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Vollständige Version anzeigen : Junge Freiheit - vom VfS überwacht?



sunbeam
07.03.2005, 10:16
Mir hat es gestern im Kulturreport fast die Schuhe ausgezogen. Paul Speigel behauptet doch tatsächlich, dass die Junge Freiheit vom VfS beobachtet wird.

Kann es sein dass nun langsam wieder Zeiten heraufbrechen, in denen politisch Andersdenkende aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden?

Auch das zu Kreuze kriechen eines Hochhut, der in einem JF-Interview seinenalten Freund David Irving im Bezug auf dessen notorische Holocaust-Leugnung in Schutz nahm, vor der Öffentlichkeit stößt mir übel auf!

mggelheimer
07.03.2005, 10:20
Stimmt ja auch. Vom Vfs NRW.

Und bei Hochhuth muß ich dir recht geben. Erst dachte ich "endlich mal ein Linker mit Charakter" aber nein, er schleppt seinen eigenen Freund vor den Opferaltar um sich rein zu waschen.

sunbeam
07.03.2005, 10:23
Stimmt ja auch. Vom Vfs NRW.

Und bei Hochhuth muß ich dir recht geben. Erst dachte ich "endlich mal ein Linker mit Charakter" aber nein, er schleppt seinen eigenen Freund vor den Opferaltar um sich rein zu waschen.

Und warum wird diese Zeitung überwacht? Ich bekenne ein regelmäßiger Leser zu sein! Bin ich nun auch verdächtig? Mache ich mich schuldig, nicht diesem Linkenwahn verfallen zu sein? Muß ich mich schämen eine eigene, weit ab vom Schuß liegende Meinung zu haben?

mggelheimer
07.03.2005, 10:23
Wird bei euch die JF eigentlich unter dem Ladentisch verkauft, oder steht sie für jeden sichtbar im Regal? In Berlin kenne ich keinen Kiosk wo sie öffentlich zu sehen ist.

sunbeam
07.03.2005, 10:25
Wird bei euch die JF eigentlich unter dem Ladentisch verkauft, oder steht sie für jeden sichtbar im Regal? In Berlin kenne ich keinen Kiosk wo sie öffentlich zu sehen ist.

Wird offen im Laden verkauft! Unterm Ladentisch? Wo sind wir denn hingekommen? Die taz wird ja auch offen verkauft!

Sohn der Sonne
07.03.2005, 10:27
Es gibt ja auch schon ne Menge Bücher gegen die JF ... und das sie überwacht wird ist ja egal ... die wollen die eben loswerden.

mggelheimer
07.03.2005, 10:30
Ja, selbst solche Anti-Deutschen Lügenpostillen wie Konkret werden in Berlin offen verkauft. JF - Fehlanzeige.

Habe eine Besitzer mal gefragt warum. Die Antwort war: "Diese Zeit hatten wir schon mal" Als ich im darauf hin sagte das dies kein Blatt ist welches die DDR huldigt, hat er sich nicht weiter mit mir unterhalten.

sunbeam
07.03.2005, 10:32
Es gibt ja auch schon ne Menge Bücher gegen die JF ... und das sie überwacht wird ist ja egal ... die wollen die eben loswerden.

Bücher gegen die JF? Warum? Welche? Wer will die loswerden? Ist Pressefreiheit nur gültig wenn ein ehemaliger SPD`ler in einem Verlag Chefredakteur ist???

sunbeam
07.03.2005, 10:33
Ja, selbst solche Anti-Deutschen Lügenpostillen wie Konkret werden in Berlin offen verkauft. JF - Fehlanzeige.

Habe eine Besitzer mal gefragt warum. Die Antwort war: "Diese Zeit hatten wir schon mal" Als ich im darauf hin sagte das dies kein Blatt ist welches die DDR huldigt, hat er sich nicht weiter mit mir unterhalten.

Woran man erkennen kann dass die Mehrheit der Deutschen noch immer Mitläufer und äußerst verängstigt ist ob der Mehrheitsmeinung in diesem Land!

mggelheimer
07.03.2005, 10:39
suche mal im Vs-Bericht nach Junger Freiheit.

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2003/vsbericht_2003.pdf

Diese konstruktionen sind mehr als abenteuerlich.

Sohn der Sonne
07.03.2005, 10:46
Bücher gegen die JF? Warum? Welche? Wer will die loswerden? Ist Pressefreiheit nur gültig wenn ein ehemaliger SPD`ler in einem Verlag Chefredakteur ist???

Hab die mal in Köln im PresseBuch (so ein Laden im HBF) gesehen ... geht über die Berichterstattung der JF und soll beweisen das diese ganz böse ist ...

Der Staat hat natürlich kein Interesse an der JF. Außerdem haben wir generell keine Meinungs oder Pressefreiheit. Siehe GG Art. 5 Abs. 2.

sunbeam
07.03.2005, 10:50
Meine Güte, der Staat ist ja kranker als ich dachte. Nichts desto Trotz schätze ich die JF als eine sehr gut gemachte und abseits des Mainstream agierende Zeitung, die die aktuellen Themen mal nicht durch die rot-grüne Brille betrachtet sondern einen anderen Blickwinkel auf die Dinge zulässt!

Daher ist mir der VfS komplett egal, im gegenteil, im Grunde ist es ja ein gutes Zeichen wenn die JF beobachtet wird.

mggelheimer
07.03.2005, 10:50
achnee, lustiger ist dann schon der NRW Bericht. http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2003.pdf

mggelheimer
07.03.2005, 10:51
Daher ist mir der VfS komplett egal, im gegenteil, im Grunde ist es ja ein gutes Zeichen wenn die JF beobachtet wird.
seh ich auch so.

sunbeam
07.03.2005, 11:08
achnee, lustiger ist dann schon der NRW Bericht. http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2003.pdf

Ich glaube ich spinne! Hast Du Dir das durchgelesen? Ich denke nun ist klar dass das Berufsbeamtentum direkten Einfluß auf die Hirnleistung hat!

Heinrich_Kraemer
15.03.2005, 21:26
Grüß Gott,

ja unsere heiß geliebte JF wird vom Verfassungsschutz in NRW überwacht. Schön besonders, daß dadurch immer gewährleistet wird, daß die Inhalte den genauen Tatsachen entsprechen und auch nicht verleumderisch interpretiert werden. Danke lieber Verfassungsschutz in NRW.

Aber liegt denn eigentlich die Aufgabe des Verfassungschutzes nicht eher in den Bereichen der Terrorbekämpfung, anstatt Zeitung zu lesen?

Viele Grüße

p.s. übrigens gibts die JF in Berlin in allen Karstadt, Wertheim Kaufhäusern, auch an Kiosken, die Ihnen die nette Dame vom JF Leserdienst natürlich gerne mitteilt.

WALDSCHRAT
16.03.2005, 00:28
achnee, lustiger ist dann schon der NRW Bericht. http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2003.pdf

Auf S. 35 Deiner zitierten Quelle, können wir dann nachlesen, daß die REP s in den Augen des VS NRW rechtsextremistisch sind. Das sagt doch schon alles.

Gruß

Henning

Cthulhu
30.03.2005, 23:53
Wie kann man diese geniale und objektive (aber teure) Zeitung als rechtsextremistisch einstufen? Die JF hat mehr interessante Artikel als alle linken Schmierblätter zusammen!

sunbeam
31.03.2005, 09:29
Wie kann man diese geniale und objektive (aber teure) Zeitung als rechtsextremistisch einstufen? Die JF hat mehr interessante Artikel als alle linken Schmierblätter zusammen!

Weil kritische Anmerkungen zum linken Staatsterror die Regierungen der BRD mächtig nervös machen - die schlichte Wahrheit könnte dazu führen nicht mehr wie Lemminge die CDUCSUSPDFDPGRÜNEPDS zu wählen... :rolleyes:

Heinrich_Kraemer
15.04.2005, 18:31
Grüß Gott zusammen,

in unserer JF von heute ist der Vfs- Bericht vom Vfs NRW, bzgl. JF, genau abgedruckt. Groteske Argumentation.

Auch gibt es dort ein Interview mit Alexander von Stahl, ehem. Generalbundesanwalt, der unsere heiß geliebte JF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Erwähnung, gegen den Vfs NRW, vertritt.
Sein Fazit: Die Argumentation der Gedankenpolizei sei länger, aber nicht intelligenter, geworden. Am Ende werden wir gewinnen.

Viele Grüße

p.s. besonders belustigend sind Argumente, wie die JF verwende diskrimnierende Ausdrücke wie "Zigeuner", statt Sinti und Roma. Bzgl. des Streits für die Bezeichnung Zigeuner- Holocaustdenkmals völlig absurd, sofern sich ein Teil der Zigeunervertretungen für Zigeuner, der andere für Sinti u. Roma, ausspricht. Der Stand ist z.Z. Gipsy- Holocaustdenkmal. Welch schöner Anglizismus, den man dann aber gar nicht übersetzen darf, wir Deutschen sowieso nicht. Haben sich die Zigeuner hier etwa selbst diskriminiert? :rofl:

Rechtsaussen
15.04.2005, 18:33
Online ist dazu auf der JF-Hausseite etwas zu lesen. "Phantom neue Rechte"

Ein deutscher Jäger
15.04.2005, 18:38
Kann ich auch nicht verstehen, die JF ist doch ein linkes Kampfblatt!
Ich lese immer den Stürmer..

VVVVVVVVVV
19.04.2005, 18:29
Der Stand ist z.Z. Gipsy- Holocaustdenkmal.
Das Gipsi-Denkmal wird nächstes Jahr im Gedenken an die während der NS-Zeit ermordeten Gipser errichtet.

mggelheimer
19.04.2005, 21:57
Kann ich auch nicht verstehen, die JF ist doch ein linkes Kampfblatt!
Ich lese immer den Stürmer..

Mögen unsere politischen Ansichten sich ergänzen wie das Wasser ein wärmendes Lagerfeuer, - aber ich geb´s zu, ich musste lachen.

graf_krako
22.04.2005, 12:53
Bei JF liegt laut VS- NRW "der Verdacht, der rechtsextremer Anhaltspunkte" oder so ähnlich also ein Verdacht des Verdachts. Aber VS- NRW hat eigentlich kein Recht die Zeitung zu beobachten. Der Sitz ist in Berlin. Bei uns in Görlitz bekomme ich erstaunlicherweise an vielen Orten. Im BHF wird sie unter dem Ladentisch mit der Nationalzeitung verkauft. In einigen Läden in der stadt steht sie normal im Zeitungsständer. Ich weiß auch nicht was so verwerflich an dieser Zeitung ist. Jeder der dort ein Interview gibt, wir mehr gemieden als wenn er ein Kind vergewaltigt.
Wahrscheinlich sind die Sozis sauer dass sie sich nicht in ihren großen Medienkonzern und deren Meinung integrieren lässt.
Müsst ihr mal bei der CDU auf die Webseite gehen. Da sit ein Link zu finden wie die SPD die Medienlandschaft bestimmt.

Stephan
22.04.2005, 13:14
Stimmt ja auch. Vom Vfs NRW.
Nicht den VS Baden-Württemberg vergessen!


Und warum wird diese Zeitung überwacht?
Die Begründung finden Sie in den jeweiligen VS-Berichten.

MfG
Stephan

Stephan
22.04.2005, 13:17
Aber VS- NRW hat eigentlich kein Recht die Zeitung zu beobachten.
Warum nicht?


Wahrscheinlich sind die Sozis sauer dass sie sich nicht in ihren großen Medienkonzern und deren Meinung integrieren lässt.
Die JF wird auch vom Verfassungsschutz Ba-Wü beobachtet.

Korrigieren Sie mich, falls ich mich irren sollte, aber "die Sozis" stellen dort m.W. doch nicht die Landesregierung, oder?

