STREIT MIT ORBAN: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor
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Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission sieht das nicht so – im Streit um die Demokratie in dem Land geht sie jetzt einen historischen Schritt.
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. ...
... Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die EU-Kommission mache einen „Fehler“. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren.
„Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen“, fügte Gulyas hinzu.
Quelle:
https://www.welt.de/eilmeldung/artic...chanismus.html
Und das kommt jetzt direkt nach der Wahl. Welch ein Zufall. Orban hat die Wahl haushoch gewonnen, obwohl man gegen ihn eine Kampagne seitens der EU gefahren hat und die Allianz aus Linken, Rechten, Gescheiterten und Grünen unterstützte. Das ist alles gründlich in die Hose gegangen und nun wirft man der Fidesz respektive Orban eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vor. Kann die EU nicht die Wahl in Ungarn rückgängig machen?
Die Ungarn haben eben falsch gewählt, jedenfalls nach Ansicht der EU
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Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?
Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?
:fizeig:
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opppa
Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?
Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?
:fizeig:
Das geht nicht. Deutschland soll ZAHLEN!
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opppa
Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?
Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?
:fizeig:
Deutschland hat die Fresse zu halten und zu zahlen!
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sunbeam
Deutschland hat die Fresse zu halten und zu zahlen!
…und mehr Neger und Muselasylanten aufnehmen. Ach und mehr 10 m breite Fahrradstreifen bauen.
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Würfelqualle
…und mehr Neger und Muselasylanten aufnehmen. Ach und mehr 10 m breite Fahrradstreifen bauen.
Eben. Ungarn hat demokratische Wahlen haushoch gewonnen, Brüssel soll seine perverse Fresse halten. Es gibt in der EU genug verkommene und kaputte Gesellschaften, warum jetzt die Ungarn auch noch kaputt machen?
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KAMAMNO876
Und das kommt jetzt direkt nach der Wahl. Welch ein Zufall. Orban hat die Wahl haushoch gewonnen, obwohl man gegen ihn eine Kampagne seitens der EU gefahren hat und die Allianz aus Linken, Rechten, Gescheiterten und Grünen unterstützte. Das ist alles gründlich in die Hose gegangen und nun wirft man der Fidesz respektive Orban eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vor. Kann die EU nicht die Wahl in Ungarn rückgängig machen?
Die Ungarn haben eben falsch gewählt, jedenfalls nach Ansicht der EU
Warum hat die EU diese Staaten überhaupt aufgenommen ? Das mit der Rechtstaatlichkeit hat man doch vorher gewußt. Der EU stört doch ganz besonders, das Transen sich in Ungarn nicht frei entfalten können, keine Werbung für sich und ihren Arschfi..ckern machen dürfen, sich keine Schwulenlobbies bilden können. Das man noch auf eine saubere, anständige Schule wert legt und nicht diese Darkroom Hinterlader Praktiken verbreitet werden dürfen.
Warum hat außerdem die EU solche Armenhäuser, wie Rumänien und Bulgarien aufgenommen ? Die EU wird unser Untergang !
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KAMAMNO876
Und das kommt jetzt direkt nach der Wahl. Welch ein Zufall. Orban hat die Wahl haushoch gewonnen, obwohl man gegen ihn eine Kampagne seitens der EU gefahren hat und die Allianz aus Linken, Rechten, Gescheiterten und Grünen unterstützte. Das ist alles gründlich in die Hose gegangen und nun wirft man der Fidesz respektive Orban eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vor. Kann die EU nicht die Wahl in Ungarn rückgängig machen?
Die Ungarn haben eben falsch gewählt, jedenfalls nach Ansicht der EU
Bist DU besoffen? Was schwurbelst DU EU Unfug hier weiter. typischer Welt Murks Artikel, der Meinungsmache für ganz Doofe
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sunbeam
Eben. Ungarn hat demokratische Wahlen haushoch gewonnen, Brüssel soll seine perverse Fresse halten. Es gibt in der EU genug verkommene und kaputte Gesellschaften, warum jetzt die Ungarn auch noch kaputt machen?
Die Ungarn haben aber falsch gewählt! Das ist zutiefst undemokratisch!
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Doppelstern
Warum hat die EU diese Staaten überhaupt aufgenommen ? Das mit der Rechtstaatlichkeit hat man doch vorher gewußt. Der EU stört doch ganz besonders, das Transen sich in Ungarn nicht frei entfalten können, keine Werbung für sich und ihren Arschfi..ckern machen dürfen, sich keine Schwulenlobbies bilden können. Das man noch auf eine saubere, anständige Schule wert legt und nicht diese Darkroom Hinterlader Praktiken verbreitet werden dürfen.
Warum hat außerdem die EU solche Armenhäuser, wie Rumänien und Bulgarien aufgenommen ? Die EU wird unser Untergang !
Die wurden aufgenommen, damit Deutsche da billig produzieren und hier teuer verkaufen können.