Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
AfD gegen Steinmeier
Die Republik steht damals unter dem Eindruck der rechten Aufmärsche von Chemnitz. Bei einem Konzert gegen Rassismus ist die Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet aufgetreten, die auch Gewalt gegen Polizisten besingt.Die AfD wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb vor, „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben zu haben. Kurz vor dem Interview mit Seehofer hat sie versucht, den Haushalt des Bundespräsidenten im Bundestag diskutieren zu lassen. „Das ist für unseren Staat hochgefährlich“, sagt Seehofer dazu. Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“.„Das ist staatszersetzend.“ Und: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Eine skandalöse Äußerung, findet die AfD – und klagt. Seehofer habe „seine Pflicht zur Mäßigung verletzt“, wettert Fraktionsjustiziar Stephan Brandner 2018. „Er nutzt staatliche Ressourcen, also Regierungsprivilegien, und sein Amt, um in die politische Auseinandersetzung einzugreifen und den ernsthaftesten und größten seiner politischen Gegner, nämlich die AfD, zu diskreditieren.“
https://www.landeszeitung.de/blog/na...er-darum-gehts
Die Bildzeitung darf Steinmeier sogar Antisemitismus vorwerfen, nur weil er den Iran wie ein normales Land behandelt.
Zitat:
Im Bundestagswahlkampf 2013 diskutiert Bundespräsident Joachim Gauck mit Berliner Berufsschülern über Proteste gegen ein Flüchtlingsheim und nennt die Anhänger der rechtsextremen NPD „Spinner“.Geht das? Ja. Denn der Bundespräsident, der als Repräsentant von Staat und Volk über dem Parteien-Wettbewerb steht, ist in Amtsführung und Wortwahl sehr frei. Angreifbar macht er sich höchstens, wenn er ausfällig wird oder willkürlich Partei ergreift.
Klar, geht das. Gegen die AfD ist ja alles erlaubt. Wie kann die AfD denn glauben, daß sie jemals ihr Recht bekommt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zitat:
Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung müssen allerdings aufpassen, was sie sagen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Innenminister Seehofer (CSU) seine Neutralitätspflicht gegenüber der AfD verletzt hat.
Karlsruhe. Die Hauptperson fehlt. Wenn das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag über eine Klage der AfD gegen Horst Seehofer (CSU) verhandelt, wird sich der Innenminister in Karlsruhe durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings vertreten lassen.
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Leseratte
https://www.landeszeitung.de/blog/na...er-darum-gehts
Die Bildzeitung darf Steinmeier sogar Antisemitismus vorwerfen, nur weil er den Iran wie ein normales Land behandelt.
Klar, geht das. Gegen die AfD ist ja alles erlaubt. Wie kann die AfD denn glauben, daß sie jemals ihr Recht bekommt vor dem Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...-uni-mannheim/
Zusammensetzung des BVG:
Susanne Baer, Grüne
Gabriele Britz, SPD
Josef Christ, CDU/CSU
Stephan Harbarth, CDU/CSU
Monika Hermanns, SPD
Peter M. Huber, CDU/CSU
Sibylle Kessal-Wulf, CDU/CSU
Doris König, SPD
Christine Langenfeld, CDU/CSU
Ulrich Maidowski,SPD
Johannes Masing, SPD
Peter Müller, CDU/CSU
Yvonne Ott, SPD
Andreas Paulus, FDP
Henning Radtke, CDU/CSU
Andreas Voßkuhle, SPD
Eiegntlich ist es müßig, nach dieser Zusammensetzung ein neutrales Urteil erwarten zu wollen
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Kaktus
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...-uni-mannheim/
Zusammensetzung des BVG:
Susanne Baer, Grüne
Gabriele Britz, SPD
Josef Christ, CDU/CSU
Stephan Harbarth, CDU/CSU
Monika Hermanns, SPD
Peter M. Huber, CDU/CSU
Sibylle Kessal-Wulf, CDU/CSU
Doris König, SPD
Christine Langenfeld, CDU/CSU
Ulrich Maidowski,SPD
Johannes Masing, SPD
Peter Müller, CDU/CSU
Yvonne Ott, SPD
Andreas Paulus, FDP
Henning Radtke, CDU/CSU
Andreas Voßkuhle, SPD
Eiegntlich ist es müßig, nach dieser Zusammensetzung ein neutrales Urteil erwarten zu wollen
BVG?
