Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sogenannte Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links - sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien. Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
Er führt sogar dazu, dass sich gestandene Helden der Bundesrepublik von ihr abwenden. Was mit „juristisch einwandfrei“ angesprochen wird, nämlich die „kann“ Bestimmung, ist inzwischen der Regelfall. Die Ausnahme bildet das „durchziehen“ der Strafe. Und dies fast ausschließlich im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Während die Justiz hundert, ja tausendfach, Serientäter aus dem Multikulti-Milieu auch bei schwersten Straftaten wie Raub, schwere Körperverletzung und Räuberische Erpressung, auf freien Fuß setzt und die Strafen auch beim 40sten male zur Bewährung aussetzt, reichte in Mügeln das Anbringen zweifelhafter Zeugenaussagen ohne Beweise für die Verurteilung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und das, obwohl es sich um einen sogenannten „Ersttäter“ handelte, also eine Person, die noch niemals straffällig gworden war. Der Unterschied: der Täter soll „Ausländer raus!“ gerufen haben. Anderswo in Deutschland werden Täter, die einen Teenager anzündeten, zu Bewährungsstrafen und „Sozialstunden“ verurteilt. Das versteht kein einziger Bürger der Bundesrepublik mehr. Da wirken die Erklärungsversuche der Justiziare wie Verhohnepipelung des Verstandes. Auf der einen Seite erzählen selbige Justiziare etwas von unabhängiger Justiz und auf der anderen Seite begrüßen sie politische Urteile wie in Mügeln.
Gefördert wird diese Rechtssprechung durch das Unterlassen der Politik an klaren Regeln und Gesetzen. Mittlerweile sind die sogenannten Volksparteien zu einer Art „Selbstzweckgemeinschaft“ fusioniert, denen es schon nicht mehr um die Beseitigung von Missständen in den Gesetzesauslegungen geht. Es geht einzig noch darum, seine Pfründe zu sichern. Und die Juristerei stimmt fröhlich in den Mord an der Demokratie ein. In selbstherrlicher Arroganz vermitteln die Juristen dem Volk, das „Recht und Gerechtigkeit“ nichts miteinander zu tun haben. Dass die Bevölkerung ja nicht „verstehen“ könne, dass dieser oder jener „Sachverhalt“ zu milderen Strafen führe, dass die Gesetze eben kompliziert sind, weil sie den Einzelfall berücksichtigen müssten und so weiter und so fort…
Auf die Frage, ob nicht Recht für alle gleich sein müsse, finden die Juristen eine „ja, aber“ Antwort. Das „ja, aber“, das die Juristen sich von der Politik abgeschaut haben, ist ohne Probleme für jede Rechtfertigung heranzuziehen. Es erlaubt der Justiz als auch der Politik, jedem den Wind aus den Segeln zu nehmen, der an einen Sachverhalt mit gesundem Menschenverstand herangeht. Ausdrücke wie „gesundes Rechtsempfinden“ stehen im krassen Widerspruch zur abgehobenen Politiklandschaft, in der die Juristen ihre eigene Gelddruckmaschine von der Politik bekommen haben. Die „ja, aber“ Maschine.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass, wenn Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Wege gehen, dies ein Schlüssel zu diktatorischen Verhältnissen wird. Doch tritt auch nur ein „Volksvertreter“ dem entgegen? Ist jemals der Satz gefallen: „Recht und Gerechtigkeit müssen wieder Hand in Hand gehen“? Nun, ich kann mich nicht daran erinnern. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, dass in meiner Jugend noch galt: die Strafe folge auf dem Fuße. Bewährung war die Ausnahme von der Regel und es gab Strafen zur Abschreckung auch bei Ersttätern, die Gewalttaten verübten. Verbalattacken wurden hingegen oft mit Bewährung geahndet.
In Hamburg trat der sogenannte „Richter Gnadenlos“, Ronald Schill, 2001 mit einem Programm zur Wahl an, welches Recht und Gerechtigkeit wieder in Einklang bringen sollte. Der Erfolg war grandios. Aus dem Stand gaben 19,4% der Hamburger (bei hoher Wahlbeteiligung) der „Schill Partei“ ihre Stimme. Im Vorwege war Schill dafür bekannt, harte Strafen auch für Ersttäter zu verhängen. Zum Spott verkündete die Opposition zwar, das nur zwei seiner harten Urteile Bestand gehabt hätten, jedoch verschwiegen sie, dass die Urteile juristisch einwandfrei waren und es sich um Berufungsaufhebungen handelte, in denen ausgesuchte „Gutrichter“ geringere Strafen auferlegten. Diese Revisionen führten ebenfalls zu Schills Erfolg. Denn die Bevölkerung Hamburgs wollte sich nicht länger für Dumm verkaufen lassen.
Die CDU versuchte mit ihrem Innensenator, Roger Kusch, Boden wett zu machen, verfiel aber dann in den „alten Trott“, was schließlich zum „Machterhalt um jeden Preis“ führte und mit einer Allianz der Weltverbesserer und Pseudodemokraten aus CDU und Grünen endete.
Die Welt der Täterversteher und Opferverunglimpfer ist scheinbar wieder in Ordnung. Die Dauerbewährung Schwerstkrimineller und Triebtäter ist weiterhin gesichert. Und das „gesunde Volksempfinden“ wird als dummes Stammtischgerede abgetan. Ja, du dummes Volk, siehst du denn nicht die Bereicherung durch Justiz und Politik? Siehst du nicht die schneidigen Winkelzüge, die selbst dem unschuldigen Kinde noch die Mitschuld an seiner Misshandlung geben können? Fürwahr, es ist doch ein Herrliches sich das Recht so hinzulegen, wie man es gerne hätte.
In Berlin verteidigt derweil die Ministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), die Freilassung eines Serienkillers aufgrund einer „Kann-Bestimmung“. „Lebenslänglich ist eben nicht Lebenslänglich, denn nach dem Grundgesetz muss auch der Lebenslängliche eine Perspektive besitzen.“ In Mitteldeutschland wird ein Kinderschänder, dem auch seine Betreuer und selbst „Sachverständige“ bescheinigen, dass er eine permanente Gefahr für die Öffentlichkeit ist, auf freien Fuß gesetzt, auf dass er das nächste Kind schände.
Die Politik macht mit den Gesetzen die Vorgabe für die Justiz. Die Gesetze sind dazu da, das Zusammenleben zu regeln und bei Verstößen zu strafen. Hebelt jedoch die Politik durch ihre Gesetzgebung diesen wichtigsten gesellschaftlichen Grundsatz aus, dann gefährdet sie die freiheitlich demokratische Grundordnung und macht sich somit des Verfassungsbruches schuldig. Die Politik wird bestimmt durch die sogenannten „großen Volksparteien“. Aus ihrer Mitte stammen die Gesetze und in ihrer Verantwortung werden diese Gesetze erlassen. Im Straßenverkehr und Strafrecht nennt man die Art und Weise, in der die Volksparteien agieren “grob fahrlässig” und “gefährdend”. Verantwortung lehnen unsere „Volksvertreter“ indes strikt ab. Der schwarze Peter wird dann auf die Justiz, auf Brüssel und den lieben Gott geschoben.
Recht muss verständlich für jedermann sein. Es muss durchschaubar und gleich sein. Es muss klare einfache Regeln durchsetzen und darf nicht als Spielball der Politik in Unkontrolle geraten. Wenn niemand mehr Recht mit Gerechtigkeit in Zusammenhang bringt, dann läuft das Schiff „Gesellschaft“ aus dem Ruder und kentert. Weder Straf- noch Steuerrecht sind in Deutschland noch in irgendeiner Form von der Bevölkerung nachzuvollziehen. Schuld daran trägt einzig und allein die Politik, die in ihrer selbstverliebten und selbstherrlichen Art verharrt. Die dem Volke weiterhin den Merksatz einbläut: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel.
(Übernahme eines Gastbeitrages)
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Für die sog. Volksparteien sind Grundgesetz und Wahlen nur lästige Hindernisse beim "Durchregieren" zugunsten der persönlichen Vorteile des Politfilzes und der Lobbyisten. Das GG wird also nach und nach, nicht zuletzt mittels des Lissabon-Diktates, außer Kraft gesetzt und die Wahlen mittels massivster Propagandalügen, Parteienverboten, Diffamierungen und geheimdienstlicher Aktivitäten beeinflusst.
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
Abendländer
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sogenannte Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links - sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien. Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
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Sehr guter Beitrag, dem ich inhaltlich voll zustimme!
Das gibt einen grünen von mir.
MfG
Alion
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
Abendländer
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Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
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Der Klar wird im Rahmen unserer Gesetzgebung entlassen, dagegen habe ich keine Einwände.
Einwände habe ich an anderer Stelle.
- Unser Bimbeskanzler beging in aller Öffentlichkeit einen klaren Rechtsbruch und wurde nicht belangt.
- Verzockte Milliarden in IKB, SachsenLB, BayernLB etc. führten zu keinen nennenswerten Konsequenzen
- Wegen der Parteispendenaffaire ist Jung zurückgetreten und mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden
- Koch ist noch immer Ministerpäsident.
- Landowsky lacht über eine Bewährungsstrafe
Diese Liste könnte man fast beliebig verlängern, sie hat System:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473074,00.html
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
Abendländer
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, . . .
(Übernahme eines Gastbeitrages)
Eigentlich ist es üblich, die komplette und wortwörtliche Übernahme eines Artikels - in diesem Fall aus "Politically Incorrect" - mit einem Quellenverweis zu versehen.
Selbst der in Klammern gesetzte Hinweis auf einen "Gastbeitrag" stammt aus dem Original. Nur den Namen des Verfassers - Thomas Voß - hat der Strangersteller dann auch noch unterschlagen.
Link zum Originaltext:
http://www.pi-news.net/2008/12/gefae...volksparteien/
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
@Konz
Was bitte hast Du an Koch auszusetzen?
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Was helfen könnte wäre die demokratische Wahl der Richter und Staatsanwälte. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt seltsame Urteile fällt, würde er abgewählt werden.
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
Abendländer
(Übernahme eines Gastbeitrages)
Dann ist die Bleiwüste nicht einmal von dir selbst.
Nachdem die Demokratie nicht daran zugrunde gegangen ist, dass in ihr so hochrangige Nazis wie Hitlers Vertrauter, Reichsarchitekt und Rüstungsminister Albert Speer nach 20 Jahren Haft frei rumlaufen und Bücher schreiben konnten, wird sie in Christian Klar auch nicht zugrunde gehen.
... wie du, die noch dümmlicher sind als die "Volksparteien", halte ich da zumindest bei massenhaften Auftreten für eine größere Gefahr. Weil sie als "Opposition" so eine Lachnummer sind, dass die jetzt Regierenden da getrost weiter machen können.
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
Zimbelstern
@Konz
Was bitte hast Du an Koch auszusetzen?
Gegenfrage: warum verteidigen hier so viele Roland Koch?
AW: Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Zitat:
Zitat von
FranzKonz
Einwände habe ich an anderer Stelle.
- Unser Bimbeskanzler beging in aller Öffentlichkeit einen klaren Rechtsbruch und wurde nicht belangt.
- Verzockte Milliarden in IKB, SachsenLB, BayernLB etc. führten zu keinen nennenswerten Konsequenzen
- Wegen der Parteispendenaffaire ist Jung zurückgetreten und mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden
- Koch ist noch immer Ministerpäsident.
- Landowsky lacht über eine Bewährungsstrafe
Diese Liste könnte man fast beliebig verlängern, sie hat System:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473074,00.html
Man kann das von unten aufrollen beim Mörder im Zuhältermilieu, um den sich die Staatsmacht nicht kümmert, weil seine Opfer "nur" illegal hier lebende, vielleicht sogar verschleppte und zur Prostitution gezwungene Huren sind. Wo man nur darauf hoffen kann, dass er nach einer Attacke auf den Hausdealer diverser Nobeldiscos früher oder später vom "Milieu" verdientermaßen entsorgt wird.
Viel risikoloser ist es da, über das Internet gefakte Rechnungen zu verschicken. Was mich so genervt hat, dass ich meinen Account bei einer Handelsplattform einstampfte und die hätte erwürgen können, als sie mich auch noch nach meiner "Zufriedenheit" fragten.
Die nächste Stufe auf der sozialen Hierarchie sind dann all die "Vereine" und gGmbHs, die auf Kosten des Steuerzahlers von der oft sinnlosen und erzwungenen "Beschäftigung" von Hartz-IV-Opfern leben.
Da muss man auf ein Weihnachten unterm roten Stern im Geiste der Bolschewiki hoffen, wo diese Gestalen ihr Leben als Christbaumschmuck aushauchen.
Dann haben wir Vereine und Anwälte, die davon leben, Abmahnungen zu verschicken und dafür saftige "Gebühren" zu kassieren. Im Fernsehen kam aml ein Bericht über eines ihrer Opfer, der es nicht wagte, für längere Zeit zu verreisen, aus Angst, dann so eine Abmahnung im Briefkasten zu haben und die Widerspruchsfrist zu versäumen.
In einem anderen Forum schrieb mal jemand, Mittelständler würden in die Knie gezwungen, weil jemand eine Klage gegen sie lostritt und sie die Folgen eines Rechtsstreits aufgrund dubioser Vorwürfe nicht tragen könnten.
Ganz oben sind dann die Vögel, die du zitiert hast. Oberkriminelle in einer kriminellen Gesellschaft. Wo Straftaten entweder nicht verfolgt werden, wo selbst Zeugen von Straftaten wegschauen, wo Gesetze wie Hartz IV zur Grundlage für Straftaten - sittenwidrige Arbeitsverhältnisse und Nötigung oder Körperverletzung (Psychoterror) - werden. Wo den Opfern von Straftaten der Zugang zu Rechtsmitteln immer mehr erschwert wird und selbst Anwälte Parteienverrat begehen. Wo Gerichtsurteile dann oft nur ein Witz sind und die Klassenjustiz längst wieder fröhliche Urständ feiert. Und Strafverfolgung dann Fehlanzeige zu sein scheint, wenn die Täter einer gehobenen Schicht angehören oder die Opfer aus der Unterschicht stammen.