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Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Der Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung ist der, dass eine Verfassung von einem selbstbestimmten Staat ausgearbeitet wird, sprich der Staat bestimmt selbst über seine Gesetze, während ein sog. Grundgesetz ein Provisorium darstellt für Länder bzw. Staaten, die von anderen Staaten / Ländern kontrolliert werden. Dabei werden im Grundgesetz gewisse grundlegende Angelegenheiten geregelt, durch die der besetzte Staat zumindest in der Lage ist sich halbwegs selbst zu verwalten.
Genauer gesagt steht Deutschland unter Fremdherrschaft. Das ist auch der Grund für die deutschlandfeindliche Politik in "unserem" Land. Wir werden nämlich nicht nur fremdbeherrscht, sondern wir werden von unseren Feinden versklavt. Im Prinzip ist ein Deutscher in Deutschland nicht mehr als ein rechtsloser Sklave.
Wer sich der vom System vorgegebenen Politik anpasst, wird davon nicht viel merken. Er merkt es erst dann, wenn er den Austausch der Deutschen Bevölkerung oder die Verhätschelung von Schwerverbrechen bzw. die Unterdrückung / Bekämpfung von Anstand und Charakter als störend empfindet und sich dementsprechend artikulieren will. Erst in diesem Moment merkt er, dass er keine Rechte hat. Und das steht sogar im Grundgesetz selbst Artikel 139:
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Das mag sich für den meisten echten Deutschen, falls hier überhaupt anwesend, erstmal wenig verdächtig anhören. Schließlich war der Nationalsozialismus böse, das hat er von seinem Lehrer und seinem Fernseher gelernt und Militär braucht man ja nicht wirklich, wenn man doch nur Frieden will.
Doch sind mit diesen Rechtsvorschriften bestimmte Verträge gemeint. Dieser Artikel bedeutet faktisch, dass Deutsche keine Menschenrechte besitzen, sprich rechtslose Sklaven sind. Und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Zum Beispiel ist es nach diesen Verträgen verboten die Politik der Siegermächte zu bekämpfen. Wenn ich beispielsweise als Deutscher Politiker gegen die Bombardierung des Irak bin, muss ich ja nicht unbedingt selbst für Militarismus oder den Nationalsozialismus sein, aber ich würde damit gegen diese Verträge verstoßen, weil die USA hatten das für eine gute Idee gehalten, den Irak zu bombardieren.
Wie man hieran sieht, kann sich hinter dem ein oder anderen Artikel des GG mehr verbergen als man oberflächlich betrachtet vermuten könnte.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Noch ein Reichsdepp ... ich meine Reichsbürger-Strang?
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Ich bin Jude und liebe den Talmud.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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Hochdeutscher
Ich bin Jude und liebe den Talmud.
Gute Besserung.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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Zitat von
Hochdeutscher
Ich bin Jude und liebe den Talmud.
Du wirst hier gebraucht.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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cornjung
Du wirst hier gebraucht.
Man kann auch als Jude eigenartige Dinge lieben ...
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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tabasco
Gute Besserung.
Danke.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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cornjung
Du wirst hier gebraucht.
In der Tat, das werde ich.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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Hochdeutscher
Ich bin Jude und liebe den Talmud.
Aber du musst als Jude doch nicht den Talmud lieben, halte es erst einmal mit der Hebräischen Bibel :D
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zweifel sind unerwünscht;
Alles ist bestens geregelt!
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Das Grundgesetz ist die Grundlage der deutschen Gesetze und des deutschen Staatswesens, daher ist es eine Verfassung, egal, was Reichsdeppen behaupten.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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borisbaran
Das Grundgesetz ist die Grundlage der deutschen Gesetze und des deutschen Staatswesens, daher ist es eine Verfassung, egal, was Reichsdeppen behaupten.
Du solltest dir mal die stellungnahme von Carlo Schmidt anhören, und der war an dem GG beteiligt.
http://www.spd.de/linkableblob/5652/...rlo_schmid.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
So, und dann kannst du deinen schwachsinnigen Beitrag löschen...oder willst du dich hier blamieren...wie der Gehirnnutzer oder GSCH?
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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hamburger
Annto Tobak.
Zitat:
So, und dann kannst du deinen schwachsinnigen Beitrag löschen...oder willst du dich hier blamieren...wie der Gehirnnutzer oder GSCH?
Völlig irrelevant. De facto ist es eine Verfassung.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
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hamburger
Hamburger, das wollen die BRD-linge nicht hören.
Die halten das Gebilde hier für einen Staat.
Dabei pfeifen es mittlerweile die Spatzen vom doch was das hier ist.
1990 hätte man die Möglichkeit gehabt einen richtigen Staat zu gründen, das haben die Mächtigen aber schön überspielt.
