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Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).
Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.
Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“
http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm
Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.
Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.
Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.
Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?
Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.
Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.
Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.
Es ist also eine mehr theoretische Frage.
Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?
Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?
Was meint ihr dazu?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
ja, ist es , denn im jeden Paragraph steht eine beliebige Ausnahmeregelung. Bei der Gesetzgebung der BRD werden zum Beispiel britische "Rechtsanwalt"-Kanzleien (ob die ne entsprechende Nase haben?) herangezogen, was sagt das uns wohl? :hihi:
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?
Ich denke nicht, dass wir zum Tode verurteilt sind. Dem Michel geht es einfach noch zu gut. Sobald es ihm wirklich dreckig geht, wacht er auf. Das wird wohl 2011 der Fall sein, wenn die Osteuropäermasseninvasion das Sozialsystem sprengt. Das dürfte allerdings die letzte Chance sein.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Äh, woher kommt die Zahl mit 15 Millionen Muslimen/10 Millionen Türken? Es gibt 15 Millionen Menschen mit MiHiGru in Deutschland, davon sind allein 5 Millionen Russlanddeutsche (damit auch die absolute Mehrheit der Deutschen mit MiHiGru).
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Denkpoli
Ich denke nicht, dass wir zum Tode verurteilt sind. Dem Michel geht es einfach noch zu gut. Sobald es ihm wirklich dreckig geht, wacht er auf. Das wird wohl 2011 der Fall sein, wenn die Osteuropäermasseninvasion das Sozialsystem sprengt. Das dürfte allerdings die letzte Chance sein.
Ich glaube eine Osteuropäermasseninvasion wird eher nicht das große Problem sein in Zukunft bzw. das überhaupt soviele Osteuropäer kommen wage ich zu bezweifeln, schlimmer wird der hinter verschlossenen Türen schon längst beschlossene EU-Beitritt der Türkei sein mit anschließender Masseneinwanderung Anatolischer Unterschichten die dann dem Deutschen Staat vollends den Rest geben inklusive den unangenehmen Begleitfolgen das dann noch mehr Moscheen aus dem Boden gestampft werden, noch mehr ganze Stadtviertel von Orientalen bevölkert werden usw.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Vril
Ich glaube eine Osteuropäermasseninvasion wird eher nicht das große Problem sein in Zukunft bzw. das überhaupt soviele Osteuropäer kommen wage ich zu bezweifeln, schlimmer wird der hinter verschlossenen Türen schon längst beschlossene EU-Beitritt der Türkei sein mit anschließender Masseneinwanderung Anatolischer Unterschichten die dann dem Deutschen Staat vollends den Rest geben inklusive den unangenehmen Begleitfolgen das dann noch mehr Moscheen aus dem Boden gestampft werden, noch mehr ganze Stadtviertel von Orientalen bevölkert werden usw.
Wenn erst der Türkeibeitritt das Sozialsystem sprengt, sehe ich schwarz für Deutschland. Dann erwacht der Michel zu spät.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).
Das ist auf den ersten Blick natürlich richtig. Auf den zweiten stelt sich die Sache so dar, daß nicht die BRD für Wohlstand und Frieden gesorgt hat, sondern der Fleiß und die Produktivität der deutschen Arbeitnehmer sowie der Kalte Krieg, den Josef Stalin verursachte.
Zitat:
Zitat von
Peiper
Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.
Die Antwort hast Du gerade selbst gegeben. Das GG ist das Papier nicht wert, auf dem es steht; eine typisch demokrattisch-hinterfotzige Lügennummer.
Zitat:
Zitat von
Peiper
Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“
Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.
Wen soll denn das interessieren, vor allem, wer soll es durchsetzen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.
Du hast sehr schön die wichtigsten Aspekte herausgezogen. Welches Urteil sich daraus für GG und BRD-*Demokratie* ergibt, weißt Dui sicher auch.
Zitat:
Zitat von
Peiper
Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?
Aber schon lange! Seit Maastricht und dem €urotz, also seit 1992, wäre die BRD reif für einen neuen 20. Juli mit Graf Stauffenberg, oder einen Militärputsch, bei dem der Reichstag von Panzern umstellt und das Parlamentariergeschmeiß anschließend zusammen mit Angehörigen der BRD-*Eliten* vor ein Volkstribunal kommt.
Anders als Du wünsche ich mir, daß danach nicht eine diktatorische Herrschaft der Besten errichtet wird, sondern das Militär endlich den Weg für Verhältnisse freimacht, die die Bezeichnung demokratisch verdienen, wozu es völlig ausreichte, Volksabstimmungen zu ermöglichen. Mit dieser klitzekleinen Veränderung wäre aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Herrschaft von Banken und großem Geld gebrochen.
Zitat:
Zitat von
Peiper
Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen? ?
Verurteilt sicher. Die Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen sind sehr
beschränkt bis nicht vorhanden. Es steht und fällt alles mit der Befreiung von den Besatzern und der Ablösung der kriminellen BRD-Parteiendiktatur durch einen Staat der nationalen Selbstbestimmung.
Zitat:
Zitat von
Peiper
Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?
Man kann versuchen, im Bekanntenkreis oder in Webforen ketzerische Gedanken zu verbreiten.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Finrod Carnesîr
Äh, woher kommt die Zahl mit 15 Millionen Muslimen/10 Millionen Türken? Es gibt 15 Millionen Menschen mit MiHiGru in Deutschland, davon sind allein 5 Millionen Russlanddeutsche (damit auch die absolute Mehrheit der Deutschen mit MiHiGru).
Frage ich mich auch immer.
Es sind rund 5 Millionen Moslems.
3, 5 Millionen Türken. Rund 1 Mio Türken mit deutschem Paß. Und rund 500T illegale Türken sowie Araber aller möglichen Provenienz.
Trotzdem erschreckende Zahlen.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
geht es nun um das Grundgesetz oder wieder allgemein um Muslime?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
bernhard44
geht es nun um das Grundgesetz oder wieder allgemein um Muslime?
das eine schließt das andere nicht aus , siehe Schächtung <----> Tierschutz des BRD GG
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben.
Ergänzung:
Wenn die Birne vom alliierten Brainwash weichgespült worden ist, sagt man solche Sätze. Ich weiß, wovon ich rede, habe das jahrzehntelang getan. :]
Zum Wohlstand
Es wird immer vergessen, daß es in der BRD bereits das dritte Wirtschaftswunder innerhalb von nicht einmal 100 Jahren gegeben hat. Man meint immer, nur die Demokratten und der dem Anschein nach sehr integre Ludwig Erhard hätten das Patent auf Wohlstand und Aufschwung. Man vergißt, daß es bereits im Kaiserreich und später zwischen 1933 und 1939 größere und kleinere Wirtschaftswunder gegeben hat. Beide sind so stark gewesen, daß die Westmächte darin einen Grund gesehen haben, Deutschland in zwei Vernichtungskriege zu stürzen s. (Erkki Hautamäki und Winston Churchill).
Zum Frieden
Frieden haben wir nur, weil die Sieger darauf verzichten, uns noch einmal in einen Krieg zu hetzen. Warum sollten sie? Sie haben alle ihre Kriegsziele erreicht, die Gefahr, daß Deutschland die Ergebnisse von WK1 und WK2 zu seinen Gunsten korrigert, sind gleich Null. Die BRD ist die wehrlose Melkkuh des Westens, die Deutschen lassen sich widerstandlos ausplündern, sie betrachten noch die abartigsten Siegerlügen als höchsten Ausdruck geschichtlicher Wahrheit und organisieren seit 1990 ihren eigenen Abgang, ohne auch nur einen Mucks zu machen.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).
Was ich mich frage, ist, ob das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen ist. Es ist offensichtlich, daß die BRD-Demokratten das deutsche Volk abschaffen und durch einen Vielvölkerstaat ersetzen wollen.
