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Vollständige Version anzeigen : Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?



Blue Max
01.11.2009, 10:01
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).

Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.

Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.

Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.

Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.

Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?

Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.

Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.

Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.

Es ist also eine mehr theoretische Frage.

Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?

Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?

Was meint ihr dazu?

Sterntaler
01.11.2009, 10:03
ja, ist es , denn im jeden Paragraph steht eine beliebige Ausnahmeregelung. Bei der Gesetzgebung der BRD werden zum Beispiel britische "Rechtsanwalt"-Kanzleien (ob die ne entsprechende Nase haben?) herangezogen, was sagt das uns wohl? :hihi:

Denkpoli
01.11.2009, 10:10
Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?

Ich denke nicht, dass wir zum Tode verurteilt sind. Dem Michel geht es einfach noch zu gut. Sobald es ihm wirklich dreckig geht, wacht er auf. Das wird wohl 2011 der Fall sein, wenn die Osteuropäermasseninvasion das Sozialsystem sprengt. Das dürfte allerdings die letzte Chance sein.

Cinnamon
01.11.2009, 10:17
Äh, woher kommt die Zahl mit 15 Millionen Muslimen/10 Millionen Türken? Es gibt 15 Millionen Menschen mit MiHiGru in Deutschland, davon sind allein 5 Millionen Russlanddeutsche (damit auch die absolute Mehrheit der Deutschen mit MiHiGru).

Vril
01.11.2009, 10:18
Ich denke nicht, dass wir zum Tode verurteilt sind. Dem Michel geht es einfach noch zu gut. Sobald es ihm wirklich dreckig geht, wacht er auf. Das wird wohl 2011 der Fall sein, wenn die Osteuropäermasseninvasion das Sozialsystem sprengt. Das dürfte allerdings die letzte Chance sein.

Ich glaube eine Osteuropäermasseninvasion wird eher nicht das große Problem sein in Zukunft bzw. das überhaupt soviele Osteuropäer kommen wage ich zu bezweifeln, schlimmer wird der hinter verschlossenen Türen schon längst beschlossene EU-Beitritt der Türkei sein mit anschließender Masseneinwanderung Anatolischer Unterschichten die dann dem Deutschen Staat vollends den Rest geben inklusive den unangenehmen Begleitfolgen das dann noch mehr Moscheen aus dem Boden gestampft werden, noch mehr ganze Stadtviertel von Orientalen bevölkert werden usw.

Denkpoli
01.11.2009, 10:29
Ich glaube eine Osteuropäermasseninvasion wird eher nicht das große Problem sein in Zukunft bzw. das überhaupt soviele Osteuropäer kommen wage ich zu bezweifeln, schlimmer wird der hinter verschlossenen Türen schon längst beschlossene EU-Beitritt der Türkei sein mit anschließender Masseneinwanderung Anatolischer Unterschichten die dann dem Deutschen Staat vollends den Rest geben inklusive den unangenehmen Begleitfolgen das dann noch mehr Moscheen aus dem Boden gestampft werden, noch mehr ganze Stadtviertel von Orientalen bevölkert werden usw.

Wenn erst der Türkeibeitritt das Sozialsystem sprengt, sehe ich schwarz für Deutschland. Dann erwacht der Michel zu spät.

Brutus
01.11.2009, 10:44
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).

Das ist auf den ersten Blick natürlich richtig. Auf den zweiten stelt sich die Sache so dar, daß nicht die BRD für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, sondern der Fleiß und die Produktivität der deutschen Arbeitnehmer sowie der Kalte Krieg, den Josef Stalin verursachte.



Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.

Die Antwort hast Du gerade selbst gegeben. Das GG ist das Papier nicht wert, auf dem es steht; eine typisch demokrattisch-hinterfotzige Lügennummer.



Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“

Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.

Wen soll denn das interessieren, vor allem, wer soll es durchsetzen?



Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.

Du hast sehr schön die wichtigsten Aspekte herausgezogen. Welches Urteil sich daraus für GG und BRD-*Demokratie* ergibt, weißt Dui sicher auch.



Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?

Aber schon lange! Seit Maastricht und dem €urotz, also seit 1992, wäre die BRD reif für einen neuen 20. Juli mit Graf Stauffenberg, oder einen Militärputsch, bei dem der Reichstag von Panzern umstellt und das Parlamentariergeschmeiß anschließend zusammen mit Angehörigen der BRD-*Eliten* vor ein Volkstribunal kommt.

Anders als Du wünsche ich mir, daß danach nicht eine diktatorische Herrschaft der Besten errichtet wird, sondern das Militär endlich den Weg für Verhältnisse freimacht, die die Bezeichnung demokratisch verdienen, wozu es völlig ausreichte, Volksabstimmungen zu ermöglichen. Mit dieser klitzekleinen Veränderung wäre aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Herrschaft von Banken und großem Geld gebrochen.



Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen? ?

Verurteilt sicher. Die Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen sind sehr
beschränkt bis nicht vorhanden. Es steht und fällt alles mit der Befreiung von den Besatzern und der Ablösung der kriminellen BRD-Parteiendiktatur durch einen Staat der nationalen Selbstbestimmung.



Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?

Man kann versuchen, im Bekanntenkreis oder in Webforen ketzerische Gedanken zu verbreiten.

Don
01.11.2009, 11:11
Äh, woher kommt die Zahl mit 15 Millionen Muslimen/10 Millionen Türken? Es gibt 15 Millionen Menschen mit MiHiGru in Deutschland, davon sind allein 5 Millionen Russlanddeutsche (damit auch die absolute Mehrheit der Deutschen mit MiHiGru).


Frage ich mich auch immer.

Es sind rund 5 Millionen Moslems.
3, 5 Millionen Türken. Rund 1 Mio Türken mit deutschem Paß. Und rund 500T illegale Türken sowie Araber aller möglichen Provenienz.

Trotzdem erschreckende Zahlen.

bernhard44
01.11.2009, 11:19
geht es nun um das Grundgesetz oder wieder allgemein um Muslime?

Sterntaler
01.11.2009, 11:28
geht es nun um das Grundgesetz oder wieder allgemein um Muslime?

das eine schließt das andere nicht aus , siehe Schächtung <----> Tierschutz des BRD GG

Brutus
01.11.2009, 11:51
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben.

Ergänzung:
Wenn die Birne vom alliierten Brainwash weichgespült worden ist, sagt man solche Sätze. Ich weiß, wovon ich rede, habe das jahrzehntelang getan. :]

Zum Wohlstand
Es wird immer vergessen, daß es in der BRD bereits das dritte Wirtschaftswunder innerhalb von nicht einmal 100 Jahren gegeben hat. Man meint immer, nur die Demokratten und der dem Anschein nach sehr integre Ludwig Erhard hätten das Patent auf Wohlstand und Aufschwung. Man vergißt, daß es bereits im Kaiserreich und später zwischen 1933 und 1939 größere und kleinere Wirtschaftswunder gegeben hat. Beide sind so stark gewesen, daß die Westmächte darin einen Grund gesehen haben, Deutschland in zwei Vernichtungskriege zu stürzen s. (Erkki Hautamäki und Winston Churchill).

Zum Frieden
Frieden haben wir nur, weil die Sieger darauf verzichten, uns noch einmal in einen Krieg zu hetzen. Warum sollten sie? Sie haben alle ihre Kriegsziele erreicht, die Gefahr, daß Deutschland die Ergebnisse von WK1 und WK2 zu seinen Gunsten korrigert, sind gleich Null. Die BRD ist die wehrlose Melkkuh des Westens, die Deutschen lassen sich widerstandlos ausplündern, sie betrachten noch die abartigsten Siegerlügen als höchsten Ausdruck geschichtlicher Wahrheit und organisieren seit 1990 ihren eigenen Abgang, ohne auch nur einen Mucks zu machen.

Gehirnnutzer
01.11.2009, 13:41
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).

Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.

Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.

Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.

Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.

Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?

Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.

Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.

Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.

Es ist also eine mehr theoretische Frage.

Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?

Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?

Was meint ihr dazu?

Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.


Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.10.1987 BVerfGE 77,137/ 2 BvR 373/83

1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.

2. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.

3. Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zufolge eines Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik stehen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland weder aus allgemeinem Völkerrecht noch aus ihren vertraglichen Bindungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegen.

4. Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre.
.................................................. .................................................. .......

Quelle (http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv077137.html)


Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.

Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.

JetLeechan
01.11.2009, 14:24
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).


Wow, einer Aristokratie der Besten, ist das wie eine Demokratie des Volkes? Aber ich bin dabei, wenn ich die Besten raussuchen darf!
Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.

GG146
01.11.2009, 17:30
Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.

Das ist eine mögliche Ursache für völlig unverständliche Urteile zum Notwehrrecht. Ich habe noch eine weitere Theorie:

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3186940&postcount=14

Vermutlich wirken beide Justiz - Defizite zusammen. Im Ergebnis werden jedenfalls alle Menschen, die willens und fähig sind, sich erfolgreich selbst zu verteidigen, durch diese Entwicklung in der Rechtsprechung zum Notwehrrecht verunsichert und die Aggressoren dadurch begünstigt.

Der Staat macht sich so geradezu zum Co - Aggressor auf der Seite der Kriminellen.

Blue Max
18.11.2009, 09:59
Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.



Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.

Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.

Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?

Blue Max
18.11.2009, 10:05
Nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts -2 BVR 373/83-, also aus 1983. Da steht unter 1-1. „Das Reichs-(!!!) und Staatsbürgergesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht". Dieses Urteil (das sogenannte "Teso"-Urteil) sagt weiter: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Artikel 116 ... und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staatsvolkes ist normativer Aus druck dieses Verständnisses". Und weiter: „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren". Und noch einmal, „Die... Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftgerichtet auf Dauer zu bewahren".

http://forum.stirpes.net/politische-diskussionen/3118-der-integrations-fetisch-die-volkszerstoerung.html

Gut, ich habe mich wohl im Jahr geirrt: Es stammt aus dem Jahre 1983 und nicht aus dem Jahre 1987.

