NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Liebe Gemeinde,
auf der Seite https://www.volksverpetzer.de/gastko...elmeer-retten/ wird behauptet, dass die NGOs von der EU gezwungen worden wären, Seenotgerettete nach Europa zu bringen und dass es verboten wäre, sie nach Nordafrika zurückzubringen.
Ich zitiere:
Zitat:
Behauptung 2: NGOs sollen die Menschen zurück nach Afrika bringen
Dies ist völlig unmöglich. Ein Eindringen in die territorialen Hoheitsgewässer ist absolut verboten. Darauf stehen langjährige Haftstrafen, da sich die NGO´s dann der Schlepperei schuldig machen würden. Zudem ist es lebensgefährlich, da die libysche Küstenwache oftmals sofort das Feuer eröffnet, selbst wenn man sich noch weit entfernt von den libyschen Hoheitsgewässern befindet. Zudem ist Libyen als nicht sicher durch die EU eingestuft.
Selbst wenn wir nach Libyen fahren könnten, würden wir damit gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Auch Tunesien können wir nicht ansteuern. Wir können als Europäer unter keinen Umständen in die Hoheitsgewässer ohne die Erlaubnis der tunesischen Regierung mit Geflüchteten an Bord einfahren. Diese Erlaubnis wurde uns bisher nicht erteilt. Würden wir zuwider handeln, würden wir uns der Schlepperei schuldig machen.
Behauptung 3: Wir bringen die „Migranten“ nach Europa
Richtig. Aber: Wir wollen das nicht und wir wollten das auch nie. Die EU hat uns dazu jedoch verpflichtet. Wir mussten den sogenannten Code of Conduct unterzeichnen, welcher besagt, dass wir uns verpflichten, die Menschen nach Europa zu bringen. Wir haben uns viele Monate dagegen gewehrt und haben laut protestiert. Als Antwort der EU hat man unsere Schiffe beschlagnahmt oder uns die Einfahrt in europäische Häfen verweigert. Die EU hat uns zum Unterschreiben genötigt – erst dadurch sind wir überhaupt in der furchtbaren Situation, die Menschen nach Europa bringen zu müssen. Wir tun dies unter Protest.
Unser ursprünglicher Auftrag war die schlichte Seenotrettung. Wir haben die Menschen aus dem Wasser gezogen und MRCC Rom die Anzahl der Geretteten gemeldet. Normalerweise dürfen wir uns aus eigener Kraft nicht mehr bewegen, sobald wir auch nur einen Flüchtling an Bord haben. Rom hat dann umliegende behördliche Schiffe informiert (meist schiffe der Nato), welche uns die Geretteten abgenommen haben. Flüchlingsaufnahmen sind Behördensache. Leben retten ist zivile Pflicht. Seit dem CoC, müssen wir zwangsläufig geltendes Recht brechen.
Kennt jemand den Text dieses ominösen* "Code of Conduct"?
* Das hier ist Omi Nösen:
https://sobusygirls.fr/uploads/2013/...dy-pc-meme.jpg
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
DonauDude
auf der Seite
https://www.volksverpetzer.de/gastko...elmeer-retten/ wird behauptet, dass die NGOs von der EU gezwungen worden wären, Seenotgerettete nach Europa zu bringen und dass es verboten wäre, sie nach Nordafrika zurückzubringen.
Kennt jemand den Text dieses ominösen* "Code of Conduct"?
Meinst Du den italienischen? Den gibt es nur auf Englisch:
http://www.euronews.com/2017/08/03/t...migrant-rescue
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
Kikumon
Der ist von Aug 2017, ich meine den von 2015 oder 2016.
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
DonauDude
...
Kennt jemand den Text dieses ominösen* "Code of Conduct"?
Aber ja: https://www.bundestag.de/blob/516166...7-pdf-data.pdf
Ist sogar auf Deutsch !
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
DonauDude
Der ist von Aug 2017, ich meine den von 2015 oder 2016.
Da gabs doch so ein Schriftstück noch gar nicht.
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
DonauDude
Dann sollen die NGO-Schleuser die Hintermänner der EU nennen, damit gegen die großen Schleuser vorgegangen werden kann. Genau das wollen wir ja. Nicht nur die Kleinen sollen ihre Strafe bekommen, sondern auch die Großen !
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
Murmillo
Da gabs doch so ein Schriftstück noch gar nicht.
Alles klar, und außerdem steht drin, dass die Geretteten nach Libyen gebracht werden können, wenn ein Notfall vorliegt ("situations of grave and imminent danger requiring immediate assistance"). Das ist praktisch immer der Fall, oder nicht?
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Aber es muss immer das refoulement-Verbot beachtet werden. Also in Bürgerkriegsgebiete können die selbstverständlich nicht zurückgebracht werden.
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
Zitat von
Merkelraute
Dann sollen die NGO-Schleuser die Hintermänner der EU nennen, damit gegen die großen Schleuser vorgegangen werden kann. Genau das wollen wir ja. Nicht nur die Kleinen sollen ihre Strafe bekommen, sondern auch die Großen !
Lt. Video von Martin Sellner haben sich die Schiffe der NGOs regelrecht Wettrennen mit der libyschen Küstenwache geliefert, damit die NGO-Schiffe zuerst bei den angeblich Schiffbrüchigen waren:
https://www.youtube.com/watch?v=s8TOu9fm3gY
AW: NGOs angeblich von EU dazu gezwungen, Gerettete nach Europa zu bringen
Zitat:
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DonauDude
Alles klar, und außerdem steht drin, dass die Geretteten nach Libyen gebracht werden können, wenn ein Notfall vorliegt ...
Na ja, dies hat man ja still und heimlich wohl durch andere Formulierungen ersetzt. Jetzt steht da drin, dass die Geretteten in einen für sie sicheren Hafen gebracht werden müssen, wobei- wie sollte es auch anders sein- alle Häfen in Ländern an der Südküste des Mittelmeeres natürlich als nicht sicher angesehen werden. Und Israel will man die Heerscharen ja auch keinesfalls zumuten.