MfG
Stephan

Stephan
22.04.2005, 13:20
Nichts desto Trotz schätze ich die JF als eine sehr gut gemachte und abseits des Mainstream agierende Zeitung, die die aktuellen Themen mal nicht durch die rot-grüne Brille betrachtet sondern einen anderen Blickwinkel auf die Dinge zulässt!
Aus welcher politischen Richtung dieser "Blickwinkel auf die Dinge" kommt, kann man u.a. hier nachlesen:

Junge Freiheit (http://lexikon.idgr.de/j/j_u/junge-freiheit/junge-freiheit.php)

MfG
Stephan

derNeue
22.04.2005, 13:25
Die JF gibt den postkommunistischen Verfassungsschützern Arbeit und Brot. Dafür sollten sie ihr dankbar sein. Würden NRWs zeitungslesende Beamte das Interesse an diesem Blatt verlieren, müßte man sich ernste Sorgen um den Inhalt machen. Und dem Verfassungsschutz würden die Feindbilder ausgehen. Es hat also alles seinen Sinn. :)

Lord Solar Plexus
22.04.2005, 13:26
Bei uns in Görlitz bekomme ich erstaunlicherweise an vielen Orten.


Was? Einen Tritt?



Jeder der dort ein Interview gibt, wir mehr gemieden als wenn er ein Kind vergewaltigt.


Das versüsst mir den Tag gewaltig.



Wahrscheinlich sind die Sozis sauer dass sie sich nicht in ihren großen Medienkonzern und deren Meinung integrieren lässt.


Nein. Wahrscheinlicher ist es, dass die SPD ein anderes Weltbild vertritt.



Müsst ihr mal bei der CDU auf die Webseite gehen. Da sit ein Link zu finden wie die SPD die Medienlandschaft bestimmt.

Danke für die neutrale und unbefangene Quelle. :D

Sohn der Sonne
22.04.2005, 13:29
Mir hat es gestern im Kulturreport fast die Schuhe ausgezogen. Paul Speigel behauptet doch tatsächlich, dass die Junge Freiheit vom VfS beobachtet wird.

Kann es sein dass nun langsam wieder Zeiten heraufbrechen, in denen politisch Andersdenkende aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden?

Auch das zu Kreuze kriechen eines Hochhut, der in einem JF-Interview seinenalten Freund David Irving im Bezug auf dessen notorische Holocaust-Leugnung in Schutz nahm, vor der Öffentlichkeit stößt mir übel auf!

Wenn man mal überlegt das dies mittlerweile seit 10 Jahren vor Gericht ist ...

Und der Artikel Phantom neue Rechte ist sehr schön. In der letzten Ausgabe wurde der gesamte Auszug aus dem VS Bericht gedruckt.

Stephan
22.04.2005, 13:33
Wenn man mal überlegt das dies mittlerweile seit 10 Jahren vor Gericht ist ...
Selbst Schuld. Wenn die JF'ler das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von 1997 akzeptiert hätten, wäre die Sache längst vom Tisch.

MfG
Stephan

Sohn der Sonne
22.04.2005, 13:33
Was war denn da?

Stephan
22.04.2005, 13:35
Was war denn da?
Da wurde das erste Mal festgestellt, dass die Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz völlig legitim ist.

MfG
Stephan

Roter engel
22.04.2005, 13:46
Mir hat es gestern im Kulturreport fast die Schuhe ausgezogen. Paul Speigel behauptet doch tatsächlich, dass die Junge Freiheit vom VfS beobachtet wird.

Kann es sein dass nun langsam wieder Zeiten heraufbrechen, in denen politisch Andersdenkende aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden?

Auch das zu Kreuze kriechen eines Hochhut, der in einem JF-Interview seinenalten Freund David Irving im Bezug auf dessen notorische Holocaust-Leugnung in Schutz nahm, vor der Öffentlichkeit stößt mir übel auf!

Zwischen "beobachten" und verfolgen ist ein krasser Unterschied, den man lieber nicht relatvieren sollte.

mggelheimer
22.04.2005, 13:50
Zwischen "beobachten" und verfolgen ist ein krasser Unterschied, den man lieber nicht relatvieren sollte.

Das mag sein! Würdest du dich aber nicht verfolg fühlen wenn dich jemand auf schritt und tritt beobachten würde?

Sohn der Sonne
22.04.2005, 14:05
Da wurde das erste Mal festgestellt, dass die Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz völlig legitim ist.

MfG
Stephan

Also es ist ja ein Unterschied. Denn der bloße Verdacht ist ja noch lange kein Grund eine Repression zu starten.

Ich halte da nichts von.

Stephan
22.04.2005, 14:30
Also es ist ja ein Unterschied. Denn der bloße Verdacht ist ja noch lange kein Grund eine Repression zu starten.
Wieso Repression? Ich sehe keinerlei Repressionen.

Für die Kriminalpolizei reicht ja auch ein Mordverdacht aus, um Ermittlungen anzustrengen.

Ich vermute, dass ja auch gerade Sie gar nichts gegen die neue Regelung aus dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz einzuwenden haben, dass bei Islamisten neuerdings die »Ausweisung auf Verdacht« praktiziert werden kann und auch praktiziert wird!

Die Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz ist völlig legitim, das hat damals das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies einen Antrag auf Berufung im Jahr 2001 zurück, das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass auch die Verfassungsbeschwerde der JF keinen Erfolg haben wird.

MfG
Stephan

sunbeam
22.04.2005, 14:48
Zwischen "beobachten" und verfolgen ist ein krasser Unterschied, den man lieber nicht relatvieren sollte.

Sei still Kind und mach` Deine Hausaufgaben!

Liegnitz
22.04.2005, 17:22
Und warum wird diese Zeitung überwacht? Ich bekenne ein regelmäßiger Leser zu sein! Bin ich nun auch verdächtig? Mache ich mich schuldig, nicht diesem Linkenwahn verfallen zu sein? Muß ich mich schämen eine eigene, weit ab vom Schuß liegende Meinung zu haben?

Dann bin ich auch ein potenzioneller Täter, denn auch ich lese die beste Zeitung in D die JF.

Heinrich_Kraemer
23.04.2005, 00:23
Grüß Gott JF Leser,

es darf nicht vergessen werden, was mit dieser andauernden Erwähnung bezweckt werden soll, verboten ist sie ja bis heute nicht, unsere heiß geliebte JF: Abstempelung eines konservativen Blatts, auf höchstem Niveau, als Staatsfeind, die damit verbundene inquisitorisch gutmenschliche Hexenverfolgung aller (gleich welcher Gesinnung) die sich dort frei äußern können. Ziel ist die Kleinhaltung der letzten Reste unabhängiger Presse und die Mundtotmachung kritischer, wie z.B. Scholl-Latour.

Presse"freiheit" in Absurdistan.

Motto der JF: Abenteuer Meinungsfreiheit.

Viele Grüße

p.s. schön, daß schon wieder Freitag ist

Heinrich_Kraemer
23.04.2005, 00:27
Da wurde das erste Mal festgestellt, dass die Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz völlig legitim ist.

MfG
Stephan

Absurdistan ist eine Demokratie. Sofern hat Absurdistan die Pressefreiheit zu gewährleisten.

Liegnitz
23.04.2005, 11:54
Grüß Gott JF Leser,

es darf nicht vergessen werden, was mit dieser andauernden Erwähnung bezweckt werden soll, verboten ist sie ja bis heute nicht, unsere heiß geliebte JF: Abstempelung eines konservativen Blatts, auf höchstem Niveau, als Staatsfeind, die damit verbundene inquisitorisch gutmenschliche Hexenverfolgung aller (gleich welcher Gesinnung) die sich dort frei äußern können. Ziel ist die Kleinhaltung der letzten Reste unabhängiger Presse und die Mundtotmachung kritischer, wie z.B. Scholl-Latour.

Presse"freiheit" in Absurdistan.

Motto der JF: Abenteuer Meinungsfreiheit.

Viele Grüße

p.s. schön, daß schon wieder Freitag ist
:top:
Sehr gut gesagt.

Der Patriot
23.04.2005, 13:23
Junge Freiheit (http://www.junge-freiheit.de/)

Diese Zeitung ist klasse.

Cthulhu
03.05.2005, 10:01
Ich habe mir die JF abonniert und hoffe, es freut den Verfassungsschutz.

Heinrich_Kraemer
28.05.2005, 12:23
Ich habe mir die JF abonniert und hoffe, es freut den Verfassungsschutz.

Grüß Gott Deutscher Konservativer,

das tut es, zumal die JF die einzige deutsche überregionale Zeitung ist, die ihre Auflage stetig steigert und nicht rückläufig ist. Dank uns Lesern.

Viele Grüße

Stephan
28.05.2005, 12:35
...zumal die JF die einzige deutsche überregionale Zeitung ist, die ihre Auflage stetig steigert und nicht rückläufig ist.
Tatsächlich, Herr Krämer?

Nach meinem derzeitigen Informationsstand befindet sich die JF in einer prekären, wirtschaftlichen Lage, verbunden mit einem schwachen Anzeigegeschäft (insbesondere Fremdanzeigen) und geringer, verkaufter Auflage. Das Unternehmen arbeitet nicht kostendeckend und ist auf Spenden der Leserschaft angewiesen.

Sei's drum, ich muss da noch mal auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, Herr Krämer!

In einem anderen Diskussionsstrang (http://www.politikforen.de/showthread.php?p=300862) hatte ich Ihnen vor geraumer Zeit ein paar Fragen zu einem Hyperlink in ihrer Signatur gestellt. Es handelt sich um Ihren Link zur Website von konservativ.de!

Erinnern Sie sich noch?

So habe ich erfahren, dass die revisionistische Website Vrij Historisch Onderzoek/VHO (http://lexikon.idgr.de/v/v_r/vrij-historisch-onderzoek/vho.php), für die der Holocaust-Leugner Germar Rudolf (http://lexikon.idgr.de/r/r_u/rudolf-germar/rudolf-germar.php) verantwortlich ist, einen Link auf konservativ.de gesetzt hat, und zwar unter der Überschrift "Revisionism online! The most important addresses". Der Holocaust-Leugner Germar Rudolf (http://lexikon.idgr.de/r/r_u/rudolf-germar/rudolf-germar.php) ist offensichtlich der Ansicht, es handelt sich bei konservativ.de um eine revisionistische Website, also um Brüder im Geiste.

Wie denken Sie darüber?

Auf Der Konservative Gesprächskreis Hannover - Eine unfreiwillige Positionsbestimmung (http://www.h-ref.de/organisationen/kgh/) kann man nachlesen, dass die Verantwortlichen von konservativ.de mehrfach auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und um eine Stellungnahme gebeten worden sind, denn immerhin sollten Konservative doch ein reges Interesse daran haben, dass ihre politische Position nicht falsch eingeordnet wird.

Da auf mehrfache Nachfragen des Betriebers von Holocaust-Referenz aber keine Antwort kam, kann man davon ausgehen, dass die Mitglieder des KGH bzw. die Betreiber von konservativ.de offenbar keine Einwände dagegen haben, wenn man sie auf revisionistischen Websites als Leugner des Judenmordes kategorisiert.

Auf Der Konservative Gesprächskreis Hannover - Eine unfreiwillige Positionsbestimmung (http://www.h-ref.de/organisationen/kgh/) erfäht man darüber hinaus auch, dass der KGH dem Neonazi, Auschwitzleugner und ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler (http://lexikon.idgr.de/m/m_a/mahler-horst/mahler-horst.php) die Möglichkeit geschaffen hat, unter der Email-Adresse des KGH einen Usenet-Beitrag zu veröffentlichen, was nichts anderes bedeutet, als dass Mahler im Namen und ausdrücklich auf Wunsch des KGH aktiv geworden ist.