Den das hätte sie womöglich ihrer Macht beraubt.
Anstelle hat man das Konstrukt was nur als Übergang nach 45 gedacht war weitergeführt.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Mit der Juristerei ist das so eine Sache. Sie hat es nämlich mit Wörtern, Wortverdrehungen usw. In diesem Falle mit dem Grundgesetz, es besteht nämlich ein Unterschied zwischen einem solchen im Sinne einer Besatzungsregelung und einer Verfassung, die "Grundgesetz" heisst - siehe Dänemarks Grundlov .
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Fenzer03
Hamburger, das wollen die BRD-linge nicht hören.
Die halten das Gebilde hier für einen Staat.
Dabei pfeifen es mittlerweile die Spatzen vom doch was das hier ist.
1990 hätte man die Möglichkeit gehabt einen richtigen Staat zu gründen, das haben die Mächtigen aber schön überspielt.
Den das hätte sie womöglich ihrer Macht beraubt.
Anstelle hat man das Konstrukt was nur als Übergang nach 45 gedacht war weitergeführt.
Was ist den für sich ein Staat?
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Das hat mit "BRD-ling" allerdings nichts zu tun, siehe #15.
Zitat:
Zitat von
Fenzer03
Hamburger, das wollen die BRD-linge nicht hören.
Die halten das Gebilde hier für einen Staat.
Dabei pfeifen es mittlerweile die Spatzen vom doch was das hier ist.
1990 hätte man die Möglichkeit gehabt einen richtigen Staat zu gründen, das haben die Mächtigen aber schön überspielt.
Den das hätte sie womöglich ihrer Macht beraubt.
Anstelle hat man das Konstrukt was nur als Übergang nach 45 gedacht war weitergeführt.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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borisbaran
Was ist den für sich ein Staat?
Fast alle um uns herum, zumintest in Europa. Bis auf Österreich. Die haben ein ähnliches Problem wie wir.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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Zitat von
Fenzer03
Fast alle um uns herum, zumintest in Europa. Bis auf Österreich. Die haben ein ähnliches Problem wie wir.
Präzisieren, bitte.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Fenzer03
was ist siehe #15.
Entweder verstehe ich die Frage nicht - oder aber Du bist seit viereinhalb Jahren hier und Dir fiel noch nicht auf, dass die Beiträge nummeriert sind. :)
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
borisbaran
Was ist den für sich ein Staat?
"Staat" ist, frei nach Weber, wessen Handlanger mir auf's Maul geben, wenn ich nicht spure. :)
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
-jmw-
Entweder verstehe ich die Frage nicht - oder aber Du bist seit viereinhalb Jahren hier und Dir fiel noch nicht auf, dass die Beiträge nummeriert sind. :)
Nun gut, das meinst Du damit. oK.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
-jmw-
"Staat" ist, frei nach Weber, wessen Handlanger mir auf's Maul geben, wenn ich nicht spure. :)
So ungefähr (ist übrigens ein guter Spruch!).
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
-jmw-
Mit der Juristerei ist das so eine Sache. Sie hat es nämlich mit Wörtern, Wortverdrehungen usw. In diesem Falle mit dem Grundgesetz, es besteht nämlich ein Unterschied zwischen einem solchen im Sinne einer Besatzungsregelung und einer Verfassung, die "Grundgesetz" heisst - siehe Dänemarks Grundlov .
Und hier irrst du jmw. Hier wird zwar eine Frage gestellt, jedoch die Antworten die hier gegeben werden gehören zu einer anderen Frage.
Ein Verfassung definiert sich weder durch ihren Namen, ihr Zustandekommen noch ihre Form. Auch der Umstand ob sie einer Idealvorstellung entspricht oder nicht entscheidet nicht darüber, ob eine Verfassung eine Verfassung ist oder nicht.
Eine Verfassung wird einzig und allein durch ihre Aufgabe definiert.
Ich greife zwar nicht gerne darauf zurück, aber dieser Satz aus wikipedia definiert klar, was eine Verfassung ist:
Das gilt für oktroyierte Verfassung und für nicht oktroyierte Verfassungen in gleicher Weise. Und egal wie sehr man aus persönlichen Ansichten heraus verneinen möchte, das das GG eine Verfassung ist, die Definition besagt das das GG eine Verfassung ist.
Die verneinenden Antworten, die hier und anders wo auf die Frage, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, gegeben werden, sind keine Antworten auf diese Frage, sondern sie sind Antworten auf die Frage: Ist das GG ein legitime Verfassung bzw. eine Verfassung mit Legitimation und wenn ja mit welcher?
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
borisbaran
So ungefähr (ist übrigens ein guter Spruch!).
