Ungarisches Wetterleuchten eines neuen Nürnberger Tribunals?
Sollte das Beispiel Schule machen, stehen den Demokraten ungemütliche Zeiten bevor. Richtig interessant wird es erst, wenn sich die Anklage nicht auf eine ausufernde Staatsverschuldung bezieht, sondern Hochverrat und Kollaboration.
Zitat:
Ungarns Regierung will Ex-Premiers vor Gericht zerren
Drei ungarische Ex-Regierungschefs könnten bald vor Gericht landen. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban denkt laut darüber nach, die früheren sozialistischen Ministerpräsidenten wegen der gestiegenen Staatsverschuldung rückwirkend zur Verantwortung zu ziehen, und würde dafür notfalls sogar Gesetze ändern.
Die heute Oppositionellen Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010) hätten keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage gegeben, weshalb die ungarische Staatsverschuldung während ihrer Amtszeiten von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sei, sagte der Sprecher von Orban, Peter Szijjarto.
Regierung zu Gesetzesänderungen bereit.
Szijjarto, der auch stellvertretender Vorsitzender eines Parlamentsausschusses ist, der die Verschuldungsfrage überprüft, will nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die drei Ex-Regierungschefs zur Verantwortung zu ziehen. Sollte es diese Möglichkeiten nicht geben, möge der zuständige Parlamentsausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten, so Szijjarto.
http://www.krone.at/Welt/Ungarns_Reg...g-Story-274624
Von den Siegern und Demokraten lernen, heißt Tribunale einrichten, Gesetze ändern, anklagen, verurteilen und hängen lernen. Der letzte Punkt steht noch aus, aber wenn die Dinge sich so weiterentwickeln, dürften wir auch hierbei noch manche Überraschung erleben.
Besonders pikant an dem Vorhaben Viktor Orbans ist, daß auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany angeklagt werden soll, zu dessen Schutz einst Israel eigens Scharfschützen nach Budapest einfliegen ließ, um seinen Statthalter vor dem aufgebrachten Volk zu schützen.
AW: Ungarisches Wetterleuchten eines neuen Nürnberger Tribunals?
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Brutus
Sollte das Beispiel Schule machen, stehen den Demokraten ungemütliche Zeiten bevor. Richtig interessant wird es erst, wenn sich die Anklage nicht auf eine ausufernde Staatsverschuldung bezieht, sondern Hochverrat und Kollaboration.
Früher oder später wird das Beispiel Schule machen. Die Täuschungsmanöver ziehen nicht ewig.
"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen." Abraham Lincoln (1809-1865)
Früher oder später müssen die Täuscher, Hochverräter und Marionetten der Hochfinanz Rechenschaft ablegen.
In der BRD verstoßen Politiker aller etablierten Parteien gegen BRD-Gesetze und ihren Eid (Nutzen des deutschen Volkes mehren, Schaden vom ihm abzuwenden). Wessen Nutzen wird in der Multikulti- und Balla-Balla-Republik gemehrt? Von wem wird Schaden abgewendet? Die Liste der Anklagepunkte ist lang - sehr lang.
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Mal sehen wie lange es dauert bis Ungarn von der NATO mit Bomben befreit wird.
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Sprecher
Mal sehen wie lange es dauert bis Ungarn von der NATO mit Bomben befreit wird.
hammerhart aber wahr....
Großalarm für Regierungen der EU-Länder samt EU-Moloch
Ungarns Ministerpräsident Orbán will seine Vorgänger für ihre maßlose Verschuldungspolitik zur Rechenschaft ziehen. Das Land stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Das Vorgehen der Regierung Orbán in Sachen Verantwortlichkeitssuche für den Beinahekollaps des Landes ist in der Bevölkerung nicht unpopulär. Denn dass Schuldenmacher aus der hohen Politik vor Gericht kommen könnten, dürfte nicht wenige Ungarn freuen.
http://www.faz.net/artikel/C31325/un...-30478123.html
na, da muss den herrschaften in D außerordentlich die muffe sausen, wenn Orban das durchsetzt.
AW: Großalarm für Regierungen der EU-Länder samt EU-Moloch
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dimu
Ungarns Ministerpräsident Orbán will seine Vorgänger für ihre maßlose Verschuldungspolitik zur Rechenschaft ziehen. Das Land stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Da das Thema wegen seiner Signalwirkung so wichtig ist, bitte ich, beide Stränge zusammenzulegen. Hier wurde es schon mal behandelt
http://www.politikforen.net/showthre...rger-Tribunals
AW: Großalarm für Regierungen der EU-Länder samt EU-Moloch
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Brutus
hab den bestehenden strang übersehen. entschuldigung.
AW: Großalarm für Regierungen der EU-Länder samt EU-Moloch
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dimu
Ungarns Ministerpräsident Orbán will seine Vorgänger für ihre maßlose Verschuldungspolitik zur Rechenschaft ziehen. Das Land stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Das Vorgehen der Regierung Orbán in Sachen Verantwortlichkeitssuche für den Beinahekollaps des Landes ist in der Bevölkerung nicht unpopulär. Denn dass Schuldenmacher aus der hohen Politik vor Gericht kommen könnten, dürfte nicht wenige Ungarn freuen.
http://www.faz.net/artikel/C31325/un...-30478123.html
na, da muss den herrschaften in D außerordentlich die muffe sausen, wenn Orban das durchsetzt.
Solange die Etablierten Parteien etwas zu melden haben, hat so ein Verfahren in Deutschland keine Chance.
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Hallo,
Na endlich bläst mal den Polit-HiWis der Weltplünderungs AG der Wind entgegen. Eine Nation über Generationen hinweg zu verschulden, in Armut und Lohnsklaverei zu treiben, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zwingend mit einem Tribunal geahndet werden muß!
OT
Aktuell wurde in griechischen Zeitungen berichtet, daß Karamanglis schon 2008 von der nahenden Pleite wußte und trotz Anraten seiner Fachminister keine Reformen einleitete, wohl wissend, daß die EU Geld regnen läßt. Bin mal gespannt, wie darauf das griechische Volk reagieren wird. Es wird immer deutlicher, daß sämtliche europäischen Staatsfürsten verlogen-korrupte Drecksäcke hoch zehn sind!
kd
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Kaltduscher
Es wird immer deutlicher, daß sämtliche europäischen Staatsfürsten verlogen-korrupte Drecksäcke hoch zehn sind!
In Fragen der Finanzpolitik sind mW. jedoch in allen EU-Staaten Haushalte durch die Parlamente zu beschliessen. Letztendlich sind die Abgeordneten die Verantwortlichen , welche dafür stimmten......
Darauf werden sich die Regierungsmitglieder zurückziehen .....
Und in der Frage der Starfgerichtsbarkeit dürften keine Gesetze existieren , welche die Taten von Politikern wie fehlerhafte Finanzpolitik , übersteigerte Etats , zu grosse Schuldenmacherei bestrafen ...
Ausser man zieht sich gleich die Hochverrats-Paragrafen heran....
