Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden
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Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt.
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Polizisten gelangten mit einem Zentralschlüssel hinein und entfernten die Ausdrucke. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Eindringen auch damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate provozieren und zu Aktionen gegen den Bundestag hätten hinreißen lassen können.
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Das Vorgehen sei nicht verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen. „Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt.“ Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären. Es habe auch keinen Versuch gegeben, den Abgeordneten zu erreichen, teilte der Zweite Senat mit.
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Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.
AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden
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harlekina
Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.
Erdogan kann uns nach Belieben vorführen, das weiß er sehr genau.
Das "Gegendruckmittel" das wir in der Hand haben, ist bestenfalls ein laues Lüftchen...
AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden
Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden
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Bruddler
Erdogan kann uns nach Belieben vorführen, das weiß er sehr genau.
Das "Gegendruckmittel" das wir in der Hand haben, ist bestenfalls ein laues Lüftchen...
Liegt doch am BRD-System und ist genauso gewollt. Bei nationalen Deutschen kommen schwergepanzerte Cops mit Maschinengewehren, die dir die Tür eintreten. Das glaube mal.
AW: Polizei durfte Abgeordneten-Protest gegen Erdogan nicht unterbinden
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wtf
Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
Nein, erzähl. Original Kelly-bag von Hermes- angeblich bei Zahnarztgattinen sehr beliebt- oder Louis Vuitton Blender vom bimbo auf der Gass, angeblich im Puff sehr beliebt ?
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wtf
Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
Steht unter "Panorama". "Paranoia" wäre passender.
Türken dürfen nicht mehr über die Handtasche von Erdogans Frau diskutieren
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Der Journalist Ender Imrek bekommt das derzeit zu spüren. Er musste sich diese Woche in Istanbul vor Gericht verantworten, weil er in der linken Tageszeitung Evrensel eine teure Handtasche der First Lady thematisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Imrek vor, die Präsidentengattin beleidigt zu haben, weil seine Kolumne nichts Positives über sie enthalten habe. Diese Straftat, die es in den türkischen Gesetzen nicht gebe, habe sich der Staatsanwalt selber ausgedacht, sagte Imrek vor Gericht.
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Laut Medienberichten kostet die Tasche der Edelmarke Hermes rund 45.000 Euro: Sie ist demnach aus Krokodil-Leder gearbeitet und mit einem goldenen Verschluss ausgestattet.
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wtf
Apropos....hat jemand das Bild seiner Wickelwurst mit der teuren Handtasche gesehen? Fand ich absurd.
Ja, ich habe es gesehen:
Handtasche: echt Kroko, mit goldener Schließe.
Trägerin: Trulla vom Dienst mit Islamfahne auf dem Haupt. Trägerin soll "shopping"-süchtig sein.
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harlekina
Irgendwie bin ich gerade fassungslos. Die Begründung für diesen Polizeieinsatz ist so dünn, dass es lächerlich ist.
Vorauseilender Gehorsam wegen eines Diktators, weil sein Fanclub eventuell Randale machen könnten. Es ist wieder mal bewiesen, dass Erdogans Arm sehr sehr lang ist.
Der Oberkümmel vom Bosporus ist immerhin Frau Dr. Merkels Partner in der "Abwehr" von Flüchtlingen.
Es ist dennoch erstaunlich, dass sie diesen lächerlichen Polizeieinsatz veranlasst haben.
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cornjung
Nein, erzähl. Original Kelly-bag von Hermes- angeblich bei Zahnarztgattinen sehr beliebt- oder Louis Vuitton Blender vom bimbo auf der Gass, angeblich im Puff sehr beliebt ?
Hätte ich jetzt nicht vermutet. Sieht irgendwie billig aus. Allerdings bin ich auch kein Handtaschen-Experte.