies das OVG darauf, dass die NPD, "auch wenn es sich nicht um eine verbotene Partei handelt", nach ihrer Programmatik "in enger Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" stehe. Sie strebe einen "nationalen Sozialismus auf 'völkischer' - das heißt 'rassenreiner' beziehungsweise 'blutsreiner' - Grundlage in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise an und erweist sich damit als antisemitisch im engeren Sinne".

Die Auseinandersetzung um die NPD-Kundgebungen gegen den geplanten Synagogen-Neubau der jüdischen Gemeinde Bochum/Herne/Hattingen hatte bereits im Vorfeld der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil 24 Bochumer Richter im Januar in einem offenen Brief an Wenner ein Verbot des NPD-Aufmarsches gefordert hatten. In dem Schreiben vertraten die Juristen unter anderem die Auffassung, die Demonstration würde "einen späten Versuch der Wiedergutmachung für die Verbrechen verhöhnen, die unsere Vorfahren an Juden begangen oder hingenommen haben".

2. März 2004 - 14.52 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2004

Das zeigt, dass die NPD von alten Feindbildern nicht lassen kann oder will. Im Grunde reduziert sie sich mit solchen Aktionen selbst auf den Status eines Dritte-Reich-Nostalgiker-Vereins, den staatliche Verbote vor dem Behen der größten Dummheiten und Fiesheiten bewahren.

Beverly
01.01.2005, 18:07
Nichts! Jüdische Hetze, die einen fähigen Politiker in den Tod trieb!

Jetzt werden manche wohl fragen: "was ist an diesem Post antisemitisch." :rolleyes:

Zu Möllemann: ich werfe ihm vor, mit seiner Auseiandersetzung mit Friedman auf antisemitsche Ressentiments spekuliert zu haben. Für einen "fähigen Politiker" halte ich ihn nicht.

Kaiser
01.01.2005, 23:46
Hier stimme ich dir zu - die FDP hat sich von einer ernstzunehmenden Kleintelpartei zu einer Beliebigkeitspartei ohne Charakterköpfe entwickelt - die GRÜNEN haben der FDP nicht nur einen guten Teil der (Stamm)wählerschaft weggenommen, sondern auch den Anschein der Wirtschaftskompetenz. Die FDP hat nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern auch eine Identitätskrise...

Das sollte euch zu denken geben, wenn euer traditioneller Koalitionspartner an Schwindsucht leidet. Die Liebesheirat zwischen Union und den Grünen auf Landesebene ist ja noch lange nicht in Sicht.

Kaiser
01.01.2005, 23:50
Zur Begründung hieß es, das Motto der für den 13. und 20. März geplanten Demonstrationen "Stoppt den Synagogenbau - vier Millionen fürs Volk" erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und stelle zudem eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar.


Was ist an dem Slogan "Stoppt den Synagogenbau - vier Millionen fürs Volk" volksverhetzend? Gab es dafür auch eine Begründung?

Aber ich für meinen Teil bin auch gegen die Demo. Ich halte es für taktisch klüger die Synagoge bauen zu lassen und die Verschwendung auf Staatskosten danach anzuprangern. Möglichst mit anderen gleichartigen Verschwendungen summiert.

mentecaptus
01.01.2005, 23:54
Das sollte euch zu denken geben, wenn euer traditioneller Koalitionspartner an Schwindsucht leidet. Die Liebesheirat zwischen Union und den Grünen auf Landesebene ist ja noch lange nicht in Sicht.
Eine "Liebesheirat" zwischen zwei Parteien gibt es nicht, es sind immer "Zweckbündnisse". Und die geht man mit demjenigen ein, in dessen Gesellschaft man seine eigenen Ziele am weitesten um- und durchsetzen kann. Für die Union ist dies bsher regelmäßig die FDP gewesen, aber jenseits des dogmatischen Scheuklappentragens werden die GRÜNEN zunehmend interessanter, da sie sich von der ehemaligen linksradikalen Ökospinner- und Friedensaktivisten-Gruppierung zu einer pragmatisch-realitätsbezogenen Partei wandeln.

