AW: Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?
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MANFREDM
Nenne mir einen Anwalt, der das belegbar öffentlich tut. Ich warte jetzt schon eine ganze Weile darauf, daß mir einer derartigen Anwalt beibringt.
Eben, weder du noch ein anderer kann das, deswegen ist euer Geschwafel von Rechtsbeugung eben substanzloses dümmliches Geschwafel.
Dein Blog und das weitere Gesülze ist so dumm wie wenig unterhaltsam.
Es gelten ja noch Gesetze vom deutschen Reich, da steht nichts von GEZ.
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Sondierer
Es gelten ja noch Gesetze vom deutschen Reich, da steht nichts von GEZ.
Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!
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MANFREDM
Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!
Genau das nennt man Rechtsbeugung
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MANFREDM
Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!
Dann erklär, warum Inkassobüros sich nicht mehr drum annehmen ?
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Chronos
Um auf die Eingangsfrage zurückzukehren:
Abmelden beim Einwohnermeldeamt und sich nicht irgendwo anders wieder anzumelden oder eine zustellfähige Adresse zu hinterlassen, müsste meines Erachtens auch den Verlust des Wahlrechts mit sich bringen.
Wohin sollten Wahlbenachrichtigungen und Teilnahmeunterlagen denn geschickt werden, wenn man sich aus den kommunalen Registern streichen lässt?
Natürlich kann man keine Wahlbenachrichtigung bekommen, wenn die Adresse nicht bekannt - logo. Aber glaubst du etwa Komplettverweigerer würden Wert auf eine Wahlbenachrichtigung legen? Wie läuft das denn überhaupt in GB, wo es keine Meldepflicht gibt und niemand weiß, wo ich wohne? Im übrigen überlege ich auch gerade stark, warum ich in diesem versifften Staat überhaupt noch wählen gehen sollte. Gewinnt Merkel, gewinnt Schulz, dass ist doch völlig Banane. Die verarschen uns von morgens bis abends.
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MANFREDM
Euer ganzes Gelaber über die GEZ ist bedeutungslos. Bisher haben alle Gerichte (leider) die Rechtsposition der Rund(Lücken)funkanstalten bestätigt. Was ihr macht ist kostenpflichtiger Aktionismus. Auf eure Kosten!
Nein, es kostet dem Staat Unsummen. Nicht einer der Inhaftierten muss eigenes Geld zuschießen. Der Staat muss bluten - kommt darauf an, wer den längeren Atem hat.
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Sondierer
Dann erklär, warum Inkassobüros sich nicht mehr drum annehmen ?
Weil öffentlich-rechtliche Forderungen durch staatliche Stellen eingetrieben werden.
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Antisozialist
Weil öffentlich-rechtliche Forderungen durch staatliche Stellen eingetrieben werden.
youhh, da kommen dann die Typen vom Zollamt. Zoll..?? in einem Staat ohne Grenzen, na klar, die müssen doch auch beschäftigt werden - kommen aber ohne Waffen, wenigstens das-bis jetzt jedenfalls noch. Wie nennst du dich nochmal - du bist nichts weiter als eine faule Banane.
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Querfront
Humba humba tätarä..tätarä, wenn wir es nicht ganz persönlich schwarz auf weiß sehen würde, unbefangene Kleingläubige könnten glauben, wir lebten in der BRD in einem 'Rechtsstaat' .
Jaja, weit gefehlt, das Recht dieses Staates richtet sich ausschließlich nur noch gegen die indigene Bevölkerung. Diese BRD ist darauf eingeschworen die Deutschen zu vernichten. Ich nehme alles zurück und behaupte das glatte Gegenteil, wenn mir hier mal jemand solch einen Bescheid gegen unsere Geschenkmenschen vorlegen könnte, obwohl sie wie statistisch bewiesen zu 60% die Kriminalstatistik anführen.
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OttoI
youhh, da kommen dann die Typen vom Zollamt. Zoll..?? in einem Staat ohne Grenzen, na klar, die müssen doch auch beschäftigt werden - kommen aber ohne Waffen, wenigstens das-bis jetzt jedenfalls noch. Wie nennst du dich nochmal - du bist nichts weiter als eine faule Banane.
Jetzt bin ich also ein Sozialist, weil ich weiß, dass öffentlich-rechtliche Forderungen vom Staat selber und nicht von Moskau Inkasso eingetrieben werden?
Ich arbeite montags bis freitags dafür, dass erwerbstätige Menschen nicht auch noch ohne Rechtsgrund Steuern zahlen müssen.