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Vollständige Version anzeigen : Keine gemeinsame Liste von DVU und NPD bei Bundestagswahl



mentecaptus
09.01.2005, 21:36
Quelle: Netzeitung.de (http://www.netzeitung.de/deutschland/320314.html)



Keine gemeinsame Liste von NPD und DVU bei Bundestagswahl möglich

(...) Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU können bei der Bundestagswahl 2006 offenbar nicht wie angekündigt mit einer gemeinsamen Liste antreten. Das berichtet der «Tagesspiegel» und beruft sich dabei auf eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Dem Bericht zufolge ist der Wissenschaftliche Dienst der Ansicht, dass bei der Bundestagswahl weder eine Listenverbindung mehrerer Parteien noch eine andere Kombination möglich ist. In Auftrag gegeben hatte die Analyse laut «Tagesspiegel» der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Er wollte damit überprüfen lassen, ob NPD und DVU überhaupt gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten dürften. (...)

Der Wissenschaftliche Dienst begründete seine Ansicht mit dem Bundeswahlgesetz, das nur Wahllisten mit den Kandidaten ein und derselben Partei zulasse. Auch eine Verbindung von Wahllisten zweier Parteien sei nicht möglich und 1990 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden. (...)
Tja, da müssen wohl auch DVU und NPD mit Landeslisten antreten (wie CDU und CSU) und jeweils die 5%-Hürde alleine überspringen. Oder die DVU kriecht der NPD noch weiter in den Hintern und überlässt ihr ganz das Feld...

Der Patriot
09.01.2005, 21:41
Oder DVU und NPD vereinen sich.

Beverly
09.01.2005, 22:09
Ich weiß nicht, ob die Rechten schon an den formalen Hürden scheitern werden oder ob sie sich den Einzug in den Bundestag mit grenzdebilen Aktionen verbauen werden. Man darf also gespannt sein ... und das Schlimme an den Wahlen 2006 dass nur die rechten und linken Ränder noch für Spannung sorgen, alldiweil die Parteien der "politischen Mitte" immer mehr dahindämmern.

Fast scheint es so als ob die unzufriedenen, aber nicht verblendeten Wähler, radikaler Parteien noch mit strengeren Massstäben messen als das Wahlvieh der Etablierten. Zu viele Neonazis und prügelnde Funktionäre schrecken so manchen vom NPD-Wählen ab, der potenzielle PDS-Wähler hadert mit Verbürgerlichung oder SED-Restbeständen ... bauen radikale Parteien zu viel Mist, droht ihnen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Etablierten werden da auch 2006 bequemer leben, so muss sich die FDP nur deshalb keine Gedanken über die 5-Prozent-Hürde machen, weil sich deren Wähler keinerlei Gedanken mehr machen.

Kaiser
09.01.2005, 22:21
Quelle: Netzeitung.de (http://www.netzeitung.de/deutschland/320314.html)


Tja, da müssen wohl auch DVU und NPD mit Landeslisten antreten (wie CDU und CSU) und jeweils die 5%-Hürde alleine überspringen. Oder die DVU kriecht der NPD noch weiter in den Hintern und überlässt ihr ganz das Feld...

Entweder läuft das auf eine wirkliche Union hinaus oder die DVU verzichtet auf eine Teilnahme an der BW. Zweiteres halte ich für wahrscheinlicher.

mentecaptus
10.01.2005, 01:00
Entweder läuft das auf eine wirkliche Union hinaus oder die DVU verzichtet auf eine Teilnahme an der BW. Zweiteres halte ich für wahrscheinlicher.
Die DVU ist doch spätestens seit der "Volksfront"-Umarmung der NPD nur noch der billige Handkasper von Vogt und anderen Rechtsextremen. Die DVU wird vermutlich genauso zerrissen, wie die REPs - ein Teil (der demokratisch-nationale) wird in der DVU bleiben, der rechtsradikal-nationalsozialistische Teil wird zur nationalsozialistischen NPD überlaufen. Fahnenflucht der "nationalen Retter" - quot erat expectandum...