Man kann diesen Usenet-Artikel abrufen, er ist bei groups.google.de archiviert: 3777c698.9992248@news.btx.dtag.de (http://groups.google.de/group/de.soc.politik.misc/msg/91d14645c6cb8fd0). Absender war "kgh@konservativ.de (KGH e.V. / PC-AG Arbeitsgemeinschaft Internet)", unterschrieben ist der Text mit Horst Mahler.

Was sind das eigentlich für merkwürdige "Konservative", Herr Kraemer, die Neonazis und Holocaust-Leugnern ihre Web-Adresse zur Verfügung stellen, damit diese Texte im Usenet verbreiten können?!

Das ist doch irgendwie merkwürdig, finden Sie nicht auch?

Man erfährt bei Holocaust-Referenz auch, dass der KGH mit nachweislich unwahren Aussagen den Fernseh-Moderator Klaus Bednarz von der ARD-Sendung "Monitor" verleumdet hat, und dass der KGH, nachdem er mehrfach auf seine falschen Darstellungen hingewiesen wurde, keinerlei Anstalten zeigte diese Meldung mit verleumderischen Charakter von ihrer Website zu entfernen:

Der KGH guckt in die Röhre - Eine Meldung vom Arbeitkreis Funk und Fernsehen (AFF) (http://www.h-ref.de/organisationen/kgh/kgh-aff.php)

Auch veröffentlicht der KGH bzw. konservativ.de regelmäßig Texte des Rechtsextremisten Mag. Rolf-Josef Eibicht (http://lexikon.idgr.de/e/e_i/eibicht-rolf-josef/eibicht-rolf-josef.php).

Man kann also zusammenfassend feststellen, dass die Betreiber der von Ihnen, Herr Krämer, verlinkten Website "konservativ.de" keinerlei Probleme damit haben, Neonazis und Rechtsextremisten eine Plattform zu bieten oder von revisionistischen Gruppierungen in einer Link-Liste als Organisation geführt zu werden, die den von den Nazis durchgeführten Judenmord leugnet.

Vielleicht beziehen Sie nun endlich einmal Stellung dazu, Herr Krämer?

MfG
Stephan

Der Patriot
28.05.2005, 19:57
Ich habe die Junge Freiheit auch abonniert. :cool:

Rikimer
28.05.2005, 22:59
Für diejenigen die die hervorragende konservative Zeitung, DAS Abenteuer Meinungsfreiheit in unserem Staat, nicht beziehen und somit einiges nicht nachvollziehen können, einige Artikel aus der Jungen Freiheit, die sich mit dem Gebahren des "Verfassungs"schutzes, vor allem des des Bundeslandes NRW, beschäftigen:



"Agieren im Grenzbereich"
Dokumentation: Das Kapitel über die JF im Verfassungsschutzbericht 2004 des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen / Unveränderter Vorwurf des "Verdachtes" auf Rechtsextremismus

An dieser Stelle veröffentlichen wir ungekürzt das Kapitel über die JF aus dem soeben vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht 2004, damit sich unsere Leser einen eigenen Eindruck von den dort seit 1995 artikulierten Vorwürfen machen können. Bekanntlich führt die JUNGE FREIHEIT seit 1996 einen Prozeß gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen dieser diskriminierenden Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Derzeit ist das Verfahren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Prozeßbevollmächtigter ist Generalbundesanwalt a. D. Alexander von Stahl (siehe Interview auf Seite 6). Das Bundesverfassungsgericht hat auf seiner Internetseite inzwischen eine Entscheidung in diesem Verfahren für dieses Jahr angekündigt.

Dieter Stein



3.5 Neue Rechte

3.5.1 JUNGE FREIHEIT (JF)

Entstehung und ideologischer Hintergrund

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) wurde 1986 als zweimonatlich erscheinende Zeitschrift von Schülern und Studenten, darunter auch der heutige Chefredakteur, gegründet und erscheint inzwischen wöchentlich. Sie ist einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurechnen. Diese "Neue Rechte" vertritt mit unterschiedlichen Akzentuierungen insbesondere antiliberale, antidemokratische, revisionistische und nationalistische Ideen. Dabei orientiert sie sich an der "Konservativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik und an der in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 1965 entstandenen "Nouvelle Droite"; an letzterer orientiert sich auch das sogenannte "Thule Seminar" in Kassel ("Thule-Seminar - Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e. V."). Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche der "Aufklärung": Die universalen Menschenrechte und der Gleichheitsgrundsatz.

Ziel und Strategie

Strategisches Ziel der JF ist die Schaffung einer "kulturellen Hegemonie". Danach gilt es, vor grundlegenden politischen Veränderungen zunächst die Meinungshoheit zu erreichen und Begriffe mit eigenen Inhalten zu besetzen, sowie sich in der soziokulturellen Sphäre (Schule, Universität, Arbeitsplatz, Freundes- und Bekanntenkreis) zu verankern - so ein langjähriger JF-Redakteur in einem früheren Beitrag (JF 25/98). Dabei werden die eigentlichen politischen Ziele und das rechtsextremistische Gedankengut verschleiert als "national-konservativ" transportiert. Diese Vorgehensweise wird als "politische Mimikry" ("Mimikry" laut Duden: "der Täuschung und dem Selbstschutz dienende Anpassung[sgabe]") bezeichnet. Geradezu typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretende JF ist dabei das geschickte Agieren in einem Grenzbereich von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus.

Auch bedient sich die JF immer wieder der Bereitschaft zum Beispiel von demokratischen Politikern zu Interviews und versucht, die Gesprächspartner als Aushängeschilder für breit angelegte Kampagnen zu gewinnen.

Klageverfahren der JUNGEN FREIHEIT gegen das Land NRW

In 2003 strengte die JF erneut ein Verwaltungsstreitverfahren beim VG Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen an wegen der Erwähnung der JF im Verfassungsschutzbericht 2002 in der Rubrik "Rechtsextremismus". Bereits 1996 führte die JF eine vergleichbare Klage über zwei Gerichtsinstanzen und unterlag. Wegen dieser Urteile hat die JF Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, über deren Annahme bisher nicht entschieden ist.

Weitere Anhaltspunkte:

Die geistige Nähe der JF zur "Konservativen Revolution" und deren führenden Protagonisten wurde auch in 2004 deutlich. Der "konservative Publizist" Edgar Julius Jung (Überschrift: "Denker der organischen Revolution") wird als "einer der bekanntesten Vordenker dieses modernen, sich als revolutionär empfindenden Konservatismus" und sein Hauptwerk ("Die Herrschaft der Minderwertigen - Ihr Zerfall und ihre Ablösung durch ein Neues Reich") wird als eine seiner wichtigsten staatsphilosophischen Schriften gepriesen (JF-Nr. 27/04). Die Faszination, die noch heute von Jung ausgehe, liege "in der seltenen Einheit von Geist und Tat". Seine geistesgeschichtliche Bedeutung bestehe in der Systematik seines Hauptwerks, welches geradezu als "Leitfaden der Konservativen Revolution" gelesen werden könne. Hinsichtlich der Verkündung neuer Gedanken oder der Vermittlung eines bestimmten Lebensgefühls werde Jungs Werk zwar noch von "geistesverwandten Autoren wie Carl Schmitt oder Ernst Jünger" übertroffen, doch seien von ihm alle wichtigen Themenbereiche der "Konservativen Revolution" mit dem Ziel zusammengefaßt, durch theoretische Explikation eine politische Praxis vorzubereiten. Verschwiegen wird vom JF-Autor, daß es sich bei dem Werk Jungs "Die Herrschaft der Minderwertigen" um eine in wesentlichen Zügen freiheits- und menschenrechtsfeindliche Schrift handelt, die neben anderen Veröffentlichungen jener Zeit maßgeblich dazu beitrug, die Weimarer Republik zu untergraben. Damit wurde auch Jung nicht zufällig zu einem der geistigen Wegbereiter und Stichwortgeber des Nationalsozialismus.

Unter der Überschrift "Die Herrschaft der Wenigen" (Nr. 33/04) beklagte eine JF-Stammautorin, die politische Klasse in Deutschland sei zur Oligarchie geworden, zur "Herrschaft der Wenigen, aber gerade nicht der Besten". Mit dieser Formulierung bezieht sich die Autorin offensichtlich auf das "konservativ-revolutionäre" Standardwerk von Edgar Julius Jung.

In Nr. 8/04 forderte eine JF-Stammautorin unter der Überschrift "Gerhard Schröder - Es fehlt das Vertrauen" den Ersatz sowohl der amtierenden Bundesregierung als auch der Opposition durch "eine neue Elite": "Wenn die Menschen erkennen, daß ein Regierungswechsel nichts mehr nützt, ob mit oder ohne Neuwahlen, und die bestehende Parteienauswahl überhaupt keine Alternative zur allgemeinen Agonie mehr bietet, was dann? Dann sind die Bürger aufgefordert, die politische Klasse zu verabschieden, sich die Entscheidungsgewalt zurückzuholen und an eine neue Elite zu delegieren." Die Frage sei, ob diese "vitale Bürgerschaft" in Deutschland existiere, schließt die Autorin ihren Beitrag. Mit dieser Forderung nach einer "neuen Elite" bestreitet die Autorin eine Lösungsmöglichkeit innerhalb des demokratischen parlamentarischen Systems, das keine Alternative biete und in allgemeiner Agonie liege: Unausgesprochen verweist sie damit zum Beispiel auf die Aufforderungen der Vertreter der Konservativen Revolution und ihrem Eliteverständnis in Ablehnung der demokratischen Staatsform.

JF-Berichterstattung zu den Wahlergebnissen in 2004

Im Vorfeld der Europawahl erhielten - wie auch bisher üblich - Vertreter von rechtsextremistischen Parteien Gelegenheit zur Selbstdarstellung in Interviews, in Ausgabe 24/04 ("Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionen") sowohl die Spitzenkandidatin der 'Republikaner' als auch der Vorsitzende der 'Deutschen Partei'. Bei der Berichterstattung über die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern stellte die JF besonders das Abschneiden der dort angetretenen rechtsextremistischen Parteien dar.

Besondere positive Beachtung ("Wahlergebnisse gegen den Abwärtstrend") fanden dabei (JF Nr. 26/04) die Stimmenzuwächse der "Republikaner" ("herausragendes Ergebnis") und "Achtungserfolge" der NPD. In der gleichen Ausgabe wurde, bezogen auf die Europawahl, insbesondere das "gute Abschneiden der Republikaner" hervorgehoben. Die NPD habe nach überstandenem Verbotsverfahren neben dem "Achtungserfolg" an der Saar vor allem in "Mitteldeutschland" punkten können.

Ebenfalls in JF-Nr. 26/04 (Seite 2) beklagte der Chefredakteur zudem unter der Überschrift "Die rechte Alternative", es sei "das Dilemma der 'europäische Rechten' nur im Kontext von 'Protestwahlen' kurzfristige Erschütterungen auszulösen, aber keine langfristigen Alternativen zu präsentieren." Um sich nicht politisch marginalisieren zu lassen, müßten sich die "eurorechten" Populisten europaweit organisieren, "wie beispielsweise die Grünen".

Anläßlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konstatierte die JF (Nr. 41/04) unter der Überschrift "Sind wir nicht alle Sieger?" der Bürgerbewegung "pro Köln" (siehe Kapitel Pro Köln) den "meistbeachteten Erfolg einer rechtsgerichteten Liste". Sie fügte hinzu, die etablierten Parteien hätten sich sofort damit überboten, "diese Gruppierung pauschal ins rechtsextreme Lager einzuordnen." Auch den Republikanern bestätigte die JF wiederholt "einige Achtungserfolge", das Abschneiden der NPD in Mönchengladbach wertete sie als "überdurchschnittlich gutes Ergebnis".

