FDP will hessische Polizei aufrüsten
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Zitat:
Zitat von
Rutt
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
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Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
Die FDP ist zum Steigbügelhalter der Union verkommen. Deutlich sichtbar nicht nur am obigen Beispiel, sondern auch an den festen Koalitionsaussagen.
Deshalb: Wählt die Piraten, auch wenn sie zunächst nur zum Reißnagel auf dem Kanzlersessel taugen!
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Wieder einmal nur heisse Luft von der FDP ( Die Deutsche Leitkultur ist fertig ) und der CDU ( Abschaffung der Brd ). Koch entlässt mehr als 1000 Beamte. Pfft.
Deshalb, wählt die Piraten.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
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politisch Verfolgter
Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.
Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Nix wählen, was mit "Arbeitnehmer"Shice rumsaut.
Son ekeliger Dreck ist aus den Gesetzen zu entsorgen.
Koch hinter Gitter, weil er Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot mit verantwortet. Pffft.
CDU ist eine kriminelle Vereinigung, die mit obigem Dreck herumkotzt, wovon sie zwangsfinanziert schmarotzt.
Auch der Rest ist Gangsterbrut.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
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Alfred
Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.
Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
Grundrechtsverweigerer sind geiselgangsterische Piraten, sog. "Arbeitsgesetzgeber".
Man kann sie auch ZuhälterSäue nennen.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
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politisch Verfolgter
Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
Aber die Piraten haben auch etwas für dich in ihrem Programm, unter anderem das Grundrecht auf ein Zensurfreies Internet. Also hat deine Forderung doch etwas mit den Piraten gemeinsam.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
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Rutt
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpger Witz dabei ist ja der Umstand, daß sich die FDP immer noch als Bürgerrechtspartei verkauft. Aber eine Piltz und ein Stadler machen leider noch keinen Sommer.
AW: FDP will hessische Polizei aufrüsten
Alfred, das Internet ist doch nicht mein Problem, sondern der Arbeitsgesetzdreck.
Der muß weg, eine AnbieterRechtsordnung muß her, ist wiss., abgabenrechtlich und institutionell zu flankieren.
Für Villa&Porsche benötigen wir goldene Netzwerke, womit es dazu unermeßlich viel zu tun gibt.
Und immer an den Faktor 320 denken.
Wo sind denn bitte die Eink./Verm.-Verteilungskurven?