http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-13010989.html
Tja, was soll man dazu noch sagen?
Wegen eines Beitrages in einem Forum tritt gleich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluß an.
Meinungsfreiheit? Das war gestern.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-13010989.html
Tja, was soll man dazu noch sagen?
Wegen eines Beitrages in einem Forum tritt gleich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluß an.
Meinungsfreiheit? Das war gestern.
Aus diesem Artikel:
"Der Nutzer, der ein Pseudonym verwendete, soll in einem Leserkommentar Verwaltungsmitarbeiter der südhessischen Gemeinde Mühltal beleidigt haben."
"Soll"? Was "soll" er den geschrieben haben? Kann man das nicht etwas genauer spezifizieren?
Nach Meinung der Zeitung "soll" der Beitrag also nur grenzwertig gewesen sein. Also noch eine andere Aussage ...
"Wir akzeptieren auf unserer Plattform weder Verleumdungen noch Beleidigungen. Nach einer Überprüfung sind wir auch bereit, grenzwertige Äußerungen zu beseitigen."Wahrscheinlich "soll" wieder einmal einfach nur Einschuechterung betrieben werden. "Bestrafe einen und erziehe Tausende".
Scheiß doch drauf! Sollen sie kommen und vielleicht koche ich ihnen noch einen Tee, wenn ich nicht grad mies gelaunt bin.
Wenn ich es allerdings bin, könnte es auch unsanft enden.
wenn das doch nur endlich jeder kapieren würde, wie schnell das heutzutage geht....
Da bekommt man doch echt einen ununterdrückbaren Würgereiz!
Ekelhaft sowas!
Darum möge man das Motto des Karnevalvereines Enkheim 1897 e. V. beherzigen:
"Allen wohl und niemand weh!" :)
http://www.karnevalverein-enkheim.de/
So jetzt aber mal ernsthaft: Den Beitrag in der Zeitung kenne ich nicht. Aber wenn ich mich argumentativ mit Miss-Ständen allgemein auseinander setze und Lösungen aufzeige, dann ist das schon eine andere Hausnummer, als wenn ich sagen würde:
"Der Angestellte Herr X. und die Angestellte Frau Y. sind die größten Nichtsnutze von Hinterdemmonddorf."
Es ist immer problematisch, wenn ad personam beleidigt wird.
Aber andererseits ist mir die Gefahr auch klar: Erfolgen heute noch HDs wegen wirklichen Beleidigungen, kommen morgen HDs wegen abweichenden Gedanken.
Die Erosion des Rechtsstaates nimmt immer krassere Formen an. Verhältnismäßigkeit scheint es nicht mehr zu geben. Hausdurchsuchung und Zwangsmaßnahmen, wegen eines Leserkommentars............man fasst es nicht.
Das Internet war einmal ein Hauch von Anarchie. Aber das ändert sich jetzt immer mehr.
Ich bedauere das.
Der Staat reißt sich das Internet unter den Nagel, war ja klar.
Wahrscheinlich muss man sich irgendwann mit Ausweis anmelden, bevor man irgendwo schreiben darf. Klarnamenzwang wurde schon gefordert, und ähnlicher Unsinn.
:fuck:
Der Weg in die absolute Meinungs - und Gedankendiktatur nimmt rasant Fahrt auf !
Hausdurchsuchungen wegen eines Leserkommentars ? Das gibt einem schon arg zu denken und man überlegt mehrmals, was man hier und woanders absondert .
Die nächsten sind wohl die Leute , die mit Klarnamen bei Facebook oder anderen Foren ihre nicht linientreue Meinung zum besten geben. Waren derartige Vorgänge nicht auch in der DDR gang und gäbe und konnte man für ein solches " Verbrechen " nicht einige Jährchen im Knast landen ? Bald sind wir hier auch wieder so weit !
Es ist einfach lachhaft, wegen einer angeblichen Beleidigung ein solches Fass aufzumachen. Wenn es ein Aufruf zu einer kriminellen Aktion gewesen wäre, hmm , evt. hätte man das noch nachvollziehen können, doch wie viele Leute, Politiker, Beamte von Behörden werden täglich in Leserkommentaren " beleidigt " , wenn man es ganz eng sehen würde ? Die kommen dann aus Hausdurchsuchungen gar nicht mehr raus und können eine Extra - Abteilung für derartige Fälle bilden.
Ja, Presse - und Meinungsfreiheit war gestern ! Heute hat man den uns vorgekauten Blödsinn zu verinnerlichen und nachzuplappern !
Meinungsfreiheit gibt es seit der Einführung des §130 usw. in der BRD schon lange nicht mehr. Gesinnungsdiktatur aber um so mehr und wird zunehmend schlimmer.
http://www.haufe.de/recht/datenschut...24_261646.htmlZitat:
Ein Leser des „Darmstädter Echo“ ärgert sich über die Gemeindeverwaltung und schreibt im Online-Forum seiner Zeitung einen Kommentar. Das wird ein Fall für die Justiz, da sich Verwaltungsmitarbeiter beleidigt sehen. Ermittler zwingen das Medienhaus, den Klarnamen des Verfassers herauszugeben.
http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_52193545
Die freie Meinungsäußerung im Internet wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt, obwohl das Grundgesetzt etwas Anderes sagt.
Nur weil sich Beamte über einen Leserkommentar bezüglich eines Verkehrskreisel ärgerten und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatteten, gab die Zeitung die Daten des Nutzers heraus. In der Zukunft wird man sich überlegen müssen, was man wo schreibt.
also irgendwie schnall ich das nicht, die Artikel sind auch diesbezüglich nicht sehr aussaggekräftig bzw lassen das wesentliche weg - bewusst vielleicht zur Meinungsmache?
