AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
Könnte es möglich sein, das wir am Anfang eines schleichenden linken Putsch stehen. Die obersten Gerichte in Bund und Ländern sind ein Machtapparat, und wer den besitzt der kann in den Parlamenten so ziemlich alles durchdrücken und so ziemlich alles verbieten.
AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"
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Doppelstern
Das was sie aber an Polen und Ungarn kritisiert, macht sie offensichtlich selbst schon seit Jahren, dieses faule, verkommene Stück.
https://www.politikforen.net/attachm...9&d=1241531016Alles nur Ablenkungsmanöver...
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herberger
Könnte es möglich sein, das wir am Anfang eines schleichenden linken Putsch stehen. Die obersten Gerichte in Bund und Ländern sind ein Machtapparat, und wer den besitzt der kann in den Parlamenten so ziemlich alles durchdrücken und so ziemlich alles verbieten.
Nicht nur "ziemlich". Wer die Gerichte in der Hand hat, kann weiterhin gegen das Grundgesetz verstoßen.
AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
Kritik an Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin
https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...weispaltig.jpg
Die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin hat bundesweit Kritik ausgelöst. (Archivbild)
Die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem von dem Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner. Für ihn ist die Wahl ein Skandal. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte.
https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...chardt152.html
AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
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Bolle
Kritik an Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin
https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...weispaltig.jpg
Die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin hat bundesweit Kritik ausgelöst. (Archivbild)
Die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem von dem Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner. Für ihn ist die Wahl ein Skandal. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte.
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Das ist Merkels Freundin aus der Uckermarck. Da wird sich Merkel nicht einschalten und das Ergebnis abändern lassen.
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Minimalphilosoph
Erkläre doch mal deine Vorstellung von Gleichschaltung. Die von Gleichstellung noch dazu. Sicher bin nicht nur ich gespannt wie der ominöse Flitzebogen.
Checks and Balances abschaffen und die Macht in nur einem Machtzentrum zu konzentrieren.
AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"
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Sitting Bull
Das sollte keine Frage sein,sondern eine Feststellung.
Nettes Beispiel war doch der Müller aus dem Saarland.
Macht damals Verfassungsbruch und wird trotzdem höchster Richter.:kotz:
Die anständige,brave, ehrliche, fromme, mann-und kinderlose, ach so tugendhafte Anette Shavan - Merkels persönliche Freundin- hat als Bildungsministerin ( !!!! ) ihre Doktorarbeit gefälscht, musste zurückt treten und wurde von ihrer Freundin Merkel mit einem Botschafterposten versorgt. Interssiert das irgendwen ? Nö.
AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
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borisbaran
Checks and Balances abschaffen und die Macht in nur einem Machtzentrum zu konzentrieren.
Checks und Balances? Alles klar.