Von Le Pen bis Wilders: In Frankreich wählt jeder Dritte radikal, in Holland lassen Rechtspopulisten die Regierung scheitern, in Griechenland setzen Neonazis zum Sprung ins Parlament an. Profitieren Extremisten und Populisten vom Anti-Europa-Kurs?
Wie in Spanien Einwanderer zum Feindbild werdenSPANIEN
Einwanderer zu Sündenböcken gestempelt
In Spanien, das eine tiefe
Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit durchmacht und mit rigiden Sparmaßnahmen gegen die Euro-Schuldenlast ankämpft, werden die Einwanderer zunehmend zu Sündenböcken gemacht. Vor allem auf kommunaler Ebene beginnen Rechtsextreme erfolgreich Stimmen zu fangen. Etwa im nordspanischen Katalonien, wo eine neue radikale Partei mit ausländerfeindlichen Parolen Zulauf hat: Die „Plattform für Katalonien“, welche mit Hetzpropaganda gegen die in der Region stark vertretenen
muslimischen Einwanderer antritt, holte in der Kommunalwahl im Mai 2011 in mehreren Städten zehn bis 20 Prozent der Stimmen.
Landesweit haben die Rechtsextremen in Spanien bisher nicht Fuß fassen können. Vielleicht auch deswegen, weil die in Spanien regierende konservative Volkspartei selbst für einen strammeren Kurs gegen die ausländische Bevölkerung eintritt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon vor seiner Machtübernahme im November 2011 klargestellt, dass das Boot voll sei. „Die Kapazität Spaniens, Einwanderer aufzunehmen, ist begrenzt.“ Nun sollen das Ausländergesetz verschärft und Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems für Nichtspanier beschränkt werden. Wenig hilfreich für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Spaniern und Fremden dürfte auch die komplette Streichung des Etats für Integration sein, weil angesichts der spanischen Schuldenkrise kein Geld mehr da ist. Die Menschenrechtsbewegung „SOS Racismo“ beklagt bereits seit längerem, dass mit der wirtschaftlichen Not die Ablehnung gegenüber der ausländischen Bevölkerung wächst: „Es setzt sich immer mehr die Mentalität durch: Wenn es nicht für alle reicht, dann zunächst für die Spanier.“
Vier von zehn Spaniern seien dafür, arbeitslose Einwanderer abzuschieben, fand die staatliche „Kommission gegen Rassismus“ heraus. In den letzten zehn Jahren nahm kein europäisches Land so viele Einwanderer auf wie Spanien. Der Ausländeranteil ist mit zwölf Prozent annähernd doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Wegen der Wirtschaftskrise sinkt die Fremdenquote aber leicht, weil tausende ihre Koffer packen und in die Heimat zurückkehren.
Ralph Schulze