Betrachtet man die Berichterstattung der JF, so offenbart sich eine gewisse Ambivalenz im Verhältnis zur NPD. Einerseits bot man dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen ein Forum in Gestalt eines ganzseitigen Interviews (JF-Nr. 40/04). Dabei hatte dieser Gelegenheit, seine Ziele ("die BRD abzuwickeln") darzustellen und Hitler einen "großen deutschen Staatsmann" zu nennen. Andererseits vermittelte die JF ihrer Leserschaft den Eindruck einer kritischen Auseinandersetzung mit der NPD ("schwarz-weiß-rote Karikatur des Nationalen"). In Ausgabe 39/04 hieß es in einer Kolumne sogar, die NPD sei keine "rechte Partei", sondern eine "proletarische Bewegung mit sozialistischem Wirtschaftsprogramm". Vergleichsweise unkritisch wurde der NPD dagegen in einem ganzseitigen Bericht (Überschrift: "Wir sind wieder da!") über ihren Bundesparteitag (JF-Nr. 46/04) eine Ausrichtung von "bürgerlich national-konservativ bis zu offen nationalsozialistisch" eingeräumt, die sich auch in der Bandbreite des neuen Bundesvorstandes widerspiegele.

In JF-Nr. 40/04 hieß es zu den Wahlerfolgen von NPD und DVU, die "bürgerliche Rechte" in Deutschland sei in Aufruhr versetzt. Im Artikel selbst werden dann als "gemäßigte Rechte" die "Republikaner", die "Deutsche Partei", das "Friedenskomitee 2000" von Alfred Mechtersheimer sowie der frühere REP-Vorsitzende Schönhuber genannt.

Die Linie der JF hat sich nicht geändert: Über rechtsextremistische Parteien wird wohlwollend berichtet, sie werden als Teil des demokratischen Spektrums dargestellt. Dabei wird deutlich, daß die teilweise Distanzierung von der NPD (und der "kritische" Umgang mit der DVU) offenbar nur dazu dient, andere Parteien/Organisationen aus dem rechtsextremistischen Bereich "aufzuwerten". Durch die Berichterstattung werden zum Beispiel REP und DP als "seriöse" Parteien dargestellt, sind quasi die "Wahlempfehlung" der JF. Dies zeigt auch der folgende Artikel: Unter der Rubrik "Vor 10 Jahren" erinnerte die JF in Ausgabe 17/04 an ein Interview, das sie 1994 mit dem damaligen Kandidaten der "Republikaner" für das Amt des Bundespräsidenten geführt hatte. Dieser hatte in dem Gespräch einen Zusammenhang zwischen "der Judenverfolgung im Dritten Reich und den Kampagnen gegen Rechts der Gegenwart" hergestellt.

Das entsprechende Zitat aus dem damaligen Gespräch war der JF nun einen erneuten Abdruck wert: "Zugespitzt formuliert sind die Republikaner und oder andere rechte Gruppierungen und Einzelpersonen die Juden der Gegenwart."

JF vergleicht NPD-Anwalt Mahler mit jüdischem Historiker

In Nr. 35/04 berichtete eine JF-Stammautorin unter der Überschrift: "Januskopf des Wahnsinns" über ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates, bei dem sich der ehemalige RAF-Terrorist und Anwalt der NPD, Horst Mahler, zu verantworten hatte. Sie unterstellt in bezug auf die antisemitischen Ausfälle dieses "überdurchschnittlich intelligenten" Mannes eine "Dialektik von persönlichem Wahnsinn" und der "Paranoia der Gesellschaft". Darüber hinaus zieht die Autorin einen Vergleich zu dem jüdischen US-Historiker Goldhagen und dessen (wissenschaftlich nicht unumstrittene) These vom "eliminatorischen Antisemitismus" der Deutschen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die Argumentation Goldhagens nicht viel anders klinge als die Mahlers, sie nur unter entgegengesetztem Vorzeichen stünde und sich keine Behörde aufgerufen sah, "Goldhagens psychischen Zustand zu begutachten oder zu überprüfen, wie weit er den Straftatbestand rassistischer Volksverhetzung" erfülle. Hier zeigt sich - an einem anderen Beispiel als dem der rechtsextremistischen Parteien - die Strategie der JF, Rechtsextremisten in den demokratischen Konsens einzubeziehen, hier durch das Nebeneinanderstellen des Antisemiten Mahler und des Juden Goldhagen. Es ist ein Baustein in der JF-Strategie, die Grenzen des demokratischen Spektrums verschwimmen zu lassen, um sie überschreiten zu können. Gleiches gilt für die Berichterstattung über das Zuwanderungsproblem.

JF nutzt Zuwanderungsdiskussion für alte Ressentiments

Unter der Überschrift "Invasion ins soziale Netz" (JF-24/04) behandelte die JF die Einführung einer EU-Richtlinie, die es EU-Bürgern ermöglicht, sich innerhalb der Mitgliedstaaten frei niederzulassen. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: "Schätzungsweise anderthalb Millionen Zigeuner sind seit einem Monat EU-Bürger." Die von dem JF-Autor gewählte Bezeichnung für eine ethnische Minderheit ist dazu geeignet (und bestimmt!), hergebrachte Ressentiments zu schüren.

JF wendet sich an Schüler und fordert "Zivilcourage"

In Ausgabe 16/04 plazierte die JF einen Aufruf ("Meldet den alltäglichen 'Kampf gegen Rechts' an Euren Schulen"), mit dem sie Schüler aufforderte, der JF-Redaktion Aktionen und Ausstellungen "gegen Rechtsextremismus" mitzuteilen. Die Schüler sollten berichten, an welchem Ort sie mit Zwangsgedenkminuten und unfreiwilligen Ausstellungsbesuchen "malträtiert" worden seien. Ferner sollten sie der Redaktion Bilder, Fotos oder Arbeitsmappen zur Verfügung stellen und beschreiben, wo der "Kampf gegen Rechts" stattfände, wer ihn unterstütze und wie er finanziert würde. Damit reiht sich die JF ein in die vielfältigen Versuche anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der JN und der UN, rechtsextremistisches Gedankengut bei Jugendlichen zu verbreiten.

Ständiger JF-Mitarbeiter vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit NSDAP-Behörde

In JF-Ausgabe 5/04 erklärte der ständige JF-Mitarbeiter und Vordenker der französischen "Neuen Rechten", Alain de Benoist, in einem Artikel unter der Überschrift "Frischer Atemzug", die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes entspräche "exakt derjenigen [...], die die Prüfungskommissionsstelle der NSDAP im Dritten Reich erfüllte - Gedanken (und Hintergedanken) zu überwachen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Zensur auszuüben". Ein Vergleich, der für sich spricht.

Werbung für rechtsextremistische Parteien, Organisationen und Verlage in der JF

Auch in den Ausgaben des Jahres 2004 fanden sich zahlreiche Anzeigen von Parteien und anderen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So erschienen Anzeigen der Parteien "Die Republikaner" und "Deutsche Partei". Mehrfach warben wie schon in den Vorjahren die "Unabhängigen Nachrichten" (UN) für ihre Flugblätter, außerdem gab es Inserate des rechtsextremistischen Verlags "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS).

Zum Jahreskongreß der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) erschienen Artikel, die auf die Veranstaltung hinwiesen, über den Verlauf berichteten und für die Broschüre zum Jahreskongreß warben. Ferner wies die JF wiederholt auf das Wiedererscheinen des Theorieorgans "Junges Forum" hin, das zur Anknüpfung an die "Reichsidee" glücklicherweise einen neuen Herausgeber gefunden hätte.



Informationen: Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf, Internet: www.im.nrw.de



Stichwort: Verfassungsschutz

Insgesamt 17 Behörden, 16 Landesämter (je Bundesland eins) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz, befassen sich mit der Aufklärung von Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutz informiert die jeweilige Regierung und das Parlament über seine Erkenntnisse. Als präventive Maßnahme hinzugekommen ist seit den siebziger Jahren der in Bund und Ländern je nach politischer Couleur und Landesverfassungsschutzgesetzen unterschiedlich verfaßte "Verfassungsschutzbericht", eine zumeist in die Kapitel Links-, Rechts- und Ausländerextremismus gegliederte Broschüre, die kostenlos bei den Innenministerien angefordert werden kann. Juristisch höchst umstritten - insbesondere im Fall der JF - ist die Berichterstattung über "Verdachtsfälle", das heißt die öffentliche Ächtung - mit allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen für die Betroffenen - mit Hilfe des Verfassungsschutzberichtes, obwohl lediglich "tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht" angeführt werden können.

Foto: NRW-Innenminister Fritz Behrens hinter Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Geradezu typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretende JF ist dabei das geschickte Agieren in einem Grenzbereich von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus"

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/05 15. April 2005

Rikimer
28.05.2005, 23:01
"Am Ende werden wir gewinnen"
Verfassungsklage: Der JF-Prozeßbevollmächtigte Alexander von Stahl über den neuen NRW-Verfassungsschutzbericht
Marcus Schmidt

Herr von Stahl, die JUNGE FREIHEIT wird trotz anhaltender Kritik auch im neuesten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt (siehe auch Seite 7). Hat Sie das überrascht?

Stahl: Nein, mich hätte nur überrascht, wenn die JF im jüngsten Verfassungsschutz nicht erwähnt worden wäre. Das wäre das Eingeständnis eines Fehlers gewesen - und wann gibt eine Behörde schon einen Fehler zu? Oder: Die JF hätte ihre konservative, nationale Linie verlassen, was ich bedauern würde. So hangelt sich der Verfassungsschutz NRW halt an seiner Alt-68er-Politideologie weiter fort. Der Aufstand der Gesinnungsanständigen braucht einen Gegner und ein Feindbild. Gibt es den Gegner nicht in der Realität, muß er erfunden werden. Die wenigen verwahrlosten jugendlichen Neonazis reichen auf Dauer nicht aus, um die Stellenpläne und damit die Beförderungsmöglichkeiten in den Verfassungsschutzämtern zu rechtfertigen.

Im neuen Verfassungsschutzbericht sind eine Reihe von JF-Artikeln aus dem vergangenen Jahr aufgeführt, die nach Ansicht der Verfassungsschützer Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung dieser Zeitung liefern. Überzeugen Sie diese Beispiele?

Stahl: Die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von der Gedankenpolizei NRW sehen es ja schon als rechtsextremistisch und damit als verfassungsfeindlich an, wenn die JF die Zigeuner nicht "Sinti und Roma" nennt. So zu lesen im Bericht 2004 auf Seite 63 unter der Überschrift: "JF nutzt Zuwanderungsdiskussion für alte Ressentiments".

Hat sich im Vergleich zu früheren Verfassungsschutzberichten die Argumentation des Verfassungsschutzes gegenüber der JF verändert?

Stahl: Ja, er ist nach meinem Eindruck länger geworden, aber keineswegs intelligenter.

Welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach die neuerliche Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?

Stahl: Ich befürchte gar keinen Einfluß, da die Richter mit großer Wahrscheinlichkeit diesen Bericht nicht lesen werden. Sie haben nämlich über die Beobachtung der JF in den Jahren 1995 und 1996 zu entscheiden. Daran knüpft ja stellvertretend unser erstes Verfahren an. Damals war der Ton der JF noch etwas rauher. Die Grundsatzproblematik der aus unserer Sicht verfassungsfeindlichen "Verdachtsberichterstattung" betrifft aber alle Jahresberichte. Auch den neuesten.

Das Verfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Klage der JF gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zu entscheiden. Mit welchem Gefühl sehen Sie der Entscheidung entgegen?

Stahl: Mein Glauben an den Rechtsstaat ist trotz der überlangen Verfahrensdauer von fast zehn Jahren nach wie vor ungebrochen. Am Ende werden wir gewinnen.



Alexander von Stahl war Generalbundesanwalt. Er vertritt die Klage der JF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von NRW.