1. ist zu klrären, war der Kommentar nun eine Beleidigung oder nicht, dazu hätte ich den Kommentar gerne mal gelesen, oder steckt da noch mehr dahinter.
2. Selbst wenn es eine Beleidigung war hat ihn doch die Zeitung doch veröffentlicht oder? DH in erster Linie ist dann die Zeitung verantwortlich und müsste zur Rechenschaft gezogen werden. Als Zeitung kann man sich doch nicht vom Gedrucktem frei sprechen nur weil man es nicht selbst geschrieben hat. Also in erster Linie hätte dann die Zeitung verklagt werden müssen, den Schreiber sehe ich da eher unschuldig
So weit ich im Radio gehört habe, sollen in dem Kommentar schon Beleidigungen vorgekommen sein...Habe auch nur das hier noch gefunden:
http://www.golem.de/news/schmaehkrit...06-107483.htmlZitat:
Echo hatte im Herbst 2013 berichtet, dass durch den Ausbau der B 426 eine Verkehrsinsel sowie der Fuß- und Radweg am Ortsrand von Mühltal abgerissen worden seien. Ein Anwohner mit dem Nutzernamen Tinker bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen. Bauamtsleiter Jochen Göbel und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung, Thomas Göbel, meldeten sich in der Onlineredaktion und forderten die Löschung des Beitrags und die Herausgabe des Klarnamens oder der IP-Adresse des Autors. Der Online-Chef verweigerte die Herausgabe der Daten mit Verweis auf das Presserecht. Die Redaktion hatte den Beitrag als grenzwertig eingestuft und inzwischen gelöscht.
Gruß Maggie
Ein solches Herumgeprolle ist vom GG nicht gedeckt. Soll er sich halt gewählter ausdrücken!!!
Nun die Wortwahl ist halt schon entscheidend, aber wie gesagt ich hätte eher die Zeitung in der Pflicht gesehen solche unsachlichen Beleidigungen nicht zu drucken.
auch wenn bei mir selbst mal die Emotionen durch gehen, Beleidigungen sind nie zielführend und bringen keinen inhaltlich weiter.
Schadensersatz den die Zeitung zu zahlen hat, hätte ich gesagt, und gut is.
So ist es auch, die Zeitung hat die Verantwortung für ihr Portal. Wie auch immer, auf jeden Fall ist vom Gesetz her ein solches Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt. Es gab einen ähnlichen Fall in Augsburg, wo die Staatsanwaltschaft letztendlich auch hinten runter fiel...
Unverhältnismäßig.Wird kassiert.Das hat niemals Bestand.
Und ich Blödmann hab mich 90 so gefreut jetzt endlich alles sagen zu können:crazy::haha::fuck:
Mittlerweile weiß ich das ich wieder da bin wo ich vor 90 schon mal war:haha::fuck:
Aber ich weiß, ich Lebe im freisten und besten Staat der je auf deutschem Boden Existierte:cool::D
Es war die Androhung einer Hausdurchsuchung bei der Zeitung.
Weil sie die Daten nicht herausgeben wollten.
Unverhältnismäßig wegen der Tatsache, dass lediglich Beleidigungen im Raume standen.
Klagten sie, würde das Landgericht die amtsrichterliche Ausfertigung des Beschlusses
vermutlich für rechtswidrig erklären.
Andere Sache ist das Verwertungsverbot, das hier weit laxer gehandhabt wird, als in den vielgeschmähten USA!
Will sagen: wegen der Beleidigungen bekommen sie ihn dran.So oder so.
Wegen eines Antragsdeliktes einen D- Beschluß auszufertigen ist klar daneben.
Keine Frage.
Das meine ich nicht. Hätten die betroffenen Behördenhanseln Eier hätte einer schlicht gepostet:
"Zeig dich wenn du dich traust, Arschloch!" Den Staatsapparat wegen despektierlicher Äußerungen (wobei ich grade nicht beurteilen kann ob sie gerechtfertigt waren) in Bewegung zu setzen ist eine der großen Peinlichkeiten in diesem Land.
Hier das Ganze noch mal als Video:
http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_52201595
http://www.fr-online.de/rhein-main/o...,27614234.htmlZitat:
Ein ähnlicher Fall bei der «Augsburger Allgemeinen» hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei hatte bei dem Verlag die Daten eines Nutzers des Internetforums beschlagnahmt, auch hier ging es um den Vorwurf der Beleidigung. Zu einer Durchsuchung der Redaktion kam es ebenfalls nicht, weil die Zeitung die Daten übergab, um eine Polizeiaktion zu verhindern. Später urteilte das Landgericht Augsburg, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig gewesen sei. (dpa)
Gutes, interessantes Thema. Ich selbst bin unschlüssig, auf der einen Seite sollte doch jeder das sagen dürfen was er will, ein demokratisches System, eine offene Gesellschaft könnte doch das Extreme in der Meinung ertragen.
Auf der anderen Seite gibt es auch Beleidigung, Bedrohung. Die sogenannte Auschwitzlüge ist in unserem Land Grund zur Strafverfolgung oder die politisch korrekte Meinung ist erwünscht.Beides mag nachvollziehbar gut sein, aber der Verfassungsgrundsatz der Freiheit des Wortes, in Wort, Schrift und Bild gild für mich höher, jowest.