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GG ist verfassungsfeindlich
Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn
Zitat:
...Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien: „Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im Dritten Reich.“
Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12...ungsfeindlich/
Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12...ungsfeindlich/
Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?
Nicht mehr lange, da werden eher die Kritiker "unserer" regierenden Halunken mit einer Zwangsjacke abgeführt. Ganz so, wie es einstmals in der verblichenen UDSSR üblich war.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12...ungsfeindlich/
Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?
Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren. Seit Savigny wissen wir, daß die Vorstellung Montesquieus, der Richter sei lediglich "bouche de la loi" falsch ist: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Mitmachen. Die die regieren, unterminieren jedoch das Primat des Rechts, und mit denen, die mitmachen und dazu Beifall klatschen, ist halt kein Staat zu machen.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Hallo,
eine Demokratie ohne kritische Medien kann keine Demokratie sein. Wie weit die Verwahrlosung der sich "unabhängig" nennenden BRD-Medien bereits vorangeschritten ist, zeigt die aktuelle Tatsache, daß bereits die Forderung "Grundgesetz statt Scharia" vom VS als rechtsextrem eingestuft und von den SED-Medien nicht widersprochen wird! :schlecht:
kd
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
John Donne
Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren.
Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
Aber Du hast vollkommen recht, eine Verfassung ist auch nur ein Stück Papier!
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!
George Orwells "doublethink" feiert fröhliche Urstände:
Wer die Einhaltung des GG fordert (z.B. Art. 16a GG) wird vom Verfassungsschutz beobachtet!
Darauf muss man erstmal kommen, Respekt!
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Grämt Euch nicht, das GG wird in 20 bis 30 Jahren ohnehin kein Thema mehr sein...
https://www.worldatlas.com/r/w728-h4...-357284885.jpg
Das ist keine Verschwörungstheorie, und auch keine Schwarzmalerei,
sondern nur die logische Konsequenz auf eine desaströse Entwicklung hierzulande !
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
John Donne
Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren. Seit Savigny wissen wir, daß die Vorstellung Montesquieus, der Richter sei lediglich "bouche de la loi" falsch ist: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Mitmachen. Die die regieren, unterminieren jedoch das Primat des Rechts, und mit denen, die mitmachen und dazu Beifall klatschen, ist halt kein Staat zu machen.
Fettung durch mich
Ich würde das ebenfalls bestreiten, nur schon aus dem Grund des 146-er. Als Schweizer finde ich es amüsant, dass man in einer Verfassung den Passus stehen haben kann, dass diese Verfassung verfällt, wenn das Volk sich selbst eine gibt. So etwas steht zum Beispiel nicht in unserer Verfassung. Ich sehe auch nicht den Grund, warum so etwas in einer Verfassung stehen sollte.
Betreffend des Punktes, dass nur das Mitmachen den Staat garantiert - im Grunde ja, aber wie viele werden zu ihrem "Glück" gezwungen und vor allem wie? Letzten Endes musst Du ja nicht zustimmen, sondern Du wirst sozusagen hineinformatiert - das merkst Du immer, wenn Du zum Beispiel sagst, ich will in diesem "Verein" nicht mitmachen, Steuern sind Diebstahl (vor allem die Einkommenssteuer) und nach der Legitimierung von Hoheitsträgern fragst ( Thematik Beamten in Zusammenhang mit dem Capitits Deminutio). Die meisten schauen Dich dann nur komisch an, haben aber kein Problem damit, dass sie schon mit Schulden auf die Welt kommen und Suppen auslöffeln dürfen die andere eingebrockt haben. All das geschieht über die Verfassung, wo man dann sagt, dass sind Deine Pflichten damit Du Rechte geniessen kannst und wird auch Zwang anwenden.
Es sei denn, Du kommst zu Fuss oder mit einem Gummiboot über die entsprechenden Routen - dann kannst Du sogar auf das GG/Verfassung scheissen und trotzdem wirst Du einem treuen, nach der Verfassung handelnden Mitbürger gleich gestellt.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Aus dem von dir verlinkten Artikel zitiert:
Zitat:
Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird.
Man ist nicht kurz davor, man ist schon heftig dabei, bei den deutschen Philosophen ganz gewisse, denn Kant, Heidegger, Hegel und auch Fichte waren wohl schon Vordenker der Nazi-Ideologie, von Nietzsche jetzt einmal höflich zu schweigen.
Luther, Kant, Heidegger - die Liste der rassistischen und antisemitischen Philosophen ist erschreckend lang. Ebenso erschreckend ist, dass der Rassismus der Denker noch immer totgeschwiegen wird
https://www.heise.de/tp/features/Der...n-3363965.html
Und bei den deutschen Klassikern kommt es dann früher oder später zur höchsten Wahnvollendung medialen Bildungs-Philistertums:
Wäre Heinrich von Kleist Offizier der SS gewesen?
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...n-1683727.html
Das kommentiert man nicht, man speibt nur verächtlich in die Ecke, denn bis olle Goehte öffentlich für einen verdammenswerten Rechten ausgerufen wird, da dauert es nun wohl nicht mehr lange.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Daggu
...
Das kommentiert man nicht, man speibt nur verächtlich in die Ecke, denn bis olle Goehte öffentlich für einen verdammenswerten Rechten ausgerufen wird, da dauert es nun wohl nicht mehr lange.
Das wäre urkomisch. Der Brückenbauer Goethe in die islamisch-türkische Welt mutiert bald zum bösen weißen Mann.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Shahirrim
Das wäre urkomisch. Der Brückenbauer Goethe in die islamisch-türkische Welt mutiert bald zum bösen weißen Mann.
Vielleicht ist eine urkomische Betrachtung des alltäglichen Wahnsinns der kulturell ideologischen Schubumkehr der einzige Weg, um an diesem Irrsinn nicht selbst irrsinnig zu werden.
Denn das, was wir zur Zeit in diesem Staat erleben, das kann doch bald nur noch ein schlimmer Albtraum sein, und keiner zwickt und zwackt uns, damit wir endlich erwachen.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Natürlich ist es "verfassungsfeindlich" wenn es solche nationalistischen und populistischen Phrasen wie " Das Deutsche Volk" oder "Die Deutschen in den Ländern" und "das gesamte Deutsche Volk" enthält!
Klingt ja als ob Björn Höcke am GG mitgewirkt hätte.....
Das muss weg!:basta:
https://www.dw.com/image/36897679_303.jpg
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
truthCH
Ich würde das ebenfalls bestreiten, nur schon aus dem Grund des 146-er.
nun, man kann 146 auch so verstehen, daß das GG eben eine verfassung ist, die nicht vom volk gegeben ist. wo steht, das sie das sein muss ? ist doch eh bloss ein stück papier, egal wie es nun heisst...
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Zyankali
nun, man kann 146 auch so verstehen, daß das GG eben eine verfassung ist, die nicht vom volk gegeben ist. wo steht, das sie das sein muss ? ist doch eh bloss ein stück papier, egal wie es nun heisst...
Nein, denn die Gründerväter haben es als "Provisorium" bezeichnet! Also ein baldigst zu ersetzendes Übergangswerk!
Nur ob man sich das bei den heutigen im Bundestag sitzenden Volksvertretern wünschen sollte..........
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bolle
Natürlich ist es "verfassungsfeindlich" wenn es solche nationalistischen und populistischen Phrasen wie " Das Deutsche Volk" oder "Die Deutschen in den Ländern" und "das gesamte Deutsche Volk" enthält!
Klingt ja als ob Björn Höcke am GG mitgewirkt hätte.....
Das muss weg !:basta:
https://www.dw.com/image/36897679_303.jpg
Das deutsche Volk ? :hmm:
Die etablierten Parteien arbeiten auf Hochtouren daran...
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Das deutsche Volk ? :hmm:
Die etablierten Parteien arbeiten auf Hochtouren daran...
