Sächsischer Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Chemnitz"

Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Chemnitz"

Der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden, die Mitglieder dürfen sich zu den Vereinszielen nicht mehr zusammenfinden, vorhandenes Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, teilte das Innenministerium am Freitag in Dresden mit.

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Hier das beschlagnahmte "Vereinsvermögen"

Bei einem Großeinsatz der Polizei wurden seit dem Morgen 15 Wohnungen und ein Szenetreff im Raum Chemnitz durchsucht, sowie eine Wohnung in Hessen. Damit sollten Beweismittel sichergestellt werden, um den Umfang des konspirativ arbeitenden personellen Geflechtes zu dokumentieren.

Die Vereinigung sei verboten worden, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Verein sei auf die Wiedererrichtung eines Staates ausgerichtet gewesen, der im Wesen dem historischen Nationalsozialismus entspricht.

Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" seien bei verschiedenen Veranstaltungen unter wechselndem Namen aufgetreten. Beim Gedenken an die Zerstörung von Chemnitz am 5. März hätten sie sich als "Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte" präsentiert. Laut Innenministerium war die Kampagne "Raus in die Zukunft" das größtes Betätigungsfeld der Gruppierung. Sie habe dabei mehrere Kundgebungen gegen die zentrale Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern in Chemnitz organisiert und gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. "In den vergangenen Monaten zeigte die Vereinigung verstärkte Aktivitäten, so dass ein schnelles Einschreiten notwendig war", teilte das Ministerium mit.

Der nicht im Vereinsregister eingetragenen Gruppierung gehörten nach Erkenntnissen von Sachsens Sicherheitsbehörden zuletzt mindestens 30 Mitglieder an.

Quelle: Freie Presse

Was ich nicht ganz verstehe: Wie kann man einen Verein/Gruppe/Vereinigung verbieten, wenn diese doch gar nicht im Vereinsregister eingetragen ist?

Wenn man das Zeug sieht was da im Raum steht kann man das auch nicht gewähren lassen. Die Menschen wollen in Ruhe leben. Nicht so eine Rebellenscheiße. Die wenigsten der Leute in solchen Vereinen haben die Fähigkeit eine soziale Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Als ich so zwischen 14 und 20 gewesen bin, das ist noch in der DDR gewesen, hatte ich auch diese Flausen im Kopf. Es hat auch eine gewisse Berechtigung Druck aufzubauen. Mehr aber nicht.

Leuten, die ihre Truppe "Nationale Sozialisten" nennen, geschieht so ein Verbot recht!
Wie blöd kann man sein?

Zitat:

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Zitat von -jmw-

Leuten, die ihre Truppe "Nationale Sozialisten" nennen, geschieht so ein Verbot recht!
Wie blöd kann man sein?

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Jo, die haben in der Tat ohne Not am Watschenbaum gezupft.