Manfred_g
19.11.2009, 00:41
Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).

Zappa
20.11.2009, 16:25
Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).

Nun, das GG ist in seinen Wurzeln durchaus ein stabiles Geblide auf dem es sich theoretisch kultiviert leben lassen könnte.
Das einzige Problem sehe ich darin, - und darauf zielt dieser Thread höchstwarscheinlich auch ab - dass unsere Volksverräter es nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.

GG146
20.11.2009, 16:35
nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.

Wenn Du Dir mal ein Kompendium mit den wichtigsten Urteilen des BVerfG ansiehst und dann die Phantasie aufbringst, Dir einen Staat vorzustellen, in dem alle Gesetze in Kraft wären, die das Gericht abgeschossen hat, käme ein nicht EU - kompatibler feudaler Kastenstaat mit einer brutal - obrigkeitsstaatlichen Fratze dabei heraus....

GG146
20.11.2009, 16:42
Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?

Das betrifft ausschliesslich die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html

Darüber hinaus sagt es nichts über die staatsrechtliche Situation der Bundesrepublik aus, kann es auch gar nicht. Der Artikel 123 wird in dem Urteil ausdrücklich hervorgehoben:


Artikel 123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. (http://dejure.org/gesetze/GG/123.html)

hajo
18.12.2009, 18:03
Mit Verlaub, man sollte die Rechtsprechung des BVerfG nicht als Maßstab dafür anlegen, ob Gesetze etc. mit dem GG zu vereinbaren sind oder nicht: An keinem Gericht in Deutschland wird der Bürger gnadenloser in seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt, als am BVerfG.

Am BVerfG ist der in der Justiz einmalige Fall gegeben, dass die Richter Teile der materiellen Rechtsprechungstätigkeit auf die Verwaltung übertragen haben und diese prüft und entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde (VB) zulässig ist oder nicht. Diese Enscheidungsbefugnis ist vom Präsidenten des BVerfG auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 S 2 der Geschäftsordnung des BVerfG auf den Präsidialrat (VERwaltung) übertragen worden. Dieser bzw. seine Hiwi's prüfen nun ob eine VB zulässig ist oder nicht. Ist sie nach deren Meinung unzulässig, weil sie den im Merkblatt über die Erhebung der Verfassungsbeschwerde enthaltenen Zulässigkeistvoraussetzungen einer VB nicht entspricht, wird sie im Allgemeinen Register eingetragen, und bekommt den Richter gar nicht zu sehen (Das AR steht unter der Herrschaft der Verwaltung).

Die Richter haben damit konträr zu Art. 97 GG (Richter sind dem Gesetz unterworfen) und § 1 DRiG, (Rechtsprechung erfolgt durch Richter), also sowohl gesetzes- als auch verfassungswidrig gehandelt.

Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.

Meint der Hiwi also beispielsweise, dass die Ausführugen - seiner Meinung nach - unveständlich sind, eine Anlage fehlt, ist die VB unzulässig, und zwar vollkommen unabhängig davon, welche Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt moniert wird. Die Folge, entweder Eintrag im AR, oder im VErfahrensregister mit der Folge dass von den Richtern konträr zu Artikel 93 Abs. 1 GG, der sie zur Entscheidung über die VB verpflichtet, dass sie nicht entscheiden. Grundlage das dem GG nachrangig gestellte BVerfGG.

So kann es nicht verwundern, wenn gerade einmal 2,5 v. H. aller rund 172.000 VB erfolgreich waren. Alle anderen scheiterten nicht daran, dass die angezeigten Verletzungen nicht gegeben waren, sondern weil die VB aus formellen Gründen platt gemacht worden ist.

Dazu kommt, dass die Richterbank des BVerfG nicht verfassungskonform nach Art. 101 Abs. 1 GG besetzt ist. Die Richter sind nicht der gesetzliche Richter, auf den jeder Bürger einen Anspruch hat, weil die vom Bundestag gewählten Richter (§ 94 Abs. 1 S 2 GG) nicht vom Bundestag, sondern nur vom Richterwahlausschuss gewählt werden.

Damit gilt: die im GG enthaltenen Rechte sind nur noch in Fragmenten gegeben, und das BVerfG kann allenfalls der STatus eines rechtsbeuger-mafiosen Klüngelclubs attestiert werden.

GG146
18.12.2009, 18:15
Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.


Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen. :cool:

P. S. Kann es sein, dass Du auf anderen Foren als "hajo-z" registriert bist?

Alion
18.12.2009, 18:19
Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.

Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung.

Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und ### das müsste das Tribunal erst bestimmen ###

Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.

Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.

Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.

Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!


Alion

Brutus
18.12.2009, 18:48
Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.

Leider allzu wahr.



Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung .

Heute schäme ich mich dafür, mit welcher Leidenschaft ich einst die repräsentative BRD-Demokratie als den besten und freiesten Staat verteidigt habe, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.



Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und danach liquidiert. Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.


Du erwartest hoffentlich nicht, daß ich Dir widerspreche?



Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte. Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist. Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!

Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist, will sagen, wer meint, es gehe alles linear seinen gewohnten Gang, und die Geschichte kenne ab jetzt keine unerwarteten Wendungen und Umbrüche mehr, dürfte sich irgendwann eines Besseren belehrt sehen.

GG146
24.12.2009, 15:46
Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.

Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.

Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!


Alion

Das waren aber alles Gewaltherrscher, die heutigen Bauernleger sind auch noch von den Bauern in freien und geheimen Wahlen legitimiert worden.

Ewig kann es trotzdem nicht so weitergehen wie bisher, aber die Aufgabenstellung ist eben eine andere.

Excubitor
25.12.2009, 18:15
Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen.

Dem ist an dieser Stelle grundsätzlich nichts hinzuzufügen.

Dennoch scheint es dringendst erforderlich, die an dieser Stelle zu Recht angeprangerten Verhältnisse schnellstmöglich und konsequent einer der Allgemeinheit nützlichen Form zuzuführen, damit man irgendwann nicht nur von einem Rechtsstaat reden kann, sondern es dann tatsächlich auch einer sein wird.

Momentan ist Deutschland nur dann ein Rechtsstaat, wenn man letzteren lediglich als Staatsgebilde definiert, dem eine formalrechtliche Ordnung zugrunde liegt. Bei allem, was darüber hinaus geht wird es sehr, sehr schwierig hier noch von einem Rechtsstaat zu sprechen. Allein aus meiner persönlichen Erfahrung diesbezüglich könnte ich regalweise an tatsächlich stattgefundenen Ereignissen anführen, die Deutschland weitab eines rechtsstaatlichen Gebildes erscheinen lassen...

Liba
04.01.2010, 08:48
Was ich mich frage:
Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?

Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?

Bruddler
04.01.2010, 08:52
Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....

Agano
04.01.2010, 09:40
Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....warum machen das namhafte politiker? doch nur, um das grundgesetz als etwas minderwertiges zu deklarieren, um irgend wann mal die behauptung aufstellen zu können, es müsste ... verbessert werden. ich meine schon, dass es VERBESSERT werden könnte, aber sicher nicht in dem sinne, unser grundgesetz mit der scharia zu vergleichen. wer so denkt, denkt in genau die andere richtung, nämlich in die der negativen form.

solche politiker haben in unserer regierung nichts zu suchen. hätten wir jetzt einen volksentscheid, würde es keine 24 stunden dauern und dieser politische schmutz wäre geschichte.

deshalb auch der volksentscheid, damit wir solche korrupten politiker beseitigen können. richard

Gehirnnutzer
04.01.2010, 12:36
Was ich mich frage:
Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?

Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?

Den Vertrag von Lissabon kannst du dir als pdf runterladen

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf

dZUG
04.01.2010, 12:47
Das Grundgesetzt hat keinen Gueltigkeitsbereich, deshalb sind auch alle Gesetze in Deutschland wirkungslos. Man kann vor Gericht ganz einfach ableugnen, dass man mit diesen Gesetzen einverstanden ist. Bei der EU ist es noch viel schlimmer, die koennen einem komplett den Buckel runterrutschen :hihi::hihi:

ursula
12.01.2010, 16:57
Den Vertrag von Lissabon kannst du dir als pdf runterladen

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf

vielen dank, jetzt ist mir richtig schlecht. dass dieses flickwerk der änderungen und einfügungen nicht zu einer volksabstimmung gereicht wurde, ist nun einleuchtend.

WIR HABEN NUN GAR NICHTS MEHR ZU MELDEN---- unterzeichnet von nicht-handlungsbevollmächtigen köhler.:D --- nachdem das GG nun sowieso seit 1990 kein benanntes geltungsgebiet mehr hat, kann man wieder viel bedrucktes papier in den lokus hängen.

in wikipedia ist ganz zufällig die wesentlichste GG-änderung, die von britischen rechtsanwaltskanzlein erarbeitet wird lt. verschiedener aussagen hier, die änderung vom juni 1990 - der löschung des alten §23 und sein ersatz durch einen vorgriff auf lissabon -- nicht erwähnt worden. für so einen schmierenverein spenden?? nein, niemals.... habe ab sofort beschlossen anglismen zu meiden. hochlöblich.

Commodus
12.01.2010, 17:10
Den Vertrag von Lissabon kannst du dir als pdf runterladen

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf

Gibt es denn keine endgültige Fassung? Bei diesem ständigen "wird ersetzt durch und / oder / aber / unbeschadet" ... da blickt kein Mensch mehr durch!

GG146
12.01.2010, 17:21
Gibt es denn keine endgültige Fassung? Bei diesem ständigen "wird ersetzt durch und / oder / aber / unbeschadet" ... da blickt kein Mensch mehr durch!

.. und sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...

Ich vermute mal, da soll auch keiner durchblicken. Die Leute, die bei uns über so etwas abzustimmen haben, blicken jedenfalls nachweislich nicht durch:

http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk

Commodus
12.01.2010, 17:33
.. und sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...

Ich vermute mal, da soll auch keiner durchblicken. Die Leute, die bei uns über so etwas abzustimmen haben, blicken jedenfalls nachweislich nicht durch:

Also müsste man sich in mühevoller Arbeit das ursprüngliche EU-Verfassung-Werk vornehmen, und um diesen mit den "Änderungen, Streichungen etc"... ausbessern.

(Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe)

ursula
12.01.2010, 17:36
http://www.amazon.de/Vertrag-von-Lissabon-Arbeitsweise-Konsolidierte/dp/3811496468/ref=pd_bxgy_b_img_b

dieses buch ist noch nicht erschienen: jedoch soll folgendes dabei sein:

Die dritte Auflage des Textbuches zum Vertrag von Lissabon erscheint zeitnah nach dem Inkrafttreten des neuen europäischen Primärrechts am 1. Dezember 2009 und enthält nunmehr auch die Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrages von Lissabon ersetzt den bisherigen EUV. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) tritt an die Stelle des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Abgedruckt sind hier zudem die Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft* beigegeben wurden sowie die Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon, welche die bisherigen und neuen Nummerierungen von EUV und EGV bzw. AEUV den Nummerierungen im Vertrag von Lissabon gegenüber stellen.

*derfn diedn das ohne den Ivan?(?(

GG146
12.01.2010, 17:40
Also müsste man sich in mühevoller Arbeit das ursprüngliche EU-Verfassung-Werk vornehmen, und um diesen mit den "Änderungen, Streichungen etc"... ausbessern.

(Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe)

Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.

So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.

Commodus
12.01.2010, 17:46
Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.

So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.

Ja ja ja ja .. da bin ich mit Dir konform. Das ist aber nur ein Wunsch.

Ich fragte nach der derzeitigen Realität. Kann man diesen "Veränderungs-Streichungs- u. Ersetzungswahnsinn", welches in der vom Gehirnnutzer zur Verfügung gestellten Verknüpfung, irgendwie zu einem "Ganzen" bringen?

Don
12.01.2010, 17:47
Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.

So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.

Das ist korrekt.

Und weil das so ist wird diese EU in nicht allzu ferner Zeit mit einem knall zerplatzen, da sie nicht von Bürgerwillen sondern lediglich von der Erwartung subventionen abgreifen zu können zusammengehalten wird.

Dummerweise geht die Kohle zur Neige.

GG146
12.01.2010, 17:54
Ja ja ja ja .. da bin ich mit Dir konform. Das ist aber nur ein Wunsch.

Ich fragte nach der derzeitigen Realität. Kann man diesen "Veränderungs-Streichungs- u. Ersetzungswahnsinn", welches in der vom Gehirnnutzer zur Verfügung gestellten Verknüpfung, irgendwie zu einem "Ganzen" bringen?

Nein, m. M. n. nicht.

Commodus
12.01.2010, 18:12
Das ist korrekt.

Und weil das so ist wird diese EU in nicht allzu ferner Zeit mit einem knall zerplatzen, da sie nicht von Bürgerwillen sondern lediglich von der Erwartung subventionen abgreifen zu können zusammengehalten wird.

Dummerweise geht die Kohle zur Neige.

Hallo Don.

Vorausgehend, daß die Macher dieses EU-Konstruktes keine geistigen Flachpfeifen sind, werden sich eben Jene auch sowohl über die politischen, als auch finanziellen Risiken Gedanken gemacht haben.

Dieses juristisches hochkompliziertes Werk funktioniert in der Tat nur mit einem latent-uninteressiertes Mitwirken der europäischen Bürger und einer mehr oder minder intakten Wirtschaft bzw. soziale Absicherung der Erwerbslosen. Hinzu kommen noch die ständigen und schnelleren Erweiterungen, die nichts einbringen ausser Kosten und möglicher Weise auch politisch unerwünschte Einflüsse.

Nochmal zu den Risiken. Im Zusammenhang der höchstwahrscheinlichen noch einzutretenden Finanz- u. Wirtschaftkrise und die damit verbundenen Unruhen oder gar Aufstände auf breiter Flur ....

warum bauen sie einen Turm, welcher (wohl wissend) demnächst gesprengt wird?

Ich meine, da sitzen hochintelligente Menschen und basteln ein Schriftstück zusammen, welches nur von einigen Juristen verstanden wird. Oder sind die in Wirklichkeit naiv und vor Gutmenschgesülze einfach nur geblendet? Oder gibt es verdeckte Pläne (von denen die Öffentlichkeit nichts weißt) für den Fall eines Umsturzversuches? Selbst diese wäre naiv.

Mithos
02.02.2010, 23:53
Das Grundgesetz ist der scheinbar legitimierte Ewigkeits- und Rechtsanspruch des von den Siegermächten auf Deutschem Boden gepflanzten Systems, das wir seit 1949 unter dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" kennen.

Dabei kann auch hier wieder jeder vernünftige Deutsche dieses Grundgesetz mit all seinen Folgen derartig schnell entlarven, wenn er sich darüber klar wird, dass es nur als Übergangsgesetz gedacht war.