Der Gedanke ist keineswegs neu: Klick
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
John Donne
Der Gedanke ist keineswegs neu:
Klick
Zitat:
„Ich sage Nein zu diesem simplen und für unser Haus unwürdigen Kunstwerk. Ich sage Nein dazu, dass der Versuch unternommen wird, das deutsche Volk verächtlich zu machen, auf eine kurze Zeit seiner Geschichte zu reduzieren. Ich sage Nein zu dem Versuch der Distanzierung des Deutschen Bundestags von seinem eigenen Volk.“
:dg:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bolle
Nein, denn die Gründerväter haben es als "Provisorium" bezeichnet! Also ein baldigst zu ersetzendes Übergangswerk!
Nur ob man sich das bei den heutigen im Bundestag sitzenden Volksvertretern wünschen sollte..........
der inzwischen allgemein verdummte volkeswille macht mir da mehr angst. was würde das wohl für eine verfassung werden ? *grusel*
kenne u.a. die rede von carlo schmid, sehr informativ über den damaligen standpunkt. der vollständigkeit halber:
https://www.youtube.com/watch?v=NN0aOGBBZds
als text:
http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Sc...rundgesetz.htm
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Zyankali
Sollte man sich unbedingt anhören! :dg:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Zyankali
Carlo Schmid u.v.a. wären schon längst aus der SPD ausgetreten, wenn sie noch leben würden...
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bolle
Sollte man sich unbedingt anhören! :dg:
Dauert nur 1 Std. und 57 Minuten...
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Hank Rearden
Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
[...]
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!
Fällt dir der Widerspruch auf? ;)
Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Dauert nur 1 Std. und 57 Minuten...
deshalb hab ich extra noch den text gesucht. lieb, gell :)
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Zyankali
deshalb hab ich extra noch den text gesucht. lieb, gell :)
:gib5:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Jungle Jennie
Fällt dir der Widerspruch auf? ;)
Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!
Sollte einmal eine Verfassung tatsächlich zustande kommen, dann wird man sicherlich einige Suren darin finden können. :pfeif:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Zyankali
nun, man kann 146 auch so verstehen, daß das GG eben eine verfassung ist, die nicht vom volk gegeben ist. wo steht, das sie das sein muss ? ist doch eh bloss ein stück papier, egal wie es nun heisst...
Hätte ich jetzt nicht zuerst noch weitergelesen in den Antworten, wäre meine Antwort genau das gewesen, was Du nachher selbst eingestellt hast, die Rede von Carlo Schmid.
Genau da drin findest Du den Punkt, warum eine Verfassung nur immer vom Volk gegeben werden kann (damit sie auch hält), weil das Volk alle anderen immer ablehnte
===
...
Freilich weiß jeder von uns, dass man Ordnungsgesetze anderer Art auch schon Verfassung genannt hat, zum Beispiel die oktroyierten Verfassungen der Restaurationszeiten, etwa die Charte von 1814. Diese oktroyierten Verfassungen waren zweifellos gelegentlich technisch nicht schlecht, und die Fürsten, die sie gegeben haben, mochten dann und wann durchaus gute Absichten gehabt haben; aber das Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, und die Revolutionen von 1830 sind nichts anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen die oktroyierten Verfassungen, die nicht im Wege der Selbstbestimmung der Völker entstanden, sondern auferlegt worden sind. Es kam in diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck, dass eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muss als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut. Die Ordnung des Behördenaufbaus, die Ordnung der Staatsfunktionen, die Abgrenzung der Rechte der Individuen und der Obrigkeit sind durchaus vorstellbar und das hat es gegeben – im Bereich der organischen Artikel des absolutistischen Obrigkeitsstaates, ja auch im Bereich der Fremdherrschaft.Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins....
===
Genau das ist der Punkt - das GG ist ein Ordnungsgesetz nach HLKO ( und das hat man aufgezogen weil Deutschland nicht handlungsfähig war infolge des Fehlens staatlicher Organe (was den Verhaftungen geschuldet war (Dönitz und seine Entourage))) - Du kannst es zwar Verfassung nennen, aber es wird dadurch keine.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12...ungsfeindlich/
Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?
Leider adressierst Du den Falschen!
Die Presserklärung ist vom Inlandsgeheimdienst der BRD. Diese Erklärung ist brutal ehrlich und zeigt deutlich die Probleme in dem Staatsgebilde welches die faktische Macht in Deutschland hat.
Es ist nicht einfach zu verstehen wenn man als einfacher rechtsfreier Bürger versucht sein Auskommen zu finden.
Aber diese Republik treibt jeden Tag weiter weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, hin zu reiner Machtpolitik.
Den Inlandsgeheimdienst stört dabei mittlerweile sogar die faktische Verfassung der BRD, das GG.
Diese Machtpolitik vereint, Kulturmarxisten, Zionisten, die OG, bis hin zu Internationale Konzernen. Für die war Rechtsstaatlichkeit eh nur ein Argument was vor Gericht gegen sie verwendet wurde.
Faktisch hat der VS alle Elemente des Rechtsstaat kurzgeschlossen und so eine Cryptodiktatur etabliert.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bolle
Nein, denn die Gründerväter haben es als "Provisorium" bezeichnet! Also ein baldigst zu ersetzendes Übergangswerk!
Nur ob man sich das bei den heutigen im Bundestag sitzenden Volksvertretern wünschen sollte..........
Wenn ich denke, was heute da für Typen im Bundestag sitzen, dann besser das alte Grundgesetz behalten, als eine neue Verfassung von denen ausarbeiten zu lassen.:?
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Jungle Jennie
Fällt dir der Widerspruch auf? ;)
Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!
Doch , doch: Die Verfassung wurde mit 100%-Zustimmung angenommen! :D
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Hank Rearden
Doch , doch: Die Verfassung wurde mit 100%-Zustimmung angenommen! :D
Und jetzt mal ernsthaft:
Das über westdeutsche Landtage und Parlamentarischen Rat (1948/49), Bundestag, Bundesrat und letzte Volkskammer der DDR (1990) immerhin mittelbar demokratisch legitimierte Grundgesetz soll keine Verfassung sein, weil es keine Volksabstimmung über dieses gab, die von kommunistischen Apparatschiks ihren Sklaven verordnete nordkoreanische Verfassung hingegen soll eine echte Verfassung sein, weil es eine unfreie und nicht geheime Volksabstimmung über diese gab?
Nicht, dass ich viel von Demokratie hielte oder glaubte, diese erzeuge irgendwie sachlich bessere oder moralisch überlegene Entscheidungen, aber vorstehende Argumentation ist denklogisch vollkommen unhaltbar.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Die offizielle Bezeichnung des Grundgesetzes lautet "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ". Das "für" impliziert, dass das das GG von außen aufoktroyiert und nicht in freier Selbstbestimmung gegeben wurde. Eine künftige Verfassung in freier Selbstbestimmung wird in Artikel 146 in Aussicht gestellt.
Zitat:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Nationalix
Die offizielle Bezeichnung des Grundgesetzes lautet "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ". Das "für" impliziert, dass das das GG von außen aufoktroyiert und nicht in freier Selbstbestimmung gegeben wurde. Eine künftige Verfassung in freier Selbstbestimmung wird in Artikel 146 in Aussicht gestellt.
Und in der Präambel heißt es ausdrücklich, dass das deutsche Volk sich Kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat.
Artikel 146 ist seit dem Inkrafttreten des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der damals noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik und den vier alliierte Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, sowie dem folgenden Beitritt Beitritt der auf dem Gebiet der DDR wiederhergestellten fünf deutschen Länder obsolet, und hätte eigentlich gestrichen werden können und sollen.
Man hat ihn vermutlich aus einer Kombination typisch deutschen Moralüberschwanges und mangelnder staatsrechtlicher Sachkunde heraus stehen lassen, um im Falle der Errichtung einer neuerlichen Diktatur argumentieren zu können, eine von dieser implementierte Verfassung habe das Grundgesetz nicht aufgehoben, dies könne nur in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes geschehen. Was staatsrechtlich natürlich blanker Unfug ist.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Jungle Jennie
Und jetzt mal ernsthaft:
Das über westdeutsche Landtage und Parlamentarischen Rat (1948/49), Bundestag, Bundesrat und letzte Volkskammer der DDR (1990) immerhin mittelbar demokratisch legitimierte Grundgesetz soll keine Verfassung sein, weil es keine Volksabstimmung über dieses gab, die von kommunistischen Apparatschiks ihren Sklaven verordnete nordkoreanische Verfassung hingegen soll eine echte Verfassung sein, weil es eine unfreie und nicht geheime Volksabstimmung über diese gab?
