AW: CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte will Handyverbindungsanalyse von Asylbewerbern verhindern
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Dalmatin
Und wie und womit begründest du deine? Wir haben hierzulande nicht mehr Anschläge (eher das Gegenteil ist der Fall), als in Länder/Staaten, in denen die Überwachung ungleich höher ist.
Wir haben hierzulande ein Fahndungs- und Behördenversagen, welche auf ineffiziente Überwachung zurückzuführen sind.
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Dalmatin
Ich sprach erstens von Ansinnen (!!!) und nicht von bestehender Gesetzeslage und zweitens von Verfassungsrecht und nicht von einfachem Recht. Und dieses kann in dem Zusammenhang auch eine Union nicht anpassen... da kann sie streben, wie und wohin sie will!
Versteh ich nicht. Gesetze können geändert werden. Punkt.
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Uffzach
Wir haben hierzulande ein Fahndungs- und Behördenversagen, welche auf ineffiziente Überwachung zurückzuführen sind.
Ein Fahndungs- und Behördenversagen im Einzelfall kann nicht per Gesetz für noch mehr Überwachung ausgeschaltet werden.
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Uffzach
Versteh ich nicht. Gesetze können geändert werden. Punkt.
Dazu empfehle ich die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
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Dalmatin
Ein Fahndungs- und Behördenversagen im Einzelfall kann nicht per Gesetz für noch mehr Überwachung ausgeschaltet werden.
Doch.
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Dalmatin
Du missverstehst die Rechtslage bzw interpretierst sie aus ideologischen Gründen als für unabänderlich gesetzt. Um Überwachung per Gesetz zu implementieren bedarf es nicht der Änderung des GG. Und sollte eines Tags die Änderung des GG nötig werden, beschreibt dein Link die Rahmenbedingungen dafür.
AW: CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte will Handyverbindungsanalyse von Asylbewerbern verhindern
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Uffzach
Wenn man sich an Recht und Gesetz hält, gibt es immer noch genug Freiheitsgrade, um nicht mit der Schafsherde mitlaufen zu müssen. Wer sich aber nicht an Recht und Gesetz hält, der bekommt die Peitsche der rechtsstaatlichen Ahndung.
Recht und Gesetz sind zwei paar Stiefel.
Auf Gesetze die z.B. das Reden einschränken, Wörter und Sätze unter Strafe stellen, die bereits Peitsche sind, ist geschi...
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nurmalso2.0
Auf Gesetze die z.B. das Reden einschränken, Wörter und Sätze unter Strafe stellen, die bereits Peitsche sind, ist geschi...
Nun Volksverhetzung ist halt mal ein Straftatbestand.
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Uffzach
Nun Volksverhetzung ist halt mal ein Straftatbestand.
Ja ja, vor allem wenn im kleinen Kreis etwas gesagt wird, es aber als Volksverhetzend hingestellt wird.
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Uffzach
Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.
Links-grüne Rhetorik? Mmmmmhhhh...muss ich ´mal nachdenken....ach ja, da war ja was...ausgerechnet die selbsternannten "Retter" der Bürgerrechte waren es, welche stramm den Marsch in den "Wollt Ihr den tiotalen Überwachungsstaat" begonnen haben und selbst nicht davor zurückgescheut sind Passagierflugzeuge abschießen lassen zu wollen.
Wobei ich Dir in einem Punkt recht geben....wer sich an Recht und Gesetz hält hat z.B. aktuell bei Erdogans Türkei nichts zu befürchten...auf Deutschland bezogen hatte man auch im NS- oder SED-System nichts zu befürchten :D