carpe diem
18.11.2009, 17:52
Glawischnig will ÖVP Umweltministerium "wegnehmen"
http://estb.msn.com/i/98/B71186D6729360C5A2B7359D629DD.jpg
Österreichs Rückfall in der Klimabilanz hat am Mittwoch den Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats dominiert. Grünenchefin Glawischnig betonte, es sei nun "amtlich genug, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel nicht erreichen wird". Der ÖVP müsse man das Umweltministerium "wegnehmen". Wichtigster Beschluss des Tages war das Postmarktgesetz.
Umweltminister Berlakovich wollte nichts "schönreden", verwies aber auch darauf, dass in seinem Bereich die Klimaziele erreicht worden seien. Die Probleme gebe es vor allem im Verkehr. Auch BZÖ und FPÖ schlossen sich der Kritik an. FPÖ-Umweltsprecher Hofer wies aber auch auf die seiner Meinung nach "die enge Verflechtung zwischen SPÖ und Energieversorgungsunternehmen" als Grund für die schleppende Klimapolitik hin.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde dann das neue Postmarktgesetz beschlossen. Die Opposition lehnte die Regelung als unzureichend ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Angesichts von 800 zwischen 2000 und 2005 ersatzlos geschlossenen Postämtern habe sie sich entschlossen, die "Schließungswelle" zu stoppen, betonte Infrastrukturministerin Bures. Das Gesetz garantiert erstmals, dass es in Österreich 1.650 Postgeschäftsstellen gibt - 150 mehr als bisher.
In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ verteidigte Bundeskanzler Faymann am Nachmittag die Entscheidung zu Gunsten von Wissenschaftsminister Hahn. Dieser sei ein "ausgezeichneter Vorschlag" für den Posten eines EU-Kommissars, habe er doch Erfahrung in Privatwirtschaft, Kommunal- und Regierungspolitik.Was seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer angeht, verwies der Kanzler auf Aussagen der europäischen Sozialdemokraten wonach der Name des Altkanzlers nicht auf der Shortlist für den Posten des EU-"Außenministers" stehe.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=15092877
Wie will denn das Evchen das machen, der ÖVP das Umweltministerium wegzunehmen.?
http://estb.msn.com/i/98/B71186D6729360C5A2B7359D629DD.jpg
Österreichs Rückfall in der Klimabilanz hat am Mittwoch den Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats dominiert. Grünenchefin Glawischnig betonte, es sei nun "amtlich genug, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel nicht erreichen wird". Der ÖVP müsse man das Umweltministerium "wegnehmen". Wichtigster Beschluss des Tages war das Postmarktgesetz.
Umweltminister Berlakovich wollte nichts "schönreden", verwies aber auch darauf, dass in seinem Bereich die Klimaziele erreicht worden seien. Die Probleme gebe es vor allem im Verkehr. Auch BZÖ und FPÖ schlossen sich der Kritik an. FPÖ-Umweltsprecher Hofer wies aber auch auf die seiner Meinung nach "die enge Verflechtung zwischen SPÖ und Energieversorgungsunternehmen" als Grund für die schleppende Klimapolitik hin.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde dann das neue Postmarktgesetz beschlossen. Die Opposition lehnte die Regelung als unzureichend ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Angesichts von 800 zwischen 2000 und 2005 ersatzlos geschlossenen Postämtern habe sie sich entschlossen, die "Schließungswelle" zu stoppen, betonte Infrastrukturministerin Bures. Das Gesetz garantiert erstmals, dass es in Österreich 1.650 Postgeschäftsstellen gibt - 150 mehr als bisher.
In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ verteidigte Bundeskanzler Faymann am Nachmittag die Entscheidung zu Gunsten von Wissenschaftsminister Hahn. Dieser sei ein "ausgezeichneter Vorschlag" für den Posten eines EU-Kommissars, habe er doch Erfahrung in Privatwirtschaft, Kommunal- und Regierungspolitik.Was seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer angeht, verwies der Kanzler auf Aussagen der europäischen Sozialdemokraten wonach der Name des Altkanzlers nicht auf der Shortlist für den Posten des EU-"Außenministers" stehe.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=15092877
Wie will denn das Evchen das machen, der ÖVP das Umweltministerium wegzunehmen.?