Da die Deutschen nach dem Kriege geschwächt, zerstört und hungernd waren und versuchten, ihre Familien wieder zusammenzuführen und ihre Lebensräume wieder aufzubauen, konnten die Hintermänner frei arbeiten für einen endgültigen Umwandlungsprozess der Deutschen Gesellschaft, oder vielmehr: Des Deutschen Volkes. Zu diesem Zwecke nutzte man das Grundgesetz.

Je nach Vorliebe wurde das Grundgesetz ja bisher von unseren demokratischen Freunden ergänzt und nach Lust und Laune so verändert, daß ihre deutschlandfeindliche Politik legitimiert wird. Das Krasseste aber dabei ist, dass sie diese Veränderungen und das Grundgesetz selbst immer wieder in den Himmel loben, als ob wir diesem Schandpapier irgendetwas zu verdanken hätten.

Das einzig wirklich Gute am Grundgesetz ist der Artikel 146 und damit die Möglichkeit zum eigentlichen Zweckerfüllen des Grundgesetzes. Der Artikel 146 würde es möglich machen (natürlich unter großer Zustimmung des Volkes), endlich wieder eine echte Deutsche Verfassung zu schaffen, die ihre Legitimation nicht von Okkupationsmächten, sondern vom eigentlichen Volk erhalten und bestätigt bekommen hat.

Dies durchzusetzen wäre auch ein großer symbolischer Akt, um die Unterstreichung der neuen Verfassung im Sinne und zum Wohle des Deutschen Volkes zu untermauern und nicht wie beim Grundgesetz einzig und allein durch Zwangsdemokratisierung und durch Okkupation den (demokratischen) Legitimationsanspruch zu propagandieren.

GG146
03.02.2010, 01:29
Das einzig wirklich Gute am Grundgesetz ist der Artikel 146 und damit die Möglichkeit zum eigentlichen Zweckerfüllen des Grundgesetzes. Der Artikel 146 würde es möglich machen (natürlich unter großer Zustimmung des Volkes), endlich wieder eine echte Deutsche Verfassung zu schaffen, die ihre Legitimation nicht von Okkupationsmächten, sondern vom eigentlichen Volk erhalten und bestätigt bekommen hat.

Dies durchzusetzen wäre auch ein großer symbolischer Akt, um die Unterstreichung der neuen Verfassung im Sinne und zum Wohle des Deutschen Volkes zu untermauern und nicht wie beim Grundgesetz einzig und allein durch Zwangsdemokratisierung und durch Okkupation den (demokratischen) Legitimationsanspruch zu propagandieren.

Gute Idee, muss ich mal drüber nachdenken. :]

McDuff
03.02.2010, 06:44
Solange sich das etablierte Regime noch mittels Missbrauch des GG an der Macht halten kann, werden wir keine Verfassung bekommen, allenfalls einen vom Volk nichtl egitimierten und vom Lissabonschandvertrag dominierten Abklatsch.

Excubitor
03.02.2010, 15:56
[...]Je nach Vorliebe wurde das Grundgesetz ja bisher von unseren demokratischen Freunden ergänzt und nach Lust und Laune so verändert, daß ihre deutschlandfeindliche Politik legitimiert wird. Das Krasseste aber dabei ist, dass sie diese Veränderungen und das Grundgesetz selbst immer wieder in den Himmel loben, als ob wir diesem Schandpapier irgendetwas zu verdanken hätten.

Das einzig wirklich Gute am Grundgesetz ist der Artikel 146 und damit die Möglichkeit zum eigentlichen Zweckerfüllen des Grundgesetzes. Der Artikel 146 würde es möglich machen (natürlich unter großer Zustimmung des Volkes), endlich wieder eine echte Deutsche Verfassung zu schaffen, die ihre Legitimation nicht von Okkupationsmächten, sondern vom eigentlichen Volk erhalten und bestätigt bekommen hat.

Dies durchzusetzen wäre auch ein großer symbolischer Akt, um die Unterstreichung der neuen Verfassung im Sinne und zum Wohle des Deutschen Volkes zu untermauern und nicht wie beim Grundgesetz einzig und allein durch Zwangsdemokratisierung und durch Okkupation den (demokratischen) Legitimationsanspruch zu propagandieren.

Das Grundgesetz wird nicht nur nach der jeweils vorherrschenden "Geschmacksrichtung" verändert, nein, man ergeht sich scheinbar auch , wann immer nötig, in der tatkräftigen Verhinderung der Einhaltung und Durchführung des Inhalts des Art. 146 GG, zuletzt zu Beginn der 90ger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das dokumentiert eindrucksvoll, was diejenigen, welche ständig Lobhudeleien über das Grundgesetz "ablassen", wirklich von einer echten vom Volk legitimierten Verfassung halten. Nichts nämlich, da sie dann Gefahr liefen Ihre Pfründe der Selbstbereicherung zu gefährden. Und alles, was die in irgendeiner Art gefährden könnte gilt es in deren Selbstverständnis unter allen Umständen zu verhindern...
Genau dem muss sich die Bevölkerung mit allem Nachdruck durch immer wiederholtes Verlangen eines Verfassungsreferendums tatkräftig entgegenstellen, auch unter Zuhilfenahme der internationalen Medien. Denn nur wer sich alles bieten lässt wird manipuiert und ausgenutzt und hat letztlich kein Recht sich zu beschweren...

