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SAMURAI
01.02.2005, 08:32
Merz und Riesenhuber rechtfertigen Nebentätigkeiten

Zwei prominente CDU-Bundestagsabgeordnete verteidigen ihre Nebentätigkeiten: Nach Aussage von Friedrich Merz leidet seine politische Arbeit nicht unter seinen Tätigkeiten als Anwalt und Aufsichtsrats- sowie Beiratsvorsitzender. Im Zweifel habe das Parlament Vorrang.

AP
Friedrich Merz: "Im Zweifel hat das Parlament Vorrang"

Hamburg - Wörtlich sagte der frühere Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion der "Bild"-Zeitung: "Die Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis leidet darunter nicht, denn natürlich hat das Parlamentsmandat im Zweifel immer Vorrang." Merz arbeitet als Rechtsanwalt und ist in mehreren Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen tätig. Merz sagte weiter: "Wenn man 'neben' dem Abgeordnetenmandat Bundeskanzler, Bundesminister, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender sein kann, dann kann ein Abgeordneter ohne solche Aufgaben 'neben' seinem Mandat in begrenztem Umfang auch weiter seinen Beruf ausüben."

Auch Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hält seine Tätigkeit als Unternehmensberater sowie die Mitgliedschaft in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit seinem Mandat für vereinbar. "In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", sagte Riesenhuber dem Blatt. Dafür spreche sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis. (spiegel.de)

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Das sind schon merkwürde Erklärungsversuche. Nur, wer weiss schon den Umfang und die Art der Nebentätigkeit. Ganz zu schweigen von der "guten Löhnung". Das gute Wahlergebnis im Heimatwahkreis, als Ergebnis für die Rechtfertigung, ist lächerlich.

Friedrich Merz: "Im Zweifel hat das Parlament Vorrang. Ich dachte, es gibt gar keine Zweifel - oder ?

:lach: :lach: :lach: :lach:

GermanPie
01.02.2005, 08:41
Seit doch bitte froh, dass wenigstens ein kleines Häufchen von Politikern, ansatzweise etwas von der freien wirtschaft versteht/verstehen will. lasst sie doch selbst entscheiden, wie sie ihr arbeitslenben gestalten. immer diese typisch deutschen nörgeleien X(

was bringt uns ein parlament voller juristen und lehrer??? einen medienkanzler ohne wirtschaftliches verständins? einen finanzminister, dem ich aus meiner perspektive fast unterstellen möchte, dass seine frau für den persönlichen etathaushalt verantwortlich sein muss?

schafft anreize, dass es sich auch für topmanager (nicht nur die im ausgedienten statuts - wie Lothar Späth) lohnt, in die politik zu gehen. nur so kann man eine volkswirtschaft auf gesunde beine stellen!!!

SAMURAI
01.02.2005, 09:06
Seit doch bitte froh, dass wenigstens ein kleines Häufchen von Politikern, ansatzweise etwas von der freien wirtschaft versteht/verstehen will. lasst sie doch selbst entscheiden, wie sie ihr arbeitslenben gestalten. immer diese typisch deutschen nörgeleien X(

was bringt uns ein parlament voller juristen und lehrer??? einen medienkanzler ohne wirtschaftliches verständins? einen finanzminister, dem ich aus meiner perspektive fast unterstellen möchte, dass seine frau für den persönlichen etathaushalt verantwortlich sein muss?

schafft anreize, dass es sich auch für topmanager (nicht nur die im ausgedienten statuts - wie Lothar Späth) lohnt, in die politik zu gehen. nur so kann man eine volkswirtschaft auf gesunde beine stellen!!!
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L. Späth war zuerst Ministerpraservativ im Schwabenländle. Als Kohl ihn hinterrücks abmurkste (er liess so einige Reiseaffären durchsickern
) ging Spät zu Jen-Optik.

Leider hat gestern Jena verlautbart. Die Glasproduktion wird eingestellt. Das zum Cleverle.

