Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

"Bayerns Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig und muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet. (AZ: 1 BvR 1619/17) Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft und gab dem bayerischen Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse, unter anderem im Bereich akustische Wohnungsüberwachung, Onlinedurchsuchung und beim Einsatz verdeckter Ermittler und V-Leuten. Damit sollte unter anderem der islamistischen Terrorgefahr begegnet werden, so die Begründung. Die Bürgerrechts-Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte die Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Gesetz. Die Klage hatte jetzt überwiegend Erfolg. Bayern hat bis zum 31. Juli 2023 Zeit, die Grundrechtsverstöße zu beseitigen. "

Des war irgendwie von Anfang an klar. Die CSU sind auch so Herzchen; das Land mit Illegalen fluten und sich dann ein Gesetz schneidern, welches in erster Linie gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Volksverräter!

Dann muß Bayern einfach aus dem
Deutschen Bund austreten,
und dann wäre das BAWÜ-Karlsruine
nicht für Bayern zuständig.