BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Hallo
Zitat:
Warum unterzeichnet Deutschland seit 1984 nicht die „Konvention für Menschenrechte“?
Epoch Times21. July 2018 Aktualisiert: 21. Juli 2018 21:38
"Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur 'Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten' durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?" Das fragte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst die Bundesregierung.
……..
Die Bundesregierung antwortete wie folgt (Antwort auf Anfrage):
Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“
Nicole Höchst dazu:
Seit 32 Jahren prüft die Bundesregierung, ob eine Unterschrift möglich ist. Das sind mehr als 11.800 Tage oder 283.200 Stunden. Es wäre jetzt noch interessant zu erfahren, wieviel Mitarbeiter der Bundesregierung an der Lösung arbeiten.“
Und: „Es steht zu befürchten, dass der Berliner Flughafen eher fertig wird, als eine Unterschrift unter die Menschenrechtskonvention gesetzt wird.“
https://www.epochtimes.de/politik/we...a2498590.html#
Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!
kd
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Zitat:
Zitat von
Kaltduscher
Hallo
Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!
kd
Die Machthaber unterzeichnen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte vielleicht deswegen nicht, da diese mit der realen Politik der brd kollidieren, bzw. mit den Absichten der Machthaber nicht kompatibel sind!
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
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Zitat von
Buella
Die Machthaber unterzeichnen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte vielleicht deswegen nicht, da diese mit der realen Politik der brd kollidieren, bzw. mit den Absichten der Machthaber nicht kompatibel sind!
vermutlich hats mit der Insouveränität der BRD zu tun.Jedenfalls müssen Antworten geliefert werden!
kd
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
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Kaltduscher
vermutlich hats mit der Insouveränität der BRD zu tun.Jedenfalls müssen Antworten geliefert werden!
kd
Wieso?
Die Machthaber machen doch ganz souverän alles was sie wollen?
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Vielleicht liegt es daran, das bei Unterzeichnung dieser Konvention auch bei Leuten, die etwas ganz Bestimmtes "leugnen", diesen Menschenrechte zugestanden werden müssen? Das hat die BRD ja garnicht gern.
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Zitat:
Zitat von
Kaltduscher
Der Wähler darf gespannt sein, warum bereits seit über 32 Jahren eine Unterzeichnung nicht möglich ist, zumal die bisher oppositionslosen BRD-Regierungen sich gerne als Vorreiter-Demokraten positionieren und andere Länder schulmeisterlich auf Demokratiedefizite hinweisen?!
Deine Überschrift ist verzerrend dargestellt. Selbstverständlich hat Deutschland die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" schon längst unterzeichnet.
Es geht einzig und alleine um die "Vertragszusätze" durch Protokoll 7 (SEV Nr. 117) und ob man dies nun unterschreibt oder nicht ist sowas von egal, weil ja eh geltendes Recht in diesem Lande.
https://rm.coe.int/CoERMPublicCommon...0000168007a096
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
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BlackForrester
Deine Überschrift ist verzerrend dargestellt. Selbstverständlich hat Deutschland die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" schon längst unterzeichnet.
Es geht einzig und alleine um die "Vertragszusätze" durch Protokoll 7 (SEV Nr. 117) und ob man dies nun
unterschreibt oder nicht ist sowas von egal, weil ja eh geltendes Recht in diesem Lande.
https://rm.coe.int/CoERMPublicCommon...0000168007a096
Und warum "prüft" dann die Regierung, ob "eine Ratifizierung...möglich ist".
Zitat:
Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“
Unterzeichnet wurden ja die Verträge, jedoch nicht ratifiziert!
kd
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Zitat:
Zitat von
Kaltduscher
Und warum "prüft" dann die Regierung, ob "eine Ratifizierung...möglich ist".
Unterzeichnet wurden ja die Verträge, jedoch nicht ratifiziert!
kd
ein staat, der glaub ich fünf mal "volle souveränität" bekam, muss sowas nicht tun...
btw, wirst lachen was die VSA so alles nicht mitmachen. hört man bloss nichts von in den transatlantischen leitmedien...
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Das hier ist das 7. Protokoll.
Und das ein Staat zwar unterzeichnet hat, aber noch nicht ratefiziert, ist nicht ungewöhnliches. Russland hat z.B. das 6. Protokoll nur unterzeichnet, aber nicht ratefiziert und die Schweiz das 1. Protokoll.
@ Kaltduscher
Warum geprüft wird? Weil man die Frage klärt, ob und inwieweit das 7. Protokoll mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kollidiert. Den Pakt hat Deutschland bereits 1973 ratefiziert.
AW: BRD-Regierung:'Konvention zum Schutze der Menschenrechte ...' von 1984 nicht unterzeichnet!
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Das hier ist das
7. Protokoll.
Und das ein Staat zwar unterzeichnet hat, aber noch nicht ratefiziert, ist nicht ungewöhnliches. Russland hat z.B. das 6. Protokoll nur unterzeichnet, aber nicht ratefiziert und die Schweiz das 1. Protokoll.
@ Kaltduscher
Warum geprüft wird? Weil man die Frage klärt, ob und inwieweit das 7. Protokoll mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kollidiert. Den Pakt hat Deutschland bereits 1973 ratefiziert.
"ratefiziert" hat mir jetzt besonders gut gefallen! :haha: