Verwaltungsgericht Düsseldorf zeigt stalinistischem CDU-Innenminister Reul Grenzen auf!

Hallo

Zitat:

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Eingriff in die Pressefreiheit

JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul
• Deutschland
• 17. Juni 2021

BERLIN. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden....

Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der
JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. Als Begründung führten sie an, die Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektüre.“

Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Revision ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. (krk)


https://jungefreiheit.de/politik/deu...freiheit-reul/

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Künftig dürfen also auch Polizisten und Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes die JF lesen, ohne stalinistische Repressionen fürchten zu müssen. Eine begrüßenswerte Ansage zum heutigen 17. Juni!


kd

:dg: Obwohl ich die JF seit Jahren nicht mehr lese.

Ein Urteil im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit - wobei ich aber die Aussage eines Reul auch als Meinungsfreiheit definieren würde, wenn er diese privat äußerst.

Zitat:

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Zitat von BlackForrester

Ein Urteil im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit - wobei ich aber die Aussage eines Reul auch als Meinungsfreiheit definieren würde, wenn er diese privat äußerst.

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Was Reul da von sich gegeben hat, war keine "Meinungsfreiheit", sondern ein Erlass !
Eine Bevormundung, die kräftig in die Hose ging...

https://jungefreiheit.de/politik/deu...freiheit-reul/

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Was Reul da von sich gegeben hat, war keine "Meinungsfreiheit", sondern ein Erlass !
Eine Bevormundung, die kräftig in die Hose ging...

https://jungefreiheit.de/politik/deu...freiheit-reul/

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man sieht wie deppert, auch die heutigen CDU Minister geworden sind. Wie das BMI, mit Horst Seehofer und den Lockdown Papieren. Ein billiger Show Spieler, für Aktionismus, mehr nicht. Wo ist das Rechte Problem, die in NRW haben ganz andere Probleme


https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Reul

Kanzlerkandidat der Union
Herbert Reul hat sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Für Reul ist es „unerklärlich“, wie Wähler auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Reul:

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Was Reul da von sich gegeben hat, war keine "Meinungsfreiheit", sondern ein Erlass !
Eine Bevormundung, die kräftig in die Hose ging...

https://jungefreiheit.de/politik/deu...freiheit-reul/

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Jetzt lasse die Kirche im Dorf - von einem "Erlass" kann nun wirklich nicht die Rede sein.

Zitat:

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Zitat von BlackForrester

Jetzt lasse die Kirche im Dorf - von einem "Erlass" kann nun wirklich nicht die Rede sein.

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Nein, aber unverhüllte Drohung und Nötigung:

Zitat:

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Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden.

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Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

Nein, aber unverhüllte Drohung und Nötigung:

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sorry, aber dass sich ein CDU-Innenminister mit seinen Maßnahmen eines gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Runderlasses als oberster Dienstherr derart bei Linksgrün anbiedert, ist unerträglich!
Ich wusste schon, warum ich nach wenigen Jahren aus NRW wieder abgehauen bin.

Zitat:

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Zitat von BlackForrester

Jetzt lasse die Kirche im Dorf - von einem "Erlass" kann nun wirklich nicht die Rede sein.

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siehe #7

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

Nein, aber unverhüllte Drohung und Nötigung:

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Drohung ja, aber Nötigung? Ich weiß nicht...