Wobei, strenggenommen, es eher die Beschreibung dessen war, was Weber einen "Politischen Verband" nannte:
Politischer Verband soll ein Herrschaftsverband dann und insoweit heißen, als sein Bestand und die Geltung seiner Ordnungen innerhalb eines angebbaren geographischen Gebiets kontinuierlich durch Anwendung und Androhung physischen Zwangs seitens des Verwaltungsstabes garantiert werden.
Ein Staat unterscheidet sich davon noch durch seine Alleinstellung:
Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.
http://www.textlog.de/7321.html
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Nein, Du irrst. Nämlich in der Annahme, mein Beitrag sage oder behaupte, dass bundesrepublikanische Grundgesetz sei keine Verfassung. Das tut er nicht, das liest Du hinein. Ganz im Gegenteil soll er aussagen, dass etwas nicht nur deshalb keine Verfassung sein kann, weil es "Grundgesetz" heisst, wie der Eingangsbeitrag unterstellt.
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Und hier irrst du jmw. Hier wird zwar eine Frage gestellt, jedoch die Antworten die hier gegeben werden gehören zu einer anderen Frage.
Ein Verfassung definiert sich weder durch ihren Namen, ihr Zustandekommen noch ihre Form. Auch der Umstand ob sie einer Idealvorstellung entspricht oder nicht entscheidet nicht darüber, ob eine Verfassung eine Verfassung ist oder nicht.
Eine Verfassung wird einzig und allein durch ihre Aufgabe definiert.
Ich greife zwar nicht gerne darauf zurück, aber dieser Satz aus
wikipedia definiert klar, was eine Verfassung ist:
Das gilt für oktroyierte Verfassung und für nicht oktroyierte Verfassungen in gleicher Weise. Und egal wie sehr man aus persönlichen Ansichten heraus verneinen möchte, das das GG eine Verfassung ist, die Definition besagt das das GG eine Verfassung ist.
Die verneinenden Antworten, die hier und anders wo auf die Frage, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, gegeben werden, sind keine Antworten auf diese Frage, sondern sie sind Antworten auf die Frage: Ist das GG ein legitime Verfassung bzw. eine Verfassung mit Legitimation und wenn ja mit welcher?
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
-jmw-
Nein, Du irrst. Nämlich in der Annahme, mein Beitrag sage oder behaupte, dass bundesrepublikanische Grundgesetz sei keine Verfassung. Das tut er nicht, das liest Du hinein. Ganz im Gegenteil soll er aussagen, dass etwas nicht nur deshalb keine Verfassung sein kann, weil es "Grundgesetz" heisst, wie der Eingangsbeitrag unterstellt.
Sorry, ich habe dich missverstanden, somit bist du der falsche Adressat, mea culpa, mea maxima culpa.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Sorry, ich habe dich missverstanden, somit bist du der falsche Adressat, mea culpa, mea maxima culpa.
Passiert. :)
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Manche sollten die Rede Carlo Schmidts lesen und hier nicht immer wieder schwafeln. Wenn man der Meinung ist, einer der Väter des GG habe keine Ahnung, oder ein Gehirnnutzer hätte mehr, dann erübrigt sich jede Diskussion.
Auf den sachlichen Inhalt eingehen oder schweigen...
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
-jmw-
Das hat mit "BRD-ling" allerdings nichts zu tun, siehe #15.
Ganz egal, welche deiner Beiträge man nimmt: sie enthalten sämtlich nur sauren Quark.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Strandwanderer
Ganz egal, welche deiner Beiträge man nimmt: sie enthalten sämtlich nur sauren Quark.
Quark ist lecker!!
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
borisbaran
Quark ist lecker!!
Ach ja!
Dann erkläre Du mal, wieso die brd - Regierung ausnahmslos anti - Deutsche Politik betreibt?
Dein Geschrei will ich hören, wenn die israelische Regierung die gleiche Politik für die Menschen in Israel betreiben würde?
:hi:
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Leseratte
Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.
Na ja, das Provisorium Bonn ist ja inzwischen überwunden. Seit 1990 spätestens ist das Grundgesetz uneingeschränkt das, was es nach den Frankfurter Dokumenten werden sollte und auch wurde: eine Verfassung. Jeder Grund für Vorläufigkeiten oder einen Übergangscharakter ist entfallen.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
GSch
Na ja, das Provisorium Bonn ist ja inzwischen überwunden. Seit 1990 spätestens ist das Grundgesetz uneingeschränkt das, was es nach den Frankfurter Dokumenten werden sollte und auch wurde: eine Verfassung. Jeder Grund für Vorläufigkeiten oder einen Übergangscharakter ist entfallen.
:
Das haben dir ja die Verwalter der BRiD schön gelernt.