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Rikimer
28.05.2005, 23:09
Phantom "Neue Rechte"
von Dieter Stein

Seit 1995 "warnt" das nordrhein-westfälische Landesamt für VERFASSUNGSSCHUTZ, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, hochoffiziell vor der JUNGEN FREIHEIT. Seit fast zehn Jahren verkündet es der Öffentlichkeit, es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" vor, in dieser Zeitung gäbe es "rechtsextremistische Bestrebungen".

Innerhalb dieser zehn Jahre ist es dem Innenministerium des größten deutschen Bundeslandes freilich nicht gelungen, diesen "Verdacht" zu erhärten. Wie auch? Offensichtlich sieht und nutzt man die Möglichkeit, über die Publikation des "Verdachts" politisch unbequeme Journalisten zu drangsalieren oder mundtot zu machen. Im Oktober 2003 führte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf eine mit zigtausend Steuer-Euro finanzierte "Fachtagung" durch, die die "Beobachtung" einer imaginären "Neuen Rechten" als intellektuelle Strömung "innerhalb des Rechtsextremismus" erörtern und rechtfertigen sollte. Beim Phantom "Neue Rechte" geht es NRW letztlich immer nur um die JUNGE FREIHEIT.

Der über die JUNGE FREIHEIT durch die NRW-Behörde ausgesprochene Verdacht wird jedoch von vielen Medien nicht einmal als Verdacht zitiert, sondern als Urteil kolportiert: Sie ist nicht des Extremismus verdächtig, sie ist extremistisch. Und das hat Konsequenzen. Zeitungen beenden die Kooperation, Anzeigen zur Werbung von Abonnenten werden unter Verweis auf die denunzierende Behörde abgelehnt, Kioske sehen sich außerstande, die Zeitung weiter zu verkaufen, Interviewpartner und Autoren, die eben noch in der Zeitung Stellung nehmen wollten, sagen irritiert ab. Wer sich doch in der Zeitung zu Wort meldet, obwohl er ja "gewarnt" war, sieht sich bisweilen inquisitorischen Hexenjagden ausgesetzt.

Allein in den letzten sechs Monaten skandalisierten Medien in einer Serie von Fällen, daß sich namhafte Autoren und Interviewpartner in der JUNGEN FREIHEIT zu Wort gemeldet haben. So der langjährige enge Berater von Willy Brandt und SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr, der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und heutige Chefredakteur der sozialdemokratischen Theoriezeitschrift Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte, Peter Glotz, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und SPD-Politiker Ernst-Gottfried Mahrenholz, der Dramatiker und Schriftsteller Rolf Hochhuth, der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sowie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann. In all diesen Fällen kam es zu teilweise tagelangen Kampagnen gegen die Betreffenden, weil sie sich in einer Zeitung geäußert haben, die "vom VERFASSUNGSSCHUTZ beobachtet" wird.

Nach eigenen Angaben hat der NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ schon 1992 damit begonnen, ein Beobachtungsobjekt namens "Neue Rechte" begrifflich zu fassen. Hierbei scheiterte NRW frühzeitig, andere Bundesländer auf seine Deutung und Instrumentalisierung des Begriffs einzuschwören. Andere Bundesländer haben sogar ausdrücklich erklärt, daß ihnen der schwammige Begriff einer "Neuen Rechten" suspekt ist und sie ihn als Schublade für verdächtige Rechte aller Art ablehnen. Erst kürzlich wies Heino Vahldieck, Chef des VERFASSUNGSSCHUTZes des Landes Hamburg, erneut darauf hin.

Der NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ, der die älteste Einrichtung dieser Art ist und sich stets als besonders avantgardistisch ansieht, was die Bekämpfung tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus betrifft, sah sich Anfang der neunziger Jahre genötigt, einen neuen Begriff einzuführen, der tiefer in die politische Mitte hineinreicht als der traditionelle Extremismus-Begriff.

Nach eigenen Aussagen war dem NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ die JUNGE FREIHEIT erstmalig aufgefallen, als man dabei war, gegen die Partei Die Republikaner vorzugehen. Es ging dem NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ erkennbar darum, bei der Bekämpfung der rechtskonservativen Republikaner, die damals im baden-württembergischen Landtag mit einer starken Fraktion (sowie zuvor schon 1989 im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Europaparlament) vertreten waren, hilfsweise diejenigen, die unvoreingenommen über sie berichteten (was die JUNGE FREIHEIT stets getan hat) unter Druck zu setzen und sie dem Verdacht auszusetzen, verfassungsfeindlich zu sein.

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Der über die JF durch die NRW-Behörde ausgesprochene Verdacht wird von vielen Medien nicht einmal als Verdacht zitiert, sondern als Urteil kolportiert: Sie ist nicht des Extremismus verdächtig, sie ist extremistisch.

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Thomas Pfeiffer, seit Januar 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter des NRW-VERFASSUNGSSCHUTZes und zuständig für den Bereich "Neue Rechte" (auf gut deutsch JUNGE FREIHEIT) hat anläßlich der Fachtagung noch einmal die Definition dessen, was der VERFASSUNGSSCHUTZ NRW für "die Neue Rechte" hält, umrissen. Pfeiffer, dem - wie auch anderen Referenten - linksextremistische Beziehungen vorgeworfen werden, räumt ein, daß der Begriff in der Wissenschaft von manchen "verworfen, von anderen vertreten wird und letzteres nicht immer in derselben Weise".

Pfeiffer trennt nun zwei unterschiedliche "Modelle" der "Neuen Rechten": Das "enge" Modell des VERFASSUNGSSCHUTZes NRW: Hier ist die "Neue Rechte" eine "Strömung innerhalb des Rechtsextremismus", also Teilmenge der verfassungsfeindlichen Rechten, von der "Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung" ausgehen. Demgegenüber stehe das Modell von Wolfgang Gessenharter und seinem in den Sozialwissenschaften verbreiteten Begriff von der "Neuen Rechten" als einem "Scharnier" zwischen dem eindeutig "demokratischen Spektrum" und dem eindeutigen "Rechtsextremismus". Gessenharters "Neue Rechte" sei "nicht eindeutig demokratisch, nicht eindeutig extremistisch".

Der VERFASSUNGSSCHUTZ NRW definiert nun seine "Neue Rechte" folgendermaßen: "Die Neue Rechte ist eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution). Sie möchte den Pluralismus einer 'offenen Gesellschaft' zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluß auf die öffentliche Meinung." Daß andere Wissenschaftler eine "Neue Rechte" anders definieren, ist zweitrangig. Hauptsache im Sinne des VERFASSUNGSSCHUTZes NRW - um die JUNGE FREIHEIT weiter im VERFASSUNGSSCHUTZbericht erwähnen zu können - ist, daß diese "Neue Rechte" natürlich "innerhalb des Rechtsextremismus" zu finden ist.

Mit dem NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ befindet sich die JUNGE FREIHEIT seit 1996 in einer aufwendigen juristischen Auseinandersetzung. Warum entspricht die von NRW betriebene Definition einer "Neuen Rechten", der die JUNGE FREIHEIT willkürlich und gegen ihren Willen zugeschlagen wird, der Logik der juristischen Auseinandersetzung? Wenn die JUNGE FREIHEIT Teil der "Neuen Rechten" sein soll, damit sie Beobachtungsobjekt sein kann, dann reicht es nicht, daß diese "Neue Rechte" einfach nur eine "Scharnierfunktion" hat, die VERFASSUNGSSCHUTZrechtlich irrelevant wäre, nein, dann muß logisch zwingend im Sinne der Beweiskette diese "Neue Rechte" eindeutig zum Rechtsextremismus gezählt werden. Wenn diese ohnehin hauchdünne und an den Haaren herbeigezogene Beweiskette halten soll, um vor Gericht die Diskriminierung der JF als politisch unbequemer Zeitung rechtfertigen zu können, dann ist diese Hilfskonstruktion für den NRW-VERFASSUNGSSCHUTZ überlebensnotwendig.

Wie kann man nun einer geistigen Strömung - wenn es sie denn überhaupt gibt - eine Relevanz für den VERFASSUNGSSCHUTZ beimessen? Es reicht nicht aus, daß in irgendwelchen Köpfen vermeintlich radikale Gedanken bewegt und in irgendwelchen Blättern vermeintlich radikale Meinungen vertreten werden. Dies wird ja bekanntlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.

Laut VERFASSUNGSSCHUTZgesetz NRW sind der Behörde enge Grenzen gesetzt. Sie darf nur gegen "Bestrebungen", also "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß" tätig werden. Insofern ist es zwingend notwendig, diesen frei flottierenden Rechtsintellektuellen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit wahrnehmen, eine "Strategie" zur "Erringung" von "Macht" zu unterstellen. Es hilft zwar nichts, darauf hinzuweisen, daß jeder Intellektuelle will, daß seine Bücher Millionenauflagen erreichen, daß jeder Intellektuelle wünscht, von seinen Auffassungen in einer Demokratie Mehrheiten zu begeistern - nein, im Falle dieser ominösen "Neuen Rechten" findet man also eine Strategie, "gesellschaftliche Diskurse zu prägen und Begriffe zu besetzen oder umzudeuten - das heißt" - jetzt kommt's - "die 'kulturelle Hegemonie' zu erringen". Zusammen mit dieser "kulturellen Hegemonie" taucht dann stets der Name Antonio Gramsci auf. Gebetsmühlenartig deklinieren dieses haarsträubende Mantra nicht nur Thomas Pfeiffer, sondern alle "Experten" durch, die mit viel Wortgeklingel eine an den Grundfesten der Demokratie rüttelnde, den antidemokratischen Putsch planende "Neue Rechte" konstruieren wollen. Daß die JUNGE FREIHEIT sich eine solche "Strategie" nie zu eigen gemacht hat, tut nichts zur Sache, es wird einfach behauptet. Und für alle nur denkbaren Fälle, daß es keine Belege für all diese Behauptungen gibt, zieht man den zweiten Joker: Wenn man den Akteuren der vermeintlichen "Neuen Rechten" nichts Stichhaltiges nachsagen kann, dann unterstellt man die besonders perfide Strategie der "politischen Mimikry" und der "sprachlichen Tarnung". Die "Neue Rechte" sei deshalb so wahnsinnig gefährlich, weil sie ihre superstrenggeheimen Verschwörungen so geschickt tarne.

Jeder, der sich bei aller mutwilligen Überdehnung der Begriffe nicht ins Raster dieser "Neuen Rechten" pressen läßt, wird dann zum nützlichen Idioten dieser gerissenen Strategie gestempelt, wenn er sich zum Beispiel in Form von Beiträgen oder Interviews in der JUNGE FREIHEIT äußert. So klagt Wolfgang Gessenharter in seinem Beitrag für die Fachtagung an: "Es ist schon erstaunlich, daß sich immer wieder Menschen, Männer wie Frauen, die sich zur konservativen politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen, kulturellen oder militärischen Elite zählen, für Interviews zur Verfügung stellen oder eigene Publikationen beisteuern in Zeitschriften, die alles daran setzen, sich aus dem Rechtsaußen-Bereich über diese Kundschaft in die Mitte der Gesellschaft hineinzumogeln." Bestürzt führt Gessenharter als jüngstes Beispiel ein Interview mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld zur Hohmann-Affäre und ein Interview mit dem CDU-Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, an. Großzügig räumt Gessenharter ein, "daß beide Persönlichkeiten keine Rechtsextremisten sind". Milde vermutet Gessenharter eine Form der Unzurechnungsfähigkeit bei den Betreffenden: "Offenbar scheinen manche der konservativen Beiträger nicht darüber im Bilde zu sein, welche Intentionen die von ihnen akzeptierten neurechten Medien tatsächlich haben", um nicht ganz auszuschließen, daß es in der Union Politiker gibt, die diese Tendenzen womöglich "klammheimlich unterstützen".

