Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

Zitat:

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Zitat von Finch

Weil Ermächtigungsgrundlage ein stinknormaler Rechtsbegriff ist. Ist das Wasserstraßengesetz oder das Naturschutzgesetz für dich auch ein Ermächtigungsgesetz? Denn darin finden sich - wie in fast allen Gesetzen - auch Ermächtigungsgrundlagen.

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Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
MfG
H.Maier

Zitat:

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Zitat von HansMaier.

Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
MfG
H.Maier

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Dh, dass du dagegen bist, dass es Ermächtigungsgrundlagen gibt? Trollst du?

Zitat:

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Zitat von Finch

Dh, dass du dagegen bist, dass es Ermächtigungsgrundlagen gibt? Trollst du?

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Hast Du keinen Verstand?
MfG
H.Maier

Zitat:

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Zitat von HansMaier.

Hast Du keinen Verstand?
MfG
H.Maier

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Na gut.
MfG
Finch

• bitchplease
• Finch
• luis_m
• SprecherZwo

ihr solltet für eure Überzeugung (das ferkel will nur das beste fürs Volk) auch ordentlich bluten müssen , ihr haltet euch als ÖDler oder Beamte noch geschützt

Zitat:

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Zitat von Finch

Das wohl größte Missverständnis aller Zeiten ist, eine sog. Ermächtigungsgrundlage als Ermächtigungsgesetz misszuverstehen. Ja, beide Wörter beinhalten das Wort "Ermächtigung". Ermächtigungsgrundlage ist ein simpler Rechtsbegriff. Man kann auch Rechtsgrundlage oder Eingriffsgrundlage als Synonyme verwenden. Wahrscheinlich fallen die ganzen Dauer-Empörten hier aus allen Wolken, wenn man ihnen sagt, dass es tausende Ermächtigungsgrundlagen gibt. In quasi jedem Gesetz gibt es die. Selbst ein lächerliche Norm aus dem Naturschutzgesetz, die dem Staat die Möglichkeit verleiht, einen Baum zu fällen, ist eine Ermächtigungsgrundlage.

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Ist zwar richtig aber das sind juristische Spitzfindigkeiten.
Im IfSG vom 1.1.2001 gibt es bereits sehr wichtige grundsätzliche Ermächtigungsgrundlagen wie gepostet.
Deshalb kann man mE bereits dieses Gesetz durchaus volkstümlich als ein "Ermächtigungsgesetz zur Epidemiebekämpfung" bezeichnen.*

Deshalb wies ich schon mehrfach darauf hin dass die Querulanten garnicht wissen, dass hier das IfSG vom 1.1.2001 das eigentliche "Ermächtigungsgesetz" ist und am 18.11.2020 nur verbessert und präzisiert wurde.

*Gut wird es hier erklärt:

​Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz ist

https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-cf3c49b379c2

Zitat:

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Zitat von HansMaier.

Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
MfG
H.Maier

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Ermächtigungsgesetze gab es bereits in der Weimarer Republik!
Das benutzte Hitler, er machte nichts grundsätzlich Neues, er änderte also nicht die Verfassung durch sein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

​Ermächtigungsgesetze von 1914 bis 1933 und die SPD ...
...Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“, der den Zeitgenossen in der Politik geläufig war, bot Hitler

die Möglichkeit, unter Wahrung einer scheinbar demokratisch legitimierten Fassade sein totalitäres

Regime zu errichten. „Die politische Bezeichnung ‚Ermächtigungsgesetz‘ knüpfte als Zeichen

scheinbarer Parallelität bewusst an die in der Anfangszeit der Weimarer Republik erlassenen Ermächtigungsgesetze

an. Bereits diese hatten der Exekutive zeitlich begrenzt erhebliche Befugnisse

eingeräumt.“

www.bundestag.de › blob › wd-1-015-14-pdf-data

Vergleichsweise wurde auch am 18.11.2020 nichts grundsätzlich Neues gemacht, also nicht die Verfassung geändert durch die Erweiterung des längst bestehenden IfSG.
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Zitat:

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Zitat von Finch

Es ist kein Ermächtigungsgesetz. Und das wird es auch dann nicht, wenn man noch weitere 10 Stränge dazu erstellt.

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Das Volk sieht es anders.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Das Volk sieht es anders.

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Das Volk ist in der Masse dumm.
Das wurde hier schon des öfteren kommuniziert. Nicht zuletzt auch von dir?

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Das Volk sieht es anders.

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Und das ändert jetzt was?