Ist das die Berliner Verkehrsgesellschaft (Abgekürzt BVG)?
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Leseratte
[URL] ... Klar, geht das. Gegen die AfD ist ja alles erlaubt. Wie kann die AfD denn glauben, daß sie jemals ihr Recht bekommt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Naja, sie war ja schon mal erfolgreich vor Gericht gezogen. In diesem Fall stehen die Erfolgsaussichten ebenfalls nicht schlecht. Die Linie des Bundesverfassungsgerichts bei der Wahrung des Neutralitätsgebots von Regierungsmitgliedern ist eine relativ konsequente, wenn man sich die letzten Jahre so vor Augen führt. Warten wir es ab.
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Kaktus
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...-uni-mannheim/
Zusammensetzung des BVG:
Susanne Baer, Grüne
Gabriele Britz, SPD
Josef Christ, CDU/CSU
Stephan Harbarth, CDU/CSU
Monika Hermanns, SPD
Peter M. Huber, CDU/CSU
Sibylle Kessal-Wulf, CDU/CSU
Doris König, SPD
Christine Langenfeld, CDU/CSU
Ulrich Maidowski,SPD
Johannes Masing, SPD
Peter Müller, CDU/CSU
Yvonne Ott, SPD
Andreas Paulus, FDP
Henning Radtke, CDU/CSU
Andreas Voßkuhle, SPD
Eiegntlich ist es müßig, nach dieser Zusammensetzung ein neutrales Urteil erwarten zu wollen
Wie erklärst Du Dir das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom vom 27. Februar 2018 (Az.: 2 BvE 1/16)? Dort hat die AfD in einem sehr vergleichbarem Fall zu 100% Recht bekommen. Die Besetzung des 2. Senats war sogar dieselbe.
//edit: hier die Entscheidung im Volltext zum Nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht...bve000116.html
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Chronos
BVG?
Ist das die Berliner Verkehrsgesellschaft (Abgekürzt BVG)?
BVerfG ist die offizielle Abkürzung. Richtig erkannt!
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Soviel zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts.
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Finch
Wie erklärst Du Dir das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom vom 27. Februar 2018 (Az.: 2 BvE 1/16)? Dort hat die AfD in einem sehr vergleichbarem Fall zu 100% Recht bekommen. Die Besetzung des 2. Senats war sogar dieselbe.
//edit: hier die Entscheidung im Volltext zum Nachlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht...bve000116.html
Ich habe nicht behauptet, dass das BVerfG immer pareiisch ist, aber lies mal den link, den ich oben eingestellt habe...
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Ich habe nicht behauptet, dass das BVerfG immer pareiisch ist, aber lies mal den link, den ich oben eingestellt habe...
Habe ich. Nur Du meintest ja, es sei müßig, ein unparteiisches Urteil zu erwarten. Das ist halt vor dem Hintergrund des von Dir geteilten Artikels und der bisherigen Erfahrung unrichtig. Es klang so, als habe die AfD hier überhaupt keine Chance.
AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s
Zitat:
Zitat von
Leseratte
Soviel zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts.
Dass die Senatsmitglieder des BVerfG eine parteipolitische Prägung aufweisen, ist ja hinlänglich bekannt. Nur dass dies in einem Fall wie den vorliegenden aller Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass die AfD unterliegt, ist nicht richtig. Zumindest widerspricht es der bisherigen Erfahrung. Die AfD hat sehr wohl eine Chance. Erst 2018 gewann sie einen sehr ähnlichen Fall vollumfänglich.