Kaiser
01.01.2005, 23:59
Eine "Liebesheirat" zwischen zwei Parteien gibt es nicht, es sind immer "Zweckbündnisse". Und die geht man mit demjenigen ein, in dessen Gesellschaft man seine eigenen Ziele am weitesten um- und durchsetzen kann. Für die Union ist dies bsher regelmäßig die FDP gewesen, aber jenseits des dogmatischen Scheuklappentragens werden die GRÜNEN zunehmend interessanter, da sie sich von der ehemaligen linksradikalen Ökospinner- und Friedensaktivisten-Gruppierung zu einer pragmatisch-realitätsbezogenen Partei wandeln.

Vielleicht sieht man das von der CDU aus so, aber die Führungskräfte der Grünen haben in der Regel nicht sehr viel für schwarz-grüne Farbenspiele übrig. Gibt es überhaupt einen Grünen-Spitzenmann (-frau) die Schwarz-Grüne Bündnisse propagieren. Jedenfalls ist mir keiner bekannt.

Ein schwarz-grünes Bündniss auf Landesebene würde wohl auch dem letzten Wähler zeigen, das die Grünen inhaltlich tot sind. Deswegen halte ich das derzeit für utopisch. Vielleicht, wenn die neuen Grünen endgültig das Erbe der FDP antretten und sie somit nicht mehr auf ihre alte Wählerschaft achten muß.

Was bleibt denn noch von den Grünen übrig, wenn man die linke, pazifistische und ökologische Gesinnung subtrahiert, um von der CDU als Bündnisspartner akzeptiert zu werden?

mentecaptus
02.01.2005, 00:19
Vielleicht sieht man das von der CDU aus so, aber die Führungskräfte der Grünen haben in der Regel nicht sehr viel für schwarz-grüne Farbenspiele übrig. Gibt es überhaupt einen Grünen-Spitzenmann (-frau) die Schwarz-Grüne Bündnisse propagieren. Jedenfalls ist mir keiner bekannt.
Die Landesführer sind zumindest auch auf Bundesebene eingebunden - daher werden solche "Farbenspiele" natürlich nicht an die große Glocke gehängt - denn sie würden sofort als Abgesang auf die rot-grüne Schicksalsgemeinschaft in Berlin verstanden werden. Auch in Köln, Kiel oder in den 3 (der 7) hamburger Bezirken hat vor den Wahlen niemand über Schwatz-Grüne Koalitionen gesprochen - aber nach der Wahl setzt man sich mit dem gegebenen Ergebnis zusammen und schaut, mit wem man die größten Übereinstimmungen erzielen kann. Die Farbe spielt dabei eher für die eine Rolle, die sich aus ihrem gewohnten Denkmuster nicht befreien können...


Ein schwarz-grünes Bündniss auf Landesebene würde wohl auch dem letzten Wähler zeigen, das die Grünen inhaltlich tot sind. Deswegen halte ich das derzeit für utopisch. Vielleicht, wenn die neuen Grünen endgültig das Erbe der FDP antretten und sie somit nicht mehr auf ihre alte Wählerschaft achten muß.
Ne, wohl kaum. In vielen Bereichen gibt es durchaus Übereinstimmungen der GRÜNEN mit der Union - selbst bei diversen Infrastrukturprojekten. Einfach würde es nicht werden, nicht zuletzt auch wegen der vielen Zweifler, die an einem Scheitern der ersten Schwarz-Grünen Koaltion Interesse hätten. So auch die Rechtsnationalen, die sich der irrigen Annahme hingeben, die Union würde jemals mit ihnen eine Zusammenarbeit eingehen und in Schwarz-GRÜNEN Gedankenspielen ihre eigenen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung auf Null schwinden sehen. Aber eines steht fest: eher wird Michel Friedmann Ehrenvorsitzender der NPD, als dass die CDU mit den Nationalsozialisten zusammenarbeitet.


