Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen

Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?

Zitat:

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Zitat von Grafenwalder

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Und ja, ich bewerbe mich hiermit als Moderatur für die Sektion Thema des Tages, ich kann das besser.

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:haha::haha::haha::haha:

Zitat:

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Zitat von Mütterchen

Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?

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EON und RWE haben zumindest Klagen angekündigt. Ich bin allerdings nicht ganz auf dem Laufenden.

Interessant an der Geschichte ist, dass Vattenfall eben auf Grund eines Investitionsschutzabkommens in Washington ein Schiedsgericht angerufen hat. Das ist der Fall, der uns mit den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wohl öfter ins Haus steht.

Glaubt denn irgendwer an den Atomausstieg? Was ist bisher entwickelt worden? Wir werden sobald unsere Atomkraftwerke abgeschaltet sind teuer aus Frankreich, Polen und Tschechien kaufen. Atomausstieg bedeutet nur für Deutschland Kraftwerke abschalten und dann aus dem Ausland kaufen. Ist wie mit der Mastgans. In Deutschland verboten aber kaufen und fressen dürfen wir Mastgänse aus aller Welt.

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

EON und RWE haben zumindest Klagen angekündigt. Ich bin allerdings nicht ganz auf dem Laufenden.

Interessant an der Geschichte ist, dass Vattenfall eben auf Grund eines Investitionsschutzabkommens in Washington ein Schiedsgericht angerufen hat. Das ist der Fall, der uns mit den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wohl öfter ins Haus steht.

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Ich bin da wirklich ganz ahnungslos, habe aber verstanden, dass E.on zum Beispiel diese Möglichkeit nicht hat, weil es ein deutsches Unternehmen ist. Klagen wollen sie aber trotzdem, zumindest habe ich das einem SPON-Artikel entnommen.

Zitat:

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Der Weg vor das ICSID steht RWE und E.on als deutschen Konzernen nicht offen. Gemeinsam mit Vattenfall haben sie jedoch schon lange Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg-Beschlusses im Juni 2011 eingereicht - sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Noch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, nach Schätzungen in der Branche könnte es Anfang kommenden Jahres soweit sein. Fachleute halten den Ausgang dieses Verfahrens für offen. Sollten die Verfassungsrichter den drei Konzernen grundsätzlich Recht geben, wollen diese auf Schadensersatz klagen - Insidern zufolge planten sie ursprünglich mit Forderungen in Höhe von insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro. Durch den Preisverfall für Strom an der Börse dürfte die Schadenssumme inzwischen jedoch weit niedriger liegen, wie das "Handelsblatt" berichtete. ....

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-997323.html


Auf die Idee, dass ausländische Konzerne gegen dt Beschlüsse Klage einreichen können, ist zuvor demnach niemand gekommen?

Zitat:

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Zitat von ABAS

Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden verstaatlicht und wer es
von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt werder abgewickelt und zerschlagen!

Fuer die Wasserversorgung gilt das analog! Energieversorgung und
die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sind oberste Aufgaben
eine Staates und duerfen nicht in Hand von Privatkonzernen liegen.
sind oberste Staatsaufgabe und

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Verstaatlichen,u solltest das GG lernen.

Das zeigt uns was die Energiewende kostet.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Das zeigt uns was die Energiewende kostet.

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Irgendwann kommt vermutlich wieder ein Schlenker in die andere Richtung. Und dann werden diese unzähligen Windräder wieder abgebaut.

Zitat:

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Zitat von Mütterchen

Ich bin da wirklich ganz ahnungslos, habe aber verstanden, dass E.on zum Beispiel diese Möglichkeit nicht hat, weil es ein deutsches Unternehmen ist. Klagen wollen sie aber trotzdem, zumindest habe ich das einem SPON-Artikel entnommen.



http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-997323.html


Auf die Idee, dass ausländische Konzerne gegen dt Beschlüsse Klage einreichen können, ist zuvor demnach niemand gekommen?

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Vor deutschen Gerichten können auch ausländische Firmen klagen, das ist nicht das Thema. Diese Schiedsgerichte müssen nicht öffentlich verhandeln, da kann fürchterlich gemauschelt werden. Das ist für mich ein ganz kritischer Punkt, denn so können sich fremde Unternehmen Vorteile verschaffen. Außerdem ist mir das amerikanische Rechtssystem ohnehin suspekt. Wenn amerikanische Unternehmen den deutschen Staat vor amerikanischen Schiedsgerichten verklagen können, ist das ein weiterer Eingriff in unsere Souveränität.

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13230836.html

Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

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Wenn erst mal über Schadensersatzsummen gestritten wird, wie sie in Amerika üblich sind, dass werden diese 3 Mill. im Nachkommabereich von Mrd.-Beträgen verschwinden.