Was leistet den Riesenhuber für unser Land ? Der ist schon so lange aus der lfd. Politik - aber im Abkassierverein ist er noch sehr rührig. Den März hat die Merkel abserviert. Er wartet auf seine Rückkehr ! Ganz Deutschland lacht über den Bierdeckelpropheten. Inzwischen glaubt er selbst, dass der Bierdeckel so gross wie ein Fussballfeld sein müsste. Schlaue Leute ! Ich bin mir sicher, dass Merz alle Steuerschliche kenn. Dem seine Erklärung würde wahrscheinlich schon auf einen Bierdeckel passen. :gesetz: :lach: :gesetz: :lach: :gesetz: :lach:

GermanPie
01.02.2005, 09:25
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L. Späth war zuerst Ministerpraservativ im Schwabenländle. Als Kohl ihn hinterrücks abmurkste (er liess so einige Reiseaffären durchsickern
) ging Spät zu Jen-Optik.

Leider hat gestern Jena verlautbart. Die Glasproduktion wird eingestellt. Das zum Cleverle.

Was leistet den Riesenhuber für unser Land ? Der ist schon so lange aus der lfd. Politik - aber im Abkassierverein ist er noch sehr rührig. Den März hat die Merkel abserviert. Er wartet auf seine Rückkehr ! Ganz Deutschland lacht über den Bierdeckelpropheten. Inzwischen glaubt er selbst, dass der Bierdeckel so gross wie ein Fussballfeld sein müsste. Schlaue Leute ! Ich bin mir sicher, dass Merz alle Steuerschliche kenn. Dem seine Erklärung würde wahrscheinlich schon auf einen Bierdeckel passen. :gesetz: :lach: :gesetz: :lach: :gesetz: :lach:

Also du bist wirklich der Inbegriff des nörgelnden Deutschen. Dnke für die Klischeebestätigung :rolleyes:

Aber zum Thema: Riesenhuber kenne ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Und das Merz'sche Steuerkonzept ist richtig und einfach.
Das Problem ist hier nur wieder, dass man es nicht konsequent und geschlossen vertritt. Aus, Punkt, Basta!

Und meinem Vorwurf, dass unser Parlament nur aus Sesselpupsern, die Politik maximal anhand keynsianischer oder klassischer Wirtschaftsliteratur versuchen und ohne praktisches Hintergrundwissen zurechtkommen müssen, besteht, weichst du sehr stümperhaft mit einer erneuten Negativdarstellung die Person Lothar Späth betreffend aus. Schade...

Kalmit
01.02.2005, 09:31
@GermanPie - aber wir haben nicht doch schon nur ein Parlament aus Lehrern und Juristen?!?! Welcher der aktuellen Minister weißt ware Fachkompetenz auf?! Eichel?! Struck?! Fischer?! Es ist meines Erachtens auch recht makaber, wie diese korrupten Besitzstandswahrer momentan so rumargumentieren - um ja alles beim alten zu belassen... Und was die Bezahlung angeht - ich denke, man geht in die Politik, um etwas zu bewegen, seine Vorstellungen durchzusetzen und für eine bessere Zukunft des Landes zu arbeiten (so wär mein Anreiz). Da sollte die Bezahlung zweitrangig sein - die beim besten Willen reicht, um 2x täglich warm zu essen. Aber ich weiß - ich bin altmodischer Idealist! Die Gier nach Geld und Macht hat das System völlig korrumpiert!

Im Falle Merz gebe ich MyOpfer recht - weiß beim besten Willen nicht, warum der immer als "Finanzexperte" der Union ausgewiesen wurde... Überhaupt - in der Politik wimmelt es ja nur so vor "Experten" - sieht man am großen Erfolg unserer etablierten Parteien... :D

GermanPie
01.02.2005, 09:45
@GermanPie - aber wir haben nicht doch schon nur ein Parlament aus Lehrern und Juristen?!?! Welcher der aktuellen Minister weißt ware Fachkompetenz auf?! Eichel?! Struck?! Fischer?! Es ist meines Erachtens auch recht makaber, wie diese korrupten Besitzstandswahrer momentan so rumargumentieren - um ja alles beim alten zu belassen...

Ganz deiner Meinung!