Was bleibt denn noch von den Grünen übrig, wenn man die linke, pazifistische und ökologische Gesinnung subtrahiert, um von der CDU als Bündnisspartner akzeptiert zu werden?
Die GRÜNEN sind längst die Klientel der linksintellektuellen, Besservedienenden geworden, die die größte Mobilität und Reiselust aller Wählergruppen haben - das "Ökoimage" hält nur noch die wenigen restlichen Fundis bei der Stange, für die es ohnehin keine reele Alternative gibt...

Kaiser
02.01.2005, 00:41
Die Landesführer sind zumindest auch auf Bundesebene eingebunden - daher werden solche "Farbenspiele" natürlich nicht an die große Glocke gehängt - denn sie würden sofort als Abgesang auf die rot-grüne Schicksalsgemeinschaft in Berlin verstanden werden.


Was auch nicht ganz von der Hand zu weisen wäre.



Auch in Köln, Kiel oder in den 3 (der 7) hamburger Bezirken hat vor den Wahlen niemand über Schwatz-Grüne Koalitionen gesprochen - aber nach der Wahl setzt man sich mit dem gegebenen Ergebnis zusammen und schaut, mit wem man die größten Übereinstimmungen erzielen kann. Die Farbe spielt dabei eher für die eine Rolle, die sich aus ihrem gewohnten Denkmuster nicht befreien können...


Gab es dort überhaupt rechnerische Alternativen außer der große Koalition und Schwarz-Grün?



Ne, wohl kaum. In vielen Bereichen gibt es durchaus Übereinstimmungen der GRÜNEN mit der Union - selbst bei diversen Infrastrukturprojekten. Einfach würde es nicht werden, nicht zuletzt auch wegen der vielen Zweifler, die an einem Scheitern der ersten Schwarz-Grünen Koaltion Interesse hätten.


Ich bezweifele ob diese eher geringen Übereinstimmungen für eine Landesregierung reichen würden.

Und außenstehende Zweifler entscheiden nicht über den Erfolg oder Mißerfolg einer Koalition.



So auch die Rechtsnationalen, die sich der irrigen Annahme hingeben, die Union würde jemals mit ihnen eine Zusammenarbeit eingehen und in Schwarz-GRÜNEN Gedankenspielen ihre eigenen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung auf Null schwinden sehen. Aber eines steht fest: eher wird Michel Friedmann Ehrenvorsitzender der NPD, als dass die CDU mit den Nationalsozialisten zusammenarbeitet.


Dazu sage ich zwei Dinge:

a) Sag niemals nie (weil ich Aussagen für die Ewigkeit nicht ernst nehme)
b) Gott bewahre (weil ich kein Interesse an einer NPD-CDU-Koalition habe)

Vielleicht träumen die REPs davon aber nicht die NPD.



Die GRÜNEN sind längst die Klientel der linksintellektuellen, Besservedienenden geworden, die die größte Mobilität und Reiselust aller Wählergruppen haben - das "Ökoimage" hält nur noch die wenigen restlichen Fundis bei der Stange, für die es ohnehin keine reele Alternative gibt...

Die Klientel der linksliberalen Besserverdiener ist wohl recht überschaubar und wird in Zukunft abnehmen.

Um die Grünen mache ich mir jedenfalls keine Gedanken. Die machen sich selbst zu schnell überflüssig als das sie in 3-4 Legislaturperioden noch eine wichtige Rolle spielen würden. Die werden genauso eingehen wie die Liberalen. Meinst du nicht auch?

Mit Interesse verfolge ich eher die Entwicklungen links von den Grünen. Dort wird sich im Fortgang des Sozialabbaus und dem wirtschaftlichen Abstieg größerer Teile der Deutschen eher eine ernstzunehmende politische linke Kraft der Zukunft herauskristallisieren. Fragt sich nur ob diese systemstützend oder revolutionär sein wird.

mentecaptus
02.01.2005, 03:17
Was auch nicht ganz von der Hand zu weisen wäre.
Das sind meine Argumente nie. ;)


Gab es dort überhaupt rechnerische Alternativen außer der große Koalition und Schwarz-Grün?
Teilweise sind die liebralen und/oder die ProDM/Schill bzw. Offensive in die Bezirksparlamente eingezogen. Theoretische Möglichkeiten hätte es zuweilen also gegeben.