Aloisius
26.11.2012, 00:13
Das GG hat doch noch nie irgendjemanden interessiert. Vor allem Beamte scheißen darauf einen großen Haufen und werden von unserer hochgradig verbrecherischen Justiz sogar noch gedeckt. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass die Justiz zum Komplizen von Verbrechern degeneriert.

ArtAllm
20.07.2013, 12:15
Äh, woher kommt die Zahl mit 15 Millionen Muslimen/10 Millionen Türken? Es gibt 15 Millionen Menschen mit MiHiGru in Deutschland, davon sind allein 5 Millionen Russlanddeutsche (damit auch die absolute Mehrheit der Deutschen mit MiHiGru).

Das stimmt nicht.

In der UdSSR gab es laut der letzten Volkszählung 2 Millionen Sowjetbürger deutscher Abstammung.
Heute leben auf dem Territorium der ex-UdSSR immer noch 1 Million Menschen deutscher Abstammung.

Diese Volksdeutschen können nicht nach Deutschland migrieren, weil sie kein Hochdeutsch schreiben können, was nicht verwunderlich ist, da die deutschen Schulen in der UdSSR nach 1941 abgeschafft wurden.

Die Juden können nach Israel "zurückkehren", weil sie "jüdisches Blut" haben, kein Sprachtest ist erforderlich.
Ein Volksdeutscher, der die schriftliche Hochdeutsch-Prüfung nicht schafft, ist laut dem deutschen Gesetz kein Deutscher mehr.

Daraus ergibt sich, dass es in Deutschland höchstens 1 Million Migranten aus der ex-UdSSR gibt, die deutscher Abstammung sind.

Es gibt zwar in Deutschland 5 Millionen Menschen, die aus der ex-UdSSR kamen, aber 4 Millionen davon sind nichtdeutsche Familienangehörigen (Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, etc, die keine Sprachprüfung machen mussten) der Volksdeutschen, oder jüdische Kontingentflüchtlinge mit ihren nichtjüdischen Familienangehörigen.

Gratian
21.07.2013, 10:31
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.

Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).

Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.

Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.

Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.

Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.

Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?

Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.

Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.

Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.

Es ist also eine mehr theoretische Frage.

Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?

Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?

Was meint ihr dazu?
Die Aussage mit dem Vielvölkerstaat könnte ihre Richtigkeit haben. Vielvölkerstaaten zerfallen willkürlich, wenn sie nicht durch eine Gewalt zusammengehalten werden. K.u. K. Österreich ist das beste beispiel. 1918 schaffte man die Monarchie (Zentralgewalt) ab und hopps erreichte man sein Ziel Österreich zerfiel in wirtschaftl. unbedeutende staaten, bei Deutschland versagte der Plan. Vielleicht will man so deutschlands Wirtschaftskraft abschwächen.

GSch
21.07.2013, 12:05
K.u. K. Österreich ist das beste beispiel. 1918 schaffte man die Monarchie (Zentralgewalt) ab und hopps erreichte man sein Ziel Österreich zerfiel in wirtschaftl. unbedeutende staaten, ....

Die Abschaffung der Monarchie war wohl eher die Wirkung, nicht die Ursache. Schon die Schaffung von Kakanien war ja ein Akt der Verzweiflung gewesen. Die Ungarn waren dann zwar zufrieden, aber die ganzen verschiedenen slawischen Völker wollten dann natürlich auch genau so eine Extrawurst gebraten kriegen wie die Ungarn. 1918 kriegten sie die dann, aber besser ging es den meisten davon nicht.

Ruepel
21.07.2013, 12:52
Das "Grundgesetzt" ist ist die Hure des deutschen Parlamentarismus.

Geschichtsmann
21.07.2013, 12:55
Bringt irgendwie nichts, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung verbietet,
die NSA jedoch alles aufzeichnet,
und der BND/ Verfassungsschutz darauf zugreift. Und schon ist das GG für den Arsch !

Don
21.07.2013, 16:11
Das GG war bereits bei seiner Gestaltung ein bewußt in sich widersprüchlich gehaltenes Machwerk. Es ist eine Obrigkeitsstaatsverfassung, dazu geschaffen als rechtliche Grundlage für die Kleinhaltung wirklich freiheitlicher Gesinnung im Volk zu dienen. Nebst des geplanten Entscheidungsmehltaus, der externer Kontrolle unterliegenden Kandidatenvorauswahl der Parteienlisten etc. pp.

Es ist ausgesprochen dumm zu glauben eine per Volksabstimmung beschlossene Verfassung würde daran etwas ändern. auch die US Consitution und die Bill of Rights wurde nicht vom amerikanischen Volk beschlossen, sondern von einigen nicht unweisen Männern unter dem Eindruck des gerade bestandenen Freiheitskampfes gegen die Briten sowie der damals sicher noch als endlos erscheinenden Möglichkeiten eines unerschlossenen Kontinents.