Und was die Bezahlung angeht - ich denke, man geht in die Politik, um etwas zu bewegen, seine Vorstellungen durchzusetzen und für eine bessere Zukunft des Landes zu arbeiten (so wär mein Anreiz). Da sollte die Bezahlung zweitrangig sein - die beim besten Willen reicht, um 2x täglich warm zu essen. Aber ich weiß - ich bin altmodischer Idealist! Die Gier nach Geld und Macht hat das System völlig korrumpiert!

Leider wirklich zu idealistisch gedacht ;(
Oder glaubst wirklich jemand, dass ein von Pierer oder ein Pieschetsrieder die Zukunft des Landes über den eigenen Geldbeutel stellen würden?


Im Falle Merz gebe ich MyOpfer recht - weiß beim besten Willen nicht, warum der immer als "Finanzexperte" der Union ausgewiesen wurde... Überhaupt - in der Politik wimmelt es ja nur so vor "Experten" - sieht man am großen Erfolg unserer etablierten Parteien... :D

Persönlich kenne ich ihn nicht. Inhaltlich stimme ich persönlich in vielen seiner Positionen überein. Taktisch wäre er eine gute Wahlkampfwaffe (wenn Angie ihn ließe) und politisch messe ich ihm bei weitem mehr finanzkompetenz als dem Kollegen Eichel zu (man beachte, wo Hessen vor dem Wechsel stand - übrigens symptomatisch für SPD-Länder: Niedersachsen/Schröder :cool: - aber das ist wieder ein anderer Thread)...

Lutz
01.02.2005, 11:10
Wie allgemein bekannt sein dürfte, hat nicht Eichel allein, sondern sein Ministerium gemeinsam mit Experten den Haushalt ausgearbeitet. Und im Verwaltungs- und Referentenapparat sitzen noch heute 80% der Mitarbeiter, die in den 16 Jahren Kohl solche Beamtenposten erhalten haben - und über die parteipolitische Gesinnung dieser brauchen wir hier nicht zu spekulieren, aber das nur so am Rande. Da werden Aufträge mit "besonderer Sorgfalt" bearbeitet, Termine werden ausversehen nicht eingehalten usw...

Von der Freiheit der Wirtschaft zu sprechen ist natürlich auch sehr gut. Sind es nicht vielmehr Zwänge und Regeln, denen man sich unterwerfen muss, ohne je sein Einverständnis gegeben zu haben? Die Topmanager sind selbige auch nur geworden, weil sie das Regelwerk vollends akzeptiert haben und gewissenlos andere zu ihrem eigenen Vorteil ausgebeutet haben. Und die sollen dann gut für Deutschland sein? Die machen genauso weiter, wie sie aufgehört haben: Arbeiten ihren Firmen zu, kassieren ab uswusf...
Und dann werden wieder unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit hunderte Arbeiter auf die Straße gesetzt, nur damit die Herren der Chefetage sich 50 neue Porsche kaufen können! Wenn eine Firma mit 100 Angestellten im Jahr +2,5% Wachstum erziehlt, aber mit nur 20 Mitarbeitern 12%, dann ist klar, was geschehen wird.
Genauso mit den Nebentätigkeiten: Wo das Geld sitzt, ist die Macht (wenn man nicht "stark" genug ist) --> Wirtschaft. Tja, dann werden Parlamentarier gekauft, und die verkaufen dann diese Wirtschafts"freiheit" als notwendig und den Arbeitsplatzabbau als längerfristig Arbeit bringend! ZU dumm nur, das die Behinderten oder andere soziale Gruppen unserer Gesellschaft nicht finanzstark genug sind, um sich ihren Interessen Gehör zu erkaufen - müssten sie auch nicht, wenn die Wirtschaft es nicht täte.
Also - weg mit den Nebentätigkeiten!

RoWiSch
01.02.2005, 17:20
Das CDU Politker die Nebentätigkeiten verteidigen ist nicht verwunderlich denn die fühlen sich eben doch nur dem Geld verpflichtet sind also im Grunde nichts anderes als Handlanger ihrer Nebenlohnzahler.