Demgegenüber steht die Präambel des "GG" und das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
„Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.10.1987 entschieden: „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes.“
http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm
Das steht im Widerspruch zur Entscheidung der BRD-Demokratten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen.
Auch die Realität, daß Deutsche nur noch Menschen 2.Klasse sind ("Antidiskriminierungsgesetz", Gesundheitsversorgung, Verbot der Notwehr für Deutsche bei einem Angriff von Ausländern, u.s.w.) steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundgesetzen und zum StGB. Vom §130er Gummiparagraph ("Volksverhetzung") mal ganz zu schweigen.
Der soll hier aber nicht das Thema sein, dazu gibt es ja bereits genügend Stränge.
Was meint ihr? Haben die Deutschen das Recht auf Widerstand nach Art 20 (4) GG?
Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Da die BRD-Demokratten das GG außer Kraft gesetzt haben, ist dies eine ernstgemeinte Frage.
Natürlich weiß ich, daß die BRD nach wie vor besetzt ist und der Wille der One World Gangster gilt, deren Ziel die Ausrottung des deutschen Volkes und aller weißen Völker ist.
Wehren hätte also wenig Sinn, da die Deutschen umerzogen und gehirngewaschen sind und die USA jegliche deutsche Freiheitsbestrebungen mit Gewalt unterdrücken würden.
Es ist also eine mehr theoretische Frage.
Sind wir Deutschen zum Tode verurteilt oder können wir noch etwas gegen unsere Vernichtung unternehmen?
Wie können wir das Bewußtsein der Deutschen stärken?
Was meint ihr dazu?
Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.
Zitat:
Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.10.1987 BVerfGE 77,137/ 2 BvR 373/83
1.
Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.
2. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.
3. Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zufolge eines Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik stehen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland weder aus allgemeinem Völkerrecht noch aus ihren vertraglichen Bindungen zur Deutschen Demokratischen Republik entgegen.
4. Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre.
.................................................. .................................................. .......
Quelle
Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.
Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Ich bin wahrlich kein Freund der Demokratie. Ich strebe ein rechtsautoritäres Deutschland mit einer Aristokratie der Besten an.
Trotzdem: Die BRD hat über 60 Jahre für Wohlstand und Frieden gesorgt, das muß man zugeben. Damit wird es aber bald vorbei sein, wenn die Muslime hier die Macht übernehmen (heute leben bereits 15 Millionen Muslime hier, davon 10 Millionen Türken).
Wow, einer Aristokratie der Besten, ist das wie eine Demokratie des Volkes? Aber ich bin dabei, wenn ich die Besten raussuchen darf!
Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
JetLeechan
Und seit wann ist Notwehr verboten? Das Urteile oft hart ausfallen, liegt einfach daran das unsere Juristen absolut keinen Plan haben was "Verteidigung" überhaupt bedeutet. Gegen eine Überzahl gewinnt (=relativ unbeschadet überstehen) man nicht, indem man sich zurückhält, wir leben nicht in einem KungFu Film.
Nenn mal ein paar Urteile, ich nehme mal an du beziehst dich in erster Linie auf den Messer in den Hals Stecher Fall.
Das ist eine mögliche Ursache für völlig unverständliche Urteile zum Notwehrrecht. Ich habe noch eine weitere Theorie:
http://www.politikforen.net/showpost...0&postcount=14
Vermutlich wirken beide Justiz - Defizite zusammen. Im Ergebnis werden jedenfalls alle Menschen, die willens und fähig sind, sich erfolgreich selbst zu verteidigen, durch diese Entwicklung in der Rechtsprechung zum Notwehrrecht verunsichert und die Aggressoren dadurch begünstigt.
Der Staat macht sich so geradezu zum Co - Aggressor auf der Seite der Kriminellen.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Interessant, was du da wiedergibst, insbesondere, weil das nicht so in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes steht.
Peiper, wieso versucht eure Klientel immer etwas anders darzustellen, als es ist.
Natürlich könnte ich mich irren, und es handelt sich um ein anderes Urteil, aber dann stimmt deine Daumsangabe nicht, den 77,137 ist der einzige Beschluß an diesem Tag. Wenn dem so ist, kannst du ja sicherlich das Aktenzeichen des Urteils auf das du dich beziehst nachreichen, damit man die Aussage verifizieren kann.
Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts -2 BVR 373/83-, also aus 1983. Da steht unter 1-1. „Das Reichs-(!!!) und Staatsbürgergesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht". Dieses Urteil (das sogenannte "Teso"-Urteil) sagt weiter: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Artikel 116 ... und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staatsvolkes ist normativer Aus druck dieses Verständnisses". Und weiter: „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren". Und noch einmal, „Die... Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftgerichtet auf Dauer zu bewahren".
http://forum.stirpes.net/politische-...rstoerung.html
Gut, ich habe mich wohl im Jahr geirrt: Es stammt aus dem Jahre 1983 und nicht aus dem Jahre 1987.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Manfred_g
Nach meiner Überzeugung ist es tatsächlich nichts anderes als eine Sammlung von Gummiparagraphen (Weichgummi!).
Nun, das GG ist in seinen Wurzeln durchaus ein stabiles Geblide auf dem es sich theoretisch kultiviert leben lassen könnte.
Das einzige Problem sehe ich darin, - und darauf zielt dieser Thread höchstwarscheinlich auch ab - dass unsere Volksverräter es nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Zappa
nicht respektieren und das BVerG ihnen viel viel öfter auf die Finger klopfen (wahlweise auch Köpfe einschlagen) müsste.
Wenn Du Dir mal ein Kompendium mit den wichtigsten Urteilen des BVerfG ansiehst und dann die Phantasie aufbringst, Dir einen Staat vorzustellen, in dem alle Gesetze in Kraft wären, die das Gericht abgeschossen hat, käme ein nicht EU - kompatibler feudaler Kastenstaat mit einer brutal - obrigkeitsstaatlichen Fratze dabei heraus....
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Peiper
Gemeint war das sogenannte Teso-Urteil, oder gibt es das nicht? Wenn nein, warum kann man das dann im Internet so finden?
Das betrifft ausschliesslich die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html
Darüber hinaus sagt es nichts über die staatsrechtliche Situation der Bundesrepublik aus, kann es auch gar nicht. Der Artikel 123 wird in dem Urteil ausdrücklich hervorgehoben:
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Mit Verlaub, man sollte die Rechtsprechung des BVerfG nicht als Maßstab dafür anlegen, ob Gesetze etc. mit dem GG zu vereinbaren sind oder nicht: An keinem Gericht in Deutschland wird der Bürger gnadenloser in seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt, als am BVerfG.
Am BVerfG ist der in der Justiz einmalige Fall gegeben, dass die Richter Teile der materiellen Rechtsprechungstätigkeit auf die Verwaltung übertragen haben und diese prüft und entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde (VB) zulässig ist oder nicht. Diese Enscheidungsbefugnis ist vom Präsidenten des BVerfG auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 S 2 der Geschäftsordnung des BVerfG auf den Präsidialrat (VERwaltung) übertragen worden. Dieser bzw. seine Hiwi's prüfen nun ob eine VB zulässig ist oder nicht. Ist sie nach deren Meinung unzulässig, weil sie den im Merkblatt über die Erhebung der Verfassungsbeschwerde enthaltenen Zulässigkeistvoraussetzungen einer VB nicht entspricht, wird sie im Allgemeinen Register eingetragen, und bekommt den Richter gar nicht zu sehen (Das AR steht unter der Herrschaft der Verwaltung).
Die Richter haben damit konträr zu Art. 97 GG (Richter sind dem Gesetz unterworfen) und § 1 DRiG, (Rechtsprechung erfolgt durch Richter), also sowohl gesetzes- als auch verfassungswidrig gehandelt.
Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.