Nicht, dass ich viel von Demokratie hielte oder glaubte, diese erzeuge irgendwie sachlich bessere oder moralisch überlegene Entscheidungen, aber vorstehende Argumentation ist denklogisch vollkommen unhaltbar.
Der Unterschied: Für die provisorische BRD-Verfassung, auch Grundgesetz genannt, brauchten wir das Placet der Sieger, die nordkoreanische Verfassung stammt von einem Nordkoreaner.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Jungle Jennie
Und jetzt mal ernsthaft:
Das über westdeutsche Landtage und Parlamentarischen Rat (1948/49), Bundestag, Bundesrat und letzte Volkskammer der DDR (1990) immerhin mittelbar demokratisch legitimierte Grundgesetz soll keine Verfassung sein, weil es keine Volksabstimmung über dieses gab, die von kommunistischen Apparatschiks ihren Sklaven verordnete nordkoreanische Verfassung hingegen soll eine echte Verfassung sein, weil es eine unfreie und nicht geheime Volksabstimmung über diese gab?
Nicht, dass ich viel von Demokratie hielte oder glaubte, diese erzeuge irgendwie sachlich bessere oder moralisch überlegene Entscheidungen, aber vorstehende Argumentation ist denklogisch vollkommen unhaltbar.
eben. man schaue sich bloss die "vom volk" durchgeführte wahl zum bundespräsi an, ist doch das beste beispiel wie sowas läuft.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Wenn man eure Beiträge liest, muss man sagen ihr habt noch nie etwas über Verfassungen gelesen bzw. euch darüber infomiert. Gemäß euren Aussagen, hatten bzw. haben das deutsche Kaiserreich und die Vereinigten Staaten keine Verfassung.
1. Eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihr Zustandekommen, ihre Namen etc. pp.. Eine Verfassung, die von oben herab erlassen wird oktroyierte
2. Die Idealvorstellung einer Verfassung geht von der Legitimation durch die Zustimmung des Volkes aus. Dabei ist, entgegengesetzt der Meinung einiger hier, nicht nur die direkte Zustimmung per Volksabstimmung gemeint, sondern auch die indirekte über Volksvertreter. In besonderen Fällen, dort wo die Summe der Gesetze die Verfassung bilden, z.B. Großbritannien gilt auch die Zustimmung im Geiste.
3.Kommen wir zum GG. Es ist richtig, dass dass man das GG zunächst als Provisorium dachte, schließlich hatte man nicht einen neuen westdeutschen Staat zu schaffen, sondern einen Teil des deutschen Staates zu reorganisieren. Nicht das Gesamte deutsche Volk war am GG beteiligt und auch die Vorstellung, dass der beste Ausdruck wieder erlangter Souveränität eine neue Verfassung wäre, mag eine Rolle gespielt haben.
Trotzdem wird von einigen ein wichtiger Umstand übersehen. Inhaltlich ist und war das GG eine Verfassung, dass wird sogar deutlich an der Rede Carlo Schmids, denn wenn er über die Inhalte des GG spricht, spricht er davon, was eine Verfassung enthalten soll.
Anders ausgedrückt, das GG ist inhaltlich eine Verfassung, dass Manko, was es zunächst zum Provisorium machte, wahr die fehlende Beteiligung/ Zustimmung eines Teiles des deutschen Volkes.
4. Durch die Ratifizierung in den westdeutschen frei gewählten Parlamenten (Bayern ratifizierte das GG nicht, aber ordnete sich per Gesetzesbeschluss unter) hat das GG die indirekte Zustimmung des Volkes in den westdeutschen Bundesländern erlangt. Die Beitrittserklärung erfolgte durch die freigewählte DDR-Volkskammer und jede Änderung nach 1990 erfolgte durch gewählte Volksvertreter des gesamten Deutschlands.