Kaiser
10.01.2005, 01:34
Die DVU ist doch spätestens seit der "Volksfront"-Umarmung der NPD nur noch der billige Handkasper von Vogt und anderen Rechtsextremen. Die DVU wird vermutlich genauso zerrissen, wie die REPs - ein Teil (der demokratisch-nationale) wird in der DVU bleiben, der rechtsradikal-nationalsozialistische Teil wird zur nationalsozialistischen NPD überlaufen. Fahnenflucht der "nationalen Retter" - quot erat expectandum...

Nicht Fahnenflucht sondern Bündlung der nationalen Kräfte.

Aber man könnte glatt glauben, du wärst ein empörter DVUler. :2faces:

mentecaptus
10.01.2005, 12:11
Nicht Fahnenflucht sondern Bündlung der nationalen Kräfte.

Aber man könnte glatt glauben, du wärst ein empörter DVUler. :2faces:
Nein. Ich bin ein konservativer Christdemokrat, dem so manches nicht gefällt, was auch die eigene Partei aktuell so von sich gibt. Aber noch weniger gefällt mir, was angeblich "Nationale" unter diesem Deckmantel für nationalsozialistische Schandtaten begehen und sich bei den rechtsradikalen Verbrechern anbiedern und mit diesen gemeinsame Sache machen. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

Kaiser
10.01.2005, 22:32
Nein. Ich bin ein konservativer Christdemokrat, dem so manches nicht gefällt, was auch die eigene Partei aktuell so von sich gibt.


Ja, nur weil man einer Partei angehört, muß man nicht das Denken aufgeben. :]



Aber noch weniger gefällt mir, was angeblich "Nationale" unter diesem Deckmantel für nationalsozialistische Schandtaten begehen und sich bei den rechtsradikalen Verbrechern anbiedern und mit diesen gemeinsame Sache machen. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

Du hast die DVU in der Vergangenheit als rechtsradikale und neonazistische Partei tituliert. Wählen würdest du sie aller Wahrscheinlichkeit nie und eine Koalition zwischen CDU und DVU würdest du auch kaum begrüßen.

So what?

Roter engel
10.01.2005, 23:15
Oder DVU und NPD vereinen sich.

ja, dann kann man gleich zwei verfassungsfeinde mit einem schlag verbieten :klatsch: :klatsch: :klatsch:

Kaiser
10.01.2005, 23:23
ja, dann kann man gleich zwei verfassungsfeinde mit einem schlag verbieten :klatsch: :klatsch: :klatsch:

Die NPD existiert schon seit fast 4 Jahrzehnten. Da hat man für Verbotsphantasien längst nur noch ein müdes lächeln übrig.

Roberto Blanko
11.01.2005, 00:00
Die NPD existiert schon seit fast 4 Jahrzehnten. Da hat man für Verbotsphantasien längst nur noch ein müdes lächeln übrig.

Langsames sterben nennt man das oder nie richtig gelebt, egal...

Gruß
Roberto

Beverly
11.01.2005, 08:27
Langsames sterben nennt man das oder nie richtig gelebt Neonazis sind so etwas wie politisch Untote, in ihnen lebt etwas weiter, worüber man spätestens 1945 den Sargdeckel hätte zunageln sollen :rolleyes:

Beverly
11.01.2005, 08:43
Die NPD existiert schon seit fast 4 Jahrzehnten.

Meines Wissens wurde die NPD 1964 gegründet, sie wird also dieses Jahr 41. In den 1960er Jahren hatte angesichts dessen, was damals als Wirtschaftskrise galt - nämlich mehr als 500 000 Arbeitslose - einen gewissen Zulauf und wurde in mehrere Landtage gewählt. Bei den Bundestagswahlen 1969 scheiterte sie mit ca. 4 Prozent eher knapp an der 5-Prozent-Hürde.
Danach "saugte" die Union die NPD-Wähler auf und die NPD flog aus allen Landtagen. Die Nachfolger von Thaddens an der NPD-Spitze formten die NPD von der "Wahlpartei" zur "Kampfpartei" um und sie wurde mehr und mehr zum Sammelbecken neonazistischer Kräfte.