SAMURAI
02.02.2005, 14:51
Seit doch bitte froh, dass wenigstens ein kleines Häufchen von Politikern, ansatzweise etwas von der freien wirtschaft versteht/verstehen will. lasst sie doch selbst entscheiden, wie sie ihr arbeitslenben gestalten. immer diese typisch deutschen nörgeleien X(

was bringt uns ein parlament voller juristen und lehrer??? einen medienkanzler ohne wirtschaftliches verständins? einen finanzminister, dem ich aus meiner perspektive fast unterstellen möchte, dass seine frau für den persönlichen etathaushalt verantwortlich sein muss?

schafft anreize, dass es sich auch für topmanager (nicht nur die im ausgedienten statuts - wie Lothar Späth) lohnt, in die politik zu gehen. nur so kann man eine volkswirtschaft auf gesunde beine stellen!!!
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Im Bundesparlament sitzen 70 Anwälte mit Haupt/Nebenjob. Ich dachte immer es wären Leher und Beamte. Denkste, klar dass Westerwelle gegen eine Offenlegung wettert. ?(

SAMURAI
02.02.2005, 14:58
Also du bist wirklich der Inbegriff des nörgelnden Deutschen. Dnke für die Klischeebestätigung :rolleyes:

Aber zum Thema: Riesenhuber kenne ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Und das Merz'sche Steuerkonzept ist richtig und einfach.
Das Problem ist hier nur wieder, dass man es nicht konsequent und geschlossen vertritt. Aus, Punkt, Basta!

Und meinem Vorwurf, dass unser Parlament nur aus Sesselpupsern, die Politik maximal anhand keynsianischer oder klassischer Wirtschaftsliteratur versuchen und ohne praktisches Hintergrundwissen zurechtkommen müssen, besteht, weichst du sehr stümperhaft mit einer erneuten Negativdarstellung die Person Lothar Späth betreffend aus. Schade...
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Schon mal in dem letzten Jahr was vom Chleverle noch gehört ? Sein Betrieb läuft Sch...., so schlecht dass er nicht mal mehr in Talk-Shows geladen wurde.

Wer Riesenhuber nicht kennt, macht nichts, der kann nichts, ist schon lang weg vom Fenster, aber er kann dich sicher beim Abkassieren beraten.

Über den Bierdeckelmärz seiner Bierdeckelsteuerreform wird man noch in 100 Jahren lachen. Also Anwalt wusste er was er sagte, oder er war betrunken.

Dir rate ich mal einfach: Eine Bierdeckelösteuererklärung abzugeben . :2faces:

nimreem
02.02.2005, 15:08
Seit doch bitte froh, dass wenigstens ein kleines Häufchen von Politikern, ansatzweise etwas von der freien wirtschaft versteht/verstehen will. Hier könnten wir ausnahmsweise mal etwas von den USA lernen. Da gibt es solche Nebentätigkeiten nicht und dennoch sind Leute aus der Wirtschaft im Parlament. Wie kriegen die das wohl hin?

MorganLeFay
02.02.2005, 15:22
Seit doch bitte froh, dass wenigstens ein kleines Häufchen von Politikern, ansatzweise etwas von der freien wirtschaft versteht/verstehen will. lasst sie doch selbst entscheiden, wie sie ihr arbeitslenben gestalten. immer diese typisch deutschen nörgeleien X(

Der Punkt ist aber, dass man als Abgeordneter nicht am Hungertuch nagen muss. Und bei vielen politischen Entscheidungen bedeutet eine wie auch immer geartete Nebentaetigkeit zumindest die Gefahr eines Gewissenskonfliktes.

...und ausserdem, wenn die Leute 2 bis 3 Jobs haben, sollen sie mal lieber was davon abgeben. Andere waeren froh ueber einen... ;)

GermanPie
02.02.2005, 15:23
Hier könnten wir ausnahmsweise mal etwas von den USA lernen. Da gibt es solche Nebentätigkeiten nicht und dennoch sind Leute aus der Wirtschaft im Parlament. Wie kriegen die das wohl hin?