Es drängt sich bei allem der Eindruck auf, daß die hier agierenden Kräfte sich einfach prinzipiell nicht damit anfreunden können, daß zu einer Demokratie der freie Streit von Meinungen zwischen Links, Mitte und Rechts gehört. Sie können sich grundsätzlich nicht damit anfreunden, daß es nicht nur eine selbstbewußte linke, sondern auch eine selbstbewußte rechte Intelligenz gibt, die ihren Platz im Meinungsstreit beansprucht. Dieses fundamentale Recht soll mit Hilfe des über den VERFASSUNGSSCHUTZ geäußerten Verdachts gegenüber einer angeblich verfassungsfeindlichen "Neuen Rechten" beschnitten werden. Es geht um die intellektuelle Lufthoheit in diesem Lande: Wer sitzt in den Redaktionsstuben, wer verlegt Zeitungen, wer sitzt auf den Podien, wer moderiert die Podiumsdiskussionen, wer erteilt das Wort und wer entzieht es. Hinter den wohlklingenden Aufsätzen zur angeblichen Gefahr einer "Neuen Rechten" steht dunkel dräuend die Warnung vor dem Entzug der Existenzberechtigung für jeden, der vom Links-Mitte-Mainstream abzuweichen wagt. Es geht um die Disziplinierung des öffentlichen Diskurses!

Gessenharter zählt nun willkürlich "Diskussionsfelder" auf, auf die sich angeblich die ominöse "Neue Rechte" geeinigt habe: "Freund-Feind-Denken, Homogenitätserzwingung und Aussonderung des Heterogenen, autoritärer Etatismus, Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum, Ethnopluralismus, Antiuniversalismus, elitärer 'Verismus', Absage an die NS-Ideologie". Allein bemerkenswert ist, daß dieser letzte Punkt zu Gessenharter durchgedrungen ist. Ansonsten wird auch hier ein ideologisches Programm für einen polymorphen Kosmos von Intellektuellen unterstellt, dessen Eindimensionalität und Simplizität schon auffällig beschränkt ist. Ansonsten muß einfach bestritten werden, daß es - bezogen beispielsweise auf Redakteure und Autoren der JF - ein einigendes "ideologisches" Programm gibt. Das gibt es hier sowenig wie bei anderen meinungsbildenden Tages- und Wochenzeitungen in Deutschland.

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Die hier agierenden Kräfte können sich nicht damit anfreunden, daß zu einer Demokratie der freie Streit von Meinungen zwischen Links, Mitte und Rechts gehört - nicht nur eine linke, sondern auch eine rechte Intelligenz.

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Da Gessenharter keine handfesten Belege für verfassungsfeindliche Ideen vorweisen kann, erklärt er zähneknirschend: "Wir haben es bei der intellektuellen Neuen Rechten nicht mit Menschen zu tun, die sich öffentlich und laut dafür aussprächen, das ganze Grundgesetz oder auch nur Teile davon einfach beseitigen zu wollen." Ja, aber wie anders wirkt denn beispielsweise eine Wochenzeitung wie die JUNGE FREIHEIT als "öffentlich und laut"? Verfügt sie etwa über telepathische Kräfte, mit denen sie den Lesern zusätzliche gefährliche Geheiminformationen überträgt? Pfeiffer schreibt, die "Neue Rechte" sei eine "Ideologieschmiede" sowie "Brücke ins bürgerliche Lager", sie sei "kein monolithischer Block, sondern eine heterogene, informelle Strömung, die insbesondere auf publizistischen Netzwerken beruht". Ist nicht die gesamte deutsche Intellektuellenszene "kein monolithischer Block", ist nicht alles in dieser Republik "heterogen, informell", und beruht nicht alles Geistesleben auf "publizistischen Netzwerken"?

Armin Pfahl-Traughber, Mitarbeiter des Bundesamtes für VERFASSUNGSSCHUTZ, trägt seine These vor, die "Neue Rechte" wolle Begriffe "umdeuten". Zwar stellt man sich die Frage, ob geistiger Streit nicht immer schon um die "Deutung" von Begriffen ging, so kommt also auch er nicht darum herum, einzuräumen, daß sich dieser Vorgehensweise in einer Demokratie "die unterschiedlichsten Kräfte" bedienten und dies "legitim" sei. Wenn dies jedoch von "extremistischer" Seite erfolge, dann müsse das als problematisch angesehen werden. Daß es sich beim Phantom "Neue Rechte" um ein rechtsextremes handelt, ist sich Pfahl-Traughber sicher, denn: dies "ergibt sich aus der ihnen gemeinsamen Ablehnung der Minimalbedingungen eines demokratischen Rechtsstaates". Auch dieser Autor geht in aller Selbstverständlichkeit davon aus, daß diese wilde Ansammlung von Rechtsintellektuellen, obwohl "es sich nicht um eine homogen ausgerichtete und gemeinsam agierende Gruppe" handele, sich stillschweigend auf eine "Kulturrevolution von rechts" und die "Ablehnung der Minimalbedingungen eines demokratischen Rechtsstaates" verständigt habe, die eine "Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates" beinhalte. Auch Pfahl-Traughber versteift sich auf die Idee, die Theorie der Erlangung einer "kulturellen Hegemonie" habe diese weitläufige Szene von Rechtsintellektuellen erfaßt, und walzt die altbekannte Gramsci-Obsession wiederum seitenlang aus - nicht berücksichtigend, daß sich so gut wie niemand, weder bei der JUNGEN FREIHEIT noch anderswo mit dieser Idee je tiefschürfender beschäftigt hat. Egal, Hauptsache der Begriff "Hegemonie" steht im Raum kombiniert mit dem Begriff "Revolution von rechts", und schon haben wir die Zutaten für eine Räuberpistole vom intellektuellen Putsch gegen die Demokratie.

Was, wenn es sich bei den Autoren der JUNGEN FREIHEIT schlicht um Konservative und Rechte handelt, die sich Sorgen um die Zukunft unseres Gemeinwesens, um die Zukunft unserer Nation machen und die einfach ihre Meinung in einer Zeitung gedruckt sehen wollen? Was, wenn diese Autoren nicht eine "Strategie" zur Erlangung der "kulturellen Hegemonie" haben, sondern der Auffassung sind, daß konservative und rechte Positionen selbstverständlich ihren Platz in der "öffentlichen Meinung" haben müssen wie andere auch - und zwar nicht nach den Theorien des Marxisten Gramsci, sondern nach der Theorie des von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann erforschten Phänomens der "Schweigespirale" und deren Durchbrechung?

Ganz offenkundig geht es nämlich beim konstruierten "Beobachtungsobjekt" der "Neuen Rechten" um die Frage, wie man Personen, Publikationen und Positionen im Noelle-Neumannschen Sinne der sozialen Ächtung mittels des VERFASSUNGSSCHUTZes unterziehen kann. Man will sich nicht argumentativ im Meinungsstreit auf Podien, in Talkshows, in Zeitungsgesprächen mit konservativen Intellektuellen auseinandersetzen, man will sie als "indiskutabel" aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen - nicht ganz die feine demokratische Art; aber schließlich geht es um nichts weniger als die Macht. Man wirft dem politischen Gegner vor, Anti-Demokrat zu sein, um ihm als lästigem Diskutanten im demokratischen Diskurs das Mikrofon abdrehen zu können.

Das besprochene Buch: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer, Die Neue Rechte - Eine Gefahr für die Demokratie?, Leske und Budrich Wiesbaden 2004



Dieter Stein, 37, ist Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT. Von ihm erscheint am 22. April in der Edition JF das Buch "Phantom 'Neue Rechte'". Der auf dieser Seite veröffentlichte Text ist ein Auszug aus dem Band.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/05 15. April 2005


Das Buch ist über http://www.jf-buchdienst.de/ zu erwerben.

http://deutschesfachbuch.de/info/detail.php?isbn=3929886227&part=1&word=
http://community.rula.de/modules.php?name=News&file=article&sid=718
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3929886227/ref=/302-7997114-1810420

basti
29.05.2005, 00:10
sehr interessant!

das muss man noch einmal hervorheben:



Ganz offenkundig geht es nämlich beim konstruierten "Beobachtungsobjekt" der "Neuen Rechten" um die Frage, wie man Personen, Publikationen und Positionen im Noelle-Neumannschen Sinne der sozialen Ächtung mittels des VERFASSUNGSSCHUTZes unterziehen kann. Man will sich nicht argumentativ im Meinungsstreit auf Podien, in Talkshows, in Zeitungsgesprächen mit konservativen Intellektuellen auseinandersetzen, man will sie als "indiskutabel" aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen - nicht ganz die feine demokratische Art; aber schließlich geht es um nichts weniger als die Macht. Man wirft dem politischen Gegner vor, Anti-Demokrat zu sein, um ihm als lästigem Diskutanten im demokratischen Diskurs das Mikrofon abdrehen zu können.

Stephan
29.05.2005, 10:10
Phantom "Neue Rechte"
von Dieter Stein

Seit 1995 "warnt" das nordrhein-westfälische Landesamt für VERFASSUNGSSCHUTZ, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, hochoffiziell vor der JUNGEN FREIHEIT. Seit fast zehn Jahren verkündet es der Öffentlichkeit, es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" vor, in dieser Zeitung gäbe es "rechtsextremistische Bestrebungen".

Innerhalb dieser zehn Jahre ist es dem Innenministerium des größten deutschen Bundeslandes freilich nicht gelungen, diesen "Verdacht" zu erhärten. Wie auch? [...restliches, hektisches Händewedeln des JF-Chefredakteurs del...]

:)) Ist ja köstlich!

Neue Rechte?...gibt es nicht! So einfach ist das! :klatsch: Man will sich als arme, verfolgte und unschuldige "Konservative" gerieren und regt sich auf, dass man aus dem öffentlichen, politischen Diskurs ausgeschlossen wurde.

Herr Stein verteidigt sich und sein Schmierenblatt...das kann man ihm im Prinzip ja noch nicht einmal übelnehmen, ist natürlich sein gutes Recht! Wahrscheinlich geht ihm auch nur der Arsch auf Grundeis, weil nach meinem Kenntnisstand in diesem Jahr die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der JF durch das BVerfG ansteht.

Das der Artikel handwerkliche Fehler enthält, ist das Eine. Herr Stein unterschlägt natürlich, dass sich bereits Mitte der 1960er Jahre eine intellektuelle Avantgarde des rechtsextremen Lagers herausbildete, eben die von Herrn Stein als "imaginär" titulierte Neue Rechte.

Das die JF außer vom Verfassungsschutz NRW auch von den Verfassungsschutzbehörden Baden-Württembergs überwacht wird und auch im Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt wird, erfährt man natürlich auch nicht.


"Typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretenden JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische 'Konservative Revolution' zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt gegen Funktionsträger der parlamentarischen Demokratie agitiert."

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2000


"Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei."

Bundesverfassungsschutzbericht 2001
Auch über die Gerichtsurteile, die die Beobachtung der JF durch die Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich als gerechtfertigt bezeichneten, und gegen die die JF in mehreren Instanzen erfolglos vorging, schweigt sich Herr Stein lieber aus.

In der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 heißt es, daß...


"...die Klägerin konstant über einen längeren Zeitraum hinweg kommentarlos und ohne Distanzierung eine größere Anzahl derartiger Beiträge [gemeint sind Artikel in der JF, die Anhaltspunkte für die Zielsetzung enthalten, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen zu wollen; Stephan] veröffentlicht hat, dass es sich hierbei nicht um einige wenige, gegenüber dem Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Klägerin kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt".

Den nächsten Textbaustein bitte!