Das GG hat also die indirekte Zustimmung des Volkes und ist somit eine legitimierte Verfassung.
5. Für diejenigen, die der Meinung sind, aus Artikel 146 GG lässt sich eine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung ableiten, wäre mal ein Blick in Artikel 79 Absatz 3 GG angebracht, ob der Artikel dort erwähnt ist.
6. Auch wenn das GG eine legitimierte Verfassung ist und Artikel 146 GG keine Verpflichtung enthält, hätte man doch das Volk direkt entscheiden lassen sollen, ob man das GG behält oder ob man ein neue Verfassung erarbeitet. Ich persönlich bin sogar der Merinung, dass genau dies von den Vätern des GG gewollt war, da sie sich der Qualität des GG bewusst waren.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Wenn man eure Beiträge liest, muss man sagen ihr habt noch nie etwas über Verfassungen gelesen bzw. euch darüber infomiert. Gemäß euren Aussagen, hatten bzw. haben das deutsche Kaiserreich und die Vereinigten Staaten keine Verfassung.
1. Eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihr Zustandekommen, ihre Namen etc. pp.. Eine Verfassung, die von oben herab erlassen wird oktroyierte
2. Die Idealvorstellung einer Verfassung geht von der Legitimation durch die Zustimmung des Volkes aus. Dabei ist, entgegengesetzt der Meinung einiger hier, nicht nur die direkte Zustimmung per Volksabstimmung gemeint, sondern auch die indirekte über Volksvertreter. In besonderen Fällen, dort wo die Summe der Gesetze die Verfassung bilden, z.B. Großbritannien gilt auch die Zustimmung im Geiste.
3.Kommen wir zum GG. Es ist richtig, dass dass man das GG zunächst als Provisorium dachte, schließlich hatte man nicht einen neuen westdeutschen Staat zu schaffen, sondern einen Teil des deutschen Staates zu reorganisieren. Nicht das Gesamte deutsche Volk war am GG beteiligt und auch die Vorstellung, dass der beste Ausdruck wieder erlangter Souveränität eine neue Verfassung wäre, mag eine Rolle gespielt haben.
Trotzdem wird von einigen ein wichtiger Umstand übersehen. Inhaltlich ist und war das GG eine Verfassung, dass wird sogar deutlich an der Rede Carlo Schmids, denn wenn er über die Inhalte des GG spricht, spricht er davon, was eine Verfassung enthalten soll.
Anders ausgedrückt, das GG ist inhaltlich eine Verfassung, dass Manko, was es zunächst zum Provisorium machte, wahr die fehlende Beteiligung/ Zustimmung eines Teiles des deutschen Volkes.
4. Durch die Ratifizierung in den westdeutschen frei gewählten Parlamenten (Bayern ratifizierte das GG nicht, aber ordnete sich per Gesetzesbeschluss unter) hat das GG die indirekte Zustimmung des Volkes in den westdeutschen Bundesländern erlangt. Die Beitrittserklärung erfolgte durch die freigewählte DDR-Volkskammer und jede Änderung nach 1990 erfolgte durch gewählte Volksvertreter des gesamten Deutschlands.
Das GG hat also die indirekte Zustimmung des Volkes und ist somit eine legitimierte Verfassung.
5. Für diejenigen, die der Meinung sind, aus Artikel 146 GG lässt sich eine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung ableiten, wäre mal ein Blick in Artikel 79 Absatz 3 GG angebracht, ob der Artikel dort erwähnt ist.
6. Auch wenn das GG eine legitimierte Verfassung ist und Artikel 146 GG keine Verpflichtung enthält, hätte man doch das Volk direkt entscheiden lassen sollen, ob man das GG behält oder ob man ein neue Verfassung erarbeitet. Ich persönlich bin sogar der Merinung, dass genau dies von den Vätern des GG gewollt war, da sie sich der Qualität des GG bewusst waren.
:appl: :gp:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Ich bekomme immer mehr den Eindruck das für Deutschland aktuell eine Bevölkerungsanzahl um die 7-8 Mio. völligst ausreichend wäre.:iwarte:
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Jungle Jennie
Und in der Präambel heißt es ausdrücklich, dass das deutsche Volk sich Kraft seiner verfassunggebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat.
