carpe diem
11.12.2009, 18:33
Öllinger wird erneut vom Nationalrat ausgeliefert
http://estb.msn.com/i/D4/B1385E34A7F6DCC299895664FD877.jpg
Der Grüne Abgeordnete Öllinger wird am Freitag vom Nationalrat neuerlich an die Justiz ausgeliefert. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Aufhebung seiner Immunität empfohlen, der offizielle Beschluss fällt zum Abschluss der Sitzung am Freitag. Grund für die Auslieferung: Die FPÖ hatte Öllinger wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss angezeigt.
Im Zusammenhang mit dem ebenfalls erhobenen Amtsmissbrauchs-Vorwurf der FPÖ wurde Öllinger bereits im September ausgeliefert.
Hintergrund der aktuellen Causa ist die Frage, wann Öllinger von der polizeilichen Tätigkeit eines Informanten erfahren hat, mit dem er gemeinsam rechtsextreme Kontakte der FPÖ ermittelte. Die Freiheitlichen werfen Öllinger vor, den Polizisten zur Herausgabe interner Polizei-Informationen angestiftet zu haben. Öllinger bestritt das im Ausschuss und gab an, erst am 10. Juli (also nach einem umfangreichen E-mail-Verkehr mit dem Polizisten) von dessen Hauptjob erfahren zu haben. Der Informant gab jedoch an, Öllinger schon am 6. Juli darüber informiert zu haben.
Der Immunitätsausschuss befand, "dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht" und empfahl damit die Auslieferung Öllingers an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Anzeige nun nachgeht.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=151328185
Ein Sturm im Wasserglas, oder was meint ihr?
http://estb.msn.com/i/D4/B1385E34A7F6DCC299895664FD877.jpg
Der Grüne Abgeordnete Öllinger wird am Freitag vom Nationalrat neuerlich an die Justiz ausgeliefert. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Aufhebung seiner Immunität empfohlen, der offizielle Beschluss fällt zum Abschluss der Sitzung am Freitag. Grund für die Auslieferung: Die FPÖ hatte Öllinger wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss angezeigt.
Im Zusammenhang mit dem ebenfalls erhobenen Amtsmissbrauchs-Vorwurf der FPÖ wurde Öllinger bereits im September ausgeliefert.
Hintergrund der aktuellen Causa ist die Frage, wann Öllinger von der polizeilichen Tätigkeit eines Informanten erfahren hat, mit dem er gemeinsam rechtsextreme Kontakte der FPÖ ermittelte. Die Freiheitlichen werfen Öllinger vor, den Polizisten zur Herausgabe interner Polizei-Informationen angestiftet zu haben. Öllinger bestritt das im Ausschuss und gab an, erst am 10. Juli (also nach einem umfangreichen E-mail-Verkehr mit dem Polizisten) von dessen Hauptjob erfahren zu haben. Der Informant gab jedoch an, Öllinger schon am 6. Juli darüber informiert zu haben.
Der Immunitätsausschuss befand, "dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht" und empfahl damit die Auslieferung Öllingers an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Anzeige nun nachgeht.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=151328185
Ein Sturm im Wasserglas, oder was meint ihr?