MfG
Stephan

Rikimer
30.05.2005, 00:24
Ach Stephan,

warum wirfst du mir nur vor ein Produzent von Textbausteinen zu sein? :(

Weil ich dich in der Vergangenheit des öfteren in einem anderen Forum dessen bezichtigt habe? :2faces:

MfG

Rikimer

basti
30.05.2005, 00:41
Ach Stephan,

warum wirfst du mir nur vor ein Produzent von Textbausteinen zu sein? :(

Weil ich dich in der Vergangenheit des öfteren in einem anderen Forum dessen bezichtigt habe? :2faces:

MfG

Rikimer


mal schauen, ob die JF mit der unionsregierung in nrw immer noch observiert wird ... :cool:

Rikimer
30.05.2005, 00:52
mal schauen, ob die JF mit der unionsregierung in nrw immer noch observiert wird ... :cool:Mir täte es schon reichen, wenn die neue Landesregierung die Linksextremisten, die sich zur Zeit im Umfeld des Verfassungschutzes des Landes NRW herumtummeln, herausschmeißt. Für ein Mehr an Objektivität, Sachlichkeit und damit Glaubwürdigkeit beim Verfassungsschutz des Landes NRW! :cool:

MfG

Rikimer

Stephan
30.05.2005, 07:49
mal schauen, ob die JF mit der unionsregierung in nrw immer noch observiert wird ...

"Typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretenden JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische 'Konservative Revolution' zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt gegen Funktionsträger der parlamentarischen Demokratie agitiert."

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2000

"Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) muss als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden. Sie veröffentlicht zahlreiche Beiträge, mit denen versucht wird, dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Legitimation abzusprechen."

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001, S. 61

"Rechtsextremistische Intellektuelle sehen sich selbst als Vordenker und geistige Wegbereiter des Rechtsextremismus. Sie verwischen dabei bewusst die Grenzen zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum, indem sie in ihren Publikationen extremistische Positionen teilweise nur andeuten und um verbale Mäßigung bemüht sind. Rechtsextremistisches Gedankengut wird von ihnen absichtlich mit dem unverdächtigen Stempel des Konservatismus versehen. Veröffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Autoren in denselben Verlagen und Zeitschriften tragen hierzu maßgeblich bei.

Ein Beispiel für eine solche Zeitschrift ist die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden kann. Auch 2002 gelang es der JF, namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft für Interviews zu gewinnen. Daneben bietet die JF unverändert aber auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum.

(...)

Bezeichnend ist auch, dass die JF in der Mai-Ausgabe 2002 des rechtsextremistischen Strategie- und Theorieorgans „NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE“ (N&E) in einer ganzseitigen Anzeige um neue Abonnenten und Leser warb. Im Gegenzug warb N&E in der JF-Ausgabe vom 3. Mai 2002 in einem großformatigen Inserat. Diese und andere Anzeigen von rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen in der JF belegen, dass die JF nicht nur über Kontakte ins rechtsextremistische Lager verfügt, sondern mit diesem auch zusammenarbeitet.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2002, Seite 73f

"Festzuhalten ist, dass auch in den Ausgaben der JF des Jahres 2003 etliche Beiträge tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Darüber hinaus werden in den Ausgaben der JF eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und Publikationen geschaltet."

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, Seite 191
Baden-Württemberg...Baden-Württemberg...??

Irre ich mich, oder war dort von 1978 bis 2005 - also über einen Zeitraum von 28 Jahren! - eine CDU-Alleinregierung an der Macht?!

MfG
Stephan

Stephan
30.05.2005, 08:04
Ach Stephan,

warum wirfst du mir nur vor ein Produzent von Textbausteinen zu sein? :(
Nicht Produzent...Kopierer!!

Für's Produzieren reicht es bei Ihnen doch auf intellektueller Ebene von vorne bis hinten nicht. :2faces:

MfG
Stephan

basti
30.05.2005, 13:12
deine textauszüge sind völlig irrelevant, denn die meisten bürger lesen den vs-bericht nicht. die zeitung ist nicht verboten und wird verkauft. jahr ein, jahr aus kommt nichts neues durch die beobachtung heraus.
ich fände es nur witzig, wenn die observierung durch den vs nrw/BaWü eingestellt werden würde und du nur noch BaWü sowie veraltete berichte aus nrw bemühen kannst.
das geld wird irgendwann auch dort knapp.

p.s.: gibt es zufällig noch ein bundesland, dessen vs die jf beobachtet? ein rot-rotes vielleicht?

LuckyLuke
30.05.2005, 13:17
De VS überwacht auch die PDS und die sitzen sogar in Landesregierung...

basti
30.05.2005, 13:20
De VS überwacht auch die PDS und die sitzen sogar in Landesregierung...


sowas ... wer weiß, vielleicht werden wir hier auch beobachtet und stephan ganz besonders ;)

aber seit neuestem geht die größte gefahr ja von ausländischen extremisten aus.
pds und jf dienen anscheinend als beschäftigungstherapie für nicht ausgelastete beamte.

Rikimer
30.05.2005, 13:24
Nicht Produzent...Kopierer!!

Für's Produzieren reicht es bei Ihnen doch auf intellektueller Ebene von vorne bis hinten nicht. :2faces:

MfG
StephanAch Stephan, was hat sich da nur für ein ungesunder Hass in dir aufgestaut in den letzten Jahren. Und das nur weil du allenthalben überall Feinde gegen dich witterst, die sich, zum. wenn es nach deinen ALpträumen geht, eine Neuauflage des Dritten Reichs wünschen.. So stark ist dein Glaube an dieses Gespenst, dieses Phantom, das tatsächlich daran gezweifelt werden darf, ob dir ominöses Wesen überhaupt ein Intellekt zugeschrieben werden darf. Deine Konstruktionen sind oft so abenteuerlich, das im Grunde genommen alleine du daran glauben dürftest. Lässt du nicht allzuoft deinen Emotionen freien lauf, mit den dann nicht weiter verwunderlichen kläglichen Ergebnissen?

Statt sich nun bei mir für die Aufklärungsarbeit zu bedanken, die ich mit der Gegendarstellung und Versachlichung des Themas - auch nur durch das Kopieren hervorragender und damit die Diskussion weiterbringender Texte - beigetragen habe, kommen aus deiner Feder lediglich kontraproduktive Nebensächlichkeiten im typisch stephanschen Stil. :(

:)

MfG

Rikimer

Rikimer
30.05.2005, 13:27
sowas ... wer weiß, vielleicht werden wir hier auch beobachtet und stephan ganz besonders ;)

aber seit neuestem geht die größte gefahr ja von ausländischen extremisten aus.
pds und jf dienen anscheinend als beschäftigungstherapie für nicht ausgelastete beamte.ABM-Maßnahmen für unterbeschäftigte, sonst vielleicht der Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung anheim gegebene bedauernswerte Menschen?

MfG

Rikimer

basti
30.05.2005, 13:32
ABM-Maßnahmen für unterbeschäftigte, sonst vielleicht der Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung anheim gegebene bedauernswerte Menschen?

MfG

Rikimer


wer weiß, die wege des her, äh unserer beamten sind unergründlich ...
das sollte uns einfachen bürgern als antwort reichen :D

Stephan
30.05.2005, 13:36
deine textauszüge sind völlig irrelevant, denn die meisten bürger lesen den vs-bericht nicht.
Und? Wofür soll das jetzt ein Argument sein?

Die meisten Bürger lesen auch die JF nicht. Daher darf man - Ihrer Logik folgend - jetzt auch argumentieren, dass die JF völlig irrelevant ist.


die zeitung ist nicht verboten und wird verkauft.
Und wofür soll jetzt das ein Argument sein?

Wie Lucky Strike schon völlig richtig feststellte: die PDS wird auch vom VS beobachtet...


jahr ein, jahr aus kommt nichts neues durch die beobachtung heraus.
Richtig: Jahr für Jahr stellt der VS fest, dass es sich bei der JF um ein rechtsextremes Schmierenblatt handelt, welches den Rechtsextremismus verschleiert, den es inhaltlich befördert! Würde die JF es nämlich tatsächlich ernst meinen mit ihrem vorgespielten "Konservativ-sein", so könnte der VS die Beobachtung ja einstellen.

MfG
Stephan

LuckyLuke
30.05.2005, 13:37
sowas ... wer weiß, vielleicht werden wir hier auch beobachtet und stephan ganz besonders ;) Davon kannst du ausgehen, dass der VS die meisten Foren obligatorisch überwacht. Allerdings zumeist nur zur Informationsgewinnung.


aber seit neuestem geht die größte gefahr ja von ausländischen extremisten aus. Das Hauptproblem bei denen ist, dass sie allein schon durch ihre Sprache bisher recht gut isoliert waren und dementsprechend unvorsichtig seien konnten.

Seit dem 11.09. sind sie verstärkt ins Visir geraten und es wird einige Zeit dauern, bis sie sich den neuen Spielregeln angepasst haben.

Stephan
30.05.2005, 13:37
[...bla...]
Keine Argumente mehr?

Haben Sie vielleicht noch inhaltlich etwas zum Thema beizutragen?

MfG
Stephan

basti
30.05.2005, 13:49
Und? Wofür soll das jetzt ein Argument sein?

Die meisten Bürger lesen auch die JF nicht. Daher darf man - Ihrer Logik folgend - jetzt auch argumentieren, dass die JF völlig irrelevant ist.


Und wofür soll jetzt das ein Argument sein?

Wie Lucky Strike schon völlig richtig feststellte: die PDS wird auch vom VS beobachtet...


Richtig: Jahr für Jahr stellt der VS fest, dass es sich bei der JF um ein rechtsextremes Schmierenblatt handelt, welches den Rechtsextremismus verschleiert, den es inhaltlich befördert! Würde die JF es nämlich tatsächlich ernst meinen mit ihrem vorgespielten "Konservativ-sein", so könnte der VS nämlich die Beobachtung einstellen.

MfG
Stephan


das interessiert keinen, nicht einmal die interviewpartner geben was drauf.


Richtig: Jahr für Jahr stellt der VS fest, dass es sich bei der JF um ein rechtsextremes Schmierenblatt handelt, welches den Rechtsextremismus verschleiert, den es inhaltlich befördert!

genauso könnte ich auf einen beliebigen konservativen zeigen und behaupten, der wäre in wahrheit rechtsextremer, welcher seinen extremismus aber verschleiert, weil man eben jenen nicht sieht.



Würde die JF es nämlich tatsächlich ernst meinen mit ihrem vorgespielten "Konservativ-sein", so könnte der VS nämlich die Beobachtung einstellen.

gerademal zwei von sechzehn bundesländern lassen die JF observieren, der rest hält das nicht für nötig.
dem VS des bundes ist die angelegenheit kaum eine seite wert.
ein ziemlich schwaches argument, auf das sich die ganze textbaustein-diskussion stützt.

basti
30.05.2005, 13:55
Davon kannst du ausgehen, dass der VS die meisten Foren obligatorisch überwacht. Allerdings zumeist nur zur Informationsgewinnung.

Das Hauptproblem bei denen ist, dass sie allein schon durch ihre Sprache bisher recht gut isoliert waren und dementsprechend unvorsichtig seien konnten.

Seit dem 11.09. sind sie verstärkt ins Visir geraten und es wird einige Zeit dauern, bis sie sich den neuen Spielregeln angepasst haben.


nicht nur das, der verfassungsschutz wird es bestimmt nicht leicht haben, in entsprechende kreise einzudringen. dazu sind mitarbeiter aus dem jeweiligen kulturkreis nötig. ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie ein deutscher vs-mitarbeiter in eine ausländische terrorzelle (die in deutschland 'stationiert' ist) eindringen soll.

Stephan
30.05.2005, 13:56
genauso könnte ich auf einen beliebigen konservativen zeigen und behaupten, der wäre in wahrheit rechtsextremer...
Wenn Sie dafür Anhaltspunkte vorweisen können...ja!


gerademal zwei von sechzehn bundesländern lassen die JF observieren, der rest hält das nicht für nötig.
Und wofür soll das jetzt wieder ein Argument sein?!

Ist eine Beobachtung nur dann gerechtfertigt, wenn eine Anzahl n von 16 Bundesländern das tun? Wer legt n fest?

