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Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
Zitat:
Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden. Der Bürger spürt das immer mehr und zweifelt an der Sicherheit im Land.
Zitat:
Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet die Stabilität des deutschen Rechtsstaates.
https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html
Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Saugeil!
Unsere Zeit wird kommen!!!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."
Also liebe Bürger nicht jammern sondern einfach nur vollstes Vertrauen haben...und von der Leyen wird uns noch Mut zusprechen.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Ja, black_swan sagt es, habt vollstes Vertrauen zu Frau Dr. Merkel! Das ist eure Rettung - alternativlos!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html
Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Tryllhase
Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.
Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schwabenpower
Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.
Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht
Eben...das muss also eine Berufung gewesen sein.
Was hatte er in 1. Instanz bekommen?
Der Fall scheint aber jedenfalls echt zu sein. (26.07.)
https://lg-de.sachsen-anhalt.de/aktuelles/
Manche Richter reagieren allergisch auf Querulanten.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Tryllhase
Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
Scheiß Sozialprognose - da blieb dem Herrn Richter keine Wahl!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Shahirrim
Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.
Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
autochthon
Saugeil!
Unsere Zeit wird kommen!!!
wohl leider als Opfer, denn bis dahin haben die Muslime Oberwasser.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
BRDDR_geschaedigter
Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.
Das hat natürlich Vorrang vor organisierter Bandenkriminalität.
Auch die Bekämpfung von hate speech auf Heikos Facebookseite hat oberste Priorität.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Der Rechtsstaat muß sich selbst zerstören, weil bestimmte Personengruppen de facto zu Klagen angeregt werden, die durch die Folgen eines verlorenen Prozesses finanziell nicht belastet werden können.
Wenn ich jemanden verklage, denke ich zuerst mal daran, ob ich mir die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten leisten kann, wenn ich den Prozess verliere. Dazu kommt dann noch, daß die Zeit, die deutsche Gerichte bis zur Entscheidung brauchen, aus meiner Sicht schon die Grenze zur Rechtsverweigerung überschritten hat.
Weder Hartz-VIer noch Asylbewerber müssen darüber ihre Gedanken verschwenden, weil der Staat dem Steuerzahler die Kosten ans Bein hängt.
:hmm:
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel. Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. :D Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Zitat:
Zitat von
black_swan
Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."
.
.. wir haben doch Maas ..
.
https://www.compact-shop.de/wp-conte...253x356@2x.png
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
autochthon
Saugeil!
Unsere Zeit wird kommen!!!
...sagte der Tschetschene.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html
Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
Genau so ist es ,die Politik der CDU/SPD ist an all den Problemen bestens ablesbar .
Uns Deutschen droht der Kollaps falls Wir nicht die Kraft finden eine radikale Änderung in der Politik und der
der Verwaltung her zu stellen ,in dem Wir völlig neue Wege beschreiten (Hart aber Gerecht )
Abschieben und das sofort nach der Feststellung ,und nicht erst nach Jahren !
Polizei und Richter müssen eingestellt ,und nicht entlassen werden .(Die no go Areale zeigen nicht nur das scheitern der Polizei ,sondern der
Merkel Politik )
Die Alternative ist bekannt ,und Wir sollten den Versuch starten der AFD einen Raum zu geben ,um Änderungen für Deutschland
zu gestalten .
Gruß Bestmann
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schwabenpower
Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.
Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht
Natürlich ist damit Amtsgericht gemeint.
Ein Diebstahlsdelikt hat nichts am LG zu suchen, da das LG ja nur für Delikte zuständig ist, wo mit einem Mindestmaß von 4 Jahren Haft zu rechnen ist.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Leberecht
Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. :D Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.
Diese Plünderungen "Unserer Sozialkassen " ist ein Verbrechen was unbedingt geahndet werden muss .
Merkel und Komplizen gehören auf die Anklagebank ,und nicht in den Regierungssessel !
Gruß ...
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
autochthon
Saugeil!
Unsere Zeit wird kommen!!!
Unsere Zeit "muss "kommen ,sonst ist Deutschland einfach so beim Teufel gelandet/verloren .
Gruß Bestmann.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
autochthon
Saugeil!
Unsere Zeit wird kommen!!!
NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
goldi
NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?
WASG =Oskar Lafontaine – Wikipedia
Diese kleine radikale Kindergarten Gruppe ist mit Oskar in der SED/PDS/ Die Linke untergegangen !
Gruß Bestmann .
Einige Worte aus dem Inhalt (Zitat)
2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein,
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
.....................
Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
goldi
NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?
Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
nurmalso2.0
Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
Die Ursache dürfte sein, dass der "mündige Bürger"-Wähler tatenlos zugeschaut bzw. sogar zugestimmt hat, als der Staat seine Kernfunktionen unterfinanzierte, um Gedöns zu bezahlen.
Bereits in den 70ern wies der Grosse Vorsitzende darauf hin, dass der Weg, den der Sozialstaat damals einschlug, der in die Staatspleite sei.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html
Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
Der Deutsche Sozialstaat läuft bereits aus dem Ruder. Das hält das Schiff "Deutschland" nicht nehr lange durch, selbst wenn die Lenzpumpen auf Hochtouren laufen (Draghis Gelddruckmaschinen).
Bald ist schluß mit Lustig!
Zitat:
Mario Draghis exzessive Geldpolitik wird noch Generationen von Doktoranden der Volkswirtschaftslehre beschäftigen. Die Wirkungen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen, die die Niedrigzinsstrategie des EZB-Präsidenten und seine massiven Ankäufe von Staatsanleihen haben, sind schon isoliert betrachtet kaum mehr überschaubar.
Was dabei leicht übersehen werden kann, sind die subkutanen Effekte. Was, zum Beispiel, sind die Folgen, wenn eine ganze Generation von jungen Menschen prägende Jahre in einem Umfeld verbringt, in dem finanzielle Vorsorge regelrecht bestraft wird? Genaues weiß man nicht, doch Übles lässt sich ahnen.
Was auch leicht übersehen wird, ist das große Ganze. Und das besteht, in Deutschland jedenfalls, nicht zuletzt in einer neu justierten Gewichtsverteilung zwischen privat und Staat, zwischen Einzelnem und Kollektiv. Der deutsche Staat, der schon auf gutem Wege war, ein schlanker zu werden, wird wieder aufgebläht, der hobbessche Leviathan erlebt ein fulminantes Comeback.
Milliardenverluste für KleinsparerEntlastungen werden dem Steuerzahler immer nur für die Zeit nach der jeweils nächsten Wahl in Aussicht gestellt – wie gerade erst von Wolfgang Schäuble, der sich selbst für die laufende Legislatur einen „steuerpolitischen Spielraum von null“ attestierte.
Eine kuriose Sichtweise. Das letzte Mal, als die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so gewaltig waren wie im vergangenen Jahr, hieß der Bundesfinanzminister noch Oskar Lafontaine.
Es geht um wahrhaft tektonische Verschiebungen: Da sind einerseits die Milliardenverluste, die dem Kleinsparer mit dem erzwungenen Renditeverzicht aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite profitiert der Fiskus auf vielfache Weise: Die niedrigen Zinsen erleichtern es Finanzministern und Kämmerern, Schulden zu bedienen.
https://www.welt.de/debatte/kommenta...dem-Ruder.html
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
goldi
Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.
Career Matching Services - WSG's Careers Connect | NTUC's e2i ...
?????????? Ist es das ,was Du angesprochen hast ?
Gruß Bestmann
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.
Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.
Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html
Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..
