LKW-Maut voraussichtlich pünklich ab dem Herbst
Nachdem sich Bund und Länder über die LKW-Maut geeinigt haben, beraten heute die Landesparlamente über den Kompromiss. Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sollte der Kompromiss umgesetzt werden, müssen schwere Lastwagen auf Autobahnen wie geplant ab dem 1. September Gebühren zahlen. Aus den Maut-Einnahmen erhofft sich die Regierung jährlich rund 2,9 Milliarden Euro.
Aus Koalitionskreisen war am Montag bekannt geworden, die unionsgeführten Länder und die Bundesregierung hätten sich über die letzten strittigen Details geeinigt: die Verwendung der Maut-Einnahmen und der geplante Ausgleich für die Spediteure. Der Kompromiss sieht vor, dass das Geld - zusätzlich zum Verkehrsetat - für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden soll. Davon wiederum werde der überwiegende Teil der Straße zu Gute kommen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Als Ausgleich für die Spediteure soll die Maut zunächst von bisher geplanten durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer auf 12,5 Cent abgesenkt werden. Wenn die Kompensationsmaßnahmen in Brüssel gebilligt sind, soll die Gebühr entsprechend wieder angehoben werden. Die Bundesregierung will für die Transporteure einen Ausgleich durch eine Mineralölsteuer-Erstattung von insgesamt 300 Millionen Euro schaffen.
Von der Maut sind voraussichtlich 1,5 Millionen in- und ausländische LKW betroffen, die pro Jahr rund 27 Milliarden Kilometer auf den deutschen Autobahnen zurücklegen. Die Fahrten werden mit Hilfe des satellitengestützten GPS-Ortungssystems erfasst und können automatisch über Bordcomputer im Fahrzeug, über Bezahlstellen an den Autobahnauffahrten und Raststätten oder über das Internet abgerechnet werden. Über die elektronische Erfassung der Kennzeichen der LKW soll die Entrichtung der Autobahnbenutzungsgebühr kontrolliert werden.
