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Peripetie
Man weiß nicht, wie überrascht Merkel war, als im September 2015 das ganze Ausmaß der von der technokratischen Entdemokratisierung der Politik bewirkten Veränderungen des öffentlichen Bewusstseins und der mit ihm einhergehenden öffentlichen Gehorsams- und Unterwerfungsbereitschaft sichtbar wurde. Die Öffnung der deutschen Grenze für die auf der Balkanroute anreisenden Migranten war offenbar auf ein rapide gewachsenes Bedürfnis nach charismatischer Personalisierung und Sentimentalisierung des Politischen getroffen. Kaum jemand wollte sich dem Wunsch widersetzen, bei einer mit alltäglichen Maßstäben nicht zu messenden persönlichen Großtat dabei gewesen zu sein – nicht einmal die kleine Gruppe deutscher Staatsrechtslehrer, die sich auf ihren Lehrstühlen sicher genug fühlte, um öffentlich als Merkel-Kritiker in Erscheinung zu treten.
Zur Erklärung der von ihnen als Rechtsbruch klassifizierten Entgrenzungspolitik fiel ihnen, vielleicht weil sie als Juristen von roher Politik wenig verstehen, nichts Besseres ein als Max Webers handlungstheoretischer Idealtyp der „Gesinnungsethik“. Forderungen wie ihre allerdings, dass Politik „verantwortungsethisch“ handeln müsse, also unter Berücksichtigung ihrer absehbaren Folgen in der wirklichen Welt, erscheinen als naiv, wenn man „Angela Merkels Flüchtlingspolitik“ mit dem Ockham’schen Rasiermesser auf Normalgröße herunterschneidet und um der theoretischen Sparsamkeit willen heuristisch davon ausgeht, dass auch hier auf bezweckte Zwecke hin gehandelt wurde, allerdings auf andere als die erklärten, und am Ende wohl auch falsch berechnet.
Schwierig wäre dies nicht gewesen: Das PR- und Netz-Desaster mit Reem, die x-te Weigerung der CDU, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, die Verärgerung der Obama-Regierung über die militärische Abstinenz der Deutschen in Syrien und das nach abermaliger Abkanzelung Griechenlands auf einen Tiefpunkt gesunkene internationale Ansehen (Merkel und Schäuble europaweit mit Hakenkreuzen dekoriert) waren Gründe genug, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen.
Mittlerweile weiß man aus dem Buch von Robin Alexander, dass die Grenzöffnung ursprünglich nur eine Woche dauern sollte; ihre Beendigung erschien dann aber wegen der überwältigend ausgebrochenen Willkommenseuphorie innenpolitisch riskant und musste deshalb funktional äquivalent auf die europäische Ebene verlagert werden, mit Erdogan als Ersatz für Orbán.
Was folgte, war politics as usual, angeleitet von demoskopischen Gewinn-undVerlust-Rechnungen, die den kühnen Versuch nahelegten, sich gleichermaßen für wie gegen offene Grenzen zu positionieren. Jeder Reporter, der sein Geld wert gewesen wäre, hätte das recherchieren können; es passte aber nicht in die Stimmungslandschaft. So dauerte es bis lange nach der Kölner Silvesterparty, bis diejenigen, die sich im Herbst 2015 zu einer Einheitsmedienlandschaft zusammengefunden hatten, die bei Strafe moralische Exkommunikation nicht so genannt werden durfte, sich für ihre eigen- oder auch fremdwillige Deutung der Aufgaben ihres „vierten Standes“ zu entschuldigen begannen.
Das von den deutschen Ereignissen befremdete Ausland konnte sich diese, auch wegen des Ausbleibens einer kritischen Diskussion in Deutschland selbst, nur als Versuch erklären, das deutsche Image in der Welt zu verbessern, wenn nicht direkt als Ausfluss eines inneren Bedürfnisses, für den deutschen Völkermord Buße zu tun. Dass auch in Deutschland, teilweise ermutigt durch die Reaktionen im Ausland, die unbegrenzte Immigrantenaufnahme als Methode und Ausweis moralischer Selbstrehabilitierung empfunden wurde, durch dessen Kritik man sich außerhalb der Gemeinschaft stellte, kann dem gut ausgebauten Meinungsforschungsapparat der Regierung nicht entgangen sein.
Merkel jedenfalls ließ sich die Deutung der deutschen Entgrenzung als Abgeltung deutscher Schuld – weit entfernt davon, ihr erschrocken zu widersprechen – als Hilfe bei der Festigung ihres innenpolitischen Großblocks gerne gefallen. Die Genugtuung war groß, als „Time Magazine“ sie Ende 2015 zur „Person of the Year“ und „Kanzlerin der Freien Welt“ kürte („Die Pfarrerstochter setzte Barmherzigkeit ein wie eine Waffe“), die Grenzöffnung als „Abzahlung“ auf die deutsche „Nazi-Vergangenheit“ einordnete und bemerkte, dass man nur selten Gelegenheit habe, „eine politische Führungsfigur beim Abwerfen einer alten und quälenden nationalen Identität“ zu beobachten.
Als kurze Zeit darauf, bei der jährlichen Begehung des Auschwitz-Gedenktags in Deutschen Bundestag – die Verhandlungen mit Erdogan waren bereits im Gang –, die Rednerin, eine Überlebende des deutschen Massenmords, am Schluss ihres Vortrags erklärte, „dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war“, habe „heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenze“, erhob sich das Plenum, das bis dahin, vermutlich doch wohl betroffen, geschwiegen hatte, und applaudierte ebenfalls: Der Rednerin? Der Kanzlerin? Sich selbst?
So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch – Antifa als politische Bazooka, auch in weniger sektiererischen Kontexten als dem „Neuen Deutschland“, wo der gerade zum Vorsitzenden einer neuen Kleinpartei aufgestiegene Soziologe Stephan Lessenich unter Übernahme der altehrwürdigen Technik der Namensverhunzung dekretierte, man müsse „beginnen zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der LINKEN und um die LINKE herum nicht (einfach nur) sauer sind, sondern Rassisten“. Es reichte, zu denken, dass die Politik der offenen Grenze weder politisch noch wirtschaftlich, noch auch nur humanitär „nachhaltig“ sein konnte, um sich nur noch von der aus dem Verfassungsbogen herausdefinierten AfD und, vielleicht, der wegen ihrer Allianz mit Merkel allerdings unglaubwürdigen Seehofer-CSU öffentlich vertreten zu finden. So schmerzhaft dies für manchen gewesen sein mag, so förderlich war es für die AfD als Partei.