AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
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Gawen
Lustiges Konzept unseres Bundespräser:
https://www.bundespraesident.de/Shar...Republica.html
Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will! :D
" Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."
- BVerfGE 85, 1
"Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
– BVerfGE 2, 1
Ein bisschen schräg, aber dennoch wunderbar dazu passend:
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
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Querfront
Vielleicht will ja das Fratzenbuch sich beim Staat andienen ihm gefallen, damit der Staat nicht so genau bei Datenschutzverletzungen hinsieht.
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
Wer braucht schon Facebook?
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
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tommy3333
Vielleicht will ja das Fratzenbuch sich beim Staat andienen; ihm gefallen, damit der Staat nicht so genau bei Datenschutzverletzungen hinsieht.
Logisch - wir leben bereits in einer rot-faschistoiden Meinungsdiktatur.
Wenn man sich den Hintergrund von "Epoch times" näher ansieht, leuchtet das auch sofort ein!
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
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Kaktus
Wer braucht schon Facebook?
Facebook ist was für alte Omas ,- die Jugend boykottiert es,- zu Recht...
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
Mittlerweile durchzieht das alle medialen Bereiche!
Nächster Skandal bei der ARD
NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“
Die neueste Enthüllung: Beim NDR beklagen mehrere Mitarbeiter, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei. Das berichtet „Business Insider“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) unter Berufung auf vertrauliche Untersuchungsberichte.
„Berichterstattung teilweise verhindert“
Die Vorwürfe, die die Mitarbeiter erheben, wiegen schwer. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es da etwa. Oder: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Es herrsche ein „Klima der Angst“.
Auch von einem „politischen Filter“ ist bei den Beschwerden die Rede. Führungskräfte würden teils wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, indem sie kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprächen.
alles dazu: https://www.bild.de/politik/inland/p...9148.bild.html
Auf Internetplattformen wie "Youtube" oder "TikTok" wird zensiert und gesperrt dass man so schnell gar nicht hinter herkommt!Wer nicht auf offizieller Linie ist fliegt raus! So sieht sie aus die Meinungsfreiheit a la BRD!
Zur Erinnerung hier nochmal der Text des Grundgesetzes Artikel 5!
Zitat:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
Zitat:
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Bolle
Mittlerweile durchzieht das alle medialen Bereiche!
Nächster Skandal bei der ARD
NDR-Mitarbeiter beklagen „politischen Filter“
Die neueste Enthüllung: Beim NDR beklagen mehrere Mitarbeiter, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei. Das berichtet „Business Insider“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) unter Berufung auf vertrauliche Untersuchungsberichte.
„Berichterstattung teilweise verhindert“
Die Vorwürfe, die die Mitarbeiter erheben, wiegen schwer. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es da etwa. Oder: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Es herrsche ein „Klima der Angst“.
Auch von einem „politischen Filter“ ist bei den Beschwerden die Rede. Führungskräfte würden teils wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, indem sie kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprächen.
alles dazu:
https://www.bild.de/politik/inland/p...9148.bild.html
Habe das Gefühl das durch den rbb-Skandal jetzt bei etlichen Anstalten der ARD die Dämme brechen….