Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Zitat:
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.
Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus.
CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen."
Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.
Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig.
In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.
So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.
Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die TAZ, hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :
Zitat:
Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.
Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.
Zitat:
Für Klaus Wowereit und seine rot-rote Koalition kommt eine Volksabstimmung über die Wasser-Privatisierung mitten im Wahlkampf überaus ungelegen. SPD und Linke können noch so sehr beteuern, wie sehr sie das Anliegen des Volksbegehrens teilen und den für Berlin unvorteilhaften Kontrakt gern offenlegen und korrigieren würden. Die Bürger werden kaum verstehen, warum sie an die Urnen müssen, um etwas durchzusetzen, was die Regierung eigentlich auch möchte, aber es angeblich aus juristischen Gründen nicht tun kann. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer linken Koalition, die sich zwar die Rekommunalisierung öffentlicher Betriebe und Infrastruktur auf die Fahnen schreibt, aber sich vom eigenen Volk zu einer härteren Gangart gegenüber den privaten Mitgesellschaftern auffordern lassen muss. Vor allem der wegen der damaligen Mitwirkung am Geheimvertrag von schlechtem Gewissen geplagten SPD-Spitze fehlt eine Idee, um den Volkswillen aufzunehmen und die peinliche Abstimmung zu vermeiden.
Quelle
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
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henriof9
... hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, ....
Es ist ohnehin eine Schande, wenn Demokraten Geheimverträge abschließen. Das ist ein Widerspruch in sich.
Leute, wählt Piraten und einen transparenten Staat!
Schickt die Etablierten Säcke wegen Meineids in den Bau, es ist kaum einer darunter, der seinen Amtseid nicht gebrochen hätte.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
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Zitat von
FranzKonz
Es ist ohnehin eine Schande, wenn Demokraten Geheimverträge abschließen. Das ist ein Widerspruch in sich.
...
Das sehe ich genauso.
Der Skandal: Die räuberische Berlinwasser Privatisierung
* 30.10.2010
taz enthüllt Berlins Geheimverträge
Die räuberische Wasser-Privatisierung
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtscha...rivatisierung/
Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148656
Mit TV ARD Ausstrahlung
Vertrag über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe öffentlich
Der jahrelang vom Senat geheim gehaltene Vertrag über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe liegt jetzt der Taz vor. In der Samstagsausgabe wird die "Chronik einer räuberischen Privatisierung" veröffentlicht, wodurch die Wasserpreise seither um 24 Prozent gestiegen sind. Wir haben exclusiv und vorab in diese brisanten Dokumente schauen können.
http://www.rbb-online.de/abendschau/...29_wasser.html
Die taz hat den Verdienst, die Verträge zu veröffentlichen.
200 Seiten der Geheim Verträge, welche natürlich nicht in der Mafiösen Berliner Republik angeschlossen wurde, sondern in der Schweiz! RWE halt!
http://blogs.taz.de/rechercheblog/fi.../10/wasser.pdf
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
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henriof9
So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.
Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die
TAZ, hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :
Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.
Quelle
Schon wenn ich nur den Namen Wowereit höre, wird mir schlecht.
Aber welche Alternative hat Berlin?
Die Künast, "Die Flunsch" genannt bei den GrünInnen.
Das wäre KEINE Alternative und den Rest von CDU bis was weiß ich kannste auch vergessen.
Die Demokratie leidet an Auszehrung und die Parteibonzen gewinnen immer mehr an MACHT.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Zitat:
Zitat von
henriof9
So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.
Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die
TAZ, hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :
Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.
Quelle
Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in private Hände.
Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Zitat:
Zitat von
Skorpion968
Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in private Hände.
Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich.
@Skorpion:
Der Meinung bin ich auch, obwohl ich marktwirtschaftlich eingestellt bin.
Damit wird aus einem staatlichen ein privates Monopol.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in die Hände unkontrollierbarer Politiker.
Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich. ;)
Andererseits isses beeimert, jemandem unnötigerweise Geld verdienen zu lassen mit meinem Wasser.
Lösung?
Gemeinwohlverpflichtete Unternehmungen im Eigentum von Bürgervereinen.
Dann ist das Gut/ die Leistung weder in der Hand von Staats- noch in der von Konzernbürokraten.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
Zitat:
Zitat von
-jmw-
Lebensnotwendige Versorgungsgüter gehören nicht in die Hände unkontrollierbarer Politiker.
Hier zeigt sich das mal wieder sehr deutlich. ;)
Andererseits isses beeimert, jemandem unnötigerweise Geld verdienen zu lassen mit meinem Wasser.
Lösung?
Gemeinwohlverpflichtete Unternehmungen im Eigentum von Bürgervereinen.
Dann ist das Gut/ die Leistung weder in der Hand von Staats- noch in der von Konzernbürokraten.
Jo, so kann man das sagen.
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung oder das falsche Spiel der Linken
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Zitat von
FranzKonz
Leute, wählt Piraten und einen transparenten Staat!
Warum nicht, den transparenten Bürger gibt es doch bereits :]
