FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

http://www.chancen-fuer-morgen.de/ak...eitsthesen.pdf

Will die SED doch im Gesamten!

Da kannst du lange warten bis ein Deutscher Recht bekommt.
Warum die Steuern bezahlen ist ein Rätsel, so wie die ausgerottet werden.
Und als Nazi wird man auch noch beschimpft :hihi:

Zitat:

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Zitat von Ganz_unten

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

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Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße... :))

Was bringt das, wenn der Inlandsgeheimdienst die beobachtet?
Wird dann ein V-Mann Parteivorsitzender?

Zitat:

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Zitat von Praktiker

Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße... :))

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Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?

Zitat:

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Zitat von Ganz_unten

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

http://www.chancen-fuer-morgen.de/ak...eitsthesen.pdf

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Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

Zitat:

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Zitat von wobbels

Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?

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Da könnte durchaus etwas dran sein. Ich muß morgen gleich mal einen befreundeten Juristen fragen.

Zitat:

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Zitat von Antisozialist

Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

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Ich denke hier sind die Worte "Bundesstaat" und "politische Union" einschlägig.

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einschlägiger Verfassungs- und sonstiger Rechtsvorschriften wird durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates dann nicht gefährdet, wenn das Aufgehen der Bundesrepublik in diesen den vorgesehenen Regularien folgt, heisst: Wenn das Volk über diese neue Verfassungsordnung abstimmt und sie billigt.