Ich bezweifele ob diese eher geringen Übereinstimmungen für eine Landesregierung reichen würden.
Hat man bei Rot und GRÜN auch überbrückt - und anfangs ging da nicht viel zusammen.


a) Sag niemals nie (weil ich Aussagen für die Ewigkeit nicht ernst nehme)
b) Gott bewahre (weil ich kein Interesse an einer NPD-CDU-Koalition habe)

Vielleicht träumen die REPs davon aber nicht die NPD.
Ich sage aber "niemals". Und ich kenne kein CDU-Mitglied, dass auch nur an eine solche Verbindung denken würde. Bei 580.000 Mitgliedern wird es sie sicherlich geben, aber alle, die ich kenne, lehnen dies rundweg ab. Und auch ich würde die Partei dann sofort verlassen.


Die Klientel der linksliberalen Besserverdiener ist wohl recht überschaubar und wird in Zukunft abnehmen.
Warum sollte das so sein? Der Trend ist eher anders herum...


Um die Grünen mache ich mir jedenfalls keine Gedanken. Die machen sich selbst zu schnell überflüssig als das sie in 3-4 Legislaturperioden noch eine wichtige Rolle spielen würden. Die werden genauso eingehen wie die Liberalen. Meinst du nicht auch?
Beide werden nicht eingehen - zu Zeit sind sie die jeweiligen Mehrheitsbeschaffer in den "Lagern". Die FDP braucht sich bei der SPD nicht anzubiedern, weil die die GRÜNEN haben - und die CDU hat zZ keinen anderen Partner als die FDP. In dem Moment, wo die erste Schwarz-GRÜNE Koalition besiegelt wird, kommt das Parteiengefüge ins Wanken. Denn Beide kleinen Partner könnten sich dann wesentlich freier mit ihren Profilen hervorwagen und sich in Szene setzen. Es wäre nicht mehr erforderlich, sich als Partei der Mitte zu präsentieren, um "salonfähig" zu sein - die mitte würde einfach breiter. Und dies wird noch in diesem Jahrzehnt passieren...


Mit Interesse verfolge ich eher die Entwicklungen links von den Grünen. Dort wird sich im Fortgang des Sozialabbaus und dem wirtschaftlichen Abstieg größerer Teile der Deutschen eher eine ernstzunehmende politische linke Kraft der Zukunft herauskristallisieren. Fragt sich nur ob diese systemstützend oder revolutionär sein wird.
Nein, dort wird nichts passieren - so denn Schröder 2006 die BTW verliert. Dann wird der linke innerparteiliche "Umsturz" in der SPD die Unzufriedenen innerhalb kürzester Zeit wieder einbinden - und die SPD links von den GRÜNEN positionieren. Was nicht schwer fallen dürfte, da die GRÜNEN bereits heute eine liberaler Partei der Mitte sind mit ökologischem Gewand.

Beverly
02.01.2005, 09:53
Was ist an dem Slogan "Stoppt den Synagogenbau - vier Millionen fürs Volk" volksverhetzend? Gab es dafür auch eine Begründung?

Aber ich für meinen Teil bin auch gegen die Demo. Ich halte es für taktisch klüger die Synagoge bauen zu lassen und die Verschwendung auf Staatskosten danach anzuprangern. Möglichst mit anderen gleichartigen Verschwendungen summiert.

Nicht nur "taktisch", sondern auch moralisch und menschlich wäre es am klügsten, das eigene Verhältnis zu den Juden ein für allemal zu klären. Solange die NPD groß und fett "Quittung für Hartz IV" auf ihre Homepage pappt, um dann im "Kleingedruckten" gegen Juden und andere Minderheiten zu hetzen, muss sie sich den Vorwurf des braunen Rattenfängers gefallen lassen.

