Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.
Zitat:
In Thüringen soll sich Ministerpräsident Ramelow am nächsten Mittwoch im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/thuer...ews_id=1095216
Zitat:
Rot-rot-grün fehlen in Thüringen vier Stimmen zur Mehrheit.
Zitat:
Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.
https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e21522961.html
Zitat:
Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.
Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.
FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
So einen Mist muß man jetzt in der FAZ lesen.
Zitat:
Doch was ist unsicher, wenn Ramelow die 42 Stimmen der bisherigen Regierungsparteien bekommt und die übrigen 48 Abgeordneten mit nein stimmen? Weshalb glaubt die CDU in diesem Fall sagen zu können, dass Ramelow nicht die meisten Stimmen erhalten habe? Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-16605188.html
Eine Mehrheit stimmt gegen Ramelow, aber er ist trotzdem gewählt. Hier wollen unbedingt welche die Demokratie zerstören. Aber bitte, sollen sie machen. Das bedeutet noch mehr Stimmen für die AfD.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Gerade weil die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will, soll Ramelow Ministerpräsident werden. Die CDU hat es nicht verdient auch nur einen Posten zu besetzen.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Zitat:
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Leseratte
Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.
https://www.deutschlandfunk.de/thuer...ews_id=1095216
https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e21522961.html
Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.
FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
Diese bolschewistischen schwarz und gelb lackierten Zäpfchen sind ihrer Gesinnung bedeutend näher wie der Verantwortung des Souveräns!
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Zitat:
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Buella
Diese bolschewistischen schwarz und gelb lackierten Zäpfchen sind ihrer Gesinnung bedeutend näher wie der Verantwortung des Souveräns!
Die zählt nicht, es zählt:
NIE WIEDER!
Anm. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Es ist doch letztendlich gleich, welchen Hampelmann sie an die Spitze setzen. Nur eins ist sicher: er wird am Volk vorbei regieren
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
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Zitat von
Leseratte
Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.
https://www.deutschlandfunk.de/thuer...ews_id=1095216
https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e21522961.html
Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.
FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
Höcke sollte keine CDU-FDP Minderheitsregierung tolerieren. Diese Parteien sind für eine aggressive Propaganda gegenüber der AfD verantwortlich.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Zitat:
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Kaktus
Es ist doch letztendlich gleich, welchen Hampelmann sie an die Spitze setzen. Nur eins ist sicher: er wird am Volk vorbei regieren
Eben. Das was hier gemacht wird ist nur Verarsche und Augenwischerei. Im Grunde ist es völlig Einerlei wer hier das Attribut Ministerpräsident erhält. Ob nun die CDU diesen mittragen oder nicht, völlig Wurst. Deutschland ist ein Irrenhaus, es ist komplett egal wer eine leitende Position in der Klappse bekommt. Irre bleibt irre.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Zitat:
Zitat von
sunbeam
Eben. Das was hier gemacht wird ist nur Verarsche und Augenwischerei. Im Grunde ist es völlig Einerlei wer hier das Attribut Ministerpräsident erhält. Ob nun die CDU diesen mittragen oder nicht, völlig Wurst. Deutschland ist ein Irrenhaus, es ist komplett egal wer eine leitende Position in der Klappse bekommt. Irre bleibt irre.
Na ja, ich wäre dafür, Ramelow zum Arbeiten zu schicken und sein Gehalt den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen. Das betrifft übrigens nicht nur Ramelow, sondern die gesamte Truppe des Regimes. Vermutlich wären wir sogar ohne diese Marionetten besser dran.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Es geht darum, daß Altparteienkartell zu sprengen und CDU und FDP von den linken Parteien zu trennen. Ich halte das immer noch für die richtige Strategie. Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen.
Zitat:
Laut Gerichtsurteil darf man Sie «Faschist» nennen. Was sagen Sie dazu?
Das ist, zumindest im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung, durch die Meinungsfreiheit gedeckt, Artikel 5 Grundgesetz. Als Bürger können Sie so auch einen Innenminister als üblen Landesverräter bezeichnen oder eine Kanzlerin als Diktatorin. Das heisst noch lange nicht, dass sie es sind. Besonders Schlaue haben aus dem Urteil gefolgert, ich wäre nun ein amtlich festgestellter Faschist. Was für ein Blödsinn.
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/20...e-48-2019.html