Meint der Hiwi also beispielsweise, dass die Ausführugen - seiner Meinung nach - unveständlich sind, eine Anlage fehlt, ist die VB unzulässig, und zwar vollkommen unabhängig davon, welche Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt moniert wird. Die Folge, entweder Eintrag im AR, oder im VErfahrensregister mit der Folge dass von den Richtern konträr zu Artikel 93 Abs. 1 GG, der sie zur Entscheidung über die VB verpflichtet, dass sie nicht entscheiden. Grundlage das dem GG nachrangig gestellte BVerfGG.
So kann es nicht verwundern, wenn gerade einmal 2,5 v. H. aller rund 172.000 VB erfolgreich waren. Alle anderen scheiterten nicht daran, dass die angezeigten Verletzungen nicht gegeben waren, sondern weil die VB aus formellen Gründen platt gemacht worden ist.
Dazu kommt, dass die Richterbank des BVerfG nicht verfassungskonform nach Art. 101 Abs. 1 GG besetzt ist. Die Richter sind nicht der gesetzliche Richter, auf den jeder Bürger einen Anspruch hat, weil die vom Bundestag gewählten Richter (§ 94 Abs. 1 S 2 GG) nicht vom Bundestag, sondern nur vom Richterwahlausschuss gewählt werden.
Damit gilt: die im GG enthaltenen Rechte sind nur noch in Fragmenten gegeben, und das BVerfG kann allenfalls der STatus eines rechtsbeuger-mafiosen Klüngelclubs attestiert werden.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
hajo
Das Merkblatt ist weiter ohne Rechtsgrundlage, ein willkürliches hingerotztes Sammelsurium von Kriterien, welche die Richter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - an formellen Anforderungen an eine VG stellen. Merke: Das Merkblatt ist offenbar nur zum Zweck kreiiert worden, um die Hiwi's der Verwaltung in die Lage zu versetzen, anhand der enthaltenen Kriterien die Zulässigkeit von VB zu prüfen. Und das Merkblatt ist nicht mit den Klauseln des BVerfG zu vereinbaren.
Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen. :cool:
P. S. Kann es sein, dass Du auf anderen Foren als "hajo-z" registriert bist?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.
Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung.
Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und ### das müsste das Tribunal erst bestimmen ###
Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.
Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.
Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.
Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!
Alion
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Alion
Dieser Staat hat doch längst die Mehrzahl der verfassungsgemäßen Rechte seiner Bürger abgeschafft oder pervertiert.
Leider allzu wahr.
Zitat:
Zitat von
Alion
Früher wäre ich jederzeit dafür gestorben diesen Staat zu verteidigen, heute sehe ich keinen Grund mehr für eine solche Haltung .
Heute schäme ich mich dafür, mit welcher Leidenschaft ich einst die repräsentative BRD-Demokratie als den besten und freiesten Staat verteidigt habe, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.
Zitat:
Zitat von
Alion
Die Mehrzahl unserer sog. Volksvertreter gehört wegen Hochverrates vor ein Tribunal gestellt und danach liquidiert. Sie arbeiten ganz offensichtlich an der Ausrottung des eigenen Volkes und früher oder später holt sie das hoffentlich ein.
Du erwartest hoffentlich nicht, daß ich Dir widerspreche?
Zitat:
Zitat von
Alion
Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte. Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist. Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!
Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist, will sagen, wer meint, es gehe alles linear seinen gewohnten Gang, und die Geschichte kenne ab jetzt keine unerwarteten Wendungen und Umbrüche mehr, dürfte sich irgendwann eines Besseren belehrt sehen.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Alion
Vor der französischen Revolution dachte auch niemand daran, dass das Volk sich erheben könnte.
Vor dem Fall der Mauer hat niemand damit gerechnet wie schnell sie gefallen ist.
Sie sollten aus der Geschichte lernen und sich nicht zu sicher fühlen....irgendwann ist Zahltag!
Alion
Das waren aber alles Gewaltherrscher, die heutigen Bauernleger sind auch noch von den Bauern in freien und geheimen Wahlen legitimiert worden.
Ewig kann es trotzdem nicht so weitergehen wie bisher, aber die Aufgabenstellung ist eben eine andere.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
GG146
Das BVerfG ist eben ein ganz besonderes Gericht, die Besetzung machen die Berufspolitiker nach Parteibuchproporz unter sich aus. Bei der mangelnden Trennungsschärfe zwischen Politik- und Justizspitze macht es den Kohl auch nicht mehr fett, wenn die sich ihre Vorschriften betr. Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden selbst machen.
Dem ist an dieser Stelle grundsätzlich nichts hinzuzufügen.
Dennoch scheint es dringendst erforderlich, die an dieser Stelle zu Recht angeprangerten Verhältnisse schnellstmöglich und konsequent einer der Allgemeinheit nützlichen Form zuzuführen, damit man irgendwann nicht nur von einem Rechtsstaat reden kann, sondern es dann tatsächlich auch einer sein wird.
Momentan ist Deutschland nur dann ein Rechtsstaat, wenn man letzteren lediglich als Staatsgebilde definiert, dem eine formalrechtliche Ordnung zugrunde liegt. Bei allem, was darüber hinaus geht wird es sehr, sehr schwierig hier noch von einem Rechtsstaat zu sprechen. Allein aus meiner persönlichen Erfahrung diesbezüglich könnte ich regalweise an tatsächlich stattgefundenen Ereignissen anführen, die Deutschland weitab eines rechtsstaatlichen Gebildes erscheinen lassen...
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Was ich mich frage:
Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?
Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Seekuh
Wenn sogar namhafte deutsche Politiker den Islam bzw. Scharia als GG-konform einstufen, dann weiß man, welchen Stellenwert dieses GG inzwischen eingenommen hat....
warum machen das namhafte politiker? doch nur, um das grundgesetz als etwas minderwertiges zu deklarieren, um irgend wann mal die behauptung aufstellen zu können, es müsste ... verbessert werden. ich meine schon, dass es VERBESSERT werden könnte, aber sicher nicht in dem sinne, unser grundgesetz mit der scharia zu vergleichen. wer so denkt, denkt in genau die andere richtung, nämlich in die der negativen form.
solche politiker haben in unserer regierung nichts zu suchen. hätten wir jetzt einen volksentscheid, würde es keine 24 stunden dauern und dieser politische schmutz wäre geschichte.
deshalb auch der volksentscheid, damit wir solche korrupten politiker beseitigen können. richard
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Liba
Was ich mich frage:
Ist das GG überhaupt noch anwandbar nach Verabschiedung der Lissabonner Verträge?
Wer kennt den Inhalt - bzw. wo kann man den einsehen? - Oder fällt der auch wie so vieles unter "Vordembürgergeheimhaltungsgesetz"?
Den Vertrag von Lissabon kannst du dir als pdf runterladen
http://www.consilium.europa.eu/uedoc...00014.de07.pdf
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Das Grundgesetzt hat keinen Gueltigkeitsbereich, deshalb sind auch alle Gesetze in Deutschland wirkungslos. Man kann vor Gericht ganz einfach ableugnen, dass man mit diesen Gesetzen einverstanden ist. Bei der EU ist es noch viel schlimmer, die koennen einem komplett den Buckel runterrutschen :hihi::hihi:
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
vielen dank, jetzt ist mir richtig schlecht. dass dieses flickwerk der änderungen und einfügungen nicht zu einer volksabstimmung gereicht wurde, ist nun einleuchtend.
WIR HABEN NUN GAR NICHTS MEHR ZU MELDEN---- unterzeichnet von nicht-handlungsbevollmächtigen köhler.:D --- nachdem das GG nun sowieso seit 1990 kein benanntes geltungsgebiet mehr hat, kann man wieder viel bedrucktes papier in den lokus hängen.
in wikipedia ist ganz zufällig die wesentlichste GG-änderung, die von britischen rechtsanwaltskanzlein erarbeitet wird lt. verschiedener aussagen hier, die änderung vom juni 1990 - der löschung des alten §23 und sein ersatz durch einen vorgriff auf lissabon -- nicht erwähnt worden. für so einen schmierenverein spenden?? nein, niemals.... habe ab sofort beschlossen anglismen zu meiden. hochlöblich.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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Gehirnnutzer
Gibt es denn keine endgültige Fassung? Bei diesem ständigen "wird ersetzt durch und / oder / aber / unbeschadet" ... da blickt kein Mensch mehr durch!
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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Commodus
Gibt es denn keine endgültige Fassung? Bei diesem ständigen "wird ersetzt durch und / oder / aber / unbeschadet" ... da blickt kein Mensch mehr durch!
.. und sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
Ich vermute mal, da soll auch keiner durchblicken. Die Leute, die bei uns über so etwas abzustimmen haben, blicken jedenfalls nachweislich nicht durch:
http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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GG146
.. und sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
Ich vermute mal, da soll auch keiner durchblicken. Die Leute, die bei uns über so etwas abzustimmen haben, blicken jedenfalls nachweislich nicht durch:
Also müsste man sich in mühevoller Arbeit das ursprüngliche EU-Verfassung-Werk vornehmen, und um diesen mit den "Änderungen, Streichungen etc"... ausbessern.
(Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe)
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
http://www.amazon.de/Vertrag-von-Lis...d_bxgy_b_img_b
dieses buch ist noch nicht erschienen: jedoch soll folgendes dabei sein:
Die dritte Auflage des Textbuches zum Vertrag von Lissabon erscheint zeitnah nach dem Inkrafttreten des neuen europäischen Primärrechts am 1. Dezember 2009 und enthält nunmehr auch die Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrages von Lissabon ersetzt den bisherigen EUV. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) tritt an die Stelle des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Abgedruckt sind hier zudem die Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft* beigegeben wurden sowie die Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon, welche die bisherigen und neuen Nummerierungen von EUV und EGV bzw. AEUV den Nummerierungen im Vertrag von Lissabon gegenüber stellen.
*derfn diedn das ohne den Ivan?(?(
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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Commodus
Also müsste man sich in mühevoller Arbeit das ursprüngliche EU-Verfassung-Werk vornehmen, und um diesen mit den "Änderungen, Streichungen etc"... ausbessern.
(Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe)
Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.
So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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GG146
Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.
So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.
Ja ja ja ja .. da bin ich mit Dir konform. Das ist aber nur ein Wunsch.
Ich fragte nach der derzeitigen Realität. Kann man diesen "Veränderungs-Streichungs- u. Ersetzungswahnsinn", welches in der vom Gehirnnutzer zur Verfügung gestellten Verknüpfung, irgendwie zu einem "Ganzen" bringen?
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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GG146
Nein, man müsste eine EU - Verfassung entwerfen, die für jeden Durchschnittsbürger verständlich ist, weniger als 100 klar formulierte Artikel hat und nur Mindeststandards festlegt, hinsichtlich derer alle Europäer einig sind. Der Rest muss weiterhin national geregelt werden. Alles andere kann und wird nicht demokratisch funktionieren.
So lange wir mit solchen Abgeordneten geschlagen sind, wie sie das gerade von mir verlinkte Video zeigt, wird allerdings weder auf europäischer noch auf deutscher nationalstaatlicher Ebene irgendetwas von Deutschland kommendes demokratischer Natur sein.
Das ist korrekt.
Und weil das so ist wird diese EU in nicht allzu ferner Zeit mit einem knall zerplatzen, da sie nicht von Bürgerwillen sondern lediglich von der Erwartung subventionen abgreifen zu können zusammengehalten wird.
Dummerweise geht die Kohle zur Neige.
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AW: Ist das GG zu einer Gummiparagraphensammlung verkommen?
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Commodus
Ja ja ja ja .. da bin ich mit Dir konform. Das ist aber nur ein Wunsch.
Ich fragte nach der derzeitigen Realität. Kann man diesen "Veränderungs-Streichungs- u. Ersetzungswahnsinn", welches in der vom Gehirnnutzer zur Verfügung gestellten Verknüpfung, irgendwie zu einem "Ganzen" bringen?
Nein, m. M. n. nicht.