Die Linken brauchen Geld und werden schlußendlich alles verkaufen. Die Linken sind die größten Loser, weil sie nur Werte vernichten können.
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Und dann noch der Grünen: Migranten Anwalt der Grünen, der damit Millionen verdiente: Jerzy Montag
Mautaffäre Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab
Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.
06.04.2021, 16.11 Uhr
Andreas Scheuer: Der Anwalt des Verkehrsministers verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach
Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut sind noch Fragen offen. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.
Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. .....................https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-global-de-DE
*** Strafverfahren gegen Andreas Scheuer – wann ist der Rest von Merkels „Bande“ dran? ***
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... Es geschehen in diesem Land noch Zeichen und Wunder: Offenbar gibt es doch noch Fälle, in denen die der Politik buchstäblich hörigen, weil weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ihrer Pflicht zur unabhängigen Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit nachkommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun – spät, aber wohl nicht zu spät – ein überfälliges Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Vorausgegangen waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen beide; allerdings waren nach dem von Scheuer zu verantwortenden Maut-Skandal mit mutmaßlichem Milliardenschaden für den Steuerzahler immer wieder Strafanträge und Anzeigen gestellt worden, ohne dass die Anklagebehörden einen Handlungsbedarf erkennen wollten. Anscheinend hat sich das mit dem Ende der Merkel-Regierung und Scheuers Amtserledigung geändert. ...
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... www.anonymousnews.org/deutschland/staatsanwaltschaft-berlin-strafverfahren-gegen-andreas-scheuer/ ...
Kompletter Blödsinn. Die Realität sieht Anders aus. Das ist Globalisierungs Murks Theater. Das wird mit PR Vermarktet, wie die Privatisierung der Krankenhäuser, wo Niemand mehr arbeiten will
siehe
Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Du hast nicht mal gelesen, was ich geschrieben hatte, geschweige denn verstanden.
Nochmals speziell für dich meine Ansicht zum Thema Autobahn:
Eigentümer soll der Staat bleiben, jedoch sollte der operative Betrieb einer oder mehreren Privatgesellschaften unter sehr sorgfältigen Auflagen übertragen werden.
Diese Prinzip funktioniert bereits seit vielen Jahrzehnten hervorragend in Frankreich und Italien.
Außer in Genua, wie oft bist du auf italienischn Autobahnen und Strassen unterwegs? Wenn ich von der Schweiz nach Mafiosoland oder zu den Froschfressern fahre kann ich nur den Kopf über Verhältnis von Gebühr zu Strassenzustand schütteln. Es funktioniert, aber für welche Seite?