AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal
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Hay
Der Clou kommt ja erst und der CDU-Vize ist der erste, der anspricht, was seiner Meinung nach kommen soll. Also die Kfz-Steuer und eine Maut für alle:
Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.
Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."
"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1273332.html
Und das, obwohl es ja nur um höchstens 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr geht.... alleine die Flüchtlingskosten in offiziellen Zahlen für die Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren kosten den Bund 45 Milliarden pro Jahr.
In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren
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schlaufix
In Deutschland sind ca. 60 Mil. Autos zugelassen. Da wird die Mauteinnahme nicht bei 500 Millionen liegen. Plus den Ausländern die hier durchfahren
Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.
AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal
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CDU-Vize hält "Maut für alle" für denkbar
https://www.sueddeutsche.de/politik/...VAvCKiruj5N0nw
Jetzt wo das Mautsystem schon aufgebaut ist, kann man das doch für alle Autofahrer nutzen.
Ich bin natürlich der Meinung, daß das schon von Anfang an so geplant war.
AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal
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Muninn
Ich würde dann auf der Pendelstrecke Augsburg - Stuttgart die Autobahn komplett meiden (A8).
30 km mehr und 11 statt 8 l/100 km. Das rettet sicherlich das Klima
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SprecherZwo
Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.
Die grüne Gedankenwelt ist einfach erklärt: Was Ausländer tuen ist immer gut, was (weiße) Deutsche (Männer) tuen ist immer schlecht.
AW: Deutsche Pkw-Maut ist illegal
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
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Hay
Man hat hier wohl nur die Mehreinnahmen gerechnet, also abzüglich des Abzugs eines Teils der Kfz-Steuer und des Verwaltungsaufwandes insgesamt.
Ja, das hatte man so errechnet. Nun ist das Modell aber vom Tisch, und es werden mehr Gelder in die Staatskasse fliesen.
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Apart
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
Die Maut ist keine Steuer.
Autobahnen werden u.A. Von KFZ- und Mineralölsteuer bezahlt.
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Politikqualle
.. d
as Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..
.. schau mal : .
https://www.welt.de/politik/deutschl...ei-Firmen.html ...
Nun sag aber nicht, dass es Dich wundert...
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Apart
Grundsätzlich müßte ja erstmal geklärt werden, ob es überhaupt zulässig ist, daß sich das EU Gericht und andere Staaten in Steuerangelegenheiten eines Staaten einmischen.
Würde man den Steuerdschungel eines jeden Staates auf Diskriminierungen durchlichten wollen, käme man ja an kein Ende.
Unterm Strich haben die Deutschen ja die höchste Gesamtsteuerbelastung.
Man sollte nun umgekehrt eine Klage einreichen beim EU GEricht, wegen Diskriminierung.
Die Schluchtenscheißer sind mit dieser Aktion endgültig durch bei mir.
Und wenn BRD DOdos immernoch so blöd sind, daß sie sich im Urlaub in solchen deutschfeindlichen Ländern abzocken lassen, dann kann man ihnen wirklich nicht mehr helfen.
Fettung durch mich!
Grundsätzlich bleibt (auch) in dieser Sache festzustellen, daß deutsche Ministerien zwar Gesetze schreiben können, aber nicht über genügend juristischen Sachverstand verfügen, die Gesetze so zu schreiben, daß sie am Ende nicht an irgendeiner Ecke illegal sind.
Die Minister handeln offensichtlich nach der Devise: "Legal - illegal - scheißegal!"
:fizeig: