10 Jahre ukrainischer Staatsstreich. Hat der Westen ihn provoziert?
Ende Februar 2014 kam es in der Ukraine zu einem Staatsstreich. Wenn Sie Zweifel haben, was für ein Ereignis das war, können Sie das Thema „Gab es Ende Februar 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich?” lesen.
Und der vorliegende Artikel ist der Frage gewidmet: Hat der Westen diesen Staatsstreich provoziert?
Meiner Meinung nach gab es gar keine internen Gründe für Proteste, die im November 2013 in der Ukraine begannen (für den sogenannten Euromaidan), nachdem der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine verschoben hatte.
Artikel 106, Absatz 3 der Verfassung der Ukraine besagt, dass es der Präsident der Ukraine ist, „der außenpolitische Aktivitäten der Ukraine leitet“; s. die offizielle Website des Präsidenten der Ukraine.
Daher war die Verschiebung der Unterzeichnung des oben genannten Abkommens eine völlig rechtmäßige Handlung des ukrainischen Präsidenten, die er im Rahmen seiner Befugnisse vorgenommen hat. Wenn Bürger mit Janukowytschs Vorgehen nicht zufrieden wären, könnten sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl in 15 Monaten (im März 2015) auf eine legitime Weise einen anderen Präsidenten wählen.
Und es ist völlig unverständlich, warum die Verschiebung der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Bedeutung haben könnte. Georgien und Moldawien, die solche Abkommen 2013 unterzeichnet haben, sind bis heute (also bis März 2024) immer noch keine Mitglieder der EU geworden.
Doch Ende 2013 unterstützten westliche Staaten plötzlich die Forderung der ukrainischen Demonstranten nach einer schnelleren Unterzeichnung dieses Abkommens.
Noch mehr, hohe Vertreter der USA und der EU besuchten Gesetzesbrecher offen, die den zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzten und dort ihre Zelte aufbauten; s. das Bild oben. Obwohl bereits am 22. November 2013 ein Kiewer Gericht das Aufbauen von Zelten auf diesem Platz verboten hatte; s. die BBC-Website.
Und nachdem die ukrainische Polizei in der Nacht zum 30. November 2013 Protestierende vom oben genannten Platz (Unabhängigkeitsplatz alias Maidan-Platz) vertrieben hatte, verurteilten westliche Politiker diese völlig legitime Aktion.
Beispielsweise erklärte der kanadische Außenminister John Baird am selben Tag:
Zitat:
Kanada verurteilt aufs Schärfste die bedauerliche Gewaltanwendung, die die ukrainischen Behörden heute gegen friedliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgenommen haben. Diese Demonstranten wollen einfach eine engere Verbindung mit der Europäische Union.
...
Kanada unterstützt das ukrainische Volk beim Aufbau einer Gesellschaft, die auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert.
s. die offizielle Website des kanadischen Außenministeriums.
Am nächsten Tag reagierte auch die Bundesregierung:
Zitat:
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Kiew mit Nachdruck auf, "die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art der Einschüchterung und Gewalt zu schützen".
s. die Webseite der Deutschen Welle.
Neun Tage später erklärte auch US-Außenminister John Kerry:
Zitat:
Die Vereinigten Staaten bringen ihren Unmut über die Entscheidung der ukrainischen Behörden zum Ausdruck, dem friedlichen Protest auf dem Kiewer Maidan-Platz mit Bereitschaftspolizei, Bulldozern und Schlagstöcken entgegenzutreten …
s. die offizielle Website des US-Außenministeriums.
Doch als die US-Polizei zwei Jahre zuvor (im November 2011) bei Occupy-Wall-Street-Protesten Gewalt gegen Personen anwendete, die gegen Gesetze verstießen, waren westliche Politiker von solchen Fakten überhaupt nicht beeindruckt.
Bitte sehen Sie sich oben Bilder von der CBS-Website an.
Im Jahr 2013 gab es auch Vorwürfe, dass die Ukraine unter Janukowytsch eine sehr grosse Korruption angeblich hatte.
Sogar Barack Obama persönlich bezeichnete Wiktor Janukowytsch später als „einen korrupten Herrscher“.
Allerdings gelang es den ukrainischen Behörden in den zehn Jahren nach Janukowytschs Amtsenthebung im Februar 2014 nicht nachzuweisen, dass Janukowytsch einen Cent gestohlen hatte.
Aber niemand in der Ukraine war je über diese Tatsache empört. Beispielsweise waren die Ukrainer 2017 über die grausame Behandlung eines Pferdes empört, das in Odessa eine Touristenkutsche fuhr; siehe hier.
Auch Information über Janukowytsch wurde aus der Interpol-Datenbank entfernt und Sie können das selbst auf der offiziellen Website von Interpol einsehen.
Daraus können wir schließen, dass westliche Staaten absolut keinen Grund hatten, die ukrainische Protestbewegung zu unterstützen. Dennoch hat der Westen sie unterstützt und auf diese Weise den ukrainischen Staatsstreich provoziert.
Quelle
AW: 10 Jahre ukrainischer Staatsstreich. Hat der Westen ihn provoziert?
Ich finde viel interessanter ist die Rolle die Steinmeier gespielt hatte.
AW: 10 Jahre ukrainischer Staatsstreich. Hat der Westen ihn provoziert?
Zitat:
Zitat von
Süßer
Ich finde viel interessanter ist die Rolle die Steinmeier gespielt hatte.
Steinmeier war überall dabei im Völkerrechtsbruch gegen Verträge, Garantien, Terrorismus Finanzierung mit Barzani, und in Syrien:
2004 gab es die vom Westen finanzierte "Rosa Revolution" wo ebenso Steinmeier der Finanzier war, mit den Grünen Spinnern und ihren dubiosen NGOs als Zivile Gesellschaft verkauft.
