AW: SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen
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Rumburak
Was ist denn Volksverhetzung?
Ein bösartiges Konstrukt. Man kann ein Volk nicht verhetzen.
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tabasco
Und jemanden nicht zu mögen aber ohne Volksverhetzung bekommst Du nicht hin, wa ....?
Klar, einzelne LEute sind so unglaublich mächtig, dass sie gleich ein ganzes Volk verhetzen können. Erst einmal den Staatsfunk abschaffen, das ist die wahre Volksverhetzung.
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Rumburak
Es ist meine Sache wen ich nicht mag. Meinungen dürfen nicht strafbar sein!
Meinungen sind auch nicht strafbar. Straftaten sind strafbar.
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Beißer
Ein bösartiges Konstrukt. Man kann ein Volk nicht verhetzen.
Du solltest den Begriff nicht so wörtlich nehmen.
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dead1man1walking
Meinungen sind auch nicht strafbar.
Ihre öffentliche Äußerung hingegen schon.
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Beißer
Ihre öffentliche Äußerung hingegen schon.
Nur dann, wenn sie den strafbaren Bereich tangieren. Wenn er meint, der Himmel sei rosa, dann ist das nicht strafbar.
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dead1man1walking
Nur dann, wenn sie den strafbaren Bereich tangieren. Wenn er meint, der Himmel sei rosa, dann ist das nicht strafbar.
In einem echten freiheitlichen Staat gibt es per Definition keine "strafbaren Aussagen".
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dead1man1walking
Meinungen sind auch nicht strafbar. Straftaten sind strafbar.
Dummes Gewäsch. In der BRD können Meinungen Straftaten sein.
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BRDDR_geschaedigter
In einem echten freiheitlichen Staat gibt es per Definition keine "strafbaren Aussagen".
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Rumburak
Dummes Gewäsch. In der BRD können Meinungen Straftaten sein.
Nehmen wir an ihr habt ein Unternehmen, zum Beispiel ein Restaurant. Jetzt könnte ja jemand herkommen und der Meinung sein, dass ihr ins Essen spuckt, dass alles verdreckt ist, etc. Wenn jemand diese Meinung hat, dann ist das nicht strafbar. Stellt er sich vor euer Restaurant und fängt jeden potentiellen Kunden ab, sodass jeder glaubt, dass das wahr wäre, dann ist das üble Nachrede und somit strafbar. Und davor schützen euch dementsprechende Gesetze (und jetzt bitte nicht nur an diesem Beispiel aufhängen). Ich wage zu behaupten, dass ihr in dem Falle nicht sagen würdet: "Jeder kann seine Meinung haben. Ich muss meinen Betrieb zwar schließen, aber ein hoch auf unseren freiheitlichen Staat!".
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dead1man1walking
Nehmen wir an ihr habt ein Unternehmen, zum Beispiel ein Restaurant. Jetzt könnte ja jemand herkommen und der Meinung sein, dass ihr ins Essen spuckt, dass alles verdreckt ist, etc. Wenn jemand diese Meinung hat, dann ist das nicht strafbar. Stellt er sich vor euer Restaurant und fängt jeden potentiellen Kunden ab, sodass jeder glaubt, dass das wahr wäre, dann ist das üble Nachrede und somit strafbar. Und davor schützen euch dementsprechende Gesetze (und jetzt bitte nicht nur an diesem Beispiel aufhängen). Ich wage zu behaupten, dass ihr in dem Falle nicht sagen würdet: "Jeder kann seine Meinung haben. Ich muss meinen Betrieb zwar schließen, aber ein hoch auf unseren freiheitlichen Staat!".
Das ist etwas anderes. Hier wird ja mit Vorsatz gelogen um jemanden KONKRETES zu schädigen.
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BRDDR_geschaedigter
Das ist etwas anderes. Hier wird ja mit Vorsatz gelogen um jemanden KONKRETES zu schädigen.
Du kannst auch mit Vorsatz lügen und zB eine ganze Ethnie beleidigen. Damit sprichst du dann keine konkrete Einzelperson an, sondern eine konkrete Gruppe. Und um die zu schützen gibt es eben solche Gesetze. Im Übrigen würde das sicher nur dann verfolgt, wenn du Stimmung machst und andere "missionierst" oder aufstachelst. Wenn du das irgendwo in nem Bierzelt sagst, dann interessiert das keine Sau.
Ähnliche Gesetze gibt es auch in vielen anderen Ländern.