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Durch das soeben bekannt gewordene Grundsatzurteil bzgl. der EU-Verfassung steht der Abstimmung im Bundestag nichts im Weg.
Seht Ihr durch die eventuell in ganz Europa in Kraft tretende Verfassung der Zukunft eines vereinten Europas eher positiv oder negativ entgegen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353876,00.html
Diebels Alt
28.04.2005, 15:20
Im Prinzip gut.
Aber wie lautet der genaue Text der Verfassung? Kennt den jemand? Was steht drinne?
Im Prinzip gut.
Aber wie lautet der genaue Text der Verfassung? Kennt den jemand? Was steht drinne?
Mußt mal in Google suchen oder direkt auf den Seiten der EU suchen, ich denke er sollte öffentlich zu finden sein!
Diebels Alt
28.04.2005, 15:23
Mußt mal in Google suchen oder direkt auf den Seiten der EU suchen, ich denke er sollte öffentlich zu finden sein!
Kennst DU ihn denn? Ichnichtmalnebenbeibemerkt ...
Kennst DU ihn denn? Ichnichtmalnebenbeibemerkt ...
Nicht komplett, nur das was in den vergangenen Monaten Bruchstückartig in der SZ stand.
Diebels Alt
28.04.2005, 15:29
http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm
Hier werden Sie geholfen ...
LuckyLuke
28.04.2005, 15:30
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
Da kann man ihn nachlesen.
@Thema
Bleibt den Deutschen wohl nur die Hoffnung auf andere EU-Länder...
Roter Prolet
28.04.2005, 15:33
Durch das soeben bekannt gewordene Grundsatzurteil bzgl. der EU-Verfassung steht der Abstimmung im Bundestag nichts im Weg.
Seht Ihr durch die eventuell in ganz Europa in Kraft tretende Verfassung der Zukunft eines vereinten Europas eher positiv oder negativ entgegen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353876,00.html
Ich hab keine Ahnung, ob bei euch in der Bundesrepublik ein Referendum durchzogen wird wie bei uns oder in Frankreich, aber jedenfalls sollte man zur dieser sogenannten EU-Verfassung kräftig mit Nein stimmen - oder ist jemand scharf hier, dass die Eu eine zweite USA wird, auf allen Ebenen?
Ich werde dies am 10. Juli mit Nein abstimmen.
LuckyLuke
28.04.2005, 15:36
Zumindest können die in der USA ihren Präsi wählen und bekommen nicht einfach ein Direktorat vorgesetzt.
Deswegen würde ich mit nein stimmen, wenn ich gefragt werden würde
Ich hab keine Ahnung, ob bei euch in der Bundesrepublik ein Referendum durchzogen wird wie bei uns oder in Frankreich, aber jedenfalls sollte man zur dieser sogenannten EU-Verfassung kräftig mit Nein stimmen - oder ist jemand scharf hier, dass die Eu eine zweite USA wird, auf allen Ebenen?
Ich werde dies am 10. Juli mit Nein abstimmen.
Oh Shit, ich stimme mit dem Kommunisten überein....!
Im Ernst, nein, es gibt natürlich kein Referendum, denn dieses wäre eindeutig nicht für die Regierung und ihre Ja-sagenden Volksdeppen zu gewinnen!
Ich würde es dem Deutschen Volke schon zutrauen, wenn es bei einem Referendum für die EU-Verfassung und somit auch gegen die Demokratie stimmt.
Roter Prolet
28.04.2005, 15:48
Oh Shit, ich stimme mit dem Kommunisten überein....!
Du bist garantiert nicht der Einzige ;)
Siehe Frankreich.
Im Ernst, nein, es gibt natürlich kein Referendum, denn dieses wäre eindeutig nicht für die Regierung und ihre Ja-sagenden Volksdeppen zu gewinnen!
Ich hab Auszüge dieser Verfassung gelesen und die sind alles andere als gut.
Diebels Alt
28.04.2005, 15:51
Ich mache mich mal so richtig unbeliebt. Ich bin für eine gemeinsame Europäische Verfassung.
Es ist an der Zeit, dass Europa das Mittelalter zurücklässt. Vorbei sind die Zeiten der Kleinstaatenpolitik, vorbei das kleinliche Hick Hack. Europa muss im Wettstreit mit der Supermacht USA mit einer Stimme sprechen. Nur gemeinsam kann Europa überleben.
Du redest von Gemeinsamkeit und Kleinstaatenpolitik?
Dann kann man direkt den Rat abschaffen. Dieser Rat ist das größte Problem der europäischen Verfassung. Er wird nicht demokratisch vom Volke gewählt und ist trotzdem das mächtigste Organ der Europäischen Union.
Eine demokratische Verfassung für Europa? Ja.
Eine solche Verfassung für Europa, die die Demokratie zerstört? NEIN!
Diebels Alt
28.04.2005, 15:57
Du redest von Gemeinsamkeit und Kleinstaatenpolitik?
Dann kann man direkt den Rat abschaffen. Dieser Rat ist das größte Problem der europäischen Verfassung. Er wird nicht demokratisch vom Volke gewählt und ist trotzdem das mächtigste Organ der Europäischen Union.
Eine demokratische Verfassung für Europa? Ja.
Eine solche Verfassung für Europa, die die Demokratie zerstört? NEIN!
Welche Stelle/n sind bezeichnend für die "zerstörung" der Demokratie?
Was sollte sich konkret ändern bzw was muss konkret geschehen?
Lord Solar Plexus
28.04.2005, 16:01
Seht Ihr durch die eventuell in ganz Europa in Kraft tretende Verfassung der Zukunft eines vereinten Europas eher positiv oder negativ entgegen?
Selbstverständlich sehe ich die Verfassung äußerst positiv. Ich hebe nur mal zwei Punkte hervor: Die weiter institutionalisierte Friedenssicherung und die konkrete Festlegung von Kompetenzen sind alleine schon eine Zustimmung wert.
oder ist jemand scharf hier, dass die Eu eine zweite USA wird, auf allen Ebenen?
Wo hast du denn die abstruse Idee her?
Zumindest können die in der USA ihren Präsi wählen und bekommen nicht einfach ein Direktorat vorgesetzt.
Du verlangst direkt 120 Prozent und wenn das nicht klappt, bist du dagegen? Im übrigen ist die Stellung des US-Präsis ziemlich einmalig.
Eine demokratische Verfassung für Europa? Ja.
Eine solche Verfassung für Europa, die die Demokratie zerstört? NEIN!
Das Problem ist, dass man nicht gleichzeitig lange Entscheidungswege und fehlende Demokratie kritisieren kann. Diese Verfassung sorgt genau für etwas mehr Demokratie; das EP hat in den letzten Jahren deutlich an Statur gewonnen.
LuckyLuke
28.04.2005, 16:04
Du verlangst direkt 120 Prozent und wenn das nicht klappt, bist du dagegen? Ja, da ich weiß, wie schwer Verfassungen, selbst bei akutem Bedarf, geändert werden können.
Also warum eine absegnen, die das Demokratiedefizit betoniert, statt es aufzulösen?
Ich beziehe mich hier z.B. auf Artikel I-23
(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig[...]
(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaats auf Ministerebene, der befugt ist [...] das Stimmrecht auszuüben
[...]
Da der Rat sich aus nicht demokratisch gewählten Vertretern zusammensetzt, ist er kein demokratisches Organ.
Aktuelles Beispiel "Computer-implementierte Erfindungen".
Der Bundestag hat in dieser Sache diverse Weisungen an die Regierung verabschiedet, doch im Rat wird immer wieder gegen die Weisung des Bundestages und somit gegen die Vertreter des Volkes entschieden.
Weder die nationalen Parlamente noch das europäische Parlament hat wirklichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren, obwohl beide vom Volk gewählt werden.
Wer Einfluss hat ist die Bundesregierung, die eigentlich nur Marionetten der Großkonzerne darstellt und der Rat.
Roter Prolet
28.04.2005, 16:09
Wo hast du denn die abstruse Idee her?
Militarisierung, Aufrüstung als Pflicht, den Weltgendarm zu spielen ("Humanitäre" Kriege und Einsätze), Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (Bolkenstein!), die Streichung einiger elementare demokratische Grundrechte. Soll ich weiter machen?
Diebels Alt
28.04.2005, 17:17
Militarisierung, Aufrüstung als Pflicht, den Weltgendarm zu spielen ("Humanitäre" Kriege und Einsätze), Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (Bolkenstein!), die Streichung einiger elementare demokratische Grundrechte. Soll ich weiter machen?
Welche elemantaren Grundrechte sollen gestrichen werden?
Aber bitte konkret!
Botschafter
28.04.2005, 17:23
Ich bin für eine gemeinsame Verfassung und das auch aus durchaus patriotischer Überzeugung. Wenn ich in die weltpolitische Zukunft sehe dann sind da die Weltmächte der Zukunft: Indie und China und die hochgerüsteten USA. Europa ist bevölkerungstechnisch und wirtschaftlich im Sinkflug, da kann es sich die Region nicht leisten sich auch noch gegenseitig zu bekämpfen.
Am Ende muss ein einiges Europa stehen allerdings in dem Deutschlad proportional zu seiner Wirtschaftsleistung und seiner Bevölkerungszahl Einfluss erhält.
Ich bin für eine gemeinsame Verfassung und das auch aus durchaus patriotischer Überzeugung. Wenn ich in die weltpolitische Zukunft sehe dann sind da die Weltmächte der Zukunft: Indie und China und die hochgerüsteten USA. Europa ist bevölkerungstechnisch und wirtschaftlich im Sinkflug, da kann es sich die Region nicht leisten sich auch noch gegenseitig zu bekämpfen.
Am Ende muss ein einiges Europa stehen allerdings in dem Deutschlad proportional zu seiner Wirtschaftsleistung und seiner Bevölkerungszahl Einfluss erhält.
Ob eine gemeinsame Verfassung allerdings in der Lage ist, bald 27 EU-Staaten in Gleichklang agieren zu lassen, bezweifle ich!
Eisbrecher
29.04.2005, 13:38
Die Zentralisierung politischer Macht in Brüssel oder Straßburg sehe ich arg skeptisch und denke, daß Europa hier schlichtweg in die völlig falsche Richtung steuert. Eigentlich sollte die politische Macht wieder zum einzelnen Bürger gegeben werden, anstatt diese an bürokratische Monstren wie die EU oder den deutschen Staat zu verlagern.
Insofern lehne ich die EU-Verfassung ab!
carlson.vom.dach
29.04.2005, 20:54
Interessant ist vor allem das Datum.Schroeder hat Chiraqu zugesichert das die Abstimmung bzw. die Annahme durch den Bundestag am 27. Mai (war glaube Mai¿) erfolgen wird.Das ist 2 Tage bevor in Frankreich darueber abgestimmt wird.
Da geht es vor allem um eine Signalwirkung in Richtung Frankreich,da diese im Moment ziemlich schwanken und ein klares 'ja' noch nicht abzusehen ist.
Dabei ist es ja egal das wir gar nicht abstimmen duerfen.Wenn die groesste Nation Europas (Bevoelkerung) dazu ->ja<- sagt hat das Wirkung auf alle anderen.So kann Politik gestaltet werden -.-
Lord Solar Plexus
29.04.2005, 21:09
Dann kann man direkt den Rat abschaffen. Dieser Rat ist das größte Problem der europäischen Verfassung. Er wird nicht demokratisch vom Volke gewählt und ist trotzdem das mächtigste Organ der Europäischen Union.
Jede internationale Institution ist in diesem Sine undemokratisch und doch sind sie notwendig und richtig. Die EU als historisch gewachsene Größe ist nicht am Ende ihrer Entwicklung. Im Gegenteil, erst mit einer Verfassung, die Kompetenzen abgrenzt und einen starken institutionellen Rahmenbildet, können sich Forderungen nach Demokratie entfalten. Solche Forderungen wären in anders verfassten Organisationen fehl am Platz.
Eine solche Verfassung für Europa, die die Demokratie zerstört?
Das tut sie in keinster Weise.
Militarisierung, Aufrüstung als Pflicht, den Weltgendarm zu spielen ("Humanitäre" Kriege und Einsätze),
Das interpretierst du dort hinein, wo es nicht steht und nicht in diesem Sinne beabsichtigt ist. Weder die Worte noch der Geist stützen deine Ansicht. Die Rolle des Militärs in Afghanistan und auf dem Balkan empfinde ich als sehr positiv - gemessen an dem Maßstab der Militärgeschichte.
Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (Bolkenstein!), die Streichung einiger elementare demokratische Grundrechte. Soll ich weiter machen?
Das ist mir ziemlich egal, weil du mir die entscheidende Frage nicht beantworten kannst: Wie kommst du auf deine abstrusen Interpretationen?
Ob eine gemeinsame Verfassung allerdings in der Lage ist, bald 27 EU-Staaten in Gleichklang agieren zu lassen, bezweifle ich!
Dein gutes Recht, aber auf den Versuch kommt es an. Immerhin bietet sie einen starken gemeinsamen Rahmen, ein Fundament auch von Werten, an dem sich die Mitglieder ausrichten müssen.
ortensia blu
29.04.2005, 23:06
Die Zentralisierung politischer Macht in Brüssel oder Straßburg sehe ich arg skeptisch und denke, daß Europa hier schlichtweg in die völlig falsche Richtung steuert. Eigentlich sollte die politische Macht wieder zum einzelnen Bürger gegeben werden, anstatt diese an bürokratische Monstren wie die EU oder den deutschen Staat zu verlagern.
Insofern lehne ich die EU-Verfassung ab!
Das sehe ich genauso und lehne die Verfassung ebenfalls ab.
Machtpolitische Hochstapelei
Die Architekten der europäischen Verfassung dachten an alles - nur nicht an die Wähler
von Hans-Peter Schwarz
.....
Der Autor zählt zu den renommiertesten deutschen Zeithistorikern. Von ihm erschien jüngst: "Republik ohne Kompaß" (Propyläen Verlag)
http://www.welt.de/data/2005/04/28/710675.html
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