Solange dieses Volk sich in Wahlen Obrigkeiten bestimmt anstatt Sachwalter der Obliegenheiten des Volkes mit präzise beschränkten Kompetenzen ist es auch unangeracht über eine neue Verfassung nachzudenken. Sie könnte angesichts derzeit herrschender Verhältnisse die Lage nur zum Schlechteren wenden.

Bruddler
21.07.2013, 16:28
Auf das Grundgesetz wird vornehmlich nur dann verwiesen, wenn dies' zum Nachteil der einheimischen (christlichen) Deutschen dient...:hi:

hamburger
21.07.2013, 16:48
Es ist schon einige Zeit vergangen, seitdem hat man gelernt, was in einer Verfassung stehen sollte.
Und nur eine vom Volk legitimierte Verfassung kann einen Rechtstaat garantieren.
Wenn in der BRD heute eine Verfassung geschrieben würde, die dem Volk vorgelegt werden muss....dann wäre es aus mit Privilegien für Politiker, Parteien und Beamte.
Denn der Mehrheit wären solche Schweinereien nnicht zumutbar und würden nicht akzeptiert.
Deswegen verteidigt diese "Klientel" das GG mit allen Mitteln.....ohne Rücksicht auf rechststaatliche Prinzipien.
Wenn man die Entstehungsgeschichte des GG kennt, weiß man, warum es die bekannte Mängel hat.
Es wird zudem auch hier nur von Möchtegernjuristen verteidigt. Die Siegermächte hatten Angst vor dem Erstarken des Nationalstaats Deutschland.
So wurden Statthalter wie Adenauer und Co, heute Merkel, eingesetzt um die absolute Kontrolle zu behalten.
Freie demokratische Wahlen wurden durch den Parteienzwang und die 5 % Hürde erstmal beseitigt, mit fadenscheinigen Hinweis auf die weimarer Demokratie.
Zur Perfektion der Kontrolle setzte man fest, dass die Parteien sogar die Verfassungsrichter bestimmen konnten..die zu Kontrollierenden dürfen sich also die Kontrolleure selbst aussuchen:haha:
Wenn man gewissen Dummdödels hier dazu Fragen stellt....kommen keine Antworten.....ja, ja...die Bildungsmisere.:D
Als Folge wird das an sich nicht schlechte GG immer von den Erfüllungsgehilfen in rot so ausgelegt, wie das die Regierenden und die dahinter Agierenden brauchen.
In Anbetracht dieser Situation ist die kommende Krise sogar eine gute Sache....andere Lösungen sehe ich trotz der neuen AfD leider nicht.

Bruddler
21.07.2013, 17:00
Es ist schon einige Zeit vergangen, seitdem hat man gelernt, was in einer Verfassung stehen sollte.
Und nur eine vom Volk legitimierte Verfassung kann einen Rechtstaat garantieren.
Wenn in der BRD heute eine Verfassung geschrieben würde, die dem Volk vorgelegt werden muss....dann wäre es aus mit Privilegien für Politiker, Parteien und Beamte.
Denn der Mehrheit wären solche Schweinereien nnicht zumutbar und würden nicht akzeptiert.
Deswegen verteidigt diese "Klientel" das GG mit allen Mitteln.....ohne Rücksicht auf rechststaatliche Prinzipien.
Wenn man die Entstehungsgeschichte des GG kennt, weiß man, warum es die bekannte Mängel hat.
Es wird zudem auch hier nur von Möchtegernjuristen verteidigt. Die Siegermächte hatten Angst vor dem Erstarken des Nationalstaats Deutschland.
So wurden Statthalter wie Adenauer und Co, heute Merkel, eingesetzt um die absolute Kontrolle zu behalten.
Freie demokratische Wahlen wurden durch den Parteienzwang und die 5 % Hürde erstmal beseitigt, mit fadenscheinigen Hinweis auf die weimarer Demokratie.
Zur Perfektion der Kontrolle setzte man fest, dass die Parteien sogar die Verfassungsrichter bestimmen konnten..die zu Kontrollierenden dürfen sich also die Kontrolleure selbst aussuchen:haha:
Wenn man gewissen Dummdödels hier dazu Fragen stellt....kommen keine Antworten.....ja, ja...die Bildungsmisere.:D
Als Folge wird das an sich nicht schlechte GG immer von den Erfüllungsgehilfen in rot so ausgelegt, wie das die Regierenden und die dahinter Agierenden brauchen.
In Anbetracht dieser Situation ist die kommende Krise sogar eine gute Sache....andere Lösungen sehe ich trotz der neuen AfD leider nicht.
"Aaaaaaarnold":beten:

Praktiker
21.07.2013, 18:21
Auf das Grundgesetz wird vornehmlich nur dann verwiesen, wenn dies' zum Nachteil der einheimischen (christlichen) Deutschen dient...:hi:

Das ist ja schließlich auch der Sinn des Besatzungsrechtes ,-
ein freudiges Grummeln der Besiegten war darin nie vorgesehen... :D