Wann bitte war die Volkswahl n. § 146 GG.
War ich da Krank. Oder im Koma. Denn ich kann mich nicht daran erinnern wenn die Wahl war.
Ach so, eine Wahl dazu bedarf es nicht weil wir eine Parlamentarische Demokratie heben.
Mm. ich nenne es mal Diktatur der Herrschenden ohne Volk.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
GSCH gibt seine Stimme alle 4 Jahre ab...und dann ist sie weg:D
Wäre ein toller Kunde im Supermarkt...der Verkäufer packt alles ein und er muss nur noch bezahlen. Warum...er hat sich den Supermarkt ja selbst ausgesucht.
Legastheniker sind Menschen mit Leseschwäche...was ist GSCH, wenn man das auf Demokratie umsetzt?
Ich bin für Vorschläge dankbar.....
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
hamburger
Manche sollten die Rede Carlo Schmidts lesen und hier nicht immer wieder schwafeln. Wenn man der Meinung ist, einer der Väter des GG habe keine Ahnung, oder ein Gehirnnutzer hätte mehr, dann erübrigt sich jede Diskussion.
Auf den sachlichen Inhalt eingehen oder schweigen...
Zitat:
Zitat von
Leseratte
Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.
Hamburger, Leseratte, ihr beschäftigt euch nicht mit der Frage die Grundlage dieses oder andere Threads ist, sondern mit einer vollkommen anderen.
Es ist ganz einfach, erfüllt das GG diese zitierten Aufgaben ja oder nein? Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht, sondern nur das sie erfüllt werden. Egal ob es euch nun in eure politischen Vorstellungen passt oder nicht, das GG erfüllt diese Aufgaben.
Womit ihr euch beschäftigt hat nichts mit der Frage zu tun, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, sondern betrifft die Legitimation des GG. Für die Legitimation spielen die Dinge, die ihr so gerne zitiert, eine Rolle. Ob es nun die Rede Carlo Schmidts ist, in der er seine Ansichten über die Arbeit des Parlamentarischen Rates äußert, ob es die Genehmigung des Entwurfes ist oder der Aspekt des Provosoriums ist.
Das dumme ist, all diese Aspekte lassen sich hinsichtlich der Legitimation unterschiedlich interpretieren und jeder kann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was ihr für eure Argumentation, bei der es eigentlich nicht um GG bzw. Verfassung geht, nicht gebrauchen könnt.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
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Fenzer03
Wann bitte war die Volkswahl n. § 146 GG.
War ich da Krank. Oder im Koma. Denn ich kann mich nicht daran erinnern wenn die Wahl war.
Art. 146 bezieht sich auf eine zukünftige neue Verfassung, die das Grundgesetz ablösen würde. Von einer Urabstimmung ist da aber auch keine Rede.
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AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Hamburger, Leseratte, ihr beschäftigt euch nicht mit der Frage die Grundlage dieses oder andere Threads ist, sondern mit einer vollkommen anderen.
Es ist ganz einfach, erfüllt das GG diese zitierten Aufgaben ja oder nein? Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht, sondern nur das sie erfüllt werden. Egal ob es euch nun in eure politischen Vorstellungen passt oder nicht, das GG erfüllt diese Aufgaben.
Womit ihr euch beschäftigt hat nichts mit der Frage zu tun, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, sondern betrifft die Legitimation des GG. Für die Legitimation spielen die Dinge, die ihr so gerne zitiert, eine Rolle. Ob es nun die Rede Carlo Schmidts ist, in der er seine Ansichten über die Arbeit des Parlamentarischen Rates äußert, ob es die Genehmigung des Entwurfes ist oder der Aspekt des Provosoriums ist.
Das dumme ist, all diese Aspekte lassen sich hinsichtlich der Legitimation unterschiedlich interpretieren und jeder kann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was ihr für eure Argumentation, bei der es eigentlich nicht um GG bzw. Verfassung geht, nicht gebrauchen könnt.
Was ich mich allerdings angesichts Deiner Argumentation (der ich reich formaljuristisch durchaus folgen kann) allerdings immer wieder beschäftigt: Warum hat man 1990, als die Chance dazu bestand, das Grundgesetz nicht schlicht in "Verfassung" umbenannt und seiner vorläufigen, provisorischen Bestandteile beraubt? Ein simpler Taschenspielertrick, dessen Tragweite den Wenigsten in der Wendezeit bewusst geworden sein dürfte.
Diese Nachlässigkeit lässt diese Debatte - bis hin zu Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - immer wieder hochkochen. Warum zum Teufel ist man dieses Risiko - denn nichts anderes sind diese provisorischen Bestandteile - in Kauf genommen? Ich habe darauf keine Antwort.