"Verschwendung" von Steuergeldern findet in Deutschland übrigens dadurch statt, dass die Großverdiener immer weniger besteuert werden. Meines Wissens dürfen wir uns ab 2005 durch diesbezügliche Steuersenkungen beim Spitzensteuersatz auf Mindereinnahmen von 6 Milliarden Euro freuen.

Beverly
02.01.2005, 10:18
Aber eines steht fest: eher wird Michel Friedmann Ehrenvorsitzender der NPD, als dass die CDU mit den Nationalsozialisten zusammenarbeitet.

Warum eigentlich nicht? Was unterscheidet Friedman von den NPD-Demagogen außer oppositären Inhalten für ihre Bauernfängerei?

Siehe Friedmans gehässigen Nachruf auf Arafat:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,327628,00.html


Mehr über Friedman auf

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=79&kat=79&artikelid=934

Die Deckerts und Voigts greigen die zu Kurz gekommenen und Frustrierten Kleinbürger ab, die Friedmans umgarnen diejenigen, die noch immer an den Schmu von der westlichen liberalen und toleranten Wertegemeinschaft glauben.
Inhaltlich mag das unvereinbar sein, aber was schert Demagogen die Inhalte und die Überzeugungen, die sie ihrer naiven Gefolgschaft vorgaukeln?

KiliHH
02.01.2005, 15:19
Exakt.



Sagtwer und warum?



Und die Wähler dieser Parteien wissen das nicht?



Das jene offenbar Angst haben ist weder das Problem der PDS noch der NPD.

Ich habe es einfach vorrausgesetzt, dass die NPD hier wenig Anhänger hat.

Also wie schon gesagt gibt es in der Presse die Behauptung, dass im Vorstand der NPD vorbestrafte Neonazis aktiv sind. Im Programm der NPD wird natürlich nicht klar, dass diese rechtsradikal ist, aber ich denke es 1. wegen dem Vorstand und 2. wegen zahlreichen Aktionen wie rechtsradikale Demos unter NPD-Führung und Flaggen.

Und ich denke, besonders in den Problemzonen wie Sachsen haben viele Wähler aus Protest gegen die sogenannten Volkspartein und für die NPD gestimmt ohne wirklich zu wissen, was diese Partei eigentlich will. Ich gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums in Hamburg und ich wette mit Dir, dass etwa 90 % nicht wissen, was die NPD ist. Das meinte ich mit politischer Aufklärung.

Beverly
02.01.2005, 16:41
Und ich denke, besonders in den Problemzonen wie Sachsen haben viele Wähler aus Protest gegen die sogenannten Volkspartein und für die NPD gestimmt ohne wirklich zu wissen, was diese Partei eigentlich will.


Die NPD hängt sich nicht ungeschickt an die aktuellen Protestbewegungen an. Jetzt ist es der Protest gegen Hartz IV, davor war es z. B. der Protest gegen den Irakkrieg, zu beobachten an den Aufmachern auf ihrer Homepage.
Aber auch Protestwählern kann man nicht ein Wechselbad aus dieser Art von Protest und rechtsextremer Ideologie zumuten. Wer für den Rechtsextremismus nicht zu gewinnen ist, wird bei der nächsten Wahl Protest anders artikulieren.

Kaiser
02.01.2005, 17:06
Und ich denke, besonders in den Problemzonen wie Sachsen haben viele Wähler aus Protest gegen die sogenannten Volkspartein und für die NPD gestimmt ohne wirklich zu wissen, was diese Partei eigentlich will. Ich gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums in Hamburg und ich wette mit Dir, dass etwa 90 % nicht wissen, was die NPD ist. Das meinte ich mit politischer Aufklärung.

Ich bezweifele, ob der Großteil aller Wähler weiß wofür die von ihnen gewählte Partei steht.