NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein
Zitat:
Schluß mit der Bespitzelung der Opposition!
NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein
Wie der unlängst bekanntgewordene Korruptionsskandal erneut beweist, steht es um die rechtsstaatliche Ordnung im Freistaat Sachsen nicht zum Besten. Neben anderen Normen der sächsischen Verfassung wird insbesondere die Gewaltenteilung der Verfassungsorgane nicht beachtet.
Ein Beispiel dafür ist die Herauslösung von Abgeordneten aus der NPD-Fraktion Ende 2005 und die fortdauernde Beobachtung der nationaldemokratischen Abgeordneten durch das „Landesamt für Verfassungsschutz“.
Die NPD-Fraktion will diesen verfassungswidrigen Zustand nicht länger hinnehmen und reicht deshalb eine Organklage gegen den sächsischen Staatsminister des Innern beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.
Weiter:
http://npd-fraktion-sachsen.de/index...ucksacheid=495
"Bespitzelung der Opposition" - Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an. Neben der bundesdeutschen Verfolgungsmaschinerie zur Unterdrückung anderer Meinungen, wäre dies doch noch ein weiterer Punkt, den Putin nächstes mal ansprechen könnte, wenn BRD-Merkel Russland mal wieder in Sachen Demokratie und Menschenrechte belehren will.
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Ich bin ja nun nicht unbedingt NPD-Freund, aber mit Demokratie hat das Ganze, was da betrieben wird um die NPD endlich verbieten zu können, wenig zu tun.
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Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an.
Tja, der Staat könnte wohl leichter darauf verzichten, wenn sich die NPD endlich mal zum Grundgesetz bekennen würde.
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Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.
Die Braunbatzen sollen sich nicht so haben. Das Waschweibergeheul ist undeutsch.
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Der Gelehrte
Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.
Die Braunbatzen sollen sich nicht so haben. Das Waschweibergeheul ist undeutsch.
ohohohoooo wie schlagfertig!
Sei doch mal ehrlich: die NPD hat keine weisse Weste, klar, aber wenn man schon Demokratie hervorheben will, muss man sich auch selbst demensprechend so verhalten.
Das ist wie wenn man sagt: der findet Gewalt gut, jetzt darf ich ihn dafür verprügeln, und bin damit im Recht. Das funktioniert nicht.
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Donar
ohohohoooo wie schlagfertig!
Sei doch mal ehrlich: die NPD hat keine weisse Weste, klar, aber wenn man schon Demokratie hervorheben will, muss man sich auch selbst demensprechend so verhalten.
Welche Partei hat hier schon eine weiße Weste?
Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass eine demokratische Gesellschaft von Parteien wie der NPD nichts zu befürchten hat und ein erneutes Verbotsverfahren sich eher Kontraproduktiv auswirken würde.
Alles in Allem glaube ich, es wird einfach zuviel Wirbel um die NPD gemacht.
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Der Gelehrte
Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.
Als Fremder in Deutschland leben zu dürfen, ist weder ein Grund- noch ein Menschenrecht. Es gibt aber meiner Meinung nach, und auch nach Meinung der NPD ein Grund- und Menschenrecht auf Heimat. Der Heimatbegriff wird nunmal weltweit in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht verstanden. Das müssen auch endlich die BRD-Figuren zur Kenntnis nehmen. Volkstum und Kultur sind wesentliche Grundlagen für die Würde des Menschen und für die Erhaltung des Friedens.
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Edmund
Als Fremder in Deutschland leben zu dürfen, ist weder ein Grund- noch ein Menschenrecht. Es gibt aber meiner Meinung nach, und auch nach Meinung der NPD ein Grund- und Menschenrecht auf Heimat. Der Heimatbegriff wird nunmal weltweit in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht verstanden. Das müssen auch endlich die BRD-Figuren zur Kenntnis nehmen. Volkstum und Kultur sind wesentliche Grundlagen für die Würde des Menschen und für die Erhaltung des Friedens.
sehr richtig--aufschlußreich wieder mal der Quark von Geteerten.Deutsche die Deutsch sein wollen und dies vor allem auch noch für die Zukunft erhalten wollen sind Verfassungsfeinde, aber Moslems die nach der Scharia streben, Frauen aus Gründen der "Ehre" abmurksen und auf westliche Werte kacken sind die persönliche Präferenz dieses Pseudokatholiken......
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Edmund
"Bespitzelung der Opposition" - Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an. Neben der bundesdeutschen Verfolgungsmaschinerie zur Unterdrückung anderer Meinungen, wäre dies doch noch ein weiterer Punkt, den Putin nächstes mal ansprechen könnte, wenn BRD-Merkel Russland mal wieder in Sachen Demokratie und Menschenrechte belehren will.
Viel naheliegender für Putin wäre es allerdings, die Revisionistenverfolgungen in der BRD anzusprechen. Der wirklich große Skandal ist doch, daß hier Leute wegen ihrer Geschichtsmeinung ins Gefängnis gesteckt werden.
Das tut Putin aber nicht, ebensowenig wie Amnesty international, weil er als Kriegsgewinnler mit den Profiteuren des festgemauerten Geschichtsbildes an einem Strang zieht.
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Das ist keine Bespitzelung, sondern Aufbauarbeit. Ohne VS gäbs die NPD schon garnichtmehr.