AW: Professor Dr Martin Wagener fordert Grenzschutz - BND ermittelt auf "Rechtsextremismus"
Ja, soweit sind wir längst im Neo-Sozialistischen, linksverseuchten Deutschland.
Dass Richtigdenkende aufgrund ihrer Meinung verfolgt werden. Und ihr findet das auch immer noch witzig; ich schon lange nicht mehr.
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laurin
Warum?
Gleichheit vor dem Gesetz. Außerdem handelt es sich um eine Versicherung. Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Dafür spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Das gilt auch für die Rente, nicht aber für das Kindergeld.
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GSch
Guter Gedanke, aber oft lässt sich das Herkunftsland nicht ermitteln, oder es will die Leute gar nicht wiederhaben, oder sie wären dort Folter und Lebensgefahr ausgesetzt.
Na und? Das hätten sich diese Typen früher überlegen sollen.
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Kaktus
Der Mann ist saugefährlich, denn er schiesst quer bei den Plänen der UN, deren Ausführende Merkel ist. Wie sollen die Deutschen und auch die anderen Europäer sich vermischen und somit verschwinden, wenn man einen Grenzzaun baut? Das geht gar nicht
Grenzen und damit Volk schützen geht gar nicht!
Das ist natürlich voll naszi!
Die beißwütigen Reflexe sprechen eine deutliche Sprache derer, welche uns ans Leder wollen!
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Fenstergucker
Na und? Das hätten sich diese Typen früher überlegen sollen.
Eben!
Davon abgesehen macht der Prof. den zweiten Schritt vor dem ersten. Wen ich reinlasse, den muß ich auch nicht in Lagern sammeln.
Und somit ist er wieder auf dem Boden des Grundgesetzes (auch wenn er das Verfassung nennt).
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GSch
Dann muss man diesen Maßstab aber auch an Deutsche anlegen.
Warum?
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GSch
Das ist im Prinzip auch der Gedanke des StAG, nur ist er in der Praxis schwer durchzusetzen. Erstens wissen die deutschen Behörden oft gar nicht, ob jemand seine alte Staatsangehörigkeit wieder angenommen hat. Und zweitens gibt es Länder, die ihre Bürger grundsätzlich gar nicht oder nur mit gewaltigen Schwierigkeiten aus der Staatsangehörigkeit entlassen. Angesichts der geringen Zahl von Einbürgerungen ist die Frage ohnehin ziemlich akademisch.
Diese Zahl ist so klein garnicht, und dann müssen sich die Behörden eben informieren. Und wenns nich wuppen will, dann muss man eben ein wenig Druck machen.
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GSch
Guter Gedanke, aber oft lässt sich das Herkunftsland nicht ermitteln, oder es will die Leute gar nicht wiederhaben, oder sie wären dort Folter und Lebensgefahr ausgesetzt.
Was das Land aus dem der betreffende kommt will, kann Deutschland doch egal sein. Der wird einfach ungefragt zurück geflogen. Und wenn der dort nicht erwünscht ist kann ihn dann ja die lokale Autorität in Gewahrsam nehmen. Lebensgefahr gibts überall, auch in Deutschland... Und wenn es sich nicht gerade um einen politischen Aktivisten handelt, kann man "Folter" schon fast ausschließen.... wenn die jedes kleine Würstchen foltern müssten, kämen die ja zu fast nichts anderem mehr. Die reine hypothetische Möglichkeit sollte jedenfalls kein Grund sein.
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GSch
Staatenlosigkeit ist kein Verbrechen. Bei einem echten Staatenlosen lässt sich die Staatsangehörigkeit sowieso nicht ermitteln, weil es eben keine gibt.
Und wieviele echte gibts? Ausserdem rede ich auch nicht von einem Knast sondern von einem astreinen Wohnkomplex nur halt mit nem Zaun drumrum. So eine art betreutes Wohnen.... :happy:
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Smoker
Diese Zahl ist so klein garnicht, und dann müssen sich die Behörden eben informieren. Und wenns nich wuppen will, dann muss man eben ein wenig Druck machen.
110.000 und ein paar pro Jahr ... und die leben meist schon lange hier, vielfach seit ihrer Geburt.
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Smoker
Was das Land aus dem der betreffende kommt will, kann Deutschland doch egal sein. Der wird einfach ungefragt zurück geflogen.
Und kommt mit der selben Maschine auf dem Rückflug wieder.
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Smoker
Und wenn es sich nicht gerade um einen politischen Aktivisten handelt, kann man "Folter" schon fast ausschließen.... wenn die jedes kleine Würstchen foltern müssten, kämen die ja zu fast nichts anderem mehr.
Leider ist das vielerorts gar nicht so hypothetisch. Allein das unerlaubte Verlassen des Landes stempelt einen vielerorts zum Schwerverbrecher. Und eine gutgehende Despotie zeichnet sich u. a. durch einen ziemlich großen Sicherheitsapparat aus. Die halbe Bevölkerung bewacht die andere Hälfte.
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Smoker
Und wieviele echte gibts?
Keine Ahnung. Allerdings ist die Rechtsstellung von Staatenlosen durch eine internationale Konvention geregelt. Einsperren darf man sie jedenfalls nicht wegen ihrer Staatenlosigkeit. Auch gibt es für sie ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren, weil Staatenlosigkeit nach dem Gesetz genau so unerwünscht ist wie Doppelstaatsangehörigkeit.
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GSch
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1. sämtliche Ausländer die keine 3 Jahre Sozialversicherungspflichtig waren, kategorisch aus den Sozialleistungen samt Rente und Kindergeld ausschließen.
Dann muss man diesen Maßstab aber auch an Deutsche anlegen.
.....
Das muss man nicht (Non Sequitur), es ist aber etwas was ich dennoch ernsthaft in Erwaegung ziehen wuerde. Schliesslich ist es ohnehin ein Unding das notorische Arbeitsverweigerer Forderungen an Kassen stellen, in denen die Allgemeinheit deftig einzahlen muss.
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Rhino
Das muss man nicht (Non Sequitur), es ist aber etwas was ich dennoch ernsthaft in Erwaegung ziehen wuerde. Schliesslich ist es ohnehin ein Unding das notorische Arbeitsverweigerer Forderungen an Kassen stellen, in denen die Allgemeinheit deftig einzahlen muss.
Einzahlen tun die Versicherten. Wer nicht in die Sozialversicherung einzahlt, der soll auch keine Leistungen erhalten. Das ist vernünftig. Und wer keine Rentenbeiträge zahlt, der spart sich das Geld, bekommt aber mal keine Rente. Das ist doch alles heute schon so.
Davon getrennt ist zu sehen, dass Vater Staat keinen verhungern lässt. Nur hat das mit den Versicherungen nichts zu tun, sondern Sozialhilfe usw. ist eine steuerfinanzierte Staatsleistung. Wie hoch die sein soll und unter welchen Bedingungen sie geleistet werden soll, darüber kann man ja diskutieren. Hat jemand Vorschläge für eine menschenwürdige Existenz mit weniger als Hartz 4?
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Halte ich für nen fake um zu den Rechten den Wunsch nach einem Zaun unterzujubeln um besser gegen Rechts hetzen zu können.
Um Zuwanderung zu stoppen reicht der blosse Wille mit der Aussage man nimmt niemanden mehr auf, dann kommt auch keiner mehr.