Artikel 146 ist seit dem Inkrafttreten des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der damals noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik und den vier alliierte Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, sowie dem folgenden Beitritt Beitritt der auf dem Gebiet der DDR wiederhergestellten fünf deutschen Länder obsolet, und hätte eigentlich gestrichen werden können und sollen.
Man hat ihn vermutlich aus einer Kombination typisch deutschen Moralüberschwanges und mangelnder staatsrechtlicher Sachkunde heraus stehen lassen, um im Falle der Errichtung einer neuerlichen Diktatur argumentieren zu können, eine von dieser implementierte Verfassung habe das Grundgesetz nicht aufgehoben, dies könne nur in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes geschehen. Was staatsrechtlich natürlich blanker Unfug ist.
Damit sind bestenfalls dessen "Vertreter" gemeint, wie immer, wenn "Volkes Willen" gefragt ist.
Zitat:
Zitat von
Zyankali
eben. man schaue sich bloss die "vom Volk" durchgeführte wahl zum bundespräsi an, ist doch das beste beispiel wie sowas läuft.
Mogelpackung !
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Damit sind bestenfalls dessen "Vertreter" gemeint, wie immer, wenn "Volkes Willen" gefragt ist.
Mogelpackung !
Wo ist das Problem, Bruddler? Sehr viele Verfassungen der Welt haben nur die indirekte Zustimmung des Volkes.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Wo ist das Problem, Bruddler? Sehr viele Verfassungen der Welt haben nur die indirekte Zustimmung des Volkes.
Das mag vielleicht sein ABER dafür wurde stets der Wille des Volkes zur Nationenbildung und zur staatlichen Identifikation aus sich selbst heraus ausgearbeitet und unterlag keiner Genehmigung inklusive Vorbehaltsrechte.
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AW: GG ist verfassungsfeindlich
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Zitat von
Hank Rearden
Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
[...]
Zitat:
Zitat von
truthCH
Fettung durch mich
Ich würde das ebenfalls bestreiten, nur schon aus dem Grund des 146-er. Als Schweizer finde ich es amüsant, dass man in einer Verfassung den Passus stehen haben kann, dass diese Verfassung verfällt, wenn das Volk sich selbst eine gibt. So etwas steht zum Beispiel nicht in unserer Verfassung. Ich sehe auch nicht den Grund, warum so etwas in einer Verfassung stehen sollte.
[...]
Wenn das Kriterium für eine Verfassung ist, daß sie per Volksabstimmung angenommen werden muß, hat es in Deutschland (und zahlreichen anderen Ländern) überhaupt noch nie eine gültige Verfassung gegeben. Weder die Verfassung des deutschen Reiches von 1871 noch die Weimarer Verfassung wurden per Volksabstimmung angenommen. Konkret: das ist überhaupt kein Kriterium.
Das Grundgesetz heißt so, weil es ursprünglich ein Provisorium für die Trizone war. Absehbar war, daß die SBZ nicht mitmachen würde, und Teile Deutschlands standen unter polnischer Verwaltung (seit 1991 gehören sie völkerrechtlich zu Polen).
Die Wiedervereinigung war ein Beitritt eines Teils Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß dem damaligen Art. 23 GG. Diese Möglichkeit sah das GG in seiner Präambel und eben nach Art. 23 GG explizit vor. Man hätte durchaus auch eine neue Verfassung nach Art. 146 GG beschließen können. Mußte man das? Das BVerfG hat dies verneint.
Wie ich in meiner ersten Antwort auf den Eingangsbeitrag schrieb, ist es m.E. auch sicher kein Anliegen der zitierten Frau Lengenfeld, die Geltung des Grundgesetzes oder seinen Charakter als Verfassung anzuzweifeln. Tatsächlich würde sie ihr vorgebrachtes Argument sogar schwächen: daß mittlerweile das Anmahnen der Geltung des Rechts, sogar des Grundgesetzes, als anrüchig, als herzlos und rechts gilt.