Da hat man für Verbotsphantasien längst nur noch ein müdes lächeln übrig.
Mal abgesehen von den Inhalten zeugt die Geschichte der NPD auch von jahrzehntelanger geistiger Stagnation, sofern da überhaupt Geist war. Über die Motive eines von den Etablierten durchgezogenen Verbotsverfahrens machen ich mir trotzdem keine Illusionen. Es wird nach dem Motto ablaufen: als braune Sekte war die NPD irrelevant, doch insbesondere die Union wird es kaum dulden dass sich die NPD v. a. auf ihre Kosten permanent in den Parlamenten einnistet.
Von daher stelle ich mir so ein Verbotsverfahren recht unterhaltsam vor: der NPD wird ihr unverbesserliches Nazitum vorgehalten werden, die Etablierten werden sich von NPDler und möglicherweise sogar Leuten, die keine NPD-Anhänger sind, machtpolitischen Opportunismus vorhalten lassen müssen. Die eine Seite wird menschenverachtende Aussagen der anderen Seite ausgraben und sie ihr um die Ohren hauen wollen - nur zu :)

Roberto Blanko
11.01.2005, 12:48
Bevor das nächste NPD-Verbotsverfahren kommt, wird es wohl Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die PDS. Denn die ist im Bundestag ebenso vertreten wie in Landesregierungen und somit wirklich gefährlich.

Der Vergleich NPD/PDS hinkt, aber das weißt Du ja selber.

Gruß
Roberto

Kaiser
11.01.2005, 13:02
Der Vergleich NPD/PDS hinkt, aber das weißt Du ja selber.

Gruß
Roberto

Ja, die NPD ist weder für einen diktatorischen Staat, noch für Folter, noch für Unterdrückung und erst recht nicht für die Mauertoten verantwortlich.

Der Vergleich mit der PDS ist daher eine ungeheure Beleidigung der NPD.

mauerfall
11.01.2005, 13:02
Bevor das nächste NPD-Verbotsverfahren kommt, wird es wohl Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die PDS. Denn die ist im Bundestag ebenso vertreten wie in Landesregierungen und somit wirklich gefährlich.die pds macht auf länder- und lokaler ebene pragmatische politik, die im gegnsatz zu ihrem programm steht. du hast dich nie wirklich mit der PDS und ihrer wählerschaft beschäftigt, glaube ich. einfach eine contraposition eingenommen und dem loch verharrst du.
das das, was die PDS will kein zukunftskonzept ist, dürfte allen klar sein, aber sie auf eine stufe mit den hirnlosen schlägern der NPD zu stellen ist völliger schwachsinn. große teile der ostdeutschen intelligenz wählen pds. die spd hat es nie vermocht die leute, die eigentl. von ihrer gesinnung zur spd passten im osten einzubinden. die leute wählen mit masse pds.


ja, dann kann man gleich zwei verfassungsfeinde mit einem schlag verbieten :klatsch: :klatsch: :klatsch:
verbieten ist völliger unsinn. unterwandern ist viel einfacher, als sie im untergrund auszuspionieren.

alader86
11.01.2005, 21:40
Wenn wir schon bei der Zusammenarbeit von Parteien sind: In der Zeit der Weimarer Republik, also 1919 bis 1933, traten sowohl die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) als auch die Deustche Volks Partei (DVP) für ein und dasselbe Ziel, die Wiedererrichtung der Hohenzollern-Monarchie ein.Warum aber traten dann beide Parteien bei den Reichstagswahlen getrennt an anstatt zusammenzuarbeiten wo man wesentlich bessere Chancen gehabt hätte meines Erachtens; oder wieso fusionierten beide Parteien nicht gleich zu einer Partei,wo man doch die gleichen Ziele hatte?! alader86

Beverly
11.01.2005, 23:11
das das, was die PDS will kein zukunftskonzept ist, dürfte allen klar sein


"Allen" ist nur klar, dass keine Partei ein wirklich zündendes Konzept für die Zukunft hat :rolleyes: Die Etablierten empfinden diesen Mangel sogar als Vorzug und preisen sich mit an Zynismus nicht mehr zu überbietenden Parolen für ihren "Pragmatismus".
Wer deren Gang ins Nichts nicht mitmachen will, muss notwendigerweise "radikal" werden und sich nach Alternativen umschauen.


aber sie auf eine stufe mit den hirnlosen schlägern der NPD zu stellen ist völliger schwachsinn.

Die NPD und ihre Apologeten halten der PDS das SED-Regime vor. Dabei distanzieren sich die meisten PDSler von der SED-Diktatur. Eine gleichermaßen überberzeugende Distanzierung der NPD vom Nazismus sehe ich.


große teile der ostdeutschen intelligenz wählen pds. die spd hat es nie vermocht die leute, die eigentl. von ihrer gesinnung zur spd passten im osten einzubinden. die leute wählen mit masse pds.

Worin soll die SPD diejenigen Teile der ostdeutschen Intelligenzija, die von der Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden, denn einbinden? In 1-Euro-Jobs :D ?

Hammer
11.01.2005, 23:43
Bevor das nächste NPD-Verbotsverfahren kommt, wird es wohl Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die PDS. Denn die ist im Bundestag ebenso vertreten wie in Landesregierungen und somit wirklich gefährlich.
Gefährlich? Ja, ... aber nur für Leute, die vom Denken Kopfschmerzen bekommen, was zugegebenermaßen die große Mehrheit ist.

glad
12.01.2005, 09:36
hier der Grund der Verhinderung des Zusammenschlusses

Link (http://www.umfragen.parsimony.net/umfrage4190/)


Gruß

SAMURAI
12.01.2005, 14:55
Ich habe mit denen nicht das geringste am Hut.

Aber ich habe schon das Gefühl, dass man versucht rechtliche Hürden zu bauen um ja keine Möglichkeiten zu geben in den Bundestag zu kommen.

Die beiden Parteien verhalten sich zwar seit vielen Jahren sehr blöde, aber in letzter Zeit scheinen, Reps, DVU und NPD taktisch besser zu werden.

Ich glaube, dass da nicht schon das letzte Wort gesprochen ist. Insbesondere weil die Entscheidung nicht zusammen antreten zu dürfen, ihnen Zeit gibt sich neu zu plazieren.

Besonders dämlich war der Verbotsversuch der NPD. Da hat der BND mit seinen Schlapphüten eine unsägliche Rolle gespielt. Sonst gäbe es das Problem gar nicht mehr. :lol:

Beverly
12.01.2005, 17:18
Ich habe mit denen nicht das geringste am Hut.

Aber ich habe schon das Gefühl, dass man versucht rechtliche Hürden zu bauen um ja keine Möglichkeiten zu geben in den Bundestag zu kommen.

Die beiden Parteien verhalten sich zwar seit vielen Jahren sehr blöde, aber in letzter Zeit scheinen, Reps, DVU und NPD taktisch besser zu werden.

Ich glaube, dass da nicht schon das letzte Wort gesprochen ist. Insbesondere weil die Entscheidung nicht zusammen antreten zu dürfen, ihnen Zeit gibt sich neu zu plazieren.


So wie die Rechten sich noch immer geben, wünsche ich ihnen möglichst viel unter 5 Prozent. Als Denkzettel für die Etablierten und für sie selbst.


Besonders dämlich war der Verbotsversuch der NPD. Da hat der BND mit seinen Schlapphüten eine unsägliche Rolle gespielt. Sonst gäbe es das Problem gar nicht mehr. :lol:

Gerüchten zufolge sollen nicht nur NPD-Parteigremien reichlich mit Schlapphüten besetzt gewesen sein, sondern über diese V-Leute soll auch Geld aus der Staatskasse für Hetze der NPD geflossen sein.