Keine Ahnung. Patriotismus?
Oder wie viel verdient ein Abgeordneter in den USA???

nimreem
02.02.2005, 15:27
Keine Ahnung. Patriotismus?
Oder wie viel verdient ein Abgeordneter in den USA???
Nein, sie verdienen nicht mehr. Die Antwort dürfte eine ganz andere sein: es ist eine Mär zu glauben, dass keine Wirtschaftsleute in die Parlamente gehen würden, wenn Nebentätigkeiten verboten werden. Leute, die wollen, werden es auch dann tun. Leute, die nicht wollen, sollen auch nicht in die Politik gehen.

GermanPie
02.02.2005, 15:29
Der Punkt ist aber, dass man als Abgeordneter nicht am Hungertuch nagen muss. Und bei vielen politischen Entscheidungen bedeutet eine wie auch immer geartete Nebentaetigkeit zumindest die Gefahr eines Gewissenskonfliktes.

Da geb ich dir schon recht - sogar doppelt :]
Hungertuch sicher nicht. Aber einen Topmanager mit sechsstelligem Jahreseinkommen wird man solange nicht in die Politik bekommen bekommen, solange der Verdienstausfall derart immens ist...

Die Gefahr eines Gewissenskonfliktes besteht natürlich immer. Allerdings steht dem gegenüber, dass Leute im Parlament sitzen würden, die aufgrund praktischem Wissens auch wissen von was sie reden!!!

Manfred_g
03.02.2005, 18:20
...Aber einen Topmanager mit sechsstelligem Jahreseinkommen wird man solange nicht in die Politik bekommen bekommen, solange der Verdienstausfall derart immens ist...


Das Argument hört man oft. Ich sehe es auch teilweise als richtig an, glaube aber es wird überbewertet. Aus Sicht der Politiker auch logisch, dadurch versuchen sie ihren Geifer auf Mehr Kohle zu begründen ;)

Übertreiben dürfen wir es nicht. Ich gehe auch nicht davon aus, daß man einen Abgeordneten (ohne Nebenjob!) mit weniger als ca. 5000 € netto (nach allen Abzügen und Berufskosten) abspeisen kann. Von einem Politiker kann man aber auch ein wenig sowas wie Idealismus erwarten.
Des weiteren muß es auch nicht sein, daß sog. Volksvertreter in einer angehobenen Parallelwelt leben, ohne jegliche lebensartbedingte Verkopplung mit der Bevölkerung.
Wenn man jeglicher Gehaltsforderung blindlings nachgibt, wird man nicht die besten Politiker bekommen, sondern lediglich die besten, geldgierigsten Lügner.

Manfred_g
03.02.2005, 18:25
Nein, sie verdienen nicht mehr. Die Antwort dürfte eine ganz andere sein: es ist eine Mär zu glauben, dass keine Wirtschaftsleute in die Parlamente gehen würden, wenn Nebentätigkeiten verboten werden. Leute, die wollen, werden es auch dann tun. Leute, die nicht wollen, sollen auch nicht in die Politik gehen.

Das sehe ich weitgehend auch so. Wirklich gute Leute sind meist mit Herzblut bei ihrer Profession - egal welche Branche das ist. Ab einem bestimmten Einkommen, fällt Geld meist zurück auf die Bedeutung eines
Erfolg-Messinstrumentes. Ich kenne wirklich einige sehr betuchte Leute und kann nur sagen, daß die ganz große Mehrzahl von ihnen durch können, Fleiß und Liebe zur Tätigkeit hervorsticht. Diese Eigenschaften sind die Primärtugenden, das Geld kam quasi als Nebeneffekt.

Wittekind
03.02.2005, 19:29
Das Einkommen - ohne Aufwandsentschädigungen - eines Schweizer Abgeordneten beträgt gerade einmal 1123 Euro pro Monat, die auch versteuert werden müssen. (Quelle (http://www.parlament.ch/ra-bezuege-d.pdf)) Ihre Leistungen liegen trotzdem weit über denen ihrer deutschen Kollegen.