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Vollständige Version anzeigen : Welche Auswirkungen hat die EU-Verfassung auf Deutschland?



Oberst Klink
01.05.2005, 20:59
Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
positiv abstimmen.

W.I.L.
02.05.2005, 14:35
Keine besonderen außer dass die parlamentarische Demokratie ein weiteres mal gezeigt hat, dass sie etwas tun kann das niemand will!

PascalN
02.05.2005, 16:06
willy, hier muss man differenzieren, auch als selbsternannter "Roter Genosse".
Auswirkungen hat sie direkt warscheinlich keine, aber es ist ein Zeichen, dass die Demokratie von Regimes wie Schröder und co systematisch zerstört wird.

Roter Prolet
07.05.2005, 10:06
Jedenfalls keine guten Auswirkungen wird dieser Verfassungsvertrag haben.
Ich hab ja die komplette Verfassung als Buch (herausgegeben von der luxemburgischen konservativ-sozialdemokratischen Regierung) und konnte feststellen, das militärische Aufrüstung, kein Streikrecht für die Arbeiterschaft, kein Recht auf Arbeit, und die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dientsleistungen dort festgeschrieben sind.

PascalN
07.05.2005, 12:22
Das ist doch gut, wenn das da drinsteht.

-militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung
-Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt
-Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar
-Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung

Roter Prolet
07.05.2005, 13:22
Das ist doch gut, wenn das da drinsteht.

Klar, wenn dir sowas lieb ist, dann kannste dich bei den etablierten Parteien einreihen.


-militärische Aufrüstung ist wichtig zur Verteidigung

Jaja, Verteidigung, eher "Präventivkrieg"methoden à la USA.


-Streikrecht darf nicht existieren, ich glaub es hackt

Lohn- und Sozialdumping hälst du für legitim?



-Recht auf Arbeit? Schwachsinn. Ist nicht verwirklichbar

Sagen auch die bürgerlichen Politiker :rolleyes:



-Privatisierung und Liberalisierung sind Schritte in die richtige, kapitalistische Richtung

Westerwell würde weinen vor Glück, wenn er dich lesen/hören würde.
Wenn du gerne alles dem "Freiem Markt" unterwerfen willst, na dann viel Spass. :(

SAMURAI
08.05.2005, 15:28
................... im Wald wixen ! :))

sunbeam
09.05.2005, 11:05
Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
positiv abstimmen.

Keine, denn schon bisher werden 75% aller in D. geltenden Gesetze von Brüssel aus gemacht! Im BT wird`s nur durchgewunken!

Liegnitz
10.05.2005, 21:26
Mich würde mal interessieren, welche Auswirkungen die kommende EU-Verfassung konkret für Deutschland hat, sofern Bundesrat und Bundestag
positiv abstimmen.
Katastrophale . Wir müssen uns den anderen Gesetzen angleichen und eigenes wird eingeschränkt.
Und die EU Erweiterung nimmt planmäßig seinen verherrenden Verlauf.

Lord Solar Plexus
13.05.2005, 11:53
Ich frage mich, wie du das beurteilen willst.

sunbeam
13.05.2005, 12:23
Ich frage mich, wie du das beurteilen willst.

Wer einen gesunden Menschenverstand hat, kann dies tun!

Lord Solar Plexus
13.05.2005, 12:49
Wenn du meine Aussage gründlich liest, wirst du bemerken, dass ich das nie bestritten habe.

homo oeconomicus
16.05.2005, 22:26
Die hier häufig zu sehende Ablehnung der EU-Verfassung ist der beste Beweis dafür, daß ein Referendum über ein so komplexes und wichtiges Thema gefährlich ist. Der Vertrag ist einfach zu umfangreich und schwierig für den Durchschnittswähler.
Insgesamt bedeutet er aber Vereinfachung, Verbesserung, Beschleunigung - und ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit.

Biskra
17.05.2005, 00:41
Was die "Verfassung" für D. bedeutet, hängt ganz von der Auslegung ab. Bei weiter Auslegung ist es durch die Ratifizierung zur weitgehenden Selbstentmachtung des Bundestags & des Bundesrats gekommen.
Muss man nurmal durchlesen, da kommt Freude auf.

sunbeam
17.05.2005, 16:57
Auch wenn es eine gemeinsame Verfassung gibt, werden alle 25+x EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen kochen! Diese zwanghafte Gemeinschaft ist letztlich nur dafür da nie wieder in Europa einen Krieg über sich ergehen lassen zu müssen! Dies ist der einzige mir einleuchtende Grund! Alles andere ist nur Augenwischerei!

homo oeconomicus
17.05.2005, 18:42
Bei weiter Auslegung ist es durch die Ratifizierung zur weitgehenden Selbstentmachtung des Bundestags & des Bundesrats gekommen.

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, und das erst recht mit Verfassungsvertrag!
Daher kann keine Rede sein von Selbstentmachtung.
Abgesehen davon ist im Falle Europas 1+1 nicht gleich 2, sondern 3. Will sagen unser Einfluß in der Welt kann durch die EU steigen.
Die Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel bedeutet nicht gleichzeitig völliger Verlust von Einfluß, schließlich sind wir Deutschen dort die größte Gruppe.