Scientology wird auch nicht von allen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Die Landesverfassungsschutzämter arbeiten unabhängig voneinander, das nennt man Föderalismus...haben Sie bestimmt schon mal gehört, oder?

MfG
Stephan

LuckyLuke
30.05.2005, 13:59
nicht nur das, der verfassungsschutz wird es bestimmt nicht leicht haben, in entsprechende kreise einzudringen. dazu sind mitarbeiter aus dem jeweiligen kulturkreis nötig. ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie ein deutscher vs-mitarbeiter in eine ausländische terrorzelle (die in deutschland 'stationiert' ist) eindringen soll.
Weswegen die VS, BKA und Polizei sich ja auch für Ausländer öffnen will, oder zumindest für Deutsche, ausländischer Abstammung, welche die Sprache beherrschen.

Ansonsten, Geld regiert die Welt...

Stephan
30.05.2005, 14:01
nicht nur das, der verfassungsschutz wird es bestimmt nicht leicht haben, in entsprechende kreise einzudringen. dazu sind mitarbeiter aus dem jeweiligen kulturkreis nötig. ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie ein deutscher vs-mitarbeiter in eine ausländische terrorzelle (die in deutschland 'stationiert' ist) eindringen soll.
Wenn Sie sich mal über die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter informieren würden - was ich für eine unabdingbare Voraussetzung halte, damit man Sie in dieser Diskussion überhaupt noch ernstnehmen kann -, könnten Sie selber feststellen, was für einen Unsinn Sie hier abgesondert haben.

Der VS gehört nicht zur Exekutive. Er beschäftigt keine "Mitarbeiter" die er irgendwo einschleust (sog. verdeckte Ermittler). Das darf er gar nicht!

MfG
Stephan

Rikimer
30.05.2005, 20:16
Blubber...Rülps...Gröhl
Hast du wirlich nichts mehr zum Thema vorzubringen, werter Stephan? :(

MfG

Rikimer

Stephan
30.05.2005, 20:52
Hast du wirlich nichts mehr zum Thema vorzubringen, werter Stephan? :(
Ziemlich schwache Replik, Herr/Frau Rikimer. Nicht einmal ausreichend Phantasie besitzen Sie, um sich eigene Sticheleien für eine Diskussion auszudenken, denn auch da müssen Sie von anderen Usern kopieren. :))

Mit einer herzlichen Umarmung,
Stephan

basti
30.05.2005, 21:07
Wenn Sie dafür Anhaltspunkte vorweisen können...ja!


Und wofür soll das jetzt wieder ein Argument sein?!

Ist eine Beobachtung nur dann gerechtfertigt, wenn eine Anzahl n von 16 Bundesländern das tun? Wer legt n fest?


mir geht es hier nicht nur um die rechtfertigung einer beobachtung, sondern um die tatsächliche gefährlichkeit der JF.
wenn die JF im verfassungsschutzbericht des bundes über mehrere seiten behandelt werden würde, würde ich deine beiträge zur JF auch ernst nehmen. bisher basiert aber alles nur auf zweifelhaften anhaltspunkten und verdachtsmomenten.
und ja, fände die JF in den verfassungsschutzämtern aller bundesländer beachtung, würde ich die JF ebenfalls als ernstes problem ansehen. das ist aber nicht der fall.
deshalb noch einmal: die auszüge aus den beiden ämtern nrw und BaWü sind irrelevant bzw. zu vernachlässigen.
viel interessanter wäre es, einmal mehrere artikel aus verschiedenen jahren präsentiert zu bekommen, die belegen, daß die JF tatsächlich so rechtsextremistisch ist. worauf es ankommt, ist das was in der zeitung selbst in form von artikeln niedergeschrieben wird. das ist es doch, was diese ominöse kulturelle revolution von rechts auslösen soll oder?

basti
30.05.2005, 21:13
Wenn Sie sich mal über die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter informieren würden - was ich für eine unabdingbare Voraussetzung halte, damit man Sie in dieser Diskussion überhaupt noch ernstnehmen kann -, könnten Sie selber feststellen, was für einen Unsinn Sie hier abgesondert haben.

Der VS gehört nicht zur Exekutive. Er beschäftigt keine "Mitarbeiter" die er irgendwo einschleust (sog. verdeckte Ermittler). Das darf er gar nicht!

MfG
Stephan


sehr lustig, was ist mit den sogenannten informanten des vs, die das verbotserfahren der npd zu fall gebracht haben bzw. ursache für das scheitern waren?
erzähl mir nicht, daß informanten keine verdeckten ermittler sind, denn diese ermitteln informationen im wahrsten sinne des wortes.
schon in der vergangenheit hast du mit diesen threads unfreiwillig erfolgreiche werbung für die JF gemacht. es ist zwar etwas langweilig, da ich es schon aus dem pf kenne, aber lustig ist deine schallplatte immer wieder.
weiter so! :)

Rikimer
31.05.2005, 00:28
Ziemlich schwache Replik, Herr/Frau Rikimer. Nicht einmal ausreichend Phantasie besitzen Sie, um sich eigene Sticheleien für eine Diskussion auszudenken, denn auch da müssen Sie von anderen Usern kopieren. :))

Mit einer herzlichen Umarmung,
StephanHerzliche Umarmung? Und das von dir? Es geschehen wahrlich noch Zeichen und Wunder. Nach Jahren der wenig fruchtbaren Auseinandersetzung mit dir, auch als Teilnehmer Germane im Politikforum, sehe ich wenig Sinn dies hier auch noch fortzusetzen in Politikforen. Deshalb werde ich nur von mal zu mal, je nach Laune, auf deine Scherze eingehen, werter Stephan. ;)

MfG

Rikimer

Rikimer
31.05.2005, 00:34
sehr lustig, was ist mit den sogenannten informanten des vs, die das verbotserfahren der npd zu fall gebracht haben bzw. ursache für das scheitern waren?
erzähl mir nicht, daß informanten keine verdeckten ermittler sind, denn diese ermitteln informationen im wahrsten sinne des wortes.
schon in der vergangenheit hast du mit diesen threads unfreiwillig erfolgreiche werbung für die JF gemacht. es ist zwar etwas langweilig, da ich es schon aus dem pf kenne, aber lustig ist deine schallplatte immer wieder.
weiter so! :)Stimmt, seinerzeit habe ich mir die Junge Freiheit als Probeabbonement nur deshalb bestellt, weil Stephan und Konsorten es auf nicht nachzuvollziehender Art und Weise in den Dreck gezogen hatten. Ich wollte wissen, was an einer Zeitung so aufsehenerregend sein könnte, das Menschen ihre kostbare Zeit hierfür opfern Konstruktionen zu basteln um dieser Zeitung und ihrem Umfeld Rechtsextremismus anzulasten. Ich suchte und las in den folgenden Wochen aufmerksam, fand aber keines der Anschuldigungen gegen diese Zeitung bestätigt.

Einige Monate später abbonierte ich schließlich diese Zeitung. Ein Entschluß, den ich bis heute nicht bereut habe.

Eigentlich müßte ich unserem Stephan also dankbar sein für sein unerschütterliches Engagement in allem, sei es noch so fern, Rechtsradikalismus sehen zu wollen. Im Falle der Jungen Freiheit hat mich dieses Phantom zu einer interessenten konservativen Zeitung gebracht. ;)

MfG

Rikimer

Stephan
31.05.2005, 08:33
mir geht es hier nicht nur um die rechtfertigung einer beobachtung, sondern um die tatsächliche gefährlichkeit der JF.
Sie sind also auch der Ansicht, dass es sich bei der JF um eine Publikation handelt, die den Brückenschlag zwischen etablierten Konservativismus und Rechtsextremismus versucht und als publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden kann?

Dieses Faktum - belegt durch entsprechende, jahrelange Beobachtungen des VS - steht ja offensichtlich nicht mehr zur Debatte, wenn es Ihnen jetzt lediglich nur noch um die "Gefährlichkeit der JF" geht.

Das momentane Gefahrenpotential, was von diesem Blatt ausgeht, kann man beispielsweise im Vergleich zur NPD wohl tatsächlich als ausgesprochen gering einstufen.


wenn die JF im verfassungsschutzbericht des bundes über mehrere seiten behandelt werden würde, würde ich deine beiträge zur JF auch ernst nehmen. bisher basiert aber alles nur auf zweifelhaften anhaltspunkten und verdachtsmomenten.
Zweifelhafte Anhaltspunkte und Verdachtsmomente?


"Festzuhalten ist, dass auch in den Ausgaben der JF des Jahres 2003 etliche Beiträge tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Darüber hinaus werden in den Ausgaben der JF eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und Publikationen geschaltet."

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, Seite 191

"[...] Die vom Verwaltungsgericht zitierten Veröffentlichungen lassen auch nach Einschätzung des Senats tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip, das Bild einer die Menschenwürde ( Art. 1 Abs. 1 GG ) und das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG missachtenden, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung, die pauschal und diffamierend Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und Umweltschäden verantwortlich macht und die Opfer des Holocaust in zynischer Weise herabwürdigt. Auch wenn sich in der Zeitung der Klägerin daneben zahlreiche weitere Beiträge finden, denen eine solche Ausrichtung nicht entnommen werden kann, so erweckt doch die Klägerin durch die über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgte kommentarlose und undistanzierte Veröffentlichung einer größeren Anzahl antidemokratischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Beiträge objektiv den Eindruck, sie trete aktiv für die dort propagierten Auffassungen und Ziele ein. Damit liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von der Klägerin verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen.

(...)

Gerade der Umstand, dass die Klägerin konstant über einen längeren Zeitraum hinweg kommentarlos‚ und ohne Distanzierung eine größere Anzahl derartiger Beiträge veröffentlicht hat, macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um einige wenige, gegenüber dem Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Klägerin kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt. [...]"

aus der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001, Junge Freiheit Verlag GmbH (Klägerin) gegen das Land NRW (Beklagte), Az.: 1 K 9318/96 Düsseldorf

und ja, fände die JF in den verfassungsschutzämtern aller bundesländer beachtung, würde ich die JF ebenfalls als ernstes problem ansehen. das ist aber nicht der fall.
Ich hatte Sie bereits gefragt: welche Anzahl n von 16 Bundesländern ist nötig, damit Sie so etwas wie ein "ernstes Problem" erkennen?

Scheuen Sie eine verbindliche Antwort auf diese Frage?

Angenommen, die islamistische Organisation "Muslimbruderschaft" würde nur in 4 von 16 Verfassungsschutzberichten erwähnt werden: Wäre das, Ihrer Logik folgend, etwa nicht ausreichend, um darin ein "ernstes Problem" zu sehen?


worauf es ankommt, ist das was in der zeitung selbst in form von artikeln niedergeschrieben wird. das ist es doch, was diese ominöse kulturelle revolution von rechts auslösen soll oder?
Soll ich jetzt - wie Rikimer - das Forum mit JF-Textbausteinen vollspammen?

Dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wie auch dem Oberverwaltungsgericht NRW lagen offensichtlich zahlreiche Beweise vor (siehe Urteilsbegründung oben), die ausreichend waren, um tatsächliche Anhaltspunkte für derartige Bestrebungen erkennen zu können um eine Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz als gerechtfertigte Maßnahme zu sehen.


sehr lustig, was ist mit den sogenannten informanten des vs, die das verbotserfahren der npd zu fall gebracht haben bzw. ursache für das scheitern waren?
Das waren V-Leute. V-Leute sind keine verdeckten Ermittler! V-Leute werden auch nirgendwo eingeschleust.

Noch einmal: der VS gehört nicht zur Exekutive und hat demnach auch keine polizeilichen Befugnisse, geschweige denn "Mitarbeiter", die die irgendwo einschleusen.

Das ist unglaublich schwer zu begreifen, oder?

MfG
Stephan