Die gefährliche Parallelwelt von Lichterfelde In Berlin-Lichterfelde hat das höchste Gericht der Reichsbürger seinen Sitz. Unterlagen zeigen, was die Mitglieder des Gremiums planten.
Jan Wergener
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In diesem Haus in Lichterfelde hat das "Höchste Gericht" der Reichsbürger seinen Sitz.Tagesspiegel Drei Tage hat sich Uta Mahling nicht mehr im Internet bei ihren Anhängern gemeldet. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Beamten ihr Mobiltelefon und ihren Computer
beschlagnahmt haben. Ermittler durchsuchen die Geräte nach belastendem Material.
Jahrelang hat die 58-Jährige, deren Name hier aus rechtlichen Gründen geändert wurde, von Berlin aus den Aufbau einer Reichsbürgergruppe gesteuert, die das Ziel hatte, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Die Gruppe nennt sich
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“, Mahling selbst erklärte sich zur „Generalbevollmächtigten“.
Am Donnerstagmorgen dieser Woche schlug die Polizei zeitgleich in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu. Der Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Unter anderem sollen die
Reichsbürger Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig bedroht und so versucht haben, den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freizupressen. Zudem wird den Mitgliedern eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, versuchten Nötigungen, versuchten Erpressungen und versuchten Freiheitsberaubungen durch ein selbst ernanntes Gericht vorgeworfen.
Weshalb konnte Uta Mahling so lange ungestört in Berlin agieren? Und ist ihre Gruppe nur irre – oder auch gefährlich?
Eine „eigene Ordnung“ als ZielLaut Verfassungsschutz gibt es bundesweit inzwischen 19.000 Reichsbürger, allein in Berlin und Brandenburg sind es jeweils mehr als 650. Manche von ihnen gelten als militant, andere als vergleichsweise harmlos. Die Generalstaatsanwaltschaft sagt, Mahling und ihre Mitstreiter hätten in Deutschland eine „eigene Ordnung“ errichten wollen.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik
nicht als Staat an, sondern betrachten sie als
Firma. Weil Firmen keine Gesetze erlassen dürfen, müsse man sich auch nicht an solche halten – soweit die Logik.
Unter ihrem echten Namen betreibt Mahling einen Youtube-Kanal, auf dem sie ihre Weltsicht erklärt. Ihre Argumente klingen konfus, mal beruft sie sich auf die „Germanischen Erstbesiedlungsrechte“, mal auf den „Weltpostvertrag von 1897“.
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Hier wird die Chefin zu "höchsten Staatsvertreterin" erklärt.Foto: privatEin Aussteiger hat dem Tagesspiegel zahlreiche Unterlagen zugespielt, die ein Bild vom Innenleben der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ zeichnen. So ist in einem seitenlangen Schreiben aufgelistet, wie die Gruppe Deutschland nach der Machtübernahme verändern will: Alle Entscheidungsträger der Bundesrepublik, darunter Politiker, Spitzenbeamte, Richter und Unternehmenschefs, sollen für fünf Jahre inhaftiert werden. Sämtliche Schulen sollen für mindestens ein Jahr geschlossen werden, damit neue Lehrer eingearbeitet und alternative Lehrpläne erstellt werden können. Weiter heißt es: „Ausländer, Flüchtlinge, also nicht Heimische, werden in ihre Heimatländer geleitet.“