Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
http://www.handelsblatt.com/politik/.../20447914.html
Es wurde eine "EU Staatsanwaltschaft" gegen Steuerbetrug gegründet.
Wer hat es Merkel erlaubt schon wieder Rechte an Brüssel abzugeben?
Zitat:
Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht.
Das schlimme daran ist, nach der Logik der Eudssr braucht eine Staatsanwaltschaft auch eine Justiz und eine Polizei oder sie ist gegenüber der Polizei in den Nationalstaaten weisungsbefugt.
Das ganze steht weder im Lissabon Vertrag noch sonst irgendwo und ist illegal.
Zitat:
Die neue Behörde soll sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. In erster Linie geht es dabei um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. In der Diskussion ist, die Behörde noch mit weiteren Kompetenzen auszustatten - etwa bei der Terrorbekämpfung.
Das ganze istr nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, vielleicht gibt es irgendwo einen zweiten Nigel Farrage den man Kraft der neuen Herren aus der EUdssR jetzt kriminalisieren und einsperren will????
Strafverfolgung ist und bleibt rechtlich Sache der Nationalstaaten und geht die EU einen Dreck an.
Warum klagt da keiner?
Nicht mal der Bundestag wurde befragt, eine Sauerei wie es im Buch steht.
Haben wir jetzt Monarchie?????
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Sie machen's doch nur um dich zu ärgern, Micky!
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Zitat:
Zitat von
mick31
http://www.handelsblatt.com/politik/.../20447914.html
Es wurde eine "EU Staatsanwaltschaft" gegen Steuerbetrug gegründet.
Wer hat es Merkel erlaubt schon wieder Rechte an Brüssel abzugeben?
Das schlimme daran ist, nach der Logik der Eudssr braucht eine Staatsanwaltschaft auch eine Justiz und eine Polizei oder sie ist gegenüber der Polizei in den Nationalstaaten weisungsbefugt.
Das ganze steht weder im Lissabon Vertrag noch sonst irgendwo und ist illegal.
Das ganze istr nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, vielleicht gibt es irgendwo einen zweiten Nigel Farrage den man Kraft der neuen Herren aus der EUdssR jetzt kriminalisieren und einsperren will????
Strafverfolgung ist und bleibt rechtlich Sache der Nationalstaaten und geht die EU einen Dreck an.
Warum klagt da keiner?
Nicht mal der Bundestag wurde befragt, eine Sauerei wie es im Buch steht.
Haben wir jetzt Monarchie?????
..na weil sie sich die Hosen vollscheixxen und keinen Arsch in der Hose haben zu widersprechen.
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Zitat:
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mick31
http://www.handelsblatt.com/politik/.../20447914.html
Es wurde eine "EU Staatsanwaltschaft" gegen Steuerbetrug gegründet.
Wer hat es Merkel erlaubt schon wieder Rechte an Brüssel abzugeben?
Das schlimme daran ist, nach der Logik der Eudssr braucht eine Staatsanwaltschaft auch eine Justiz und eine Polizei oder sie ist gegenüber der Polizei in den Nationalstaaten weisungsbefugt.
Das ganze steht weder im Lissabon Vertrag noch sonst irgendwo und ist illegal.
Das ganze istr nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, vielleicht gibt es irgendwo einen zweiten Nigel Farrage den man Kraft der neuen Herren aus der EUdssR jetzt kriminalisieren und einsperren will????
Strafverfolgung ist und bleibt rechtlich Sache der Nationalstaaten und geht die EU einen Dreck an.
Warum klagt da keiner?
Nicht mal der Bundestag wurde befragt, eine Sauerei wie es im Buch steht.
Haben wir jetzt Monarchie?????
Das wäre doch eh' nur eine (lästige) Farce. :hi:
Ich erinnere an den "Vertrag von Lissabon". Kaum ein Abgeordneter wusste bei der "Abstimmung", was dieser "Vertrag" genau beinhaltet. Man folgte einfach nur dem Fraktionszwang...
Unglaublich aber wahr, der "Vertrag von Lissabon" beinhaltet sogar (unter bestimmten "Umständen") die Todesstrafe...
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Der angesprochene Mehrwertsteuerbetrug ist ein weit verbreitetes Relikt und es entstehen jährlich hohe finanzielle Schäden. Die Betrüger haben den Vorteil; ehrliche Händler das Nachsehen. Dieser Betrug läuft über EU-Landesgrenzen ab, also macht eine übergeordnete und internationale Behörde grundsätzlich Sinn!
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Zitat:
Zitat von
mick31
http://www.handelsblatt.com/politik/.../20447914.html
Es wurde eine "EU Staatsanwaltschaft" gegen Steuerbetrug gegründet.
Wer hat es Merkel erlaubt schon wieder Rechte an Brüssel abzugeben?
Das schlimme daran ist, nach der Logik der Eudssr braucht eine Staatsanwaltschaft auch eine Justiz und eine Polizei oder sie ist gegenüber der Polizei in den Nationalstaaten weisungsbefugt.
Das ganze steht weder im Lissabon Vertrag noch sonst irgendwo und ist illegal.
Das ganze istr nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, vielleicht gibt es irgendwo einen zweiten Nigel Farrage den man Kraft der neuen Herren aus der EUdssR jetzt kriminalisieren und einsperren will????
Strafverfolgung ist und bleibt rechtlich Sache der Nationalstaaten und geht die EU einen Dreck an.
Warum klagt da keiner?
Nicht mal der Bundestag wurde befragt, eine Sauerei wie es im Buch steht.
Haben wir jetzt Monarchie?????
OK. Ich denke der nächste Schritt wird dann die Abschaffung von Bargeld sein um den Geldfluss beobachten zu können.
AW: Wieder hat das Regime Merkel Rechte illegal an die EU abgetreten
Zitat:
Zitat von
Kater
Der angesprochene Mehrwertsteuerbetrug ist ein weit verbreitetes Relikt und es entstehen jährlich hohe finanzielle Schäden. Die Betrüger haben den Vorteil; ehrliche Händler das Nachsehen. Dieser Betrug läuft über EU-Landesgrenzen ab, also macht eine übergeordnete und internationale Behörde grundsätzlich Sinn!
Macht für sich gesehen auch Sinn. Aber die EU lehrt uns, dass solche Maßnahmen meist nur ein Baustein eines "großen Ganzen" sind.
