Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme
18. August 2019
„Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.
Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zu lange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine
„Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.
Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit
Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen.
Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt:
Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weit verzweigtes Netzwerk außerparlamentarischer Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normal denkende Bürger zu unterdrücken.
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„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne
Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsident Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms
„Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.
Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.
So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.
Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.
Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand kritisch über die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.
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Staatsgeld für Antifa-Zentren
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Linksextremes „Freiland“ wird hofiert
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4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende
Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe.
Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten und Polizeistationen.
Bei Woidke laufen die Fäden zusammen
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