Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt
Es ist doch immer wieder interressant - wenn zwei das Gleiche widerfährt, dann ist es am Ende doch nicht das Gleiche.
Urteilt das eine Gericht, dass man Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen darf - dann echauffiert sich darüber weder die Presse noch sieht sich eine Rechtsanwaltskanzlei berufen gegen den / die Richter per Klage vorzugehen,
Urteil ein anderes Gericht, dass man eine Renate Künast mit allerlei nicht druckreifen Worte beschimpft - dann erfolgt natürlich ein Aufschrei quer durch die Parteienwelt (AfD ausgenommen), die Presse echauffiert sich und zu guter Letzt fühlt sich eine Rechtsanwaltskanzlei bemüssigt gegen den / die Richter vorzugehen.
Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung oder spielt man hier politische Spielchen oder will mag die Justiz beugen?
Persönlich halte ich die Aussagen gegenüber Alice Weidel wie Renate Künast für nicht mehr akzeptabel und nicht mehr hinnehmbar - ABER - und diesen Vorwurf muss sich zumindest Renate Künast gefallen lassen: Wer Wind sät wird Sturm ernten - eine Binsenweisheit und mit Haßparolen und Haßtiraden da kennen sich B90/DIEGRÜNEN nun nicht unbedingt nicht aus und wer austeilt, der muss eben auch einstecken können.
https://www.t-online.de/nachrichten/...angezeigt.html
https://www.ckb-anwaelte.de/
AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt
Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.
Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf .... :crazy:
Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.
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Zitat:
Zitat von
Deutschmann
Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.
Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf .... :crazy:
Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.
Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:
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Da fehlt noch, daß Künast wie ein Mann aussieht oder ein Mannweib ist.
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Was die inhaltliche Auseinandersetzung angeht: Wenn es nach Künast geht, dann kann man Kinderschändern Kinder überlassen, wenn sie vorher versprechen den Kindern gegenüber keine Gewalt anzuwenden. Ich muß doch wohl nicht mehr dazu sagen. Diese Frau hätte niemals Bundesministerin werden dürfen und ihr sollte verboten werden, weiter Politik betreiben zu dürfen. Künast gehört eingewiesen. Wesentlich ist aber das man nicht unflätig wird. Aber wenn da einem insbesondere einem Familienvater die Sicherungen durchgehen, dann kann ich das absolut nachvollziehen.
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Sich von Emotionen leiten zu lassen, und Leute zu beschimpfen, ob Weidel oder Künast, ist in jedem Fall unintelligent. Ich bin ja dagegen, Leute wegen "Beleidigungen" vor den Kadi zu ziehen. Es bleibt jedoch unintelligent ... erst recht, wenn man um den Zeitgeist und die Gesinnungsjustiz weiß. Bei den Nazis durfte man auch Juden und Marxisten beleidigen, aber keinen Nationalsozialisten. Bei Kommunisten und anderen Sozialisten galt stets dasselbe. Oder im Feudalismus, dem Islam, dem Christentum, oder jedem anderen ideologischen System, es war immer schon so. Weshalb geht der Mensch davon aus, bei Demokraten sei das anders? Das ist völlig absurd. Es hat sich nichts geändert, außer das System und der Umgang mit Andersdenkenden. Damals wurdest du erschossen ... heute wirst du sozial fertiggemacht. Das Urteil an sich bleibt dasselbe ... schuldig. Zumindest wenn es gegen den gestalteten Zeitgeist und seine Vertreter geht. Der Mensch an sich ist der gleiche wie damals ... er wähnt sich im Recht, trägt die Moral vor sich her und strebt nach einer "besseren" Welt. Das Problem war, ist und bleibt der Mensch. Der Mensch, der über andere richtet.
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Bruddler
Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert. :hi:
Wie oft muss man das eigentlich noch erklären? Unser Problem sind nicht die Gesetze, sondern die Tatsache, dass Rechtsprechung inkl. Rechtsbeugung in den selben Stand wie Gesetze erhoben werden, so dass sich denen folgende Richter darauf beziehen und nicht mehr belangt werden können. Es ist schlicht ein Ärgernis, dass es teilweise krass sich widersprechende Rechtsprechungen gibt, die dann auch noch Rechtsnormcharakter bekommen. Für mich war das allein schon ein Grund, niemals Jura studiert zu haben. Und dann noch die notwendige Verlogenheit, wenn man die Interessen eines Verbrechers vertreten muss, obwohl man u. U. schon weiß, dass er schuldig ist.
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Affenpriester
Sich von Emotionen leiten zu lassen, und Leute zu beschimpfen, ob Weidel oder Künast, ist in jedem Fall unintelligent. Ich bin ja dagegen, Leute wegen "Beleidigungen" vor den Kadi zu ziehen. Es bleibt jedoch unintelligent ... erst recht, wenn man um den Zeitgeist und die Gesinnungsjustiz weiß. Bei den Nazis durfte man auch Juden und Marxisten beleidigen, aber keinen Nationalsozialisten. Bei Kommunisten und anderen Sozialisten galt stets dasselbe. Oder im Feudalismus, dem Islam, dem Christentum, oder jedem anderen ideologischen System, es war immer schon so. Weshalb geht der Mensch davon aus, bei Demokraten sei das anders? Das ist völlig absurd. Es hat sich nichts geändert, außer das System und der Umgang mit Andersdenkenden. Damals wurdest du erschossen ... heute wirst du sozial fertiggemacht. Das Urteil an sich bleibt dasselbe ... schuldig. Zumindest wenn es gegen den gestalteten Zeitgeist und seine Vertreter geht. Der Mensch an sich ist der gleiche wie damals ... er wähnt sich im Recht, trägt die Moral vor sich her und strebt nach einer "besseren" Welt. Das Problem war, ist und bleibt der Mensch. Der Mensch, der über andere richtet.
:gp: Zusammengefasst: Die zur Zeit herrschende Demokratie ist auch nur eine Ideologie. Das wird sich aber erst später herausstellen, wenn man mal wieder eine neue erfunden hat.
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antiseptisch
:gp: Zusammengefasst: Die zur Zeit herrschende Demokratie ist auch nur eine Ideologie. Das wird sich aber erst später herausstellen, wenn man mal wieder eine neue erfunden hat.
"Demokratie" ist der wohl weltweit am meisten mißbrauchte Begriff. Selbst die übelsten Unrechtsregime schmücken sich nur allzugerne mit diesem Attribut.
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Ich verstehe nicht, was das Problem mit dem Urteil sein soll. Das sind Allerweltsbeschimpfungen, wie man sie täglich auf Twitter lesen kann. Die Richter haben hier festgestellt, dass es da einen Sachbezug gibt. wenn jemand sie zum Beispiel Pädo-Trulla nennt. Es kommt da ja auf den Kontext an, wenn jemand ihr einfach über den Weg läuft und "Pädotrulla" oder "Drecksvotze" zu ihr sagt, wäre derjenige ja auch verurteilt worden, aber eben nicht, wenn das der Kommentar ist zu einem hochgradig umstrittenen Statement, in dem sie Pädophilie rechtfertigt.
Ich finde da nichts dran empörend. Es kann sein, dass die Begründung des Urteiles bei einigen Beleidigungen nicht greift, weil das mit dem Sachbezug arg in der Grauzone ist.