Soll ich jetzt heulen, dass der Polizeistaat nicht mehr so handlungsfähig ist? Im Notfall geht diese BRD-Polizei ohnehin nur auf rebellische Deutsche los - im Auftrag der Politiker. Ich kann mich selbst schützen und brauche keine Polizei.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
nurmalso2.0
Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
Wenn lasche Grenzkontrollen die Ursache der Massenzuwanderung wären, dürfte z.B. Polen solche nicht haben. Nicht mangelnde Grenzsicherungen sondern konstenlose Rundumversorgung illegaler Einwanderer auf deutschem Sozialfürsorgeniveau sind die Ursache. Das wissen auch unsere Politiker, nicht umsonst ist dieser Punkt medial tabu.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.
Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.
Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!
:aggr:
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
opppa
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix! :aggr:
.. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
.. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...
Da wird munter nach Recht und Gesetz geurteilt! (und vergessen, daß es zwischen Recht und Gesetz feine Unterschiede gibt)
Dadurch kommen wir (mal wieder) zu Horst Seehofe, der mal gefordert hat, daß jeder, der lügt, fliegt! Die Gerichte werden sich aber nicht selbst (und die Rechtsanwaltsbranche) arbeitslos machen!
:hmm:
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Die Einheimischen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen verlassen müssen, werden merken, daß in ihre Wohnungen all die kommen, die gar nicht zu uns gehören - da werden Flüchtlinge rein gesetzt, denen der Staat die Miete bezahlt und reiche Muslime, die wer weiß wo das Geld herhaben, werden mit ihren großen Familienclans dort einziehen.
http://www.deutschlandfunk.de/hartz-...icle_id=392669
Zitat:
Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.
Zitat:
Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.
"Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht", sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:
"Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke."
Zitat:
"Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert."
Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.
Immer mehr Menschen gehen diesen Weg, obwohl eine rot-rot-grüne Regierung angeblich alles tut, damit es den Menschen, allen Menschen gut geht. Scheinbar ist eine ganz andere Menschengruppe gefragt, die da kommen soll.
Und wehren wir uns ?
Wann denn, wo denn ?
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
opppa
Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!
:aggr:
oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.
Richtig!
Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!
:fizeig:
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
opppa
Richtig!
Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!
:fizeig:
Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.
Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.
Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.
Nicht umsonst gehört es zu den primären Pflichten eines Staates, sein Staatsgebiet und seine Staatsgrenzen zum Wohle des Staatsvolkes zu schützen!
Wer das nicht tut, braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn ein nationaler u. a. Justizaparat vom gesamten Planeten in Anspruch genommen wird und ergo der Rechtsstaat aus den Fugen gerät! Das ist passiert!
Wenn die Herrschenden schon meinen, sie müßten, entgegen geltenden Rechts agieren, bzw. nationale Systeme der gesamten Weltbevölkerung öffnen, dann sollten sie bitteschön auch die Finanzierung dieses Systems weltweit betreiben, bzw. sicherstellen, oder alternativ, die Finanzierung durch einen Bruchteil der Weltbevölkerung, nämlich nur den Deutschen, einfach einstellen! Das nennt sich übrigens Ge-Recht-igkeit!
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Die Justiz
ist schon allein durch die Besetzung von Stellen für Staatsanwälte und Richter durch Linksgrüne "auf dem Marsch durch die Institutionen" total links beherrscht.
Das allein ist schon durch die Tatsache begründet, daß jeder Furz und Fliegenschiß iS "Kampf gegen rechts", Kampf gegen "Rassismus", Kampf gegen "Islamophobie" die Justiz über alle Maßen beschäftigt, so daß für wirklich wichtige Dinge, wie dem Kampf gegen die gewöhnliche Kriminalität keine Kapazitäten mehr frei sind.
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AW: Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.
Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.
Nu ja, es wäre wohl von gewählten Volksvertretern (und von der von denen gewählten Regierung) zuviel verlangt, mal ihre Behörden - und auch die Justiz ist eine Behörde - so auszustatten, daß sie auf die vom Staat (mutwillig) geschaffenen